Vorfalls-Chronik

Am Nachmittag rief im Bus X54 Höhe S-Bhf. Hohenschönhausen ein Mann einer schwarzen Frau zu: “Du Affe, geh mir aus dem Weg!”. Die Frau stellte ihn zur Rede und verbat sich die Beleidigungen.    

An einer vom rassistischen “Nein zum Heim Falkenberg”-Facebookportal mobilisierten Demonstration nahmen etwa 20 Personen teil, darunter mehrere NPD-Aktivisten um den Anmelder Jens Irgang.    

Die rechtspopulistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” steckte im Fennpfuhl flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohnerbriefkästen.    

Die NPD-Tarnorganisation gegen das Containerdorf in Falkenberg steckte Flugblätter in die Anwohner_innen-Briefkästen in Falkenberg, die zu einer Demonstration am 18.8. aufrufen.     

Auf dem Bahnhof Lichtenberg und im Umfeld der Siegfriedstraße wurden etliche Aufkleber mit dem Spruch “Love Football Hate Antifa” gefunden.     

In der Sewanstraße und mehreren Seitenstraßen des Weitlingkiezes wurden mehrere Aufkleber der NPD gefunden und entfernt.   

In der Nacht zum 11. August betreten mehrere Personen aus einer nahegelegenen Kneipe den Hof eines von Migrant_innen bewohntes Haus in der Straße Alt-Friedrichsfelde und bedrohen die umstehenden Personen. Der Angriff kann abgewehrt werden und die Angreifer können von den Anwesenden vom Hof gedrängt werden. 

In der Zingster Straße wurden an mehreren Tram-Haltestellen NPD-Aufkleber mit dem Titel “Asylflut stoppen” verklebt.     

“Pro Deutschland” steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.     

Die Lichtenberger NPD veranstaltete einen Infostand am S-Bhf. Karlshorst, bei dem sie in rassistischer Manier das neue Flüchtlingsheim im Bezirk thematisierte.     

In der Lückstraße, Sewanstraße und am U-Bhf. Tierpark wurden mehrere dutzend Aufkleber des Internetportals “Widerstand.info”, unter anderem “Organisiert die Anti-Antifa” und “Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion” gefunden und entfernt.      

“Pro Deutschland” steckte im Umfeld des Orankesee Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Anwohner-Briefkästen.   

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ veröffentlicht im Juli etliche Beiträge auf ihrer Facebook-Seite, die sich gegen Flüchtlinge, die lokale Politik und „Gender-Wahn“ richten. Sie schreiben unter anderem von „Lügenpresse“ und „Linksterroristen“. Einen Artikel über den „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“ kommentieren sie mit „Gebt Pädos keine Chance!“

Ein Mann wurde in der Weitlingstraße von mehreren Neonazis von hinten angegriffen.

Auf der Seite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde auch im Juli durchgehend gegen “Asylbetrüger” gehetzt und mehrfach Fotos von dem Containerdorf in Falkenberg angefertigt. Inhaltlich und im sprachlichen Duktus wurde mehrfach klargemacht, dass die Seite mit der lokalen NPD verbunden ist. So wurde von “Überfremdungsdiktat”, “Linkskriminellen” und “unkontrollierbarer Asylantenflut“ gesprochen.

Der Lichtenberger Kreisverband der NPD veröffentlichte mehrere Berichte, in denen er einen direkten Zusammenhang zwischen Migrant_innen und Kriminalität behauptete und „permanenten Grenzkontrollen, Einwanderungsstop, Ausweisung aller Asylbetrüger und straffällig gewordenen Asylanten“ forderte. Desweiteren bezogenen sie sich positiv auf den NS-Verbrecher Erich Priebke und verbreiteten die fiktive Zahl von 7.000 toten Deutschen durch „Ausländergewalt“.

Ein Straßenschild in der Wönnichstraße wurde mit einem Aufkleber mit der Aufschrift “Rudolf-Heß-Straße” überklebt.

In der Lückstraße wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber der Internetseite „widerstand.info“ gefunden und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurde ein dutzend Aufkleber, unter anderem mit der Aufschrift „Nationale Sozialisten“ und „Hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Mehrere Personen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ steckten in Lichtenberg Flugblätter in Anwohnerbriefkästen, die sich gegen „Asyl-Wahn“ richten.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete zwei Infostände am Supermarkt in der Weitlingstraße und an den Volkradpassagen. Mit dabei waren unter anderem Jens Irgang, Dietmar Tönhardt und Danny Matschke.

Eine 49-jährige schwangere Frau wurde in der Straßenbahn M4 Opfer eines rassistischen Angriffs. Sie wurde von einem Mann bespuckt und beleidigt. Als sie Hansastraße / Feldmannstraße ausstieg, folgte ihr der Mann schlug und trat sie. Ein 28-Jähriger, der dazwischen ging, wurde ebenfalls angegriffen.

Eine 49-jährige schwangere Frau wurde in der Straßenbahn M4 Opfer eines rassistischen Angriffs. Sie wurde von einem Mann bespuckt und beleidigt. Als sie Hansastraße / Feldmannstraße ausstieg, folgte ihr der Mann schlug und trat sie. Ein 28-Jähriger, der dazwischen ging, wurde ebenfalls angegriffen.

Mehrere Männer, die vor einem Spätkauf in der Frankfurter Allee am U-Bhf. Magdalenenstraße saßen beleidigten um 5 Uhr morgens drei vorbeilaufende Flüchtlinge rassistisch. Aus der Pöbelei entwickelte sich in kürzester Zeit eine körperliche Auseinandersetzung. Die Flüchtlinge konnten sich dem Angriff entziehen und weglaufen. 

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte in Falkenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete mehrere Infostände im Bezirk, unter anderem am Storchenhof in der Hauptstraße. Es nahmen u.A. Jens Irgang und Dietmar Tönhardt teil.

Ein 47-jähriger Mann wurde in der Weitlingstraße gegen 23.00 Uhr von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt und angegriffen.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte im Fennpfuhl flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohner-Briefkästen.

Eine Person, die im Weitlingkiez Neonazi-Aufkleber entfernte, wurde als „Dreckszecke“ beschimpft und bedroht.

Der Lichtenberger Kreisverband der rechtspopulistischen Kleinspartei „Pro Deutschland“ veröffentlichte auf ihrer Facebookseite im Juni mehrere Artikel die sich gegen Migrant_innen und gegen Gender Mainstreaming richteten. Sie schrieben unter anderem von „Asyl-Wahn“ und „Asylmissbrauch“, oft im Zusammenhang mit „steigender Kriminalität“ im Bezirk, von „Genderschwachsinn“, „linken Schwachsinn“ und vom „Deutschenhass der Etablierten“ und unterschieden sich so auch im Detail nicht vom Vokabular der NPD.    

Auf der Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ wurden im Juni nicht nur die üblichen rassistischen Beiträge gepostet, sondern auch geschichtsrevisionistische Töne: „Das jetzige Restdeutschland ist nach wie vor ein besetzter Staat.“   

An der Landsberger Allee Ecke Rhinstraße wurden mehrere Aufkleber von „Pro Deutschland“ und des Webportals „Nation Sparta“ gefunden.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte im Juni auf ihrer Facebookseite mehrere rassistische Beiträge, die sich gegen „Asylanten“, „Asylbetrüger“ und „Berliner Asylindustrie“. In weiteren Beiträgen fokussierten sie auf politische Gegner_innen, warfen Angela Merkel „Hochverrat“ vor, wetterten gegen „Gutmenschen“ und „linksextreme Straftaten“.   

In der Gudrunstraße wurde ein mit Edding angebrachtes Keltenkreuz gefunden und entfernt.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte in der Umgebung des U-Bahnhofs Friedrichsfelde flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen.    

Mehrere Personen rüttelten am Tor der noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Falkenberg und riefen „Scheiß Asylbewerber“ und „Scheiß ISIS-Anhänger“.

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld der Zingster Straße in Hohenschönhausen Flugblätter in die Anwohner_innen-Briefkästen.    

Die NPD-gesteuerte rassistische „Bürgerinitiative Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ hielt eine weitere Demonstration in Hohenschönhausen ab. Daran nahmen neben dem NPD-Funktionär Jens Irgang 25 weitere Personen teil. Aufgrund der geringen Teilnehmer_innenzahl fand die Demonstration auf dem Gehweg statt.    

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Nöldnerplatz und in der Weitlingstraße zwei Informationsstände ab. Mit dabei waren unter anderem Dietmar und Manuela Tönhardt.    

Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ steckte im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen.    

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" führte an der Landsberger Allee Ecke Storkower Straße eine Kundgebung gegen zwei naheliegende Flüchtlingsheime durch. An der Kundgebung nahmen etwa 10 Personen teil, darunter die Redner Manfred Rouhs und Bento Motopa. Nach einer halben Stunde brach „Pro Deutschland“ die Kundgebung ab.    

Die Lichtenberger AfD hielt erneut im Restaurant „Zum Bären“ ihren monatlichen Stammtisch ab.   

Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ steckte im Fennpfuhl flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen.   

Der Lichtenberger Kreisverband der AfD hielt einen Infostand am Prerower Platz ab. Mit dabei war das Lichtenberger AfD-Vorstandsmitglied und BärGida-Pressesprecher Heribert Eisenhardt.    

Gegen 18.05 Uhr wird eine 28-jährige Frau von einem 51-jährigen Mann in Alt-Friedrichsfelde rassistisch beleidigt und geschlagen.

Die Berliner NPD veranstaltete am Prerower Platz eine Kundgebung gegen die „Lichtenberger Sozialtage“. Es waren etwa 10 Neonazis anwesend, darunter der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke, Manuela Tönhardt und Danny Matschke, sowie die NPD-Kreisvorsitzenden von Marzahn und Pankow.    

Ein Mann und eine Frau, die im in der Wönnichstraße Ecke Sophienstraße Aufkleber mit der Aufschrift “Love Football – Hate Antifa” kleben, bedrohen eine Person, die die Aufkleber missbilligt.

Auf der Facebookseite des Lichtenberger Kreisverbands der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wird im Mai in rassistischer Weise von „Asyl-Mafia“, „Asylmissbrauch“, „stetigem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen“ geschrieben und gegen die Unterbringungspläne des Bezirks für Flüchtlinge polemisiert. In mehreren Beiträgen wurde über die Teilnahme des Kreisverbands an den rassistischen Bärgida-Demonstrationen berichtet.

S-Bhf. Nöldnerplatz wurden mehrere Neonazi-Aufkleber, u.A. „Hess Wochen“ und „Keine Meinung ist illegal“ des neonazistischen Internetprojekts FSN-TV gefunden und entfernt.  

Die NPD-gesteuerte rassistische „Bürgerinitiative Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ hetzte in mehreren Beiträgen gegen „osteuropäische Verbrecherbanden“, „Asylbetrüger“ und „Asylflut“, beschimpften die „Caritas“ für ihre Flüchtlings-Unterstützungsarbeit und warben für eine ähnliche „Bürgerinitiative“ in Guben, die von dem NPD-Funktionär und Haupttäter der tödlichen Hetzjagd von Guben Alexander Bode betrieben wird.