Vorfalls-Chronik

Die NPD stellte im Mai mehrere Beiträge auf ihre Facebook-Seite, die rassistischen Inhalts waren, geschichtsrevisionistisch und gegen politische Gegner_innen gerichtet. Den 8. Mai 1945 beschrieben sie als „unsere Niederlage im 31-jährigen Ringen um unsere Freiheit“, sprachen von „Überfremdung“, „Asylbetrügern“, „Volksverrätern“ und veröffentlichte Fotos von zivilgesellschaftlichen Akteuren. In den Kommentaren wurde unter anderem zum Mord an Mitgliedern der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ aufgerufen.

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz bekommt im Mai mehrere rassistische Mails, in denen gegen Geflüchtete und Migrant_innen gehetzt wird.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätter und Broschüren gegen Tierversuche in Briefkästen in Hohenschönhausen.

An der monatlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nahm die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt in Begleitung der NPD-Funktionäre Dietmar Tönhardt und Danny Matschke teil. Bevor die kleine Anfrage der NPD zur Beteiligung des Stadtrats Andreas Prüfer an Anti-Nazi-Protesten in Karlshorst und ein lokalpolitischer Antrag der NPD behandelt wurde, hatten die NPDler_innen die Versammlung schon wieder verlassen. 

Eine Gruppe von sieben Neonazis (zwei Frauen und fünf Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren) riefen gegen 2:50 Uhr in der Tram M5 stadteinwärts "Sieg Heil" und zeigten den Hitlergruß. Auf Höhe der Werneuchener Straße schlugen die Neonazis auf drei Männer ein, die dabei Kopfverletzungen erlitten. Die Neonazis flohen und wurden wenig später von der Polizei festgenommen.

Die Lichtenberger NPD hielt am U-Bhf. Tierpark einen Infostand, unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt, Jens Irgang und Danny Matschke, ab.

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost einen Infostand, unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt, Jens Irgang und Danny Matschke, ab. 

Um die Mittagszeit hielt die Lichtenberger NPD mit 10 Personen, unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt, Jens Irgang und Danny Matschke, einen Infostand am S-Bhf. Karlshorst ab.

Die Lichtenberger AfD hielt mit etwa fünf Personen ihren monatlichen Stammtisch im Restaurant “Zum Bären” am Tierpark ab.

Etwa 50 Neonazis nehmen an einer geschichtsrevisionistischen Kundgebung der NPD in der Nähe des Deutsch-russischen Museums Karlshorst teil. Es sprechen die NPD-Funktionäre Sebastian Schmidtke, Wolfram Nahrath und Jens Irgang. Etwa 100 Menschen protestieren lautstart gegen die Neonazis.

Bei dem Musiker Patrick K, alias “Villain051”, und dessen Bandkollegen des Projekts “A3stus” wurden am Morgen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurde auch K.'s Wohnung in Hohenschönhausen durchsucht. Den Musikern wurde vorgeworfen, Lieder und Videos mit antisemitischen Inhalten ins Internet gestellt zu haben. K. wurde zudem Sozialbetrug und Handydiebstahl vorgeworfen. Es wurden hunderte CDs, ein Luftdruckgewehr, Wurfmesser und Amphetamine sichergestellt. 

Im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt. 

Die Berliner NPD hielt am Prerower Platz eine Kundgebung gegen “Asylmissbrauch” ab. 53 Neonazis aus Berlin, Brandenburg und Tschechien nahmen daran teil. Es redeten die NPD-Funktionäre Ronny Zasowk, Dietmar Tönhardt (Lichtenberg) und Maria Fank. Etwa 1.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten. 

Die Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde im April mehrfach dazu genutzt, gegen Sinti und Roma zu hetzen, Einbruchs- und Gewaltkriminalität pauschal Migrant_innen unterzuschieben und gegen Angehörige anderer Parteien zu hetzen. 

Die NPD-Tarn-Facebook-Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ wurde auch im April dazu genutzt um in rassistischer Manier gegen „Asylbetrüger“ und „Überfremdungsfanatiker“ zu hetzen und das „ausländische Personal“ einer Sicherheitsfirma in Falkenberg anzuprangern. 

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" nutzte ihre Facebook-Seite im April mehrfach dazu, Kriminalität in Verbundung mit Migrant_innen zu bringen und sich als Law-and-Order-Partei dazustellen. Bestimmende Themen waren „Asylmissbrauch und Islamismus“.

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz bekommt im April fünf rassistische Mails, in denen gegen Geflüchtete und Migrant_innen gehetzt wird.

Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ veranstaltete im „Wartenberger Hof“ eine Veranstaltung mit dem Titel "Besondere Daten der deutschen Geschichte". 

Die Lichtenberger NPD steckte in den Straßen rund um den Rosenfelder Ring Flugblätter in die Briefkästen, die Kriminalität pauschal mit Zuwanderung in Verbindung brachten. 

Bei der Frühlingsfeier des Motoradclubs „Bloody Devils“ in der Archenholdstraße sind Personen mit neonazistischen T-Shirts anwesend.

Im Gebiet rund um die Flüchtlings-Turnhallen in Hohenschönhausen Nord wurden Flugblätter für die NPD-Kundgebung am 1. Mai in die Briefkästen gesteckt.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte am Sonntag Anti-Asyl-Flugblätter in Briefkästen in Falkenberg. 

In Friedrichsfelde wurden rassistische Flugblätter der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. 

An der Tramhaltestelle Ahrenshooper Straße wurden zehn Aufkleber von „Pro Deutschland“ entdeckt, die gegen Asylbewerber_innen und den Islam hetzen. 

Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ hielt ihren monatlichen Stammtisch im „Guidos“ am Prerower Platz ab. 

Eine trans Frau wird in der Tram M17 (Richtung Meeraner Str.) in Höhe Prerower Platz von vier Jugendlichen angepöbelt, bedroht und angespuckt. Auch nach dem Angriff in Form eines Flaschenwurfs weigert sich der Tramfahrer, die Polizei zu verständigen, wie vom Opfer gewünscht. Stattdessen solle sie selbst zur Polizei gehen. Dort wird ihre Aussage trotz mehrfacher Versuche und Bitten der Korrektur in der männlichen Form aufgenommen ("er"). Gegen den Tramfahrer wird Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden dutzende Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football Hate Antifa“ gefunden. 

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ Flugblätter steckte oberhalb der Landsberger Allee Flugblätter gegen „Asylwahn“ in Briefkästen. 

In Falkenberg steckte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ Flugblätter gegen „Asylwahn“ in Briefkästen. 

Im Umfeld des Lichtenberger Rathauses steckte die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen.

An einem Supermarkt in der Große-Leege-Straße wurde ein zwei Meter breiter Schriftzug „Deutschland erwache“ gefunden. 

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte Broschüren „gegen sinnlose Tierversuche“ in Breifkästen in Hohenschönhausen-Süd. 

In der Umgebung der Zingster Straße steckte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ Flugblätter gegen „Asylbetrug“. 

Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” wurde wiederholt dazu genutzt, gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu hetzen und politisch Andersdenkende bloszustellen. So wurde u.A. ein Video geteilt, in dem mehrere Personen über Flüchtlinge diskutieren. Zwei der gefilmten Personen wurden in dem dazugehörigen Beitrag verleumdet und in der Kommentarspalte bedroht. 

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte im März auf ihrer Facebook-Seite mehrere Beiträge, die sich gegen Migrant_innen, Muslime und politisches Gegner_innen richteten. Demonstrationen für Weltoffenheit wurden in einem Beitrag als „volksfeindliche Politik” bezeichnet. In weiteren Beiträgen wurde durchgängig von “Asylbetrug” und “Asylwahnsinn” gesprochen.

Die Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“, die dem NPD-nahen Netzwerk „Berlin wehrt sich“ zuzuordnen ist, wurde im März mehrfach dazu genutzt, um in Beiträgen gegen Migrant_innen und ihre Unterkünfte zu hetzen, aber auch um gegen Vertreter_innen der Bezirkspolitik zu agitieren. Es wurde darüber hinaus für Veranstaltungen der NPD geworben. 

Während des Spiels der Fußballmannschaften SV Lichtenberg 47 und SV Tasmania 73 sangen aus dem Lichtenberger Fanblock das sogenannte Hans-Rosenthal-Lied, in dem der Tod des ehemaligen Tennis-Borussia-Präsidenten und Holocaust-Überlebenden gefeiert wird mit den Worten: „Der alte Jude lebt nicht mehr, Hans Rosenthal ist tot“.

Die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckte im Laufe des Wochenendes im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Rhinstraße Flugblätter gegen Flüchtlinge in die Briefkästen. 

Die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckte im Laufe des Wochenendes im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Herzbergstraße Flugblätter gegen Flüchtlinge in die Briefkästen. 

Etwa 15 Menschen nahmen an der Kundgebung der NPD in der Grevesmühlener Straße teil. Es redeten die NPD-Funktionäre Sebastian Schmidtke, Dietmar Tönhardt und Jens Irgang. Die Kundgebung war Teil einer Tour durch Neukölln, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. 

Im Umfeld der Turnhallen in Hohenschönhausen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden, steckte die Lichtenberger NPD rassistische Flugblätter in die Briefkästen.

Auch die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” steckte vor der angekündigten NPD-Kundgebung in Hohenschönhausen Flugblätter im Umfeld der Flüchtlings-Notunterkunft in die Briefkästen. 

Bei der monatlichen BVV war die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt mit mehreren begleitenden Neonazis anwesend. Sie verließen die Sitzung bevor ihr lokalpolitischer Antrag verhandelt und abgelehnt wurde. 

Die Lichtenberger NPD steckte gegen Flüchtlinge gerichtete Flugblätter in Lichtenberger Briefkästen. 

Am Startpunkt der Anti-Flüchtlingsdemonstration in Hohenschönhausen fanden sich lediglich 15 Personen ein. Der Veranstalter entschied sich daraufhin, statt einer Demonstration eine 5-Minütige Kundgebung abzuhalten. 

Im Umfeld des U-Bhf. Tierpark wurden Flugblätter des Berliner PEGIDA-Ablegers BärGIDA in die Briefkästen geworfen. 

Die rechtspopulistische Partei “Alternative für Deutschland“ veranstaltete ihren monatlichen Stammtisch im „Guidos“ in Hohenschönhausen-Nord. 

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte Anti-Asyl-Flugblätter in Lichtenberg. 

Auf der Facebookseite des Lichtenberger Kreisverbands der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wird in mehreren Beiträgen über den „Asylwahn“ und „Asylantenheime“ polemisiert und damit Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Mit Beiträgen über Wohnungseinbrüche und zerstörte Straßenbahnhäuschen wird mehr Polizei gefordert. Das Schüren von Angst vor Flüchtlingen und den Kontext mit Einbrüchen und Diebstahl nutzt „Pro Deutschland“, um sich als „Law and Order“-Partei zu profilieren.

Die Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“, die dem NPD-nahen Netzwerk „Berlin wehrt sich“ zuzuordnen ist, hetzt in mehreren Beiträgen „gegen Überfremdung“, die „Asylindustrie“ und für den „wahren Volkscharakter“. Den Mord an einer muslimischen Hohenschönhausenerin nutzen die Autor_innen, um gegen Türken und Muslime zu hetzen.