Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte auf ihrer Facebookseite vorwiegend Beiträge die sich in rassistischer Weise gegen Flüchtlinge richteten. Weitere Beiträge bezogen sich positiv auf den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke und forderte in geschichtsrevisionistischer Weise die Anektion ehemaliger deutscher Gebiete im heutigen Polen. In einem Kommentar unter einem Artikel, der über Autobrandstiftungen berichtete, forderte ein Neonazi die „scheiß linken Zecken […] in das Brennende Fahrzeug [zu] setzen“.

In einem Fahrstuhl in der Harnackstraße wurden mehrfach rassistische Schriftzüge mit Edding angebracht, unter anderem „Scheiß Asylanten“.

Eine Frau wurde in Hohenschönhausen rassistisch und antiziganistisch beleidigt und bedroht.

Ein Mann wurde um 17:30 Uhr in der Lückstraße Ecke Fischerstraße von einem anderen Mann homophob beleidigt und getreten. Der Betroffene wurde dabei leicht verletzt.

In der Einbecker Straße wurden an mehreren Regenrinnen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimatverliebt“ entdeckt.

Ein 30-jähriger Mann, der gegen 9.15 Uhr mit seinem Partner in den Keller des Wohnhauses in der Scheffelstraße gehen will, wird fast von einer herunter geworfenen Keramiksäule getroffen. Der 30-Jährige hat seit längerer Zeit Probleme mit einer 34-jährigen Nachbarin und einem 39-jährigen Nachbarn, die ihn aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigen.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ („Der III. Weg“) und „Volksverräter“ und „Linker Terror“ (selbstproduziert) gefunden und entfernt.

Eine Gefangene in der Frauenjustizvollzugsanstalt Lichtenberg beschwerte sich bei einem Mithäftling über zu laute Musik. Diese griff sie daraufhin an, würgte sie mit einem Besen und beleidigte sie rassistisch. Die Betroffene musste in der Krankenstation behandelt werden. Die Gefangene benannte in diesem Zuge weitere rassistische Beleidigungen von der Angreiferin in den vergangenen Monaten.

Die Facebookseite der NPD wurde im September vor allem für Wahlwerbung genutzt. Darüber hinaus wurden flüchtlingsfeindliche Beiträge und hetzerische Beiträge gegen politische Gegner_innen gepostet. So wurde u.A. Angela Merkel unterstellt den „Volkstod“ zu lieben.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Seite postete vor allem NPD-Wahlwerbung und NPD-Artikel. Dieses mischte sie mit rassistischen Artikeln gegen Flüchtlinge. Auf der Seite fanden sich Aussagen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ und – bezogen auf Merkel - „Ich dumme Sau wähle diese Frau“.

In den Briefkästen am Tierpark wurden Flugblätter gesteckt, die sich gegen das „Altparteienkartel“ unter der „ehemaligen FDJ-Sekretärin“ richteten, das „unser schönes Land weiter ins Chaos treibt“. Zum Weiterlesen wurde u.A. die extrem rechte Webseite „PI-News“, sowie die ehemalige PEGIDA-Aktivistin Tatjana Festerling genannt.

In der Ruschestraße wurden an etlichen Briefkästen sowie in den U-Bahnhöfen Frankfurter Allee und Magdalenenstraße wurden etliche Etikettenaufkleber der Lichtenberger „Alternative für Deutschland“ verklebt. An den selben Stellen waren Aufkleber der NPD und gegen Angela Merkel gerichtete Aufkleber mit der Aufschrift "Lock her up" verklebt worden. Der Lichtenberger Bezirksverband fällt immer wieder durch extrem rechtes Personal und teils rassistische Wortmeldungen auf.

Am 24. September 2017 wurde der neue Bundestag gewählt. Wie schon bei der Berlin-Wahl im letzten Jahr wurde das rechtspopulistische und extrem rechte Parteienspektrum vollständig von der „Alternative für Deutschland“ dominiert. Die Aktivitäten der rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien waren im Bezirk nicht durch einen engagierten Straßenwahlkampf geprägt. Die NPD verzichtete – bis auf wenige Wahlstände im Mai – vollständig auf Präsenz auf der Straße. Auch die „Bürgerinitiative Solidarität (BüSo)“ und die „Deutsche Mitte (DM)“ waren mit Plakaten im Bezirk vertreten. Die Kleinstpartei DM vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Lediglich die „Alternative für Deutschland“ war in Lichtenberg flächendeckend mit Wahlplakaten und vereinzelt mit Aufstellern vertreten. Sie konnte sich auf mehreren Bürgerfesten mit Redebeiträgen oder Parteiständen präsentieren und wurde auf wenige Wahlpodien eingeladen. Ihr eigens produziertes Flugblatt, das ein Angstszenario der Überfremdung und Islamisierung aufbaute, wurde nur bei wenigen Gelegenheiten verteilt. Mediale Öffentlichkeit erreichte die Partei lediglich mit selbstproduzierten Skandalen. Mehrere Lichtenberger AfD-Funktionäre waren anwesend, als das extrem rechte BärGIDA-Bündnis eine Kundgebung im Bezirk abhielt. Ein AfDler bezichtigte den SPD-Kandidaten der Mitschuld am Tod eines Mannes – selbst als sich herausstellte, dass dieser Selbstmord begangen hatte. Die Berliner AfD drehte zudem ein Video vor einer Lichtenberger Schule mit der Behauptung, die AfD werde bei der U18-Wahl absichtlich verschwiegen.

In den Briefkästen der Wohnhäuser am U-Bhf. Tierpark wurden Flugblätter der NPD mit dem Titel "Masseneinwanderung stoppen" gesteckt.

Die Lichtenberger AfD stellte während der BVV mehrere Anträge und Anfragen, die sich diskriminierend auf Flüchtlinge bezogen. So wurde ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und einer "Tuberkulose-Katastrophe" konstruiert. Es wurde darüber hinaus gefragt, auch an Lichtenberger Schulen nicht-muslimische Schüler_innen diskriminiert würden, indem ihnen Schweinefleisch vorenthalten werde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende führte de Behauptung an, auf dem Lichtenberger Wohnungsmarkt würden Flüchtlinge deutschen jungen Menschen vorgezogen. Soziale Träger, die zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen, wurden als Vorfeldorganisationen des Linksextremismus diffamiert.

In der Frankfurter Allee wurden Flugblätter der Lichtenberger AfD in Briefkästen gesteckt. In den reißerisch aufgemachten Texten wurde unter anderem behauptet, dass "wir" in Deutschland die "zukünftige Minderheit durch kulturfremde Massenimigration und Islamisierung" seien. Dadurch seien "Selbstbestimmung, Heimat, Identitär, Kultur, Sicherheit, Wohlstand, Sozialstaat, Mann/Frau Gleichberechtigung, LSBTTIQ-Toleranz und sozialer Frieden" bedroht. Mit der Angst vor Flüchtlingen und dem Islam wurde gezielt nach Wählerstimmen am rechten Rand gefischt.

Nachdem eine Betroffene sich mehrmals über Mobbing in ihrer Bildungseinrichtung Lichtenberg-Nord beschwert hatte, suchte sie erneut die Beratung auf. Sie wurde weiterhin von mehreren Teilnehmer_innen angepöbelt, ausgegrenzt und beleidigt. Zum einen auf Grund Ihrer Roma Identität und zum anderen auf Grund ihres Alters. Bei Beschwerden bei der Leitung, wurde sie lediglich abgewiesen und ebenfalls angeschrien: „Sie werden nicht gemobbt, sowas gibt es hier nicht!"

In der Einbecker Str./Rosenfelder Str. wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ an den Ampelanlagen angebracht.

Die Berliner AfD veröffentlichte auf ihrer Facebookseite ein Video, in dem eines Hohenschönhausener Schule beschuldigt wird, während der U18-Wahl die AfD in den Informationsmaterialien und auf den Wahlzetteln verschwiegen zu haben. Ein Abgeordneter der AfD posierte dazu vor der Schule im Malchower Weg. Das U18-Team hat inzwischen klargestellt, dass die AfD in den Materialien nicht auftaucht, weil sie nicht auf die Anfragen reagiert habe. Auf den Wahlzetteln war sie natürlich vertreten. Die Geschichte wurde vom extrem rechten Webportal „PI News“ und etlichen AfD-Verbänden verbreitet. In Kommentaren wurde der Direktor unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft.

Im Fahrstuhl des S-Bhf. Storkower Straße am Ausgang Franz-Jacob-Straße wurde der Schriftzug „Nazi Kiez No Islam“ entdeckt.

Ein ca. 60-jähriger Mann beleidigt in einem Supermarkt in Rummelsburg eine Familie mit den Worten „scheiß Ausländer“.

Ein elf und ein zwölf Jahre alter Junge werden gegen 14.30 Uhr am S-Bahnhof Hohenschönhausen von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation massiv bedroht, festgehalten, getreten, gekratzt und verletzt.

An einem Supermarkt und auf Wahlplakaten in der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz wurden mehrere Hakenkreuze gefunden.

In der Mellenseestraße wurde das Wahlflugblatt der Lichtenberger AfD in Briefkästen gesteckt. In den reißerisch aufgemachten Texten wurde unter anderem behauptet, dass "wir" in Deutschland die "zukünftige Minderheit durch kulturfremde Massenimigration und Islamisierung" seien. Dadurch seien "Selbstbestimmung, Heimat, Identitär, Kultur, Sicherheit, Wohlstand, Sozialstaat, Mann/Frau Gleichberechtigung, LSBTTIQ-Toleranz und sozialer Frieden" bedroht. Mit der Angst vor Flüchtlingen und dem Islam wurde gezielt nach Wählerstimmen am rechten Rand gefischt.

Im Umfeld des Flüchtlingsheims in Falkenberg wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands angebracht unter anderem mit dem Spruch „Nafri go home“ und „Weniger Lohn, weniger Rente, mehr Flüchtlige – Heil Merkel“.

Mehrere Akteure der Lichtenberger AfD bezichtigten den Bundestagskandidaten der SPD für den Tod eines Mannes verantwortlich zu sein, der von der Lichtenberger Brücke gesprungen war. In Zeitungen war vorher spekuliert worden, dass der Mann gestürzt sei, als er ein AfD-Plakat entfernen wollte. Das wurde später von der Polizei dementiert. Die AfD-Akteure schrieben unter anderem – gerichtet an den SPDler - „Sind Sie stolz auf Ihre Hetze?“, „In diesem Zusammenhang empfinde ich zugleich Trauer und Wut, dass Menschen wie er es zu verantworten haben, wenn junge Leute schwer verletzt oder gar getötet werden im Versuch, Wahlplakate abzureißen und dabei, wie am Wochenende geschehen, von einer Brücke stürzen.“ und bezeichneten ihn als „links-faschistischen Demagogen“. Der Verstorbene wurde als „Depp“ und „Linksextremer Lemming“ verleumdet.

Zwei Neonazis liefen gegen 21 Uhr durch den S-Bhf. Lichtenberg und durch den Weitlingkiez und riefen „Frei, sozial und national“ und „Merkel muss weg“. Einer der Neonazis hatte einen Pullover mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Es ist davon auszugehen, dass sie von der am Nachmittag stattfindenden „Merkel muss weg“-Demonstration kamen.

An einem Großplakat der AfD wurde in der Straße am Tierpark ein großes Hakenkreuz angebracht.

An der Kreuzung Einbecker Str./Rosenfelder Str. wurden mehrere Aufkleber der “Identitären Bewegung” gefunden und entfernt.

Ein 40-jähriger Syrer wurde in der Frankfurter Allee Höhe Weitlingstraße gegen 23 Uhr von zwei Männern geschlagen und getreten. Die Täter flohen in die Weitlingstraße, kehrten jedoch später zum Tatort zurück, wo sie festgenommen wurden. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden 26 Aufkleber verschiedener Organisationen (ANB, Identitäre, III. Weg) gefunden und entfernt. Thematisch richteten die meisten sich gegen Migrant_innen und Flüchtlinge. Manche waren auch NS-verherrlichend.

Auf Wahlplakaten der CDU in der Sophienstraße und umliegenden Straßen wurden Überkleber mit dem Spruch „Volksverrat ist strafbar“ angebracht.

Auf Wahlplakaten der CDU in der Fanninger Straße wurden Überkleber mit dem Spruch „Volksverrat ist strafbar“ angebracht.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden in der Siegfriedstraße mehrere Aufkleber mit dem Spruch „Good night left side“ geklebt.

In der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einen Mülleimer der Schriftzug „Nazikiez“ mit Edding hinterlassen.

In der Bushaltestelle Nöldnerplatz/Schlichtallee wurde ein Hakenkreuz und die Schriftzüge „Linken Pack raus“ und Nazikiez“ mit Edding hinterlassen.

In der Rüdickenstraße in Hohenschönhausen wurden mehrere SPD-Plakate mit Aufklebern der extrem rechten BärGIDA-Demonstrationen überklebt.

Hauptthema auf der Lichtenberger NPD-Facebook-Seite war im August der Bundestagswahlkampf. Darüber hinaus wurde für einen NS-verharmlosenden Aufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß geworben und anschließend über die Veranstaltung berichtet. Der deutsche Außenminister wurde in einem Beitrag als „Türken-Siggi“ verleumdet.

Die NPD-gesteuerte „Nein zum Heim“-Seite verwendete in etlichen Beiträgen rassistisches Vokabular und agitierte gegen lokale Flüchtlingsheime. So wurde von „Invasoren“, „Fremdvölkern“ geschrieben und Flüchtlingsheime als „Schandmal der Multi-Kulti-Diktatur“ bezeichnet. Veranstaltungen der NPD und weiterer Neonazigruppierungen wurden beworben.

Am 30. August traf eine jüdische Frau zufällig einen ehemaligen Klassenkameraden an einer U-Bahn-Haltestelle in Rummelsburg und erkundigte sich bei ihm nach seiner beruflichen Situation. Der Mann antwortete: "Joa, Arbeit macht frei, ne?" Die Frau reagierte nur mit "Der Spruch passt für dich immer, wa?"

In der Straße Am Berl wurden alle Plakate der Partei „Die Linke“ übersprüht und unkenntlich gemacht.

Die Lichtenberger AfD führte in der Herzbergstraße Ecke Weißenseer Weg einen Wahlstand durch. Mit dabei war neben dem Direktkandidat Marius Radtke auch der wegen Kontakten zu Neonazis in der Kritik stehende Heribert Eisenhardt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In der Marktstraße hinter dem Ostkreuz wurde auf einem Wahlplakat der „Piraten“ ein Hakenkreuz angebracht.

In der Türrschmidtstraße wurde ein Wahlplakat der CDU mit einem Hakenkreuz und einem Hitlerbart versehen.

In der Nacht vor dem Heß-Aufmarsch wurden in den Straßen um den S-Bhf. Lichtenberg erneut etliche thematische Aufkleber verklebt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber gefunden, unter anderen mit den Sprüchen „I love NS“ und „Nazi Zone“.

In der Darßer Straße wurde ein Großplakat der AfD-Kampagne „Antifa-Ausstieg jetzt“ entdeckt. Die Kampagne wurde von dem Bayrischen AfD-Vorsitzenden ins Leben gerufen, der für seine Nähe zur extrem rechten „Identitären Bewegung“ bekannt ist.