Rechte Kundgebung und Aufmarsch am Platz der Republik

Gegen 14.00 Uhr kam es zu einer Kundgebung am Platz der Republik unter dem Motto „Gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten – Gegen Erhöhung von Strom- und Kraftstoffpreise – Für bezahlbaren Wohnraum“ und zu einem anschließenden Aufmarsch durch den Tiergarten zum Sitz des Bundespräsidenten und zurück zum Platz der Republik. Die Organisatoren kamen aus dem Umfeld der rechten Gruppierung "Hand in Hand". "Neben sozialpolitischen Forderungen beklagen die Organisatoren auch eine „Migration- Lüge“ (Fehler im Original). Bislang wird die Veranstaltung ausschließlich von einem neuen Account auf Facebook beworben. Dieser Account verbreitet kaum eigene Inhalte, sondern teilt überwiegend Beiträge von „Hand in Hand“. Die wenigen eigenen Postings richten sich gegen Muslime, Merkel und gegen Gleichstellungspolitik. Bei „Hand in Hand“ handelt es sich um einen flüchtlingsfeindlichen Zusammenschluss, der als Ableger der „Bärgida“-Aufmarschreihe 2016 entstand und sich zum Teil aus rechtsextremen Aktivisten zusammensetzt. In unregelmäßigen Abständen führte die Gruppe in der Vergangenheit eigene Veranstaltungen in Berlin durch, zumeist als „Großdemo“ beworben und von anderen rechtsextremen Initiativen unterstützt, letztlich aber immer mit geringer Resonanz. Zudem beteiligen sich ihre Anhänger regelmäßig auch an anderen rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen im Bundesgebiet", teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) in ihrer Einschätzung der Veranstaltung mit. Angemeldet waren Kundgebung und Demo für 200 Teilnehmende. Dem Aufruf waren jedoch nur 20 Personen gefolgt. Auf der Kundgebung waren rassistische und Verschwörungsmythen verbreitende Reden gegen Migration zu hören. Einige Teilnehmende hatten sich die Münder mit Pflastern zugeklebt und trugen Schilder, die zusammen das Wort "Volksverräter" ergaben. Außerdem trugen einige Teilnehmende gelbe Westen, um das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.