Vorfalls-Chronik

Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” wurde wiederholt dazu genutzt, gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu hetzen und politisch Andersdenkende bloszustellen. So wurde u.A. ein Video geteilt, in dem mehrere Personen über Flüchtlinge diskutieren. Zwei der gefilmten Personen wurden in dem dazugehörigen Beitrag verleumdet und in der Kommentarspalte bedroht. 

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte im März auf ihrer Facebook-Seite mehrere Beiträge, die sich gegen Migrant_innen, Muslime und politisches Gegner_innen richteten. Demonstrationen für Weltoffenheit wurden in einem Beitrag als „volksfeindliche Politik” bezeichnet. In weiteren Beiträgen wurde durchgängig von “Asylbetrug” und “Asylwahnsinn” gesprochen.

Die Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“, die dem NPD-nahen Netzwerk „Berlin wehrt sich“ zuzuordnen ist, wurde im März mehrfach dazu genutzt, um in Beiträgen gegen Migrant_innen und ihre Unterkünfte zu hetzen, aber auch um gegen Vertreter_innen der Bezirkspolitik zu agitieren. Es wurde darüber hinaus für Veranstaltungen der NPD geworben. 

Während des Spiels der Fußballmannschaften SV Lichtenberg 47 und SV Tasmania 73 sangen aus dem Lichtenberger Fanblock das sogenannte Hans-Rosenthal-Lied, in dem der Tod des ehemaligen Tennis-Borussia-Präsidenten und Holocaust-Überlebenden gefeiert wird mit den Worten: „Der alte Jude lebt nicht mehr, Hans Rosenthal ist tot“.

Die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckte im Laufe des Wochenendes im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Rhinstraße Flugblätter gegen Flüchtlinge in die Briefkästen. 

Die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckte im Laufe des Wochenendes im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Herzbergstraße Flugblätter gegen Flüchtlinge in die Briefkästen. 

Etwa 15 Menschen nahmen an der Kundgebung der NPD in der Grevesmühlener Straße teil. Es redeten die NPD-Funktionäre Sebastian Schmidtke, Dietmar Tönhardt und Jens Irgang. Die Kundgebung war Teil einer Tour durch Neukölln, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. 

Im Umfeld der Turnhallen in Hohenschönhausen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden, steckte die Lichtenberger NPD rassistische Flugblätter in die Briefkästen.

Auch die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckte vor der angekündigten NPD-Kundgebung in Hohenschönhausen Flugblätter im Umfeld der Flüchtlings-Notunterkunft in die Briefkästen. 

Bei der monatlichen BVV war die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt mit mehreren begleitenden Neonazis anwesend. Sie verließen die Sitzung bevor ihr lokalpolitischer Antrag verhandelt und abgelehnt wurde. 

Die Lichtenberger NPD steckte gegen Flüchtlinge gerichtete Flugblätter in Lichtenberger Briefkästen. 

Am Startpunkt der Anti-Flüchtlingsdemonstration in Hohenschönhausen fanden sich lediglich 15 Personen ein. Der Veranstalter entschied sich daraufhin, statt einer Demonstration eine 5-Minütige Kundgebung abzuhalten. 

Im Umfeld des U-Bhf. Tierpark wurden Flugblätter des Berliner PEGIDA-Ablegers BärGIDA in die Briefkästen geworfen. 

Die rechtspopulistische Partei “Alternative für Deutschland“ veranstaltete ihren monatlichen Stammtisch im „Guidos“ in Hohenschönhausen-Nord. 

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte Anti-Asyl-Flugblätter in Lichtenberg. 

Auf der Facebookseite des Lichtenberger Kreisverbands der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wird in mehreren Beiträgen über den „Asylwahn“ und „Asylantenheime“ polemisiert und damit Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Mit Beiträgen über Wohnungseinbrüche und zerstörte Straßenbahnhäuschen wird mehr Polizei gefordert. Das Schüren von Angst vor Flüchtlingen und den Kontext mit Einbrüchen und Diebstahl nutzt „Pro Deutschland“, um sich als „Law and Order“-Partei zu profilieren.

Die Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“, die dem NPD-nahen Netzwerk „Berlin wehrt sich“ zuzuordnen ist, hetzt in mehreren Beiträgen „gegen Überfremdung“, die „Asylindustrie“ und für den „wahren Volkscharakter“. Den Mord an einer muslimischen Hohenschönhausenerin nutzen die Autor_innen, um gegen Türken und Muslime zu hetzen.

Die Lichtenberger NPD veröffentlicht im Februar mehrere Facebook-Beiträge, die rassistische, antidemokratische und verleumderisch gegen politische Gegner_innen gerichtet sind. Vor allem über die Themen Flüchtslingsheime, „Ausländergewalt“ und Islam, versucht die NPD, die Stimmung im Bezirk rassistisch aufzuladen.

Im Umfeld der Turnhallen in Hohenschönhausen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden, werden etwa 10 „Nein zum Heim“- und NPD-Aufkleber, sowie Aufkleber eines schwedischen “Blood and Honour”-Versands gefunden.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckt Anti-Asyl-Flugblätter in Briefkästen im Umfeld des Stasi-Museums in Hohenschönhausen.

Im Anschluss an die NPD-Kundgebung ziehen mehrere Neonazis durch die Weitlingstraße und verteilen rassistische Flugblätter.

Etwa 35 Neonazis halten eine NPD-Kundgebung am U-Bhf. Lichtenberg ab. Anlass ist der Jahrestag eines Übergriffs mehrerer Migrant_innen auf zwei Handwerker im U-Bahnhof. Schon in den Vorjahren versuchten Neonazis mit der Intrumentalisierung dieses Vorfalls eine rassistische Stimmung zu erzeugen.

Neonazis der Berliner JN stecken rassistische Flugblätter in Briefkästen und unter Auto-Schreibenwischer im Weitlingkiez. Sie mobilisieren damit zu einer Kundgebung am folgenden Tag.

Während der BVV istr lediglich die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt mit vier weiteren Neonazis anwesend. Sie stellt für die NPD einen lokalpolitischen Antrag, der geschlossen von allen demokratischen Parteien abgelehnt wird. 

Im Umfeld des Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen werden Flugblätter in Briefkästen verteilt, die in teilweise rassistischer Sprache darüber informieren, dass ein Flüchtlingsheim in der Lichtenauer Straße geplant ist. Es wird eine Unterschriftensammlung dagegen angekündigt.

In der Gegend rund um die Sewanstraße stecken Aktivisten von “Pro Deutschland” Postkarten “gegen Asylmissbrauch” in die Anwohnerbriefkästen. 

In der Nacht zum Sonntag wird am S-Bhf. Rummelsburg die Litfassäule in Gedenken an die Haftanstalt Rummelsburg und die im Nationalsozialismus dort Inhaftierten umgestoßen und beschädigt. 

Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” steckt in der Gegend um das Flüchtlingsheim in der Max-Brunnow-Straße Flugblätter, die sich gegen “Asylmissbrauch” richten.  

Zum Startpunkt der Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen erscheinen lediglich 20 Personen. Da es Irritationen um die Anmeldung gibt, einigt sich der Organisator mit der Polizei auf eine stationäre Kundgebung, die nach 14 Minuten beendet wird. Eine anschließend stattfindende antirassistische Demonstration wird von mehreren Neonazis aggressiv beschimpft.

Zu einer Gedenkdemonstration für die ermordete schwangere Maria wird in verschiedenen rassistischen Internetforen geworben. Trotz deutlicher Distanzierung der Veranstaltenden, nehmen mehrere dutzend Rassist_innen und Neonazis an der Veranstaltung teil, die insgesamt rund 600 Personen umfasst. Der Ordnerdienst wird teilweise von Mitgliedern des Berliner „HoGeSa“-Ablegers (das rassistische Bündnis “Hooligans gegen Salafisten”) gewährleistet.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” verbreitete über ihre Facebook-Seite mehrfach Beiträge, die sich gegen Flüchtlinge und gegen bezirkliche Funktionsträger richteten. Sie sprachen generalisierend von “Asyl-Wahn” und “Asylbetrügern” und bezeichneten die Wahl der Bezirksbürgermeister-Kandidatin von SPD, CDU und Grünen als “linken Spuk”. 

Die Lichtenberger NPD steckt Flugblätter “gegen Kriminalität” in Briefkästen in Hohenschönhausen. 

Die Internetseite “Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg” veröffentlicht im Januar mehrere Beiträge, die sich gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Unterstützer_innen richten. In Kommentaren unter den Beiträgen kommt es mehrfach zu Morddrohungen gegen Flüchtlinge. 

Die Lichtenberger NPD nutzt ihre Facebook-Seite im Januar mehrfach, um gegen Muslime und andere Migrant_innen zu hetzen. 

An einer von einem NPD-Aktivisten angemeldeten Demonstration durch Hohenschönhausen und Falkenberg nahmen etwa 50 Menschen teil, darunter 20 aus Marzahn und Lichtenberg angereiste Neonazis. 

Schon auf der Anreise zu der Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen versuchen 20 Neonazis Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Auf dem S-Bhf. Hohenschönhausen bedrohen und beschimpfen sie eine Gruppe Gegendemonstrant_innen und bewerfen sie mit Bierdosen. 

Nach Beendigung einer antirassistischen Blockade sind drei Hohenschönhausener Neonazis, die vorher an dem rassistischen Aufmarsch teilgenommen hatten im Umfeld unterwegs und suchen die Auseinandersetzung mit Antirassist_innen.    

An mehreren Tram-Haltestellen in der Zingster Str. werden rassistische Aufkleber der Splitterpartei “Pro Deutschland” gefunden. Am Prerower Platz hängen Aufkleber der “German Defence League” und Aufkleber mit antimuslimischen Parolen.

Am Rande der antirassistischen Fahrraddemonstration durch Hohenschönhausen wird ein Flyerverteiler von mehreren Personen vor dem Welsecenter bedroht.

Im Umfeld der Demonstration werden in der Vincent-van-Gogh-Straße und der Welsestraße von mehreren Wohnungen aus Böller in Richtung der Demonstrant_innen geworfen.    

Bei der Januar-Bezirksverordnetenversammlung sind lediglich die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt und mehrere männliche Neonazis anwesend. Als ihr eingereichter lokalpolitischer Antrag besprochen und abgelehnt wird sind sie schon nicht mehr anwesend.

Etwa 75 Neonazis und Rassist_innen nehmen an der von der NPD organisierten Demonstration in Hohenschönhausen teil. Sie starten am S-Bhf. Wartenberg und laufen eine kleine Runde am nördlichen Ende des Bezirks. Ihre ursprüngliche Route können sie nicht laufen, weil dort zeitgleich eine antirassistische Demonstration stattfindet.

Auf dem Parkplatz in der Vincent-van-Gogh-Straße veranstaltet die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” eine Kundgebung. Die “Pro”-Funktionäre Manfred Rouhs, Bento Motopa, Lars Seidensticker, Moritz Elischer und Torsten Meyer stellen die Kundgebungsstruktur. Etwa 50-60 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. Schon im Vorfeld hatte Torsten Meyer in der Falkenberger Dorfstraße Interviews zum geplanten Flüchtlingsheim gefilmt.

Die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckt Flugblätter für ihre Kundgebung in Briefkästen im Welsekiez. 

Etwa 15 Menschen nehmen an einer Anti-Flüchtlings-Kundgebung auf dem Netto-Parkplatz in der EgonErwin-Kisch-Straße teil.

Im Umfeld der antirassistischen Demonstration durch Hohenschönhausen sind mehrere Gruppen von Rassist_innen unterwegs, die versuchen, Fotos von den Demonstrationsteilnehmer_innen zu machen oder die Demonstration anpöbeln.

Die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckt Flugblätter für ihre Kundgebung in Briefkästen in der Grevesmühlener Straße.

An einem rassistischen Aufmarsch durch Hohenschönhausen nehmen etwa 180 Menschen teil. Die Organisationsstruktur wird wieder vollständig von NPD und “Die Rechte” übernommen, während mehrere Neonazis des Netzwerks “NW Berlin” mitlaufen und lokale Rassist_innen die erste Reihe übernehmen. Die Polizei hält antirassistische Gegenproteste weiträumig auf Abstand.

Etwa 30 Menschen halten eine Kundgebung in der Nähe der Turnhallen und protestierten gegen die Nutzung der Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft.