Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger NPD veröffentlicht im Februar mehrere Facebook-Beiträge, die rassistische, antidemokratische und verleumderisch gegen politische Gegner_innen gerichtet sind. Vor allem über die Themen Flüchtslingsheime, „Ausländergewalt“ und Islam, versucht die NPD, die Stimmung im Bezirk rassistisch aufzuladen.

Im Umfeld der Turnhallen in Hohenschönhausen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden, werden etwa 10 „Nein zum Heim“- und NPD-Aufkleber, sowie Aufkleber eines schwedischen “Blood and Honour”-Versands gefunden.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckt Anti-Asyl-Flugblätter in Briefkästen im Umfeld des Stasi-Museums in Hohenschönhausen.

Im Anschluss an die NPD-Kundgebung ziehen mehrere Neonazis durch die Weitlingstraße und verteilen rassistische Flugblätter.

Etwa 35 Neonazis halten eine NPD-Kundgebung am U-Bhf. Lichtenberg ab. Anlass ist der Jahrestag eines Übergriffs mehrerer Migrant_innen auf zwei Handwerker im U-Bahnhof. Schon in den Vorjahren versuchten Neonazis mit der Intrumentalisierung dieses Vorfalls eine rassistische Stimmung zu erzeugen.

Neonazis der Berliner JN stecken rassistische Flugblätter in Briefkästen und unter Auto-Schreibenwischer im Weitlingkiez. Sie mobilisieren damit zu einer Kundgebung am folgenden Tag.

Während der BVV istr lediglich die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt mit vier weiteren Neonazis anwesend. Sie stellt für die NPD einen lokalpolitischen Antrag, der geschlossen von allen demokratischen Parteien abgelehnt wird. 

Im Umfeld des Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen werden Flugblätter in Briefkästen verteilt, die in teilweise rassistischer Sprache darüber informieren, dass ein Flüchtlingsheim in der Lichtenauer Straße geplant ist. Es wird eine Unterschriftensammlung dagegen angekündigt.

In der Gegend rund um die Sewanstraße stecken Aktivisten von “Pro Deutschland” Postkarten “gegen Asylmissbrauch” in die Anwohnerbriefkästen. 

In der Nacht zum Sonntag wird am S-Bhf. Rummelsburg die Litfassäule in Gedenken an die Haftanstalt Rummelsburg und die im Nationalsozialismus dort Inhaftierten umgestoßen und beschädigt. 

Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” steckt in der Gegend um das Flüchtlingsheim in der Max-Brunnow-Straße Flugblätter, die sich gegen “Asylmissbrauch” richten.  

Zum Startpunkt der Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen erscheinen lediglich 20 Personen. Da es Irritationen um die Anmeldung gibt, einigt sich der Organisator mit der Polizei auf eine stationäre Kundgebung, die nach 14 Minuten beendet wird. Eine anschließend stattfindende antirassistische Demonstration wird von mehreren Neonazis aggressiv beschimpft.

Zu einer Gedenkdemonstration für die ermordete schwangere Maria wird in verschiedenen rassistischen Internetforen geworben. Trotz deutlicher Distanzierung der Veranstaltenden, nehmen mehrere dutzend Rassist_innen und Neonazis an der Veranstaltung teil, die insgesamt rund 600 Personen umfasst. Der Ordnerdienst wird teilweise von Mitgliedern des Berliner „HoGeSa“-Ablegers (das rassistische Bündnis “Hooligans gegen Salafisten”) gewährleistet.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” verbreitete über ihre Facebook-Seite mehrfach Beiträge, die sich gegen Flüchtlinge und gegen bezirkliche Funktionsträger richteten. Sie sprachen generalisierend von “Asyl-Wahn” und “Asylbetrügern” und bezeichneten die Wahl der Bezirksbürgermeister-Kandidatin von SPD, CDU und Grünen als “linken Spuk”. 

Die Lichtenberger NPD steckt Flugblätter “gegen Kriminalität” in Briefkästen in Hohenschönhausen. 

Die Internetseite “Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg” veröffentlicht im Januar mehrere Beiträge, die sich gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Unterstützer_innen richten. In Kommentaren unter den Beiträgen kommt es mehrfach zu Morddrohungen gegen Flüchtlinge. 

Die Lichtenberger NPD nutzt ihre Facebook-Seite im Januar mehrfach, um gegen Muslime und andere Migrant_innen zu hetzen. 

An einer von einem NPD-Aktivisten angemeldeten Demonstration durch Hohenschönhausen und Falkenberg nahmen etwa 50 Menschen teil, darunter 20 aus Marzahn und Lichtenberg angereiste Neonazis. 

Schon auf der Anreise zu der Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen versuchen 20 Neonazis Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Auf dem S-Bhf. Hohenschönhausen bedrohen und beschimpfen sie eine Gruppe Gegendemonstrant_innen und bewerfen sie mit Bierdosen. 

Nach Beendigung einer antirassistischen Blockade sind drei Hohenschönhausener Neonazis, die vorher an dem rassistischen Aufmarsch teilgenommen hatten im Umfeld unterwegs und suchen die Auseinandersetzung mit Antirassist_innen.    

An mehreren Tram-Haltestellen in der Zingster Str. werden rassistische Aufkleber der Splitterpartei “Pro Deutschland” gefunden. Am Prerower Platz hängen Aufkleber der “German Defence League” und Aufkleber mit antimuslimischen Parolen.

Am Rande der antirassistischen Fahrraddemonstration durch Hohenschönhausen wird ein Flyerverteiler von mehreren Personen vor dem Welsecenter bedroht.

Im Umfeld der Demonstration werden in der Vincent-van-Gogh-Straße und der Welsestraße von mehreren Wohnungen aus Böller in Richtung der Demonstrant_innen geworfen.    

Bei der Januar-Bezirksverordnetenversammlung sind lediglich die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt und mehrere männliche Neonazis anwesend. Als ihr eingereichter lokalpolitischer Antrag besprochen und abgelehnt wird sind sie schon nicht mehr anwesend.

Etwa 75 Neonazis und Rassist_innen nehmen an der von der NPD organisierten Demonstration in Hohenschönhausen teil. Sie starten am S-Bhf. Wartenberg und laufen eine kleine Runde am nördlichen Ende des Bezirks. Ihre ursprüngliche Route können sie nicht laufen, weil dort zeitgleich eine antirassistische Demonstration stattfindet.

Auf dem Parkplatz in der Vincent-van-Gogh-Straße veranstaltet die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” eine Kundgebung. Die “Pro”-Funktionäre Manfred Rouhs, Bento Motopa, Lars Seidensticker, Moritz Elischer und Torsten Meyer stellen die Kundgebungsstruktur. Etwa 50-60 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. Schon im Vorfeld hatte Torsten Meyer in der Falkenberger Dorfstraße Interviews zum geplanten Flüchtlingsheim gefilmt.

Die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckt Flugblätter für ihre Kundgebung in Briefkästen im Welsekiez. 

Etwa 15 Menschen nehmen an einer Anti-Flüchtlings-Kundgebung auf dem Netto-Parkplatz in der EgonErwin-Kisch-Straße teil.

Im Umfeld der antirassistischen Demonstration durch Hohenschönhausen sind mehrere Gruppen von Rassist_innen unterwegs, die versuchen, Fotos von den Demonstrationsteilnehmer_innen zu machen oder die Demonstration anpöbeln.

Die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckt Flugblätter für ihre Kundgebung in Briefkästen in der Grevesmühlener Straße.

An einem rassistischen Aufmarsch durch Hohenschönhausen nehmen etwa 180 Menschen teil. Die Organisationsstruktur wird wieder vollständig von NPD und “Die Rechte” übernommen, während mehrere Neonazis des Netzwerks “NW Berlin” mitlaufen und lokale Rassist_innen die erste Reihe übernehmen. Die Polizei hält antirassistische Gegenproteste weiträumig auf Abstand.

Etwa 30 Menschen halten eine Kundgebung in der Nähe der Turnhallen und protestierten gegen die Nutzung der Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft.

Im Umfeld der Protestkundgebung halten sich mehrere dutzend Neonazis und Rassist_innen auf, die sich später zu einer Spontandemonstration formieren, die durch den Kiez um die Turnhalle zieht.

Fünfzehn Neonazis aus dem Umfeld der Neonazipartei “Die Rechte” und der “Bürgerbewegung Hellersdorf” versuchen um 23:00 Uhr mehrfach auf das Gelände der Turnhallen in Hohenschönhausen zu kommen, in dem seit heute etwa 100 Flüchtlinge untergebracht sind.

An einer Demonstration der rassistischen “Nein zum Heim”- Bewegung durch Hohenschönhausen nehmen etwa 60 Personen teil. Erneut wird die Demostruktur von der Berliner NPD gestellt. Die Teilnehmer_innen rufen vor allem Parolen gegen die Antifa. An den antirassistischen Protesten nehmen etwa 150 Personen auf zwei Kundgebungen teil.

Die Facebookseiten von "Pro Deutschland" und "Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg" werden im Dezember regelmäßig für die Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen genutzt.

In der Lichtenberger Hauptstraße wird der gesprühte Schriftzug "Anti-Antifa" entdeckt.

An einer von Funktionären der NPD organisierten Anti-Flüchtlingsdemonstration in Falkenberg nehmen etwa 100 Menschen teil, darunter David G. und Danny M. von der lokalen NPD und mehrere Aktivisten von "Pro Deutschland".

In der vergangenen Nacht werden im Welsekiez Flugblätter für den rassistischen Aufmarsch am Dienstag in die Briefkasten gesteckt.

Bei einer Veranstaltung der Lichtenberger CDU in Falkenberg melden sich mehrere Anwohner_innen mit flüchtlingsfeindlichen Sprüchen zu Wort. Eine anwesende Gruppe Rechter hält während der Veranstaltung Schilder mit Parolen hoch.

Am Wochenende werden an verschiedenen Stellen in Falkenberg Kreideparolen auf dem Gehweg angebracht und weitere rassistische Flugblätter verteilt.

In Falkenberg werden Flugblätter für den rassistischen Aufmarsch am Dienstag in Briefkästen gesteckt.

Die Lichtenberger NPD stellt in der BVV einen Antrag, der die Lichtenberger Flüchtlinge zum Thema hat.

Die NPD hält im Rahmen einer Kundgebungstour eine Kundgebung in der Welsestraße (Falkenberg) ab. An der Kundgebung, die auf rassistische  Weise Flüchtlingsunterkünfte thematisiert, nehmen neben den Rednern Sebastian Schmidtke und Ronny Zasowk (Brandenburg) auch die Lichtenberger NPDler Danny M. und André G. Teil.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckt in Wartenberg Flugblätter in die Anwohnerbriefkästen.

In Falkenberg werden Flugblätter mit rassistischem Inhalt in Briefkästen gesteckt.

Die Lichtenberger NPD veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite mehrere Artikel, die zu den rassistischen Demonstrationen in Marzahn mobilisieren. Zusätzlich wird ein Beitrag verfasst, der Toleranz gegenüber anderen Menschen als "Widernatürlich" bezeichnet.

Die Facebook-Seite des Kreisverbands von "Pro Deutschland" wird in diesen Monat mehrfach dazu genutzt, gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte zu hetzen. 

Im Umfeld des Prerower Platzes werden mehrere Flugblätter für eine "Bürgerversammlung" in Marzahn gefunden, die von "Pro Deutschland" im Rahmen der Anti-Flüchtlings-Proteste stattfindet.