Vorfalls-Chronik

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Umgebung um eine Grundschule in „Am Breiten Luch“ in Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Gegend um die Moldaustraße und Volkradstraße in Friedrichsfelde und im Weitlingkiez.

Eine rassistische und antisemitische Hassemail wurde an diverse Willkommensinitiativen und antirassistische Gruppen geschickt. Als Absender der E-Mail ist „AH-Magazin Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft“ angegeben. In der E-Mail wird Unterstützern von geflüchteten Menschen vorgeworfen eine Invasion von Zuwanderern zu forcieren, wodurch das „deutsche Volk und die abendländische Kultur“ bedroht werde. Dies wird als Verschwörung antisemitisch gedeutet und dazu aufgerufen, eine Strafanzeige gegen die Kanzlerin der Bundesrepublik zu stellen und auf rechte Internetseiten verwiesen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd.

Am Sonntagmorgen veranstaltete der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in einem Hotel an der Genslerstraße in Hohenschönhausen. Die Veranstaltung fand unter quasi Ausschluss der Öffentlichkeit statt, PresseverteterInnen war nur vereinzelt zugelassen. Insgesamt nahmen laut Parteiangaben 192 Mitglieder anwesend. Auf dem Parteitag wurde das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. In mehreren Beiträgen wurden der rechtspopulistische, rassistische und revisionistische Charakter der Partei deutlich. So wurde in einem Beitrag laut Protokoll die Schaffung des Bundeslandes „Preußen“ gefordert, in dem Berlin und Brandenburg zusammengelegt werden sollten, was jedoch abgelehnt wurde. Anderer Beiträge forderten das „Verbot der Antifa“. Verabschiedet wurde ein generelles „Kopftuchverbot“ an Schulen und Hochschulen sowie die Ablehnung des Adoptionsrecht für Homosexuelle. Gegen 17:30 Uhr wurde der Parteitag beendet.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd in der Landsberger Allee, Hohenschönhausener Straße und am Storchenhof.

Am Eingang einer Sozialeinrichtung in der Ribnitzer Straße wurden NPD Aufkleber entdeckt und enfernt.

An der Tramhaltestelle Rhinstr. / Gärtnerstr. wurden rassistische Schmierereien auf den Sitze gefunden. Dort war zu lesen "islam raus" und "pegida" . Außerden wurde ein Aufkleber mit "Asylflut stoppen" hinterlassen.

Eine Gruppe von etwa 10 Männern griff in der S-Bahn zwischen S-Bahnhof Lichtenberg und S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost Geflüchtete an. Sie wurden rassistisch beleidigt und Drohungen ausgesprochen bis hin dahin sie umzubringen. Die Betroffenen konnten die S-Bahn verlassen und sich in Sicherheit bringen.

In den Veröffentlichungen auf der Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” war im Februar das Hauptthema der Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland und den Bezirk. Die Situation wird rassistische verklärt und vor angeblich ansteigender Kriminalität gewarnt, die durch Geflüchtete verursacht werde.

Der NPD Landesverband veranstaltete in Hohenschönhausen-Nord einen Aufmarsch. Die Veranstaltung startete gegen 18:30 Uhr am S-Bhf. Wartenberg, wo zunächst rechte Musik gespielt wurde. Dann ging es über die Ribitzer Straße auf die Zingster Straße. Dort wurde am Lindencenter Pause eingelegt, da der Lautsprecherwagen der NPD einen Schaden hatte. Letztendlich wurde die Demonstration deshalb an dieser Stelle gegen 20:25 Uhr aufgelöst. Als Redner traten auf Sebastian Schmidtke (NPD Landesvorsitzender Berlin), Marcel R. (NPD Kandidat Marzahn-Hellersdorf), Manuela Tönhardt (NPD BVV Lichtenberg), Jens Irgang (NPD Lichtenberg). Die ca. 100 Teilnehmer führten neben einem Transparent der NPD auch Reichsfahnen, NPD-Fahnen und das Wappen von Sachsen mit. An der Zingsterstraße wurde die Demonstration vorzeitig aufgelöst, da der Lautsprecherwagen auf Grund eines Motorschadens nicht mehr weiter fuhr.

Auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde im Februar vor allem auf die Einrichtung von neuen Asylunterkünften im Bezirk Bezug genommen. Diese wird rassistisch kritisiert und als Plan der Bundesregierung dargestellt, das Land zu „überfremden“. Weiter wird sich über die vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten ausgelassen und Fotos von Baustellen für Asylunterkünfte veröffentlicht. Nicht zuletzt damit wird die NPD Veranstaltung am 29.02. gezielt beworben.

Im Februar wurde auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD versucht mit dem Verbreiten von rassistischen Meldungen für die Demonstration am 29.02. zu mobilisieren. Dabei wurde vor allem der Zuzug von Geflüchteten kritisiert und als angebliche Strategie der Bundesregierung zur gezielten „Überfremdung dargestellt. Die Demonstration wurde als Wahlkampfaktion benutzt.

Ein Neonazi, der an der NPD Demonstration am S-Bhf. Wartenberg teilnahm versuchte, einen Pressevertreter am Rande der Versammlung anzugreifen. Der Täter rannte mit einer Fahne in der Hand auf den Pressevertreter zu, konnte jedoch durch Polizisten aufgehalten werden.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Falkenberg.

Der Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) veranstaltet eine Bezirkswahlversammlung. Daran nehmen neben Beatrix von Storch auch andere Vertreter des Landesvorstandes teil.

Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verteilten am S-Bahnhof Wartenberg und den angrenzenden Straßen Flugblätter gegen „Asylbetrug“. Mit dabei war unter anderem Manuela Tönhardt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Neu-Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Lichtenberg-Mitte um die Rummelsburger Straße und Sewanstraße.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Tierversuche in Anwohner_innen-Briefkästen am Storchenhof in Alt-Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte rassistische Flugblätter gegen „gegen Moscheebau und Islamismus“ in Anwohner_innen-Briefkästen in Lichtenberg.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte am Tierpark, in der Sewanstraße und Volkradstraße Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Treskowallee und anliegenden Straßen Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Altenhofer Straße und anliegenden Straßen Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Konrad-Wolf-Straße, Degnerstraße und anliegenden Straßen Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen.

Im Umfeld des S-Bhf. Rummelsburg und der Michiganseestraße wurden mehrere selbstgemachte Etikettenaufkleber mit antimuslimischen Sprüchen gefunden und entfernt.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Rhinstraße und anliegenden Straßen Broschüren gegen Tierversuche in Anwohner_innen-Briefkästen.

In der Vulkanstraße, Landsberger Allee und im Weißenseer Weg verteilten Aktivisten von „Pro Deutschland“ ihre Parteizeitung in Briefkästen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohnerbriefkästen in der Zingster Straße und Ahrenshooper Straße.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in der Falkenberger Chaussee.

Ein Neonazi zeigte im Vorbeigehen zwei Personen den Hitlergruß und rief dabei „Heil Hitler“. Der Fall wurde bei der Polizei angezeigt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden an Mülleimern und Verkehrsschildern Aufkleber der NPD gefunden und entfernt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Landsberger Allee und in Nebenstraßen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Straße Alt Friedrichsfelde, der Alfred-Kowalke-Straße und Am Tierpark.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

In der Sewanstraße werden mehrere selbstgemachte Etikettenaufkleber mit antimuslimischen Parolen gefunden und entfernt.

In der Ruschestraße und Möllendorffstraße wurden Flugblätter gegen „Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ verteilt.

Die Lichtenberger AfD hielt in Lichtenberg-Mitte ihren monatlichen Stammtisch ab.

In der Ahrenshooper Straße und umliegenden Straßen werden etliche Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden.

An den Haltestellen der Station „Hauptstraße/Rhinstraße“ in Alt-Hohenschönhausen wurden mehrere Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden.

In der Margaretenstraße und Wönnichstraße wurden mehrere Hakenkreuze und Parolen an die Wände gesprüht, unter anderem “Jews out”, “Reds better run” und “C4 for reds, ANB” (Plastiksprengstoff gegen Linke, Autonome Nationalisten Berlin).

Eine obdachlose Familie wird wiederholt zwischen sozialer Wohnhilfe und Jobcenter in Lichtenberg hin- und hergeschickt wird. Die Familie bittet während eines Termins im Jobcenter Lichtenberg einen Mitarbeiter des Nachbarschaftsheims Neukölln um telefonische Unterstützung. Die Mitarbeiterin des Jobcenters weigert sich daraufhin, das Handy entgegenzunehmen und äußert aggressiv: "Die sollen nach Rumänien zurück, die haben hier keine Ansprüche." Weder nimmt sie den Antrag der Familie entgegen, noch prüft sie diesen. Tatsächlich besteht ein eindeutiger Leistungsanspruch.

In der Lückstraße und Sewanstraße wurden mehrere Aufkleber für “Rudolf Heß Wochen” und für das Neonazi-Internetportal “In Bewegung” gefunden und entfernt.

In der Nähe der Geflüchtetenunterkunft am Hausvaterweg in Falkenberg werden aus einer Gruppe von etwa zehn Personen aus rassistischer Motivation Beleidigungen gerufen und eine Flasche, die niemanden trifft, wird auf die Unterkunft geworfen.

Gegen 7:40 Uhr rief eine Gruppe von vier Jugendlichen in der S-Bahn auf Höhe Nöldnerplatz “Sieg Heil” und flüchtlingsfeindliche Parolen. Als eine Frau sie aufforderte, das zu unterlassen, wurde sie bedroht. Das informierte Bahnhofspersonal wurde informiert, unternahm aber augenscheinlich nichts, um die Gruppe aufzuhalten.