Vorfalls-Chronik

Im Umfeld des S-Bhf. Rummelsburg und der Michiganseestraße wurden mehrere selbstgemachte Etikettenaufkleber mit antimuslimischen Sprüchen gefunden und entfernt.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Rhinstraße und anliegenden Straßen Broschüren gegen Tierversuche in Anwohner_innen-Briefkästen.

In der Vulkanstraße, Landsberger Allee und im Weißenseer Weg verteilten Aktivisten von „Pro Deutschland“ ihre Parteizeitung in Briefkästen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohnerbriefkästen in der Zingster Straße und Ahrenshooper Straße.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in der Falkenberger Chaussee.

Ein Neonazi zeigte im Vorbeigehen zwei Personen den Hitlergruß und rief dabei „Heil Hitler“. Der Fall wurde bei der Polizei angezeigt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden an Mülleimern und Verkehrsschildern Aufkleber der NPD gefunden und entfernt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Landsberger Allee und in Nebenstraßen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Straße Alt Friedrichsfelde, der Alfred-Kowalke-Straße und Am Tierpark.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

In der Sewanstraße werden mehrere selbstgemachte Etikettenaufkleber mit antimuslimischen Parolen gefunden und entfernt.

In der Ruschestraße und Möllendorffstraße wurden Flugblätter gegen „Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ verteilt.

Die Lichtenberger AfD hielt in Lichtenberg-Mitte ihren monatlichen Stammtisch ab.

In der Ahrenshooper Straße und umliegenden Straßen werden etliche Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden.

An den Haltestellen der Station „Hauptstraße/Rhinstraße“ in Alt-Hohenschönhausen wurden mehrere Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden.

In der Margaretenstraße und Wönnichstraße wurden mehrere Hakenkreuze und Parolen an die Wände gesprüht, unter anderem “Jews out”, “Reds better run” und “C4 for reds, ANB” (Plastiksprengstoff gegen Linke, Autonome Nationalisten Berlin).

Eine obdachlose Familie wird wiederholt zwischen sozialer Wohnhilfe und Jobcenter in Lichtenberg hin- und hergeschickt wird. Die Familie bittet während eines Termins im Jobcenter Lichtenberg einen Mitarbeiter des Nachbarschaftsheims Neukölln um telefonische Unterstützung. Die Mitarbeiterin des Jobcenters weigert sich daraufhin, das Handy entgegenzunehmen und äußert aggressiv: "Die sollen nach Rumänien zurück, die haben hier keine Ansprüche." Weder nimmt sie den Antrag der Familie entgegen, noch prüft sie diesen. Tatsächlich besteht ein eindeutiger Leistungsanspruch.

In der Lückstraße und Sewanstraße wurden mehrere Aufkleber für “Rudolf Heß Wochen” und für das Neonazi-Internetportal “In Bewegung” gefunden und entfernt.

In der Nähe der Geflüchtetenunterkunft am Hausvaterweg in Falkenberg werden aus einer Gruppe von etwa zehn Personen aus rassistischer Motivation Beleidigungen gerufen und eine Flasche, die niemanden trifft, wird auf die Unterkunft geworfen.

Gegen 7:40 Uhr rief eine Gruppe von vier Jugendlichen in der S-Bahn auf Höhe Nöldnerplatz “Sieg Heil” und flüchtlingsfeindliche Parolen. Als eine Frau sie aufforderte, das zu unterlassen, wurde sie bedroht. Das informierte Bahnhofspersonal wurde informiert, unternahm aber augenscheinlich nichts, um die Gruppe aufzuhalten.

An einer mit Flugblättern mobilisierten “Bürgersprechstunde” die als Thema die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg hatte nahmen etwas mehr als 100 Menschen teil. Als erstes ergriff der NPD-Funktionär Jens Irgang das Wort und versuchte Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Versuche der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft und von lokalen Vertreter_innen demokratischer Parteien wurden teilweise wütend abgeblockt oder mit “Lügner”-Rufen quittiert.

Um 10:40 Uhr beleidigte ein Mann an der Straßenbahnhaltestelle Falkenberger Chaussee /Welsestraße ein 9-jähriges Mädchen rassistisch und schlug zwei Frauen, die das Mädchen begleiteten und sich schützend vor sie stellten. Eine der Frauen wurde gegen den Kopf geschlagen, die andere wurde geschubst, so dass sie fast zu Boden stürzte. Der Täter floh, als weitere Menschen dazu kamen.

Die Facebookseite des Lichtenberger Kreisverbands von “Pro Deutschland” wurde im Januar fast täglich für diffamierende Beiträge über Flüchtlinge genutzt. Meist wurde versucht, einen Zusammenhang mit Kriminalität im Bezirk herzustellen.

Die Lichtenberger NPD steckt im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg rassistische Flugblätter in die Anwohnerbriefkästen.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde im Januar vor allem dazu genutzt, das Flüchtlingsheim in Falkenberg mit der angeblichen Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Verbindung zu bringen. Desweiteren wurden antisemitische Liedtexte gepostet, Fotos, die von Lichtenberger Flüchtlingsheimen gefertigt wurden und falsche Zahlen über die Belegung der Lichtenberger Heime veröffentlicht.

Die Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde im Januar genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu verbreiten. Ein Thema war dabei die angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Flüchtlinge. Es wurden mehrere Neonazi-Veranstaltungen im Bezirk und darüber hinaus beworben und Flüchtlinge wurden als “Zudringlinge”, “Asylforderer” und “ins Land strömende Massen” bezeichnet.

Die Partei “Pro Deutschland” verteilte im Fennpfuhl Zeitungen mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt in Briefkästen. Mit dabei war der “Pro”-Aktivist Bento Motopa.

Die Lichtenberger NPD hielt am Abend eine Kundgebung “gegen staatlich finanzierten Linksextremismus” in der Margaretenstraße ab. Ihr Ziel war eine SPD-Veranstaltung, die in der nahegelegenen Heinrichstraße zeitgleich stattfand. An der Kundgebung nahmen etwa 25 Neonazis teil. Es redeten die NPDler Manuela Tönhardt und Jens Irgang.

Mehrere Aktivisten von “Pro Deutschland” steckten in Neu-Hohenschönhausen Parteizeitungen in Briefkästen.

Die Partei “Pro Deutschland” verteilte in der Grevesmühlener Straße und Umgebung ihre Parteizeitung in Briefkästen.

Mehrere Männer liefen die Konrad-Wolf-Straße entlang und riefen mehrfach “Sieg Heil”.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden drei dutzend Aufkleber verschiedener Organisationen (NPD, III. Weg, widerstand.info) mit Parolen in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, für “Nationalen Sozialismus”, gegen Flüchtlinge und Merkel gefunden und entfernt. An einem Verkehrsschild wurde mit Edding “NPD” angebracht.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Zeitungen in Anwohnerbriefkästen am U-Bhf. Tierpark.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Zeitungen in Anwohnerbriefkästen in Neu-Hohenschönhausen.

Auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” kam es zu mehreren rassistischen Kommentaren und Morddrohungen gegen Flüchtlinge.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Zeitungen in Anwohnerbriefkästen in Neu-Hohenschönhausen. Mit dabei war unter anderem Moritz Elischer.

Am Sonntagabend wurde gegen 21:00 Uhr ein Geflüchteter von acht Tätern in der S-Bahn S7 Richtung Ahrensfelde angegriffen. Die Täter schlugen zuerst von hinten auf den Mann der in der S-Bahn saß. Daraufhin versuchte sich der Mann gegen die zwei Angreifer zu wehren, die ihn auf Deutsch anschrien. An der Station Nöldnerplatz versuchte der Mann ihnen zu entkommen indem er die S-Bahn verließ. Die Täter, mittlerweile noch mehr Männer, folgten ihm und versuchten weiter ihn zu attackieren. Mehrere Zeugen verfolgten den Angriff, griffen jedoch nicht ein.

Eine Gruppe von fünf Männern dran auf das Gelände des Flüchtlingsheims in Falkenberg vor und zerschlugen dabei ein Fenster des Wachcontainers mit einem Hammer. Dabei wurde ein Wachmann durch Scherben verletzt. Die Täter konnten flüchten.

Der Lichtenberger NPD-Aktivist Jens Irgang fertigte Fotos von einer Flüchtlingsunterkunft in der Magdalenenstraße und einem daneben liegenden alternativen Wohnprojekts an. Er betrat dazu auch den Innenhof des Geländes und fotografierte die Klingelschilder der Unterkunft. Die Fotos erschienen wenig später auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg”.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Parteizeitungen in Anwohnerbriefkästen im Umfeld des Allee-Centers.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

In einer Bushaltestelle am S-Bhf. Rummelsburg wurden mit Edding angebrachte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden.

Ein 42-jähriger Taxifahrer wurde gegen 4.10 Uhr von einem 31-jährigen Mann, als sie mit dem Taxi in der Straße am Tierpark in Friedrichsfelde unterwegs waren, rassistisch beleidigt und gewürgt.

Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” hatte mit Flüchtlingen und Kriminalität zwei Hauptthemen – beide Themen wurden von „Pro Deutschland“ in einen Kontext gesetzt. Es wurde behauptet, dass der Bezirk mit „Asylanten überflutet“ werde.  

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden heute und in den vergangenen Tagen etliche Aufkleber der Neonazigruppe „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Das bestimmende Thema der Lichtenberger NPD auf Facebook war im Dezember die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurde von „Asylwahnsinn“ und „antideutschen Volksverrätern“ geschrieben und Kundgebungen gegen Notunterkünfte beworfen.

Die flüchtlingsfeindliche Facebookseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ veröffentlichte im Dezember mehrere Hetzbeiträge gegen Flüchtlinge und ihre Heime. Es wurde von „Asylforderern“ und „Asylantenghettos“ gesprochen. Es wurden mehrere neonazistische Veranstaltungen beworben. Unterstützer_innen von Flüchtlingen wurde vorgeworfen an der „Überfremdung unseres Landes und der Vernichtung unserer Kultur“ beteiligt zu sein.  

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte in Neu-Hohenschönhausen ihre Parteizeitung in Anwohner_innen-Briefkästen.

In der Wönnichstraße und Umgebung wurden etliche Aufkleber mit dem Spruch „Love Football Hate Antifa“ gefunden und entfernt.