Vorfalls-Chronik

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. 

Im Umfeld des U-Bahnhofs Lichtenberg wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" von "Nation Sparta" gefunden und entfernt.

Am S-Bhf. Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ gefunden und entfernt.

Am Hohenschönhausener Tor veranstaltete die NPD um 18:00 Uhr eine Kundgebung gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Konrad-Wolf-Straße. Es redeten der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke, der Bundes-NPD-Vorsitzende Frank Franz und die Lichtenberger NPDler Manuela Tönhardt und Jens Irgang. Etwa 35 Personen nahmen an der einstündigen Kundgebung teil.  

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte am Weißenseer Weg flüchtlingsfeindliche Flugblätter.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost flüchtlingsfeindliche Flugblätter.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte rund um die Hauptstraße in Hohenschönhausen flüchtlingsfeindliche Flugblätter. 

Die Brandenburger NPD hielt eine kurze Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg ab. Die Veranstaltung war gegen dort ankommende Flüchtlinge gerichtet.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete ihren monatlichen Stammtisch.

Die Lichtenberger NPD führte einen Informationsstand in der Vincent-van-Gogh-Straße durch. Es waren zehn Neonazis, darunter Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke, anwesend.

Zwischen dem S-Bhf. Lichtenberg und der Margaretenstraße wurden dutzende Aufkleber der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ verklebt. In mehreren Straßen wurden zudem Flugblätter der Neonaziorganisation gesteckt. Vor einer Bank und in mehreren Parks wurden etliche Schnipsel mit dem selben Slogan gefunden und entfernt. 

An der Fußgängerbrücke über die Straße Alt Friedrichsfelde wurden dutzende Schnipsel mit der Aufschrift „Asylflut stoppen – Der III. Weg Stützpunkt Berlin“ gefunden.

An einer Kundgebung der NPD am S-Bhf. Karlshorst nahmen acht Neonazis teil, darunter Sebastian Schmidtke und die Lichtenberger NPDler Jens Irgang, Danny Matschke, Manuela und Dietmar Tönhardt. Schmidtke sprach in seiner Rede davon, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 keine souveräne Nation sei und nur mit der NPD die volle Souveränität zurückerlangen könne.

Die Lichtenberger NPD nutzte Facebook schwerpunktmäßig für rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Sie berichtete von mehreren Infoständen und Flyeraktionen „gegen Kriminalität“ im Bezirk. 

Auf der rassistischen Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ wurden Fotos des Flüchtlingsheims in Falkenberg und Beiträge über Heime in anderen Bezirken veröffentlicht. Die Betreiber forderten unter anderem Anwohner_innen auf, sich mit Tierabwehrsprays zu bewaffnen.

Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ nutzte seine Facebookseite erneut mehrfach für Beiträge, die Flüchtlinge pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge stigmatisierten, von „Asylwahn“ sprachen und Flugblätter einer muslimischen Gemeinde in Hohenschönhausen als Beweis für eine schleichende Islamisierung interpretierten.

In der Bietzkestraße rief ein Neonazi mehrfach „Sieg Heil“.

Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“, darunter Torsten Meyer und Moritz Elischer, verteilten in Wartenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohnerbriefkästen.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete zwei Infostände in der Lichtenberger Weitlingstraße und am U-Bhf. Tierpark. 

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Friedrichsfelde und am U-Bhf. Tierpark zwei Infostände ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Karlshorst einen Infostand ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete in der Kneipe „Wartenberger Hof“ ein Spätsommerfest.

Die Lichtenberger NPD verteilte an diesem Wochenende erneut rassistische Flugblätter in Lichtenberg in Anwohner-Briefkästen.

Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“, darunter Torsten Meyer und Moritz Elischer, verteilten in Lichtenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohnerbriefkästen.

Ein etwa 40- bis 50-Jähriger Neonazi beleidigte in der Tram M4 zwei Personen aufgrund ihres Aussehens als „scheiß Kommunistenpack“, „Deutschlandverräter“ und erklärte, dass er seit 1984 „Zecken verprügelt“ und das jetzt auch machen würde, wenn die Tram keine Kameras hätte. Am Prerower Platz stieg er aus und forderte die beiden auf, mit auszusteigen, um sich zu prügeln. Die Betroffen reagierten nicht auf die Bedrohungen und fuhren weiter.

Im U-Bahnhof Magdalenenstraße wurden in den Ausgängen Aufkleber für das rassistische Webprojekt „Nation Sparta“ gefunden und entfernt.

Bei der monatlichen BVV war nur eine der beiden NPD-Verordneten da und stellte einen lokalpolitischen Antrag. Als dieser verhandelt und abgelehnt wurde, war sie schon nicht mehr anwesend.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätte im Malchower Weg. 

Eine 40-jährige Frau wurde gegen 22.30 Uhr in der Hansastraße Ecke Orankeweg aus einer Gruppe von zwei Frauen und zwei Männern von einem Mann rassistisch beleidigt, ins Gesicht gespuckt, getreten und verletzt.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete ihren monatlichen Tresen.

In der Umgebung des Flüchtlingsheims in der Rhinstraße wurden mehrere mit Edding angebrachte rassistische Schriftzüge und Hakenkreuze an Kleidercontainern gefunden und entfernt.

In der Bushaltestelle Mellenseestraße wurde ein mit Filzstift angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch“ gefunden und entfernt.

Im Weitlingkiez wurden etwa drei dutzend Aufkleber, unter anderem „Nationale Sozialisten“, “Hate Antifa” und „Asylflut stoppen“ gefunden und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurde ein mit Edding angebrachtes Keltenkreuz an einem Kleidercontainer gefunden und entfernt.

Die rassistische Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ konstruierte im Zusammenhang mit dem Containerdorf in Falkenberg einen „sprunghaften Anstieg der Kriminalität“, schrieben diffamierende Kommentare über die Bezirksbürgermeisterin und verbreitete Lügen über die Aufnahmekapazitäten des Containerdorfs.      

Das bestimmende Thema der Lichtenberger NPD auf Facebook war auch in diesem Monat die rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihre Heime. Mehrere dutzend Beiträge betrafen dieses Thema.     

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ Lichtenberg erschienen etliche Artikel, die von „Asylwahn“, „Asylbetrügern“ oder „Asylirrsinn“ sprechen und das Thema mit Krimialität in Verbindung bringen. Desweiteren wurde mehrfach Werbung für extrem rechte Veranstaltungen gemacht.    

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“, die sie mit den dortigen Heimen in Verbindung bringt, in die Anwohnerbriefkästen. Mit dabei war unter anderem Manuela Tönhardt.   

Ein Junge wurde gegen 19:30 Uhr an einer Haltestelle in der Falkenberger Dorfstraße aus rassistischen Gründen von einem tätovierten Neonazi mit einem Messer bedroht. Er kann fliehen und bleibt unverletzt. 

Die Lichtenberger NPD steckte in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“, die sie mit den dortigen Flüchtlingsheimen in Verbindung bringt, in die Anwohnerbriefkästen.

Als eine antirassistische Demonstration den Hausvaterweg erreichte, versammelten sich dort etwa 15 Anwohner_innen und beschimpften die Demonstrationsteilnehmer_innen. Sie bedrängten anwesende Pressevertreter_innen und ein Anwohner versuchte Demonstrant_innen zu schlagen. Er wurde von der Polizei zurückgehalten.    

Gegen den Tag der offenen Tür im Containerdorf in Falkenberg mobilisierte eine Neonazi-Vereinigung mit dem Namen "Wir für Berlin - Wir für Deutschland" zu einer Kundgebung. Etwa 15 Neonazis fanden sich in der Dorfstraße ein. Eine angekündigte Demonstration fand nicht statt.     

Während des Tags der offenen Tür in Falkenberg kam es zu mehreren Störversuchen von Rechten. Mehrere Angehörige der NPD und anderer rechten Organisationen wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Bei mindestens zwei Führungen durch das Heim kam es zu rassistischen Kommentaren. Die überwiegende Mehrheit der ca 300 Besucher_innen ist jedoch aufgeschlossen und interessiert.    

Im Weitlingkiez wurden etwa ein dutzend Aufkleber, unter anderem “Hate Antifa” und “Anti-Antifa” gefunden und entfernt. 

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in Karlshorst Flugblätter ”gegen Kriminalität”, deren Ursache sie bei den Flüchtlingen sieht.    

Der Berliner Verband der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” feierte am Samstag im Fennpfuhlpark ein Sommerfest an dem mehrere dutzend Personen teilnahmen.     

Am Abend halten sich fünf Männer für dem Tor der Unterkunft in Falkenberg auf. Als der Wachschutz sie anspricht, zeigen sie den Hitlergruß und rufen “Du dummer Afrikaner, was machst du hier! Geh zurück in deine Heimat, in Afrika. Hier ist unser Land.” Die Polizei wird verständigt.

In der Ahrenhooper und Wustrower Straße und in der Falkenberger Chaussee wurden 100 Aufkleber von “Pro Deutschland” und dem Internetportal “Nation Sparta” gefunden und entfernt. Sie enthielten überwiegend rassistische Inhalte.