Rechte Gelbwesten-Kundgebung vor dem Reichstag

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen vor dem Reichstag statt. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. Weitere Aufrufer waren rechte und extrem rechte Gruppierungen wie "Deutsche Patrioten", „Patriotic Opposition Europe“, „Erfurt zeigt Gesicht“, „Deutschland macht dicht“ und „staatenlos.info“. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Dafür wurde die schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur der "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.