Vorfalls-Chronik

Eine Gruppe von fünf Männern dran auf das Gelände des Flüchtlingsheims in Falkenberg vor und zerschlugen dabei ein Fenster des Wachcontainers mit einem Hammer. Dabei wurde ein Wachmann durch Scherben verletzt. Die Täter konnten flüchten.

Der Lichtenberger NPD-Aktivist Jens Irgang fertigte Fotos von einer Flüchtlingsunterkunft in der Magdalenenstraße und einem daneben liegenden alternativen Wohnprojekts an. Er betrat dazu auch den Innenhof des Geländes und fotografierte die Klingelschilder der Unterkunft. Die Fotos erschienen wenig später auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg”.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Parteizeitungen in Anwohnerbriefkästen im Umfeld des Allee-Centers.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

In einer Bushaltestelle am S-Bhf. Rummelsburg wurden mit Edding angebrachte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden.

Ein 42-jähriger Taxifahrer wurde gegen 4.10 Uhr von einem 31-jährigen Mann, als sie mit dem Taxi in der Straße am Tierpark in Friedrichsfelde unterwegs waren, rassistisch beleidigt und gewürgt.

Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” hatte mit Flüchtlingen und Kriminalität zwei Hauptthemen – beide Themen wurden von „Pro Deutschland“ in einen Kontext gesetzt. Es wurde behauptet, dass der Bezirk mit „Asylanten überflutet“ werde.  

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden heute und in den vergangenen Tagen etliche Aufkleber der Neonazigruppe „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Das bestimmende Thema der Lichtenberger NPD auf Facebook war im Dezember die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurde von „Asylwahnsinn“ und „antideutschen Volksverrätern“ geschrieben und Kundgebungen gegen Notunterkünfte beworfen.

Die flüchtlingsfeindliche Facebookseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ veröffentlichte im Dezember mehrere Hetzbeiträge gegen Flüchtlinge und ihre Heime. Es wurde von „Asylforderern“ und „Asylantenghettos“ gesprochen. Es wurden mehrere neonazistische Veranstaltungen beworben. Unterstützer_innen von Flüchtlingen wurde vorgeworfen an der „Überfremdung unseres Landes und der Vernichtung unserer Kultur“ beteiligt zu sein.  

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte in Neu-Hohenschönhausen ihre Parteizeitung in Anwohner_innen-Briefkästen.

In der Wönnichstraße und Umgebung wurden etliche Aufkleber mit dem Spruch „Love Football Hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Am Gebäude des alternativen Kulturzentrums „WB13“ wurde am 24. Dezember der Schriftzug „C4 for reds. Rotfront verrecke“ gefunden.

Zwei Neonazis verschafften sich mit der Begründung, sie seien Mitarbeiter von Vattenfall, Zugang zu der als Notunterkunft genutzten Turnhalle in der Wollenberger Straße. Als sie als Neonazis erkannt wurden, verwies die Security sie der Räume.

Die Lichtenberger NPD führte um 18:00 Uhr in der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Turnhalle eines nahegelenen Oberstufenzentrums durch. An der Kundgebung nahmen weniger als 20 Personen teil. Lokale Antirassist_innen protestierten dagegen.

An den Fensterscheiben eines Sozialvereins, der sich auch für Flüchtlinge einsetzt, wurden erneut etliche NPD-Aufkleber hinterlassen. Sie werden am Montag früh festgestellt und entfernt.

Im Weitlingkiez wurden mehrere Aufkleber, unter anderem „Grenzen dicht“, „Nationale Sozialisten“, “Rudolf Heß“ gefunden und entfernt.

In der Volkradstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ (AN_Berlin) und Aufkleber der NPD („Das Boot ist voll“) gefunden und entfernt.

An mehreren Tram-Haltestellen in der Zingster Str. wurden Aufkleber der Splitterpartei “Pro Deutschland” gefunden, unter anderem mit der Aufschrift “Kein Krieg mit Russland”.

Die NPD-Tarninitiative “Nein zum Heim” hielt um 14:40 Uhr eine Kundgebung in der Darßer Straße ab. Es nahmen sieben Personen teil. Als Redner traten Jens Irgang und Stephan Böhlke auf. 60 Menschen protestierten dagegen.

Eine Frau bewegte sich im Umfeld der NUK Wollenberger Straße und fertigte Fotos des Gebäudes an.  

Eine Bewohnerin der NUK Wollenberger Straße wurde von einem Mann daran gehindert, einen Bus zu betreten. Erst die Intervention der Securities führte dazu, dass der Mann die Bustür nicht mehr blockiert.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte in Alt-Hohenschönhausen flüchtlingsfeindliche Zeitungen in die Anwohnerbriefkästen.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte in Neu-Hohenschönhausen flüchtlingsfeindliche Zeitungen in die Anwohnerbriefkästen.  

In der Weitlingstraße wurden mehrere „NW Berlin“-Aufkleber mit dem Bild von Rudolf Heß gefunden und entfernt.

Die Falkenberger Anti-Heim-Facebookseite warb erneut für rassistische Kundgebungen und postete Artikel und Bilder, auf denen unter anderem “Refugees not welcome” oder “Das Boot ist voll” zu lesen ist. Migrant_innen und Flüchtlinge wurden als “Kulturfremde” bezeichnet, die verantwortlich für “ Ausschreitungen, Straftaten und Vandalismus” seien. In einem “nationalen Asyl-Ratgeber” wird den Leser_innen geraten, zu lügen, um Flüchtlinge mit behördlicher Repression zu belasten. 

Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” wurde auch im November für flüchtlingsfeindliche Hetze genutzt. So wurde „Asylmissbrauch stoppen“ gefordert, von „Asyl-Wahn“ und „Asylanten“ gesprochen. In Kommentaren wurde die Abschiebung des Berliner Senators Czaja gefordert. Wahrheitswidrig wurde behauptet dass Lichtenberg eine „Einbrecher-Hochburg“ sei und mehr Polizei gefordert. 

Das Hauptthema der Lichtenberger NPD war im November die Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurde zu rassistischen Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen und Flüchtlinge wiederholt mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung gebracht. 

In der Bietzkestraße Ecke Marie-Curie-Allee wurde aus einer Wohnung laut Rechtsrock-Musik abgespielt.

In mehreren Haltestellen in der Zingster Straße wurden Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ gefunden.

Die rassistische NPD-Tarn-Bürgerinitiative “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” hält mit etwa 20 Neonazis eine Kundgebung in der Dorfstraße in Falkenberg ab. Mit dabei sind Jens Irgang, Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Sie tragen Jacken und Fahnen der NPD. 

Im Umfeld des U-Bahnausgangs in der Siegfriedstraße wurden mehrere mit Edding angebrachte Keltenkreuze gefunden und entfernt. 

Die Lichtenberger NPD stand am Vormittag mit etwa 10 Personen vor dem Jobcenter Lichtenberg und sprach Passant_innen an. Sie trugen dunkelblaue NPD-Jacken. Mit dabei war auch Manuela Tönhardt. 

In der Magaretenstraße und umliegenden Straßen werden Aufkleber der „AN_Berlin“ mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gefunden. 

In der Nacht wurde ein Stein gegen die Glasfassade der Notunterkunft in der Wollenberger Straße geworfen. Ein Fenster zersplitterte. 

Im Umfeld der Notunterkunft in der Wollenberger Straße war ein Auto unterwegs, in dem mehrere Neonazis saßen. Ihr Fahrverhalten ließ darauf schließen, dass sie die Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht sind ausspionierten. 

Ein Rassist betrat das Gelände der Notunterkunft in der Wollenberger Straße und erstellte mehrere Fotos des Inneren. Die Fotos tauchten noch am selben Tag auf der Facebook-Seite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ auf. 

Die Fensterscheiben eines Sozialvereins in der Konrad-Wolf-Straße wurden in der Nacht zum Freitag mit etlichen NPD-Aufklebern verklebt. Der Verein engagiert sich unter anderem für Flüchtlinge. 

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des rassistischen Weblogs „Nation Sparta“ gefunden und entfernt. 

Gegen 18.45 Uhr wurde ein 40-jähriger Mann auf dem Parkplatz eines Supermarktes von einem 53-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Die Lichtenberger AfD hielt ihren monatlichen Stammtisch in Lichtenberg ab. 

Im Obdachlosenheim „Gästehaus am Tierpark" wurde ein Flüchtling von einem Mann gegen die Brust gestoßen und rassistisch beleidigt.

Bei der Bürgerversammlung zur Eröffnung des Flüchtlingsheims in der Konrad-Wolf-Straße kam es zu mehreren Zwischenrufen, die sich gegen Flüchtlinge richteten. So wurde Flüchtlingen eine gesteigerte Kriminalität und ein Bedrohungspotential gegenüber deutschen Frauen unterstellt. Die Mehrheit der Anwesenden war jedoch an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert. 

Ein 44-jähriger Mann wird vor dem Jobcenter aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt, bedroht und mehrmals mit Pfeffergel besprüht. Der Betroffene erstattet Anzeige.

Die Lichtenberger AfD führte mit zwei Personen einen Informationsstand am U-Bhf. Tierpark durch. 

Die Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde im Oktober erneut für rassistische Beiträge genutzt. Die ankommenden Flüchtlinge wurden als „Invasion“ bezeichnet, in Beiträgen wurde von „Asylbetrug“ und „Rotfaschisten“ geredet.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" nutzte ihre Facebook-Präsenz dazu, flüchtlingsfeindliche Beiträge zu posten. Unter anderem veröffentlichten sie einen Bericht, in dem es hieß, dass ein Angriffsplan des IS für Berlin gefunden wurde.

Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verteilten in der Konrad-Wolf-Straße und angrenzenden Straßen Flugblätter gegen „Asylbetrug“. Mit dabei war unter anderem Manuela Tönhardt. 

Die Falkenberger Anti-Heim-Facebookseite wurde erneut für Hetzbeiträge gegen Migrant_innen und Flüchtlinge genutzt. So wurde von „Ausländerhorden“, „Negriden“ und „Südländern“, die „deutschfeindliche Übergriffe“ begehen, von „Asyl-Mafia“, „Asylbetrügern“ und „Lügenpresse“ geschrieben und mehrere Veranstaltungen der NPD beworben.