Vorfalls-Chronik

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch“ gefunden und entfernt.

Im Weitlingkiez wurden etwa drei dutzend Aufkleber, unter anderem „Nationale Sozialisten“, “Hate Antifa” und „Asylflut stoppen“ gefunden und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurde ein mit Edding angebrachtes Keltenkreuz an einem Kleidercontainer gefunden und entfernt.

Die rassistische Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ konstruierte im Zusammenhang mit dem Containerdorf in Falkenberg einen „sprunghaften Anstieg der Kriminalität“, schrieben diffamierende Kommentare über die Bezirksbürgermeisterin und verbreitete Lügen über die Aufnahmekapazitäten des Containerdorfs.      

Das bestimmende Thema der Lichtenberger NPD auf Facebook war auch in diesem Monat die rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihre Heime. Mehrere dutzend Beiträge betrafen dieses Thema.     

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ Lichtenberg erschienen etliche Artikel, die von „Asylwahn“, „Asylbetrügern“ oder „Asylirrsinn“ sprechen und das Thema mit Krimialität in Verbindung bringen. Desweiteren wurde mehrfach Werbung für extrem rechte Veranstaltungen gemacht.    

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“, die sie mit den dortigen Heimen in Verbindung bringt, in die Anwohnerbriefkästen. Mit dabei war unter anderem Manuela Tönhardt.   

Ein Junge wurde gegen 19:30 Uhr an einer Haltestelle in der Falkenberger Dorfstraße aus rassistischen Gründen von einem tätovierten Neonazi mit einem Messer bedroht. Er kann fliehen und bleibt unverletzt. 

Die Lichtenberger NPD steckte in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“, die sie mit den dortigen Flüchtlingsheimen in Verbindung bringt, in die Anwohnerbriefkästen.

Als eine antirassistische Demonstration den Hausvaterweg erreichte, versammelten sich dort etwa 15 Anwohner_innen und beschimpften die Demonstrationsteilnehmer_innen. Sie bedrängten anwesende Pressevertreter_innen und ein Anwohner versuchte Demonstrant_innen zu schlagen. Er wurde von der Polizei zurückgehalten.    

Gegen den Tag der offenen Tür im Containerdorf in Falkenberg mobilisierte eine Neonazi-Vereinigung mit dem Namen "Wir für Berlin - Wir für Deutschland" zu einer Kundgebung. Etwa 15 Neonazis fanden sich in der Dorfstraße ein. Eine angekündigte Demonstration fand nicht statt.     

Während des Tags der offenen Tür in Falkenberg kam es zu mehreren Störversuchen von Rechten. Mehrere Angehörige der NPD und anderer rechten Organisationen wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Bei mindestens zwei Führungen durch das Heim kam es zu rassistischen Kommentaren. Die überwiegende Mehrheit der ca 300 Besucher_innen ist jedoch aufgeschlossen und interessiert.    

Im Weitlingkiez wurden etwa ein dutzend Aufkleber, unter anderem “Hate Antifa” und “Anti-Antifa” gefunden und entfernt. 

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in Karlshorst Flugblätter ”gegen Kriminalität”, deren Ursache sie bei den Flüchtlingen sieht.    

Der Berliner Verband der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” feierte am Samstag im Fennpfuhlpark ein Sommerfest an dem mehrere dutzend Personen teilnahmen.     

Am Abend halten sich fünf Männer für dem Tor der Unterkunft in Falkenberg auf. Als der Wachschutz sie anspricht, zeigen sie den Hitlergruß und rufen “Du dummer Afrikaner, was machst du hier! Geh zurück in deine Heimat, in Afrika. Hier ist unser Land.” Die Polizei wird verständigt.

In der Ahrenhooper und Wustrower Straße und in der Falkenberger Chaussee wurden 100 Aufkleber von “Pro Deutschland” und dem Internetportal “Nation Sparta” gefunden und entfernt. Sie enthielten überwiegend rassistische Inhalte.   

Am Nachmittag rief im Bus X54 Höhe S-Bhf. Hohenschönhausen ein Mann einer schwarzen Frau zu: “Du Affe, geh mir aus dem Weg!”. Die Frau stellte ihn zur Rede und verbat sich die Beleidigungen.    

An einer vom rassistischen “Nein zum Heim Falkenberg”-Facebookportal mobilisierten Demonstration nahmen etwa 20 Personen teil, darunter mehrere NPD-Aktivisten um den Anmelder Jens Irgang.    

Die rechtspopulistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” steckte im Fennpfuhl flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohnerbriefkästen.    

Die NPD-Tarnorganisation gegen das Containerdorf in Falkenberg steckte Flugblätter in die Anwohner_innen-Briefkästen in Falkenberg, die zu einer Demonstration am 18.8. aufrufen.     

Auf dem Bahnhof Lichtenberg und im Umfeld der Siegfriedstraße wurden etliche Aufkleber mit dem Spruch “Love Football Hate Antifa” gefunden.     

In der Sewanstraße und mehreren Seitenstraßen des Weitlingkiezes wurden mehrere Aufkleber der NPD gefunden und entfernt.   

In der Nacht zum 11. August betreten mehrere Personen aus einer nahegelegenen Kneipe den Hof eines von Migrant_innen bewohntes Haus in der Straße Alt-Friedrichsfelde und bedrohen die umstehenden Personen. Der Angriff kann abgewehrt werden und die Angreifer können von den Anwesenden vom Hof gedrängt werden. 

In der Zingster Straße wurden an mehreren Tram-Haltestellen NPD-Aufkleber mit dem Titel “Asylflut stoppen” verklebt.     

“Pro Deutschland” steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.     

Die Lichtenberger NPD veranstaltete einen Infostand am S-Bhf. Karlshorst, bei dem sie in rassistischer Manier das neue Flüchtlingsheim im Bezirk thematisierte.     

In der Lückstraße, Sewanstraße und am U-Bhf. Tierpark wurden mehrere dutzend Aufkleber des Internetportals “Widerstand.info”, unter anderem “Organisiert die Anti-Antifa” und “Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion” gefunden und entfernt.      

“Pro Deutschland” steckte im Umfeld des Orankesee Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Anwohner-Briefkästen.   

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ veröffentlicht im Juli etliche Beiträge auf ihrer Facebook-Seite, die sich gegen Flüchtlinge, die lokale Politik und „Gender-Wahn“ richten. Sie schreiben unter anderem von „Lügenpresse“ und „Linksterroristen“. Einen Artikel über den „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“ kommentieren sie mit „Gebt Pädos keine Chance!“

Ein Mann wurde in der Weitlingstraße von mehreren Neonazis von hinten angegriffen.

Auf der Seite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde auch im Juli durchgehend gegen “Asylbetrüger” gehetzt und mehrfach Fotos von dem Containerdorf in Falkenberg angefertigt. Inhaltlich und im sprachlichen Duktus wurde mehrfach klargemacht, dass die Seite mit der lokalen NPD verbunden ist. So wurde von “Überfremdungsdiktat”, “Linkskriminellen” und “unkontrollierbarer Asylantenflut“ gesprochen.

Der Lichtenberger Kreisverband der NPD veröffentlichte mehrere Berichte, in denen er einen direkten Zusammenhang zwischen Migrant_innen und Kriminalität behauptete und „permanenten Grenzkontrollen, Einwanderungsstop, Ausweisung aller Asylbetrüger und straffällig gewordenen Asylanten“ forderte. Desweiteren bezogenen sie sich positiv auf den NS-Verbrecher Erich Priebke und verbreiteten die fiktive Zahl von 7.000 toten Deutschen durch „Ausländergewalt“.

Ein Straßenschild in der Wönnichstraße wurde mit einem Aufkleber mit der Aufschrift “Rudolf-Heß-Straße” überklebt.

In der Lückstraße wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber der Internetseite „widerstand.info“ gefunden und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurde ein dutzend Aufkleber, unter anderem mit der Aufschrift „Nationale Sozialisten“ und „Hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Mehrere Personen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ steckten in Lichtenberg Flugblätter in Anwohnerbriefkästen, die sich gegen „Asyl-Wahn“ richten.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete zwei Infostände am Supermarkt in der Weitlingstraße und an den Volkradpassagen. Mit dabei waren unter anderem Jens Irgang, Dietmar Tönhardt und Danny Matschke.

Eine 49-jährige schwangere Frau wurde in der Straßenbahn M4 Opfer eines rassistischen Angriffs. Sie wurde von einem Mann bespuckt und beleidigt. Als sie Hansastraße / Feldmannstraße ausstieg, folgte ihr der Mann schlug und trat sie. Ein 28-Jähriger, der dazwischen ging, wurde ebenfalls angegriffen.

Eine 49-jährige schwangere Frau wurde in der Straßenbahn M4 Opfer eines rassistischen Angriffs. Sie wurde von einem Mann bespuckt und beleidigt. Als sie Hansastraße / Feldmannstraße ausstieg, folgte ihr der Mann schlug und trat sie. Ein 28-Jähriger, der dazwischen ging, wurde ebenfalls angegriffen.

Mehrere Männer, die vor einem Spätkauf in der Frankfurter Allee am U-Bhf. Magdalenenstraße saßen beleidigten um 5 Uhr morgens drei vorbeilaufende Flüchtlinge rassistisch. Aus der Pöbelei entwickelte sich in kürzester Zeit eine körperliche Auseinandersetzung. Die Flüchtlinge konnten sich dem Angriff entziehen und weglaufen. 

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte in Falkenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete mehrere Infostände im Bezirk, unter anderem am Storchenhof in der Hauptstraße. Es nahmen u.A. Jens Irgang und Dietmar Tönhardt teil.

Ein 47-jähriger Mann wurde in der Weitlingstraße gegen 23.00 Uhr von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt und angegriffen.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte im Fennpfuhl flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohner-Briefkästen.

Eine Person, die im Weitlingkiez Neonazi-Aufkleber entfernte, wurde als „Dreckszecke“ beschimpft und bedroht.

Der Lichtenberger Kreisverband der rechtspopulistischen Kleinspartei „Pro Deutschland“ veröffentlichte auf ihrer Facebookseite im Juni mehrere Artikel die sich gegen Migrant_innen und gegen Gender Mainstreaming richteten. Sie schrieben unter anderem von „Asyl-Wahn“ und „Asylmissbrauch“, oft im Zusammenhang mit „steigender Kriminalität“ im Bezirk, von „Genderschwachsinn“, „linken Schwachsinn“ und vom „Deutschenhass der Etablierten“ und unterschieden sich so auch im Detail nicht vom Vokabular der NPD.    

Auf der Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ wurden im Juni nicht nur die üblichen rassistischen Beiträge gepostet, sondern auch geschichtsrevisionistische Töne: „Das jetzige Restdeutschland ist nach wie vor ein besetzter Staat.“   

An der Landsberger Allee Ecke Rhinstraße wurden mehrere Aufkleber von „Pro Deutschland“ und des Webportals „Nation Sparta“ gefunden.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte im Juni auf ihrer Facebookseite mehrere rassistische Beiträge, die sich gegen „Asylanten“, „Asylbetrüger“ und „Berliner Asylindustrie“. In weiteren Beiträgen fokussierten sie auf politische Gegner_innen, warfen Angela Merkel „Hochverrat“ vor, wetterten gegen „Gutmenschen“ und „linksextreme Straftaten“.