Vorfalls-Chronik

In der Siegfriedstraße und Umgebung wurden 18 Aufkleber der „AN Berlin“ gefunden, unter anderem mit den Sprüchen „Nazi Kiez“ und „Nationaler Sozialismus“.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte ihre Zeitung „Brot für Berlin“ im Umfeld der Werneuchener Straße in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

In Alt-Hohenschönhausen wurden “Pro Deutschland”-Postkarten für ein Kopftuchverbot in Briefkästen gesteckt.

Im Weitlingkiez wurde ein gesprühtes Hakenkreuz und die Schriftzüge „Nazikiez“ und „Zecken zerquetschen” gefunden und enfernt, darüber hinaus ein dutzend Aufkleber der „AN Berlin“.

In der Wartiner Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Am Fennpfuhl wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

In der Wartenberger Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Im Umfeld der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Im U-Bhf. Magdalenenstraße wurde mit Edding der Schriftzug „RFGS kill em all“ angebracht. Ein direkter Mordaufruf gegen Geflüchtete. Er wurde von Anwohner_innen entfernt.

Der Betreiber der NPD-gesteuerten „Nein zum Heim“-Facebookseite zu Falkenberg hetzte erneut maßlos gegen Flüchtlinge, ihre Heime und Unterstützer_innen. Er sprach von „Assyheimen“, „neomarxistischen Vaterlandsverrätern“ und „Scheinasylanten“ und schloss Beiträge mit der NPD-Parole „Deutschland uns Deutschen“.

Die Facebook-Seite der NPD wurde im November vorrangig dazu genutzt, gegen politische Gegner_innen zu hetzen. In Beiträgen wurde gegen Evrim Sommer, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Erstgenannter wurde aufgrund ihres Geburtslandes abgesprochen, deutsch zu sein.

Auf der Seite von “Pro Deutschland” wurde hauptsächlich gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen, sowie gegen Multi-Kulti agitiert. Dabei wurde von “Asylwahn”, “Asylbetrug” und “Multi-Kulti-Chaos” geschrieben.

An einem Auto in Friedrichsfelde werden mehrere gemalte Hakenkreuze und Sig-Runen entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer in der Rummelsburger Straße wurde mit Sprühfarbe der Schriftzug “NS” angebracht.

In der Mittagszeit stand am Ringcenter ein Mann, der zwei antisemitische Schilder zeigte. Darauf angesprochen schrie er “Die Zionisten sind Lügner und Verräter”. Der Mann ist mit seinen Schildern derzeit berlinweit unterwegs.

An den Scheiben des Stadtteilzentrums Karlshorst wurden erneut mehrere Aufkleber von “PI-News” geklebt.

Der Vorsitzende der Lichtenberger NPD, Dietar Tönhardt, verschickte einen Brief an die Lokalpolitikerin Evrim Sommer, in dem er sich darüber ausließ, dass nun “unser schöner Bezirk von Ihnen verschont bleibt” und dass sie nun “auf dem Müllplatz der kommunalen Politik” landen werde. Der Brief wurde anschließend auf der NPD-Facebookseite veröffentlicht. Es war nicht der erste rassistisch konnotierte Beitrag der NPD gerichtet an die Linken-Politikerin.

“Pro Deutschland” verteilte im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Briefkästen.

Unbekannte verklebten Aufkleber von “PI-News” an die Fassade des Stadtteilzentrums Karlshorst.

An einer Wand im Bahnhof Lichtenberg wurde der Spruch „Fuck off Refugees“ gefunden.

In der Nacht zum Samstag wurden in der Wönnichstraße, Magaretenstraße und weiteren Straßen des Kiezes dutzende Aufkleber der Neonazi-Organisationen “AN_Berlin” und “Der III. Weg” geklebt worden, unter anderem “Nazi-Kiez Lichtenberg”.

Um den S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der JN und der “AN Berlin” gefunden und entfernt.

In einer Bushaltestelle in der Sewanstraße wurde der mit Edding angebrachte Slogan “Merkel muss weg” gefunden.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei “Der III. Weg” gefunden und entfernt.

An der Stelle am U-Bhf. Madgalenenstraße, an der am vorigen Tag ein rassistischer Slogan entfernt wurde, wurde nun “Öfen an” angebracht, ein Bezug auf die industrielle Tötung von Menschen im Nationalsozialismus.

An einem Ausgang des U-Bhf. Magdalenenstraße wurde der Schriftzug „Fuck Refugees“ gefunden und entfernt. Im Umfeld waren in den vergangenen Tagen ähnliche Parolen aufgetaucht.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

An die Eingangstür des Karlshorster Stadtteilzentrums “Ikarus” wurden mehrere Aufkleber mit einem flüchtlingsfeindlichen Gedicht und der Webadresse zu dem rassistischen Weblog “PI-News” angebracht.

Ein 24-Jähriger wurde um 1:10 Uhr nachts an der Tram-Haltestelle Falkenberger Chaussee Ecke Welsestraße von einem Mann homophob beleidigt. Ein weiterer Mann kam dazu, beteiligte sich an den homophoben Beleidigungen und führte einen Kopfstoß gegen den Beleidigten aus. Der Betroffene erlitt Verletzungen im Gesicht. Die Täter konnten unerkannt fliehen.

Die Lichtenberger und Neuköllner NPD verteilte mit etwa 6 Personen in der Eitelstraße, Sophienstraße und weiteren Straßen des Weitlingkiezes Flugblätter gegen “Masseneinwanderung”.

In den Straßen um den Obersee verteilte “Pro Deutschland” Postkarten für Tier-Rechte.

Die Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wurde im Oktober genutzt, um gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu agitieren. Sie schrieben unter anderem dass der Bezirk „mit Asylanten (meist illegale Wirtschaftsflüchtlinge) geflutet“ werde und bezeichneten die bezirkliche Registerstelle als „Nazifa“. Lokale Unterstützungsaktionen für Flüchtlinge wurden mit „Asyl-Wahn an jeder Ecke!“ kommentiert.

Hasskommentare gegen demokratische Politiker_innen überwogen im Oktober auf der Facebookseite der lokalen NPD. Nur vereinzelt wurden die Themen Flüchtlinge und Islam negativ aufgegriffen. Ein Beitrag zu Muslimen wurde von einem Kommentator mit “Schlimmer als Tiere” kommentiert.

Die Facebook-Seite der “Nein zum Heim”-Initiative in Falkenberg wurde im Oktober genutzt, um gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu hetzen. Flüchtlinge wurden als “Assys” bezeichnet, demokratische Politiker_innen als “Volksverräter”. Es wurden Motive und Texte der NPD geteilt auf denen unter anderem “Ausländer raus” gefordert wurde.

In Alt-Hohenschönhausen wurden “Pro Deutschland”-Postkarten gegen “Asylmissbrauch” in Briefkästen gesteckt.

In der Zachertstraße, Kraetkestraße und weiteren Straßen in Lichtenberg-Mitte wurden mehr als 70 Aufkleber verschiedener Neonazigruppen (AN_Berlin, Kollektiv 56, Identitäre Bewegung) gefunden und entfernt. Unter anderem enthielten sie Bilder des SA-Führers Horst Wessel, und Parolen wie “Lichtenberg – Nazikiez” oder “Nationale Sozialisten – Werde Aktiv”. Darüber hinaus wurden zwei gemalte Keltenkreuze entfernt.

Im Umfeld der Straße Alt Friedrichsfelde wurden Postkarten “Gegen Asylmissbrauch” der “Bürgerbewegung Pro Deutschland” gesteckt.

In Karlshorst wurden Postkarten “Gegen Asylmissbrauch” der “Bürgerbewegung Pro Deutschland” gesteckt.

Zwischen den Bahnhofen Lichtenberg und Friedrichsfelde wurden mehr als 60 Aufkleber verschiedener neonazistischer Gruppen gefunden und entfernt. Mit dabei waren Aufkleber von “AN Berlin”, der “Identitären Bewegung” und “Der III. Weg”. Darüber hinaus wurden drei gemalte Keltenkreuze entfernt.

Im Malchower Weg und Umgebung steckte die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" Postkarten für Tierschutz in Anwohner_innenbriefkästen.

In dem Bereich rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurden dutzende Aufkleber („Der III. Weg“, „AN_Berlin“, „Kollektiv56“) gefunden und entfernt. An vielen Stellen, an denen am Vorabend Aufkleber entfernt wurden, waren erneut welche angebracht.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in der Ahrenshooper Straße und Seitenstraßen Postkarten gegen “Asylmissbrauch” in Briefkästen.

In dem Bereich rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurden ca. 60 Aufkleber („Der III. Weg“, „AN_Berlin“, „Kollektiv56“) gefunden und entfernt.

Im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gesteckt.

An der Wohnungstür eines Wohnprojekts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurde ein gesprühtes Hakenkreuz festgestellt.

In der Marksburgstraße und umliegenden Straßen verteilte die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Flugblätter mit verschiedenen Motiven in Briefkästen.

In Hohenschönhausen steckte die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Postkarten für Tierschutz in Briefkästen.