Vorfalls-Chronik

Am Tor des Kiezgartens Fischerstraße wurde mit Edding der Spruch „Verpisst euch von hier“ und eine Wolfsangel hinterlassen. Die Nutzer_innen gehen aufgrund früherer Vorkommnisse davon aus, dass es sich um eine Aktion von Neonazis handelt.

In der Straße Alt Friedrichsfelde steckte "Pro Deutschland" Parteizeitungen in Briefkästen.

Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wurde erneut für rassistische Stimmungsmache gegen Flüchlinge und Muslime genutzt. Oft wurde dabei ein Zusammenhang zu Kriminalität, Einbrüchen und Unsicherheit konstruiert.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” warb im Juni mit Bannern für die NPD und bezeichnete Flüchtlinge in ihren Beiträgen als „Asylschnorrer“, die unter anderem mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurden. In weiteren Beiträgen wurden Flüchtlingsheime im Bezirk mit ihren Standorten und vermeintlichen Kapazitäten dargestellt und mit Fotos bebildert. Der Lichtenberger Bürgermeisterin wird in einem Beitrag Lüge im Bezug auf Flüchtlingsheime unterstellt.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookpräsenz auch im Juni dazu, gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen zu hetzen. Auf einem geposteten Foto heißt es „Migration ist Völkermord“ in anderen Beiträgen werden „Illegale Einwanderer“ beschuldigt deutsche Frauen in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Auch politische Gegner_innen – vermeintliche Linksextremist_innen und Akteure der lokalen und der Bundespolitik wurden angegriffen. So wurde eine Mitarbeiterin des Bezirksamts namentlich benannt und die Leser_innen aufgefordert, ihr kritische Fragen per Mail zu senden.

Im Umfeld des Malchower Wegs wurden die Parteizeitungen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Sie verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gefunden und entfernt.

Im Umfeld der Straße am Tierpark verteilten Aktivisten der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Flugblätter gegen „Asylwahn“.

In der Zingster Straße und Nebenstraßen wurden die Parteizeitungen und das Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Die Zeitung verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

Im Umfeld der Suermondstraße wurden die Parteizeitungen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Die Zeitung verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

In der Gegend um den Malchower Weg und die Hansastraße wurden die Parteizeitungen und das Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Die Zeitung verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

In der Konrad-Wolf-Straße und Altenhofer Straße wurden Flugblätter gegen „Asylwahn“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

In der Gegend um den Tierpark wurden Flugblätter gegen „Asylwahn“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Am Hagenower Ring fand eine Versammlung statt, die in den Tagen zuvor mit Flugblättern beworben wurde. In den Gesprächen der Anwohner_innen kam es vereinzelt zu flüchtlingsfeindlichen Kommentaren.

Im Umfeld der Weitlingstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football Hate Antifa“ und NPD-Aufkleber für die Kundgebungen am 1. Mai gefunden und entfernt.

Im Umfeld des Prerower Platzes wurden die Parteizeitungen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Die Zeitung verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

Auf dem Vorplatz des Kaisers-Marktes in der Frankfurter Allee fand ein Wahlkampfstand der „Alternative für Deutschland“ Lichtenberg statt. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

In der Degnerstraße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gefunden und entfernt.

Am U-Bhf. Magdalenenstr. Wurden mehrere "FCK RFGS"-Tags gefunden.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

In der Hohenschönhausener Straße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

In der Zechliner Straße und an der Landsberger Allee wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

In der Sewanstraße und am Tierpark wurden Postkarten und Flugblätter gegen „Asylmissbrauch“ und „Asylwahn“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Die „Alternative für Deutschland“ hielt in Lichtenberg einen Infostand ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

Bei einer Bürgerversammlung zu einem geplanten Flüchtlingsheim im Hagenower Ring kam es vereinzelt zu flüchtlingsfeindlichen Wortmeldungen. Menschen, die sich für eine Unterstützung der Flüchtlinge aussprachen wurden verbal angegangen und beleidigt.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte ihre Parteizeitungen im Umfeld der Rhinstraße in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz in Anwohner_innen-Briefkästen.

Auch im Mai fanden sich auf der Facebookseite der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Postings, die sich in rassistischer Weise gegen Geflüchtete richteten. So wurden Muslime in einen Zusammenhang mit Islamismus gestellt und Migrant_innen mehrfach für einen Anstieg der Gewalt verantwortlich gemacht. Die Begriffe „Asylbetrug“ und „Asylmissbrauch“ wurden pauschalisierend und überdurchschnittlich oft in Beiträgen verwendet.

Das NPD-gesteuerte Facebookportal „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ agitierte im Mai massiv gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Die neonazistische Ausrichtung des Portals wurde durch einen schwarz-weiß-roten Header und wiederholte Werbung für NPD-Veranstaltungen und -Verbände unterstrichen. Flüchtlinge wurden als „Wohlstandseinwanderer“, „Kulturfremde“, „Invasoren“ und Wohnungen für Flüchtlinge als „Dezentral-Asylantenheime“ bezeichnet.

Auf der Facebookpräsenz der Lichtenberger NPD wurden im Mai NS-relativierende Beiträge im Kontext des 8. Mai veröffentlicht und eine Kundgebung gegen die Befreiungsfeierlichkeiten im Museum Karlshorst beworben. Die meisten Beiträge beschäftigten sich in rassistischer Weise mit Flüchtlingen, aber auch gegen Politiker_innen anderer Parteien wurde gehetzt.

Die Lichtenberger NPD hielt vor der Welsegalerie 2 in der Welsestraße einen Infostand ab und sammelte Unterschriften für ihren Wahlantritt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” verteilte in der Konrad-Wolf-Straße und Umgebung Flugblätter gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Die Lichtenberger NPD hielt vor dem RIZ-Center in der Ribnitzer Straße einen Infostand ab und sammelte Unterschriften für ihren Wahlantritt.

Die Lichtenberger AfD hielt einen Infostand in der Treskowstraße ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

Die Lichtenberger AfD hielt einen Infostand in der Volkradstraße ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden in Tram-Haltestellen mit Edding mehrere Hakenkreuze gemalt.

In der Wohngegend oberhalb der Frankfurter Allee verteilte die NPD ihren Flyer „Sozial geht nur national“ in die Anwohner_innenbriefkästen. Sie wählte diesen Kiez, weil sich dort mehrere Flüchtlingsunterkünfte befinden.

In der Ribnitzer Straße und der Zingster Straße wurden etliche Aufkleber gegen Geflüchtete („Nein zum Heim“, mehrere Motive von „Pro Deutschland“ und „Der III. Weg“) gefunden und entfernt.

Ein Lichtenberger bestellt aus rassistischen Motiven über die extrem rechte Internetplattform "Migrantenschreck" eine Schreckschusspistole und Munition. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen unerlaubtem Waffenbesitzes.

Die Lichtenberger AfD hielt zwei Infostände in der Weitlingstraße und am Tierpark ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

Zwei Neonazis liefen in der Frankfurter Allee und beschimpften die vor der Flüchtlingsunterkunft spielenden Kinder als „Kanaken“. Als ein Fahrradfahrer die Männer als Nazis bezeichnete, versuchte einer der beiden, dem Fahrrad nachzurennen und drohte, den Fahrer zu verprügeln.

Die Lichtenberger AfD hielt einen Infostand in Lichtenberg ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

In der Köpenicker Chaussee wurde ein Schriftzug „Islam raus“ und mehrere Aufkleber der “Identitären Bewegung” mit der Aufschrift “Wehr dich, es ist dein Land“ gefunden.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte in der Rhinstraße und umliegenden Straßen Parteizeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte in Neu-Hohenschönhausen Parteizeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte rund um den Malchower Weg Parteizeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen.