Vorfalls-Chronik

In der Ruschestraße wurden an mehreren Schildern angebrachte Keltenkreuze entdeckt und entfernt.

Am Tierparkcenter wurde mit einem Edding der Schriftzug „Antifa boxen“ angebracht.

Gegen Mittag warf ein Mann, der mit einem Fahrrad unterwegs war, eine Bierflasche gegen die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft in der Magdalenenstraße.

Im Rahmen einer Berlinweiten Durchsuchungsaktion der Berliner Polizei wurde auch in Lichtenberg eine Wohnung wegen rassistischer Beiträge in sozialen Netzwerken durchsucht.

An der Scheibenbeklebung Parteibüro der Linken in der Buggenhagenstraße wurde ein Aufkleber der „Alternative für Deutschland“ angebracht. Der Linke-Abgeordnete stellte Anzeige gegen Unbekannt.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße und an einer Litfassäule Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße wurde der Schriftzug „fuck off refugees“ mit Edding angebracht.

Während des Tags der offenen Tür des Flüchtlingsheims Hagenower Ring erschien Jens I., der Betreiber der rassistischen Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite, und fertigte Fotos des Hauses an. Dazu platzierte er NPD-Flyer am Zaun des Objekts. Anschließend veröffentlichte er die Fotos auf der Facebookseite und kommentierte den Zuzug von Flüchtlingen nach Hohenschönhausen als „Landnahme deutschen Bodens“.

Am Schaukasten des Libezem in der Rhinstraße wurden Plakate der „Identitären Bewegung“ angebracht.

Zwischen den U-Bahnhöfen Tierpark und Friedrichsfelde und in der Sewanstraße wurden etwa 30 Plakate der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt, die für eine Demonstration am 17.6. in Berlin warben.

In der Falkenberger Chaussee, im Umfeld der Warnitzer Bögen, im Umfeld der Barnim-Oberschule sowie in Malchow wurden etwa ein dutzend Plakate der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt, die für eine Demonstration am 17.6. in Berlin warben.

Der Verein für Ambulante Versorgung fand in seinem Briefkasten einen Brief der „Verfassungsinitiative nach Artikel 146 GG“, einer Reichsbürgerorganisation, in der staatliche Behörden verunglimpft wurden.

In der Weitlingstraße wurden 15 Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt. Sie sind ausschließlich über einen neonazistischen Internetversand zu beziehen.

Der Berliner PEGIDA-Ableger BÄRGIDA hielt am frühen Abend eine einstündige Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg ab. Mit dabei waren Vertreter der Lichtenberger AfD und der Berliner NPD. In Reden wurde sich positiv auf die Wehrmacht bezogen, Regierungsmitglieder ins Arbeitslager gewünscht, die „Identitäre Bewegung“ gelobt und „Nationale Sozialisten“ als Selbstbezeichnung gewählt.

Im Weitlingkiez wurden Flugblätter der Reichsbürgerorganisation „Verfassungsgebende Versammlung“ verteilt. Darin wird behauptet, dass die BRD eine „private Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes“ sei und kein Staat.

An der Haltestelle „Zingster Straße/Ribnitzer Straße“ wurden etliche Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.

Die Facebookseite der Partei „Pro Deutschland“ wurde im Mai genutzt, um gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen. In mehreren Artikeln ging es um „Asylmissbrauch“, „Araberclans“ und Tötungsdelikte, die angeblich mit „unkontrollierter Zuwanderung“ zusammenhängen würden.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite warb im Mai für mehrere Veranstaltungen der NPD und anderer Neonazi-Organisationen, darunter eine NS-relativierende Kundgebung in Karlshorst. Andere Beiträge richteten sich gegen Flüchtlinge und Muslime.

Die Lichtenberger NPD agitierte auf ihrer Facebookseite vorrangig gegen Flüchtlinge und ihre Heim. Dazu wurden Fotos und Adressen von Lichtenberger Heimen präsentiert und Flüchtlinge pauschal als „Verwöhnasylanten“, „Asylforderer“ und die aktuelle gesellschaftliche Situation als „Multikulti-Chaos“ bezeichnet.

Im Umfeld des Tierparks wurden Selbstdarstellungsflyer der „Identitären Bewegung“ in Briefkästen gesteckt.

Im Umfeld der FHTW in der Treskowallee wurde das Logo der „Identitären Bewegung“ sowie die Schriftzüge „Patriot“, „Masseneinwanderung tötet“ und „Grenzen retten leben“ gesprüht.

An der Tramhaltestelle am U-Bhf. Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber der JN „gegen Abtreibung“ gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger NPD führte auf dem Prerower Platz einen Infostand durch und sammelte Unterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl.

In mehreren Straßen im Weitlingkiez (Sophienstraße, Weitlingstraße) wurden Plakate mit der Aufschrift „Kriminelle Ausländer raus – Unterstützt den III. Weg“ sowie „Asylflut stoppen“ gefunden. In der Wönnichstraße wurden zusätzlich Aufkleber des gleichen Motivs entdeckt und entfernt.

Etwa 10-15 Personen feierten um 21:00 Uhr im Außenbereich der „Rio“-Bar in der Rudolf-Seifert-Straße. Dabei riefen sie unter anderem Fußballparolen, „Sieg Heil“ und „Judenf****“. Die alarmierte Polizei traf die Täter nicht mehr an.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilte im Rosenfelder Ring und in der Rhinstraße Flugblätter für ihre Aktion „Brot für Berlin“.

Die Lichtenberger NPD führte einen Infostand in der Volkradtstraße durch und sammelte dort Unterschriften für die Bundestagswahl. Sie verteilte darüber hinaus Flugblätter und Aufkleber mit flüchtlingsfeindlichen Parolen.

Am Löpernplatz wurde mit Sprühfarbe die Parole „Freiheit für H. Mahler“, für den inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler gefunden.

Im Bereich der Zachertstraße und Lincolnstraße wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt.

„Pro Deutschland“ steckte Postkarten „gegen Asylmissbrauch“ in der Ribnitzer Straße in Briefkästen.

Zwei Personen verlassen die Billardkneipe in der Weitlingstraße. Dabei zeigen sie den Hitlergruß und rufen laut „Sieg Heil“.

Die Lichtenberger NPD führte mit fünf Personen einen Infostand am Storchenhof in Hohenschönhausen durch. Und sammelte Unterschriften für einen Wahlantritt.

Die Berliner JN verteilte im Umfeld des im Bau befindlichen Flüchtlingsheims im Hagenower Ring Flugblätter mit dem Titel "Volkserhalt statt Multikulti-Chaos!" in Briefkästen.

Zwei syrische Mädchen wurden gegen 12:00 Uhr am Anton-Saefkow-Platz von einem offensichtlich betrunkenen Mann beleidigt. Der Mann entfernte sich anschließend mit der Straßenbahn.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete eine NS-verharmlosende Kundgebung gegen die Befreiungsfeierlichkeiten des Deutsch-russischen Museums Karlshorst. An der Kundgebung, die der Vorsitzende der Neuköllner NPD Jens Irgang angemeldet hatte, nahmen 14 Neonazis teil.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Friedrichsfelde wurden etwa 30 Schnipsel mit der Aufschrift „Ja zu Deutschland“ verteilt. Sie wurden unverzüglich entfernt.

Am Morgen stieg an der Haltestelle Michiganseestraße ein Mann aus dem Bus 194 mit den Worten „ Du blöde Ausländerf****, kannst du deinen Kinderwagen nicht anders hinstellen!?“ Er hatte sich beim Aussteigen etwas an dem Kinderwagen vorbei schlängeln müssen.

Im Bahnhof Lichtenberg wurden 10 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt.

Am 3. Mai veröffentlichte die Berliner JN Fotos mehrerer Transparente, die unter dem Label „NS Berlin“ an verschiedenen Orten in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf angebracht worden waren. An der Lichtenberger Brücke hing ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus jetzt – NS Berlin“, an der Autobahnbrücke in Friedrichsfelde war „Kapitalismus zerschlagen – NS Berlin“ zu lesen.

Während des „Bunte Platte“-Festes in Hohenschönhausen besuchen Vertreter_innen der AfD mehrmals den Stand der Lichtenberger VVN-BdA. Vertreter_innen der Partei redeten aggressiv auf die Standbetreiberin ein. Dabei fiel unter anderem die Aussage „Ihr seid die Nazis“ in Richtung der VVN-Vertreterin.

Am Fennpfuhl verteilte „Pro Deutschland“ Postkarten für ein Kopftuchverbot.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Die „Nein zum Heim“- Facebookseite aus Falkenberg wurde auch im April genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzten. So wurde behauptet, die Kinderarmut steige aufgrund der Zuwanderung. Es wurde ein Zitat des Ungarischen Präsidenten geteilt, wonach Einwanderung das trojanische Pferd des Terrorismus sei.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite für Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützung. Über den Bau eines Heimes in Hohenschönhausen wurde ausführlich berichtet, Flüchtlinge generell als „Asylforderer“ bezeichnet und Flugblattaktionen gegen das Heim dokumentiert.

Die dominierenden Themen auf der Facebook-Seite von „Pro Deutschland“ waren „Asylmissbrauch“ und „Kopftuchverbot“. Betreiber von Flüchtlingsheimen wurden als „Asylmafia“ bezeichnet. In Beträgen wurden Islam und Islamismus vermengt und die Einwanderung für den Terrorismus verantwortlich gemacht.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Im Umfeld des Obersees in Hohenschönhausen verteilte „Pro Deutschland“ Flugblätter für ihre Kampagne „Brot für Berlin“.

Im Siegfriedstraße wurde ein dutzend Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am ersten Mai in Gera gefunden.

Die Lichtenberger AfD reichte bei der monatlichen BVV drei Anträge ein. In einem wurde nach der Unterbringung und Finanzierung von Hilfen für Obdachlose gefragt, mit dem Versuch einer Trennung zwischen deutschen Obdachlosen und Menschen anderer Herkunft. Ein anderer Antrag für einen Familienpreis in Lichtenberg benutzte die Wortwahl „Willkommenskultur für Kinder“ in suggestiver Abgrenzung zur „Willkommenskultur für Flüchtlinge“. Ein dritter Antrag forderte von der BVV ein geschlossenes Bekenntnis gegen „politisch motivierte Kriminalität und jeden Extremismus.“

Am Fennpfuhl verteilte „Pro Deutschland“ Postkarten für Tierrechte.

Im Umfeld des Ringcenters wurden „Pro Deutschland“-Postkarten für ein Kopftuchverbot in Briefkästen gesteckt.