Vorfalls-Chronik

An einer Unterkunft für Geflüchtete in der Ruschestraße wurde "refugees are not welcome" geschmiert. Die rassistische Parole wurde entfernt.

In Lichtenberg wurden rechte und mehrere rassistische Schmierereien entdeckt. Die Schriftzüge wurden zwischen Stefan-Heym-Platz und Rathauspark, an der Frankfurter Allee und in der Rathausstraße angebracht, darunter "antifa fuck Off" und Parolen die sich gegen politisch Andersdenkende weden. Die Schriftzüge wurden durch aufmerksame Personen entfernt.

Der Kiezgarten Fischerstraße erhielt an seine Mailadresse eine Nachricht, in der Flüchtlinge als "Armutszuwanderer, Asylbetrüger, Deserteure und Terroristen" bezeichnet werden. Als Absender gibt sich ein „AH-Magazin Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft“ zu erkennen.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

In der Lückstraße werden nahe dem Nöldnerplatz mehrere neonazistische Aufkleber gefunden. Auf den Aufkleber wird dem Nationalsozialisten Rudolf Heß gedacht.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.

Fünf Neonazis der NPD vom Kreisverband Lichtenberg sammeln vor einem Einkaufszentrum in der Ribnitzer Straße Unterschriften für die Berliner Wahlen im September 2016. Darunter befindet sich Manuela Tönhardt, Abgeordnete in der BVV Lichtenberg.

Mehrere Parkbänke an der Flaniermeile entlang der Rummelsburgerbucht wurden mit rassistischen Parolen beschmiert. Dort war unter anderem zu lesen „ISLAM MUSS RAUS BANDITEN“ (sic) und andere rassistische Aussagen.

Am Nöldnerplatz werden in der Lückstraße mehrere neonazistische Aufkleber gefunden und entfernt. Die Aufkleber werben für das nationalsozialistische Gedenken an Rudolf Heß. Außerdem werden rassistische Aufkleber mit „Heim zum Heim“ gefunden.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Neu-Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Fennpfuhl.

Eine Gruppe von 25 vermummten Neonazis greift in der S-Bahn Richtung Marzahn Antifaschist_innen an um 11:32 Uhr. Die Neonazis brüsten sich auf twitter mit dem Angriff, so postet der Account „NKA Nationales Kollektiv Anhalt“ „die erste Bahn in Berlin wurde bereinigt & wieder mal zeigt sich: die Antifa ist mehr als feige.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Friedrichsfelde.

Ein Mitglied des Kreisverbandes der AfD Lichtenberg postet auf Facebook einen so genannten „Anti-Antifa“ Steckbrief. Darauf werden mehrere Pressevertreter_innen diffamiert. Der Steckbrief war bereits 2014 von Berliner Neonazis veröffentlicht wurden und ist als gezielter Gewaltandrohung gegen Pressevertreter_innen zu verstehen.

In der Simon-Bolivar-Straße wurden etwa 20 flüchtlingsfeindliche Aufkleber gefunden und entfernt.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” teilte im März vielfach Beiträge von anderen Facebookpräsenzen. Darunter auch Propaganda der NPD und der neonazistischen „Nein zum Heim“ Gruppierung aus Marzahn-Hellersdorf. Außerdem wurden Beiträge verfasst in denen es um die Errichtung neuer Asylunterkünfte im Bezirk ging. Dabei wurden Briefe von Wohnungsgesellschaften gezeigt, in denen Anwohner_innen über neue Unterkünfte informiert wurden, was jedoch von den Neonazis falsch dargestellt wurde. Weitere Beiträge befassten sich mit dem rassistischen Mythos der „Ausländerkriminalität“ in der DDR.

Der Kreisverband Lichtenberg der NPD war im März auf seiner Facebookpräsenz vor allem durch das Teilen von anderen Beiträgen aktiv. Dabei ging es in mehreren Beiträgen um die Wahlen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das Abschneiden der NPD bei diesen Wahlen wurde als Erfolg dargestellt und in Hinblick auf die kommenden Wahlen in Berlin Werbung gemacht. Angebliche „Überfremdung“ durch Geflüchtete und das NPD-Verbotsverfahren waren Thema. Des weiteren wurde ein Naziaufmarsch Anfang April in Hellersdorf beworben.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Friedrichsfelde.

Auf der Facebookseite des Kreisverbandes der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” waren im März die Hauptthemen die angeblich zunehmende Kriminalität im Bezirk, die anstehenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und BVV im September und die Ablehnung von Geflüchteten. Vielfach wurden eigene Propagandaaktionen wie Verteilungen von Partei und Flugblättern. Dabei präsentiert sich die Partei selbst als einzige Partei, die durch restriktive staatliche Maßnahmen wieder für „Ordnung“ auf den Straßen sorgen könnte.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin in Lichtenberg.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Gegend um den U-Bahnhof Friedrichsfelde.

Am Uferweg an der Rummelsburger Bucht wurde Nahe der Höhe Georg-Löwenstein-Straße auf eine Parkbank rassistische Parolen geschrieben.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Nord.

Ein unbekannter Mann wird gegen 22.00 Uhr auf dem Weißenseer Weg in Fennpfuhl aus einer Gruppe von rechten Personen heraus aus rassistischer Motivation mit Pfefferspray besprüht. Zeug_innen rufen die Polizei.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin am Tierpark und im Weitlingkiez.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin an der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz.

Ein 15-jähriger Geflüchteter wurde am Nachmnittag gegen 15:00 auf einem Spielplatz an der Rhinstraße angegriffen. Der unbekannte Täter beleidigte ihn rassistisch und schlug ihm dann mehrfach ins Gesicht, wodurch der Jugendliche verletzt wurde. Der Täter konnte mit einem Begleiter flüchten.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften am Linden-Center für die kommenden Wahlen in Berlin.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in Karlshorst

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen am Mühlengrund in Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften am Linden-Center und in Falkenberg für die kommenden Wahlen in Berlin.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Umgebung um eine Grundschule in „Am Breiten Luch“ in Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Gegend um die Moldaustraße und Volkradstraße in Friedrichsfelde und im Weitlingkiez.

Eine rassistische und antisemitische Hassemail wurde an diverse Willkommensinitiativen und antirassistische Gruppen geschickt. Als Absender der E-Mail ist „AH-Magazin Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft“ angegeben. In der E-Mail wird Unterstützern von geflüchteten Menschen vorgeworfen eine Invasion von Zuwanderern zu forcieren, wodurch das „deutsche Volk und die abendländische Kultur“ bedroht werde. Dies wird als Verschwörung antisemitisch gedeutet und dazu aufgerufen, eine Strafanzeige gegen die Kanzlerin der Bundesrepublik zu stellen und auf rechte Internetseiten verwiesen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd.

Am Sonntagmorgen veranstaltete der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in einem Hotel an der Genslerstraße in Hohenschönhausen. Die Veranstaltung fand unter quasi Ausschluss der Öffentlichkeit statt, PresseverteterInnen war nur vereinzelt zugelassen. Insgesamt nahmen laut Parteiangaben 192 Mitglieder anwesend. Auf dem Parteitag wurde das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. In mehreren Beiträgen wurden der rechtspopulistische, rassistische und revisionistische Charakter der Partei deutlich. So wurde in einem Beitrag laut Protokoll die Schaffung des Bundeslandes „Preußen“ gefordert, in dem Berlin und Brandenburg zusammengelegt werden sollten, was jedoch abgelehnt wurde. Anderer Beiträge forderten das „Verbot der Antifa“. Verabschiedet wurde ein generelles „Kopftuchverbot“ an Schulen und Hochschulen sowie die Ablehnung des Adoptionsrecht für Homosexuelle. Gegen 17:30 Uhr wurde der Parteitag beendet.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd in der Landsberger Allee, Hohenschönhausener Straße und am Storchenhof.

Am Eingang einer Sozialeinrichtung in der Ribnitzer Straße wurden NPD Aufkleber entdeckt und enfernt.

An der Tramhaltestelle Rhinstr. / Gärtnerstr. wurden rassistische Schmierereien auf den Sitze gefunden. Dort war zu lesen "islam raus" und "pegida" . Außerden wurde ein Aufkleber mit "Asylflut stoppen" hinterlassen.

Eine Gruppe von etwa 10 Männern griff in der S-Bahn zwischen S-Bahnhof Lichtenberg und S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost Geflüchtete an. Sie wurden rassistisch beleidigt und Drohungen ausgesprochen bis hin dahin sie umzubringen. Die Betroffenen konnten die S-Bahn verlassen und sich in Sicherheit bringen.

In den Veröffentlichungen auf der Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” war im Februar das Hauptthema der Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland und den Bezirk. Die Situation wird rassistische verklärt und vor angeblich ansteigender Kriminalität gewarnt, die durch Geflüchtete verursacht werde.

Der NPD Landesverband veranstaltete in Hohenschönhausen-Nord einen Aufmarsch. Die Veranstaltung startete gegen 18:30 Uhr am S-Bhf. Wartenberg, wo zunächst rechte Musik gespielt wurde. Dann ging es über die Ribitzer Straße auf die Zingster Straße. Dort wurde am Lindencenter Pause eingelegt, da der Lautsprecherwagen der NPD einen Schaden hatte. Letztendlich wurde die Demonstration deshalb an dieser Stelle gegen 20:25 Uhr aufgelöst. Als Redner traten auf Sebastian Schmidtke (NPD Landesvorsitzender Berlin), Marcel R. (NPD Kandidat Marzahn-Hellersdorf), Manuela Tönhardt (NPD BVV Lichtenberg), Jens Irgang (NPD Lichtenberg). Die ca. 100 Teilnehmer führten neben einem Transparent der NPD auch Reichsfahnen, NPD-Fahnen und das Wappen von Sachsen mit. An der Zingsterstraße wurde die Demonstration vorzeitig aufgelöst, da der Lautsprecherwagen auf Grund eines Motorschadens nicht mehr weiter fuhr.

Auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde im Februar vor allem auf die Einrichtung von neuen Asylunterkünften im Bezirk Bezug genommen. Diese wird rassistisch kritisiert und als Plan der Bundesregierung dargestellt, das Land zu „überfremden“. Weiter wird sich über die vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten ausgelassen und Fotos von Baustellen für Asylunterkünfte veröffentlicht. Nicht zuletzt damit wird die NPD Veranstaltung am 29.02. gezielt beworben.

Im Februar wurde auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD versucht mit dem Verbreiten von rassistischen Meldungen für die Demonstration am 29.02. zu mobilisieren. Dabei wurde vor allem der Zuzug von Geflüchteten kritisiert und als angebliche Strategie der Bundesregierung zur gezielten „Überfremdung dargestellt. Die Demonstration wurde als Wahlkampfaktion benutzt.

Ein Neonazi, der an der NPD Demonstration am S-Bhf. Wartenberg teilnahm versuchte, einen Pressevertreter am Rande der Versammlung anzugreifen. Der Täter rannte mit einer Fahne in der Hand auf den Pressevertreter zu, konnte jedoch durch Polizisten aufgehalten werden.