Vorfalls-Chronik

In der Degnerstraße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gefunden und entfernt.

Am U-Bhf. Magdalenenstr. Wurden mehrere "FCK RFGS"-Tags gefunden.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

In der Hohenschönhausener Straße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

In der Zechliner Straße und an der Landsberger Allee wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

In der Sewanstraße und am Tierpark wurden Postkarten und Flugblätter gegen „Asylmissbrauch“ und „Asylwahn“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Die „Alternative für Deutschland“ hielt in Lichtenberg einen Infostand ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

Bei einer Bürgerversammlung zu einem geplanten Flüchtlingsheim im Hagenower Ring kam es vereinzelt zu flüchtlingsfeindlichen Wortmeldungen. Menschen, die sich für eine Unterstützung der Flüchtlinge aussprachen wurden verbal angegangen und beleidigt.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte ihre Parteizeitungen im Umfeld der Rhinstraße in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz in Anwohner_innen-Briefkästen.

Auch im Mai fanden sich auf der Facebookseite der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Postings, die sich in rassistischer Weise gegen Geflüchtete richteten. So wurden Muslime in einen Zusammenhang mit Islamismus gestellt und Migrant_innen mehrfach für einen Anstieg der Gewalt verantwortlich gemacht. Die Begriffe „Asylbetrug“ und „Asylmissbrauch“ wurden pauschalisierend und überdurchschnittlich oft in Beiträgen verwendet.

Das NPD-gesteuerte Facebookportal „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ agitierte im Mai massiv gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Die neonazistische Ausrichtung des Portals wurde durch einen schwarz-weiß-roten Header und wiederholte Werbung für NPD-Veranstaltungen und -Verbände unterstrichen. Flüchtlinge wurden als „Wohlstandseinwanderer“, „Kulturfremde“, „Invasoren“ und Wohnungen für Flüchtlinge als „Dezentral-Asylantenheime“ bezeichnet.

Auf der Facebookpräsenz der Lichtenberger NPD wurden im Mai NS-relativierende Beiträge im Kontext des 8. Mai veröffentlicht und eine Kundgebung gegen die Befreiungsfeierlichkeiten im Museum Karlshorst beworben. Die meisten Beiträge beschäftigten sich in rassistischer Weise mit Flüchtlingen, aber auch gegen Politiker_innen anderer Parteien wurde gehetzt.

Die Lichtenberger NPD hielt vor der Welsegalerie 2 in der Welsestraße einen Infostand ab und sammelte Unterschriften für ihren Wahlantritt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” verteilte in der Konrad-Wolf-Straße und Umgebung Flugblätter gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Die Lichtenberger NPD hielt vor dem RIZ-Center in der Ribnitzer Straße einen Infostand ab und sammelte Unterschriften für ihren Wahlantritt.

Die Lichtenberger AfD hielt einen Infostand in der Treskowstraße ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

Die Lichtenberger AfD hielt einen Infostand in der Volkradstraße ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden in Tram-Haltestellen mit Edding mehrere Hakenkreuze gemalt.

In der Wohngegend oberhalb der Frankfurter Allee verteilte die NPD ihren Flyer „Sozial geht nur national“ in die Anwohner_innenbriefkästen. Sie wählte diesen Kiez, weil sich dort mehrere Flüchtlingsunterkünfte befinden.

In der Ribnitzer Straße und der Zingster Straße wurden etliche Aufkleber gegen Geflüchtete („Nein zum Heim“, mehrere Motive von „Pro Deutschland“ und „Der III. Weg“) gefunden und entfernt.

Ein Lichtenberger bestellt aus rassistischen Motiven über die extrem rechte Internetplattform "Migrantenschreck" eine Schreckschusspistole und Munition. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen unerlaubtem Waffenbesitzes.

Die Lichtenberger AfD hielt zwei Infostände in der Weitlingstraße und am Tierpark ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

Zwei Neonazis liefen in der Frankfurter Allee und beschimpften die vor der Flüchtlingsunterkunft spielenden Kinder als „Kanaken“. Als ein Fahrradfahrer die Männer als Nazis bezeichnete, versuchte einer der beiden, dem Fahrrad nachzurennen und drohte, den Fahrer zu verprügeln.

Die Lichtenberger AfD hielt einen Infostand in Lichtenberg ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

In der Köpenicker Chaussee wurde ein Schriftzug „Islam raus“ und mehrere Aufkleber der “Identitären Bewegung” mit der Aufschrift “Wehr dich, es ist dein Land“ gefunden.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte in der Rhinstraße und umliegenden Straßen Parteizeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte in Neu-Hohenschönhausen Parteizeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte rund um den Malchower Weg Parteizeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen.

Etwa 14 Neonazis nahmen um 16:00 Uhr an einer NPD-Kundgebung vor dem deutsch-russischen Museum in Karlshorst teil. Anlass war die Feier zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Organisator war der Lichtenberger NPD-Funktionär Jens Irgang.

Ein männlicher Anwohner rief am Nachmittag in der Dottistraße rechte und rassistische Parole in Richtung eines nahegelegenen Flüchtlingsheims.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehr als 20 Aufkleber gegen Islamismus (“Pro Deutschland”, “PI-News”), gegen Antifa und “kriminelle Ausländer” (III. Weg) und für die neonazistische “Merkel muss weg”-Demonstration gefunden und entfernt.

In der Köpenicker Chaussee wurden mehrere Aufkleber der “Identitären Bewegung” mit der Aufschrift “Wehr dich, es ist dein Land“ gefunden und entfernt.

Die Berliner NPD hielt, im Rahmen einer Kundgebungstour durch Berlin, auch eine Kundgebung am Prerower Platz ab. Es waren 40 Neonazis anwesend. Als Redner_innen traten Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke und Aileen Rokohl auf. Ein Neonazi wurde festgenommen, weil er einem Polizisten eine Brille entwendet hatte. Die Kundgebung dauerte von 12:00 bis 13:00 Uhr. An den Gegenprotesten nahmen mehr als 200 Menschen teil.

Auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde im April vielfach die Unterbringung von Asylsuchenden im Bezirk Lichtenberg aufgegriffen. Dabei wurden Geflüchtete rassistisch diffamiert und der angebliche Asylmissbrauch kritisiert. Mehrfach wurden Fotos von vermeintlichen Notunterkünften veröffentlicht und in Kommentaren zur „Meldung“ von Asylunterkünften aufgerufen.

Der Kreisverband Lichtenberg der NPD nahm in auf der Facebookseite im April stark Bezug auf die anstehenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und BVV im September. In Postings wurden Parteikandidaten beworben und andere politische Parteien diffamiert.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Falkenberg.

Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” Lichtenberg postet auf der Facebookseite im April vor allem Wahlkampfthemen, wie die Verteilung von Propaganda im Bezirk. Die Propagandatouren der Partei wurden als „gelungener“ Start in den Wahlkampf dargestellt. Weiter wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes eine Liste der Kandidaten für die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

In der Nacht vom 29. auf den 30. April wurde ein 38-Jähriger Mann im Weißenseer Weg in Fennpfuhl aus rassistischen Motiven heraus angegriffen und verletzt. Er wurde von hinten unvermittelt angegriffen, mit einer Flasche auf den Hinterkopf geschlagen und ging zu Boden, woraufhin er noch rassistisch beleidigt wurde. Passanten kamen ihm zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Ein 52-Jähriger steht unter Tatverdacht und wurde festgenommen.

Neonazis der Lichtenberger NPD steckten in der Gegend um den S-Bahnhof Hohenschönhausen Flugblätter. Darin wurde für die neonazistische Partei geworben und zu Kundgebungen am 1. Mai 2016 aufgerufen, unter anderem am Prerower Platz.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Fennpfuhl.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen am Lindencenter in der Falkenberger Chaussee.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Friedrichsfelde.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen.

An der Köpenicker Chaussee wurden auf Höhe des Kraftwerks Aufkleber der rechten Grupperierung „Die Identitären“ gefunden und entfernt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in Falkenberg.