Vorfalls-Chronik

Die Facebook-Seite der “Nein zum Heim”-Initiative in Falkenberg wurde im Oktober genutzt, um gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu hetzen. Flüchtlinge wurden als “Assys” bezeichnet, demokratische Politiker_innen als “Volksverräter”. Es wurden Motive und Texte der NPD geteilt auf denen unter anderem “Ausländer raus” gefordert wurde.

In Alt-Hohenschönhausen wurden “Pro Deutschland”-Postkarten gegen “Asylmissbrauch” in Briefkästen gesteckt.

In der Zachertstraße, Kraetkestraße und weiteren Straßen in Lichtenberg-Mitte wurden mehr als 70 Aufkleber verschiedener Neonazigruppen (AN_Berlin, Kollektiv 56, Identitäre Bewegung) gefunden und entfernt. Unter anderem enthielten sie Bilder des SA-Führers Horst Wessel, und Parolen wie “Lichtenberg – Nazikiez” oder “Nationale Sozialisten – Werde Aktiv”. Darüber hinaus wurden zwei gemalte Keltenkreuze entfernt.

Im Umfeld der Straße Alt Friedrichsfelde wurden Postkarten “Gegen Asylmissbrauch” der “Bürgerbewegung Pro Deutschland” gesteckt.

In Karlshorst wurden Postkarten “Gegen Asylmissbrauch” der “Bürgerbewegung Pro Deutschland” gesteckt.

Zwischen den Bahnhofen Lichtenberg und Friedrichsfelde wurden mehr als 60 Aufkleber verschiedener neonazistischer Gruppen gefunden und entfernt. Mit dabei waren Aufkleber von “AN Berlin”, der “Identitären Bewegung” und “Der III. Weg”. Darüber hinaus wurden drei gemalte Keltenkreuze entfernt.

Im Malchower Weg und Umgebung steckte die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" Postkarten für Tierschutz in Anwohner_innenbriefkästen.

In dem Bereich rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurden dutzende Aufkleber („Der III. Weg“, „AN_Berlin“, „Kollektiv56“) gefunden und entfernt. An vielen Stellen, an denen am Vorabend Aufkleber entfernt wurden, waren erneut welche angebracht.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in der Ahrenshooper Straße und Seitenstraßen Postkarten gegen “Asylmissbrauch” in Briefkästen.

In dem Bereich rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurden ca. 60 Aufkleber („Der III. Weg“, „AN_Berlin“, „Kollektiv56“) gefunden und entfernt.

Im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gesteckt.

An der Wohnungstür eines Wohnprojekts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurde ein gesprühtes Hakenkreuz festgestellt.

In der Marksburgstraße und umliegenden Straßen verteilte die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Flugblätter mit verschiedenen Motiven in Briefkästen.

In Hohenschönhausen steckte die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Postkarten für Tierschutz in Briefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in Alt-Hohenschönhausen Postkarten für ein Kopftuchverbot in Briefkästen.

In der vergangenen Nacht wurde an die Wohnungstür eines Wohnprojekts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein gesprühtes Hakenkreuz festgestellt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden 55 Aufkleber der NPD, des „III. Wegs“ und von AN_Berlin gefunden und entfernt. Darunter fanden sich viele Aufkleber, die sich gegen die Antifa richteten, aber auch antiziganistische, rassistische und NS-verherrlichende Themen waren anzufinden.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in Neu-Hohenschönhausen Postkarten gegen Asylmissbrauch in Briefkästen.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

In der Tramhaltestelle „Meeraner Straße“ wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ gefunden.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte rund um die Zingster Straße Postkarten gegen Asylmissbrauch in Briefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in Friedrichsfelde Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in der Rüdickenstraße und im Umfeld der Anna-Ebermann-Straße Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte zwischen Konrad-Wolf-Straße und Große-Leege-Straße Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Auf dem Gehweg der Flüchtlingsunterkunft in der Rhinstraße wurde ein rassistischer Schriftzug gesprüht.

Am frühen Abend wurde ein Taxifahrer von seinem Fahrgast rassistisch beleidigt und geschlagen. Als die gerufene Polizei erschien, rief der stark alkoholisierte Mann „Sieg Heil“, zeigte den Hitlergruß und ging aggressiv auf die Polizist_innen los. Er wurde verhaftet und rief auf dem Transport noch mehrere Male „Sieg Heil“.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" veröffentlichte im September auf ihrer Facebookseite mehrere Beiträge, die sich vorrangig gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen richteten. Nach der Wahl kündigte "Pro Deutschland" die Auflösung der Partei an.

Hauptthema auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD war im September der Berlin-Wahlkampf. Dabei wurde vor allem auf das Thema Flüchtlinge und ihre Unterbringungen fokussiert. Flüchtlinge bezeichneten sie als "Asylbetrüger und Sozialschmarotzer". In weiteren Beiträgen wurden Politiker_innen anderer Parteien als Pädophile und Antideutsche beschimpft und Politiker_innen mit Migrationshintergrund als nicht deutsch bezeichnet und gesagt, dass sie in der Politik nicht zu suchen hätten.

Auf der "Nein zum Heim"-Seite zu Falkenberg wurde auch im September gegen Flüchtlinge und politische Gegner_innen gehetzt. Sie wurden als "linksversifft", "unterbelichtet", "Linksverstrahlte" und "Feiglinge" bezeichnet. Die Seite rief offen zur Wahl der NPD auf.

Gegen 22.15 Uhr wurde ein Mann in der Regionalbahn in der Nähe des Bahnhofs Karlshorst von einem 43-jährigen Mann antimuslimisch beleidigt und angegriffen. Ein 37-jähriger Zeuge griff ein und wurde von dem 43-Jährigen verletzt. Mehrere Zeug_innen griffen helfend ein.

Eine 35-jährige Frau wurde gegen 22.30 Uhr auf dem S-Bahnhof Nöldnerplatz von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ihr wurde die Tasche aus der Hand getreten. Der Täter versuchte weiter die Frau zu schlagen.

Am 23.09. bepöbelte gegen 23:30 Uhr ein betrunkener Mann am U-Bhf. Frankfurter Allee einen PoC und stieg dann in die U5 Richtung Hönow ein. Dort setzte er seine Verbal-Attacken gegen weitere Mitreisende fort, betroffen waren PoC's und einen Punk. Als Antifaschist*innen verbal dazwischen gingen, wurden diese beleidigt und bedroht. Am Bhf. Lichtenberg stieg der Mann aus, nachdem er den Hitlergruß zeigte und "White Power" brüllte.

An einer Ampel in der Rhinstraße Ecke Hauptstraße wurde ein mit Filzstift aufgebrachtes Hakenkreuz entdeckt.

Zu der AGH- und BVV-Wahl 2016 traten im Bezirk Lichtenberg auch die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien NPD, ""Pro Deutschland"" und ""Alternative für Deutschland"" an. Alle drei Parteien erreichten ein weitgehend flächendeckende Plakatierung in Lichtenberg. Kernthema war dabei die Diskussion um Flüchtlinge, verbunden mit den Themen Kriminalität und Sicherheit. Diese Themen wurden bei allen drei Parteien in Bild und Parolen suggestiv zusammengeführt. Die AfD wurde dabei von einem Stuttgarter Verein mit flächendeckend verteilten Wahlzeitungen und Großplakaten unterstützt. Während ""Pro Deutschland"" auf öffentliche Auftritte verzichtete und stattdessen zeitweise täglich Postwurfsendungen (Zeitungen, Postkarten, Flugblätter) im Bezirk verteilte, waren NPD und AfD auch mit Wahlständen im Bezirk vertreten. Untestützt durch die Berliner NPD fanden zudem vier Kundgebungen statt. Während des Wahlkampfs kam es zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen. So wurde ein Stand der SPD in Hohenschönhausen von einem Neonazi angegriffen und beschädigt. Ebenfalls in Hohenschönhausen griff ein AfD-Wahlhelfer einen Anwohner an, der unerlaubt angebrachte AfD-Aufkleber entfernen wollte. Darüber hinaus wurden Plakate demokratischer Parteien mit Hakenkreuzen und rechten Parolen besprüht, beklebt und beschädigt. Das Lichtenberger Register hat 19 Vorfälle (Stände, Kundgebungen, Angriffe, Propaganda, Sachbeschädigungen) im Zusammenhang mit der Wahl aufgenommen. Die Wahlergebnisse sind für NPD und AfD ernüchternd, während die AfD durchgängig zweistellige Ergebnisse erzielte. Die NPD errang 1% der Stimmen (2,7% weniger als 2011). ""Pro Deutschland"" wurde von 1,7% der Lichtenberger_innen gewählt (0,5% weniger als 2011). Die beiden Verordneten der NPD scheiden somit aus der Bezirksverordnetenversammlung aus. Auch in ihren Schwerpunktgebieten in Neu-Hohenschönhausen verloren sie einen Großteil ihrer Wähler_innen an die AfD. ""Pro Deutschland"" hat als Konsequenz aus der Wahl angekündigt, nicht mehr als Partei aufzutreten. Die ""Alternative für Deutschland"" konnte 19,2% der abgegebenen Stimmen erringen und verfügt so über 12 Sitze in der BVV und einen Bezirksamtsposten. In einzelnen Wahllokalen erreichte sie bis zu 35,8% der Stimmen. Mit dem, wegen extrem rechten Verstrickungen in die Presse geratenen, Kay Nerstheimer konnte die AfD darüber hinaus ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus erlangen. Mehr als 28.000 Lichtenberger_innen haben bei dieser Wahl extrem rechten oder rechtpopulistischen Parteien ihre Stimme gegeben.

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte ihre Wahlkampfzeitung in Lichtenberg in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ dokumentierte auf ihrer Facebookseite mehrere Beschädigungen von Wahlplakaten der Linken und der SPD mit der Parole „Wir bringen den Terror nach Deutschland“ - einer der Parolen, mit der „Pro Deutschland“ im Wahlkampf auf ihren Plakaten auffiel.

An einem Großplakat der Linkspartei in der Falkenberger Chaussee wurde mit Filzstift ein etwa 1m großes Hakenkreuz angebracht.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Prerower Platz am Nachmittag einen Wahlkampfstand.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Storchenhof in der Hauptstraße und am Hohenschönhausener Tor in der Konrad-Wolf-Straße am Nachmittag zwei Wahlkampfstände.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die Lichtenberger NPD, unterstützt durch Neuköllner Neonazis, steckte Wahlkampf-Flugblätter in der Massower Straße und angrenzenden Straßen.

Die Lichtenberger AfD führte einen Wahlkampfstand am Prerower Platz durch.

Die Lichtenberger AfD führte einen Wahlkampfstand am U-Bhf. Tierpark durch. Mit dabei war unter anderem Beatrix von Storch.

Während eines Standes der AfD auf dem Prerower Platz stellte ein Anwohner fest, dass AfD-Aufkleber an den Pollern des Centers angebracht worden waren. Als er begann, diese zu entfernen, wurde er von einem der Standbetreuer daran gehindert und so kräftig geschubst, dass er zu Boden fiel. Die Polizei wurde dazugerufen und nahm eine Anzeige auf.

Die Lichtenberger NPD hielt mittags eine Kundgebung in der Vincent-van-Gogh-Straße ab. Es sprachen Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke, Frank Franz und Udo Voigt. Vorherrschendes Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen.

Die Lichtenberger NPD hielt nachmittags eine Kundgebung am S-Bhf. Karlshorst ab. Es sprachen Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke, Frank Franz und Udo Voigt. Vorherrschendes Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen.

Die Lichtenberger NPD hielt nachmittags eine Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg ab. Es sprachen Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke, Frank Franz und Udo Voigt. Vorherrschendes Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.