Vorfalls-Chronik

In der Siegfriedstraße wurden etwa 20 Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Sie adressierten hauptsächlich den politischen Gegner („Antifa-Banden zerschlagen“, „gegen Rotfront“, „National, sozialistisch“, „Jugend zu uns“, „Kriminelle Ausländer raus“).

In der Volkradtstraße verteilte die NPD Flyer („Asylflut stoppen – Das Boot ist voll“ und „Jugend packts an“) in Briefkästen.

In Lichtenberg wurden Flyer mit dem Titel „Asylflut stoppen – Das Boot ist voll“ in Briefkästen gesteckt.

In Rummelsburg wurden Zettel in Briefkästen gesteckt, die behaupteten, dass die HOWOGE in ihren Neubauten eine Einzugsquote von 70% Muslimen hätte und dass damit in den nächsten Jahren mindestens 2000 Muslime einziehen würden. Damit sei der Bau von Moscheen und muslimischen Schulen in der Nachbarschaft verbunden. Dies hätte Einfluss auf die Wertenwicklung der umliegenden Immobilien.

Im Nachgang an den Tag der offenen Tür im Flüchtlingsheim in der Wartenberger Straße kam es in sozialen Netzwerken zu rassistischen Kommentaren, die sich vor allem daran festmachten, dass die Flüchtlinge einen schöneren Spielplatz hätten, als die lokalen Jugendlichen. Es wurde unter anderem geäußert, dass das „scheiß teil“ „gegenüber eine Schule“ stehe, und das „noch lustig“ würde mit „den traumatisierten“. Oft wurde angemerkt, dass „für das eigene Volk kein Geld da“ sei, und dass das keine Flüchtlinge sondern „illegale Zuwanderer“ seien.

Über die Fensterbeklebung des Linke-Büros in der Buggenhagenstraße wurden mehrere Aufkleber der JN und anderer Neonaziorganisationen geklebt.

In der Nacht zum 6.2. wurde ein Mann in der Umgebung einer Flüchtlingsunterkunft von mehreren Männern rassistisch beleidigt und bedroht. Er wurde als „Scheiß Muslim“ bezeichnet und mehrfach geschubst. Er konnte sich durch Flucht vor weiterer Gewalt schützen.

An der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin wurde ein 25-Jähriger afrikanischer Student während der Vorlesung vom Dozenten gefragt, ob Afrikaner eigentlich einen Deutschkurs besuchen,  bevor sie nach Deutschland zum Studium kommen, nur weil er eine Frage falsch beantwortet hatte.

Auf der NPD-Facebookseite fanden sich wieder mehrere rassistische und NS-relativierende Artikel. So wurde eine Karte geteilt, auf der alle Berliner Flüchtlingsheime sowie die Kontaktdaten von Ansprechpersonen vermerkt waren. Die Karte hat laut NPD den Zweck, dass sich Menschen über "ungebetene Gäste sich in Ihrer Nachbarschaft" und die Verantwortlichen der "Überfremdung" informieren können. Zudem wurde zu Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufgerufen, seit Jahren ein zentrales geschichtsrevisionistisches Thema in der bundesweiten Neonaziszene.

In der Post des Linke-Büros in der Zingster Straße wurde ein Buch mit antisemitischen Inhalten gefunden.

Die AfD nutzte eine verhinderte Kranzniederlegung durch den AfD-Stadtrat für verbale Angriffe gegen Zivilgesellschaft und Parteien. In Wortbeiträgen in der BVV und einem Artikel auf Facebook wurden die Beteiligten als „pöbelnde Meute“, „gewaltbereite Demonstranten“ und "rotlackierte Faschisten" und das „Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“ als linksradikal bezeichnet. Im Nachgang an die BVV wurde die Linke als „antisemitisch aufgestellt" und mit "brauner Vergangenheit" und die SPD als Wegbereiter Hitlers betitelt.

In der Sandinostraße wurden Neonazi-Aufkleber gefunden, die sich gegen die Antifa richteten.

Im Gebiet zwischen Prerower Platz und S-Bhf. Wartenberg wurden mehrere hundert Flyer der Neonazipartei „Der III. Weg“ in Briefkästen gesteckt. Betroffen waren unter anderem die Straßen Ahrenshooper Straße, Zingster Straße, Wustrower Straße, Barther Straße, Ribnitzer Straße und Am Berl.

Am S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wird an einer S-Bahn ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz festgestellt.

Im Weitlingkiez wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt, unter anderem mit der Parole „Volkstod stoppen“,

In der Archenholdstraße wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt, unter anderem mit der Parole „Volkstod stoppen“,

Der Sprecher der Lichtenberger AfD Marius Radtke postete auf seiner Facebookseite einen Artikel, der antisemitisch und Holocaust-verharmlosend war und Reichsbürger-Ideologie verbreitete. Der Autor des Artikels schrieb von einer "industriell betriebenen Ermordung deutscher Kinder", "bestialisch ermordeten Kindern" durch "internationalistische, bolschewistische Dreckspatzen" aus den Parteien SPD, Grünen und Linken. Sie wurden "Volksverräterparteien der Verwaltungsfirma BRD" die "Zion anbeten" genannt. Der Artikel endete mit dem Fazit: "Der wahre Holocaust wird an uns Deutschen verübt."

In der Gürtelstraße und Nebenstraßen wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“ und Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurden Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“, der "Autonomen Nationalisten Berlin" und der NPD gefunden und entfernt („Asylflut stoppen“, „Freiheit für alle Nationalisten“, „Südtirol bleibt deutsch“).

In der Weitlingstraße, Archenholdstraße und weiteren Straßen wurden über 60 Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“, der "Autonomen Nationalisten Berlin" und der NPD gefunden und entfernt („Asylflut stoppen“, „Freiheit für alle Nationalisten“, „Südtirol bleibt deutsch“).

In der Wendeschleife Zingsterstraße wurde ein auf den Boden gesprühtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden etliche Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger NPD fokussierte sich in ihren Facebook-Beiträgen vor allem auf Gewalttaten, die von vermeintlichen „Fremdländern“, „männlichen Ausländern“ oder „südländischen Jugendlichen“ begangen wurden. Die NPD berichtete weiterhin über eine Pfefferspray-Verteilung an deutsche Frauen. Mehrere weitere Beiträge richteten sich gegen „Linkskriminelle“. Autobrandschiftungen wurden pauschal mit diesen in Verbindung gebracht.

Eine 33-jährige Frau und ihre Familie wurde gegen 21 Uhr in der Rhinstraße von einem Mann mit Böllern beworfen. Als sie diesen damit konfrontierte beleidigte er sie rassistisch. Als der Mann der Betroffenen dazukam, floh der Täter.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Am Ring-Center in der Möllendorffstraße wurden mehrere Aufkleber der JN gefunden.

In einer Freebox in der Hagenstraße wurden mehrere NS- und Wehrmachsverherrlichende Hefte gefunden.

In der Schulze-Boysen-Straße wurden in den vergangenen Monaten regelmäßig Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" und der "Autonomen Nationalisten Berlin" gefunden und entfernt.

An Rohren im Umfeld der Tram-Endhaltestelle Zingster Straße wurden mehrere NS-verherrlichende Schriftzüge und Symbole gefunden.

Mit einem Antrag in der BVV versuchte die Lichtenberger AfD, der Fach- und Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ Gelder zu entziehen. In der Begründung wurde unter anderem das Lichtenberger Register herangezogen und die Arbeit von Licht-Blicke als nicht neutral bezeichnet. Weiterhin bezichtigte ein AfD-Verordneter die Bundes-SPD für das Anwachsen linksextremer Gewalt verantwortlich zu sein. Er stritt ab, dass es extrem rechte Akteure in der Lichtenberger AfD gäbe. Ein weiterer AfD-Antrag forderte eine Extremismusklausel bei bezirklich geförderten Projekten, weil angeblich der „erhebliche Teil“ der Anti-Rechts-Gelder in „linksradikalen Strukturen“ lande. Ein Antrag zu Einrichtung von Bäderzeiten für Frauen und Trans-Personen wurde von einem AfD-Verordneten für Polemiken genutzt. Der Antrag wurde als „Aprilscherz“ bezeichnet und eine Bedrohung von Transpersonen negiert. Ein Antrag zu Geflüchtetenunterkünften wurde von der AfD zum Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen genutzt. Es wurde gefragt, was man mit dem Geld alles umsetzen könne, wenn es nicht für Flüchtlinge ausgegeben werden müsse.

In der Unterführung des S-Bhf. Betriebshof Rummelburg wurde der rassistische Schriftzug „N***** totmachen“ gefunden und entfernt.

In der Einbecker Straße wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ („Wehr dich“ und „Heimatverliebt“) gefunden und entfernt.

Auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD wurden mehrere Artikel veröffentlicht, die rassistische Inhalte enthielten oder positiv auf den Nationalsozialismus bezug nahmen. So stand dort z.B. „Wir propagieren die Volksgemeinschaft nicht nur - sondern wollen diesen Begriff vorleben und auch praktisch umsetzen!“, es wurde den „Helden beider Weltkriege" gedacht und von einer Veranstaltung berichtet, in der als Grundlage der Arbeit der NPD eine „Weltanschauung“ genannt wurde, die „Kampf um die Zukunft unserer Heimat und unseres Volk“ (Fehler im Original) in den Fokus stellte. In weiteren Artikeln wurden die Regierenden als „Wahnsinnige“ bezeichnet und Kriminalität ausschließlich mit Migrant_innen in Verbindung gebracht.

In den Briefkasten des Linke-Bürgerbüros in der Zingster Straße wurden mehrere Flugblätter und eine DVD geworfen, die antisemitische Schriften des Holocaust-Leugners Horst Mahler enthielten und für weitere antisemitische Webseiten warben.

In der Archenholdstraße wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Reconquista – Viertel für Viertel“ gefunden. Sie beziehen sich damit positiv auf die christlischen Eroberungsfeldzüge im Mittelalter und sehen sich in dieser Tradition als Kämpfer gegen eine imaginierte Islamisierung Europas.

An der Rosenfelder Straße Ecke Einbecker Straße wurden an einer Litfassäule ein Plakat der Ausstellung „Islam in Europa“ mit dem Schriftzug „Nein danke!“ übermalt.

Auf dem U-Bahnsteig im Bahnhof Lichtenberg wurde mit Edding die Parole „Anders Breivik = echter Held“ hinterlassen.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte einen Bericht einer Vortragsveranstaltung mit dem Neonazi Torsten Heise, die Anfang des Monats im Bezirk Lichtenberg stattgefunden haben soll. 40 Menschen sollen daran teilgenommen haben.

In der Kynaststraße wurden drei gesprühte Schriftzüge „Moslems raus“ gefunden.

Während der Lichtenberger BVV meldete sich die AfD mehrfach zu Wort. Im Rahmen der berlinweiten AfD-Strategie gegen Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus richten, wurde auch in dieser BVV ein weiterer Antrag gestellt, der bezirklichen Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke Projekte und Gelder zu entziehen. Der Antrag wurde vertagt. In seiner Antwort auf eine Bürgerfrage zu einer Ehrung eines 1939 ermordeten Lichtenberger Kommunisten forderte ein AfD-Verordneter dessen Überprüfung, ob er an „kommunistischen Verbrechen“ beteiligt war, und bezeichnete dessen Folterung und Ermordung durch Franco-Faschisten verharmlosend als „staatliche Willkür“. Zwei Anträge, die eine spezielle Beratung für queere Jugendliche in Notsituationen und einen gesonderten Jugendraum für ebendiese forderten, wurden von ihm und einem weiteren AfD-Verordneten ablehnend beantwortet. Der Erste fragte warum es eine gesonderte Schulung brauche, da Transgender keine psychische Störung wäre, und unterschlug damit existierende Diskriminierungserfahrungen. Letzterer behauptete, dass in Folge einer Geschlechtsangleichung es bei Intersexuellen zu psychischen Störungen kommen würde.

In der Falkenberger Chaussee wurden verschiedene Aufkleber des Berliner PEGIDA-Ablegers BärGIDA und des Neonazi-Versands Druck18 gefunden und entfernt. Die meisten Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „LVE NZS“ („Love Nazis“) und „Überfremdung ist auch eine Form von Völkermord“ aus verschiedenen Internetversänden gefunden und entfernt.

In einem Nachbarschaftszentrum in Hohenschönhausen Nord wurden ausgelegte Flyer der extrem rechten Zeitschrift „Junge Freiheit“ gefunden, die „Gender Mainstreaming“ zum Thema hatten. Darin wurde behauptet, dass Aufklärung über Sexuelle Vielfalt zu „schweren Persönlichkeitsstörungen“ führen würden und die regierenden Parteien dadurch „Kinderseelen brechen“ würden. Es wurde dazu aufgerufen, „gemeinsam den Gender-wahnsinn [zu] stoppen!“.

In den Briefkästen im Ahrensweg wurden im Oktober Flyer gegen „Asyl-Wahn in unserem Bezirk“ von „Pro Deutschland“ und Flyer gegen „Masseneinwanderung“ von BÄRGIDA gesteckt.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte auf ihrer Facebookseite vorwiegend Beiträge die sich in rassistischer Weise gegen Flüchtlinge richteten. Weitere Beiträge bezogen sich positiv auf den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke und forderte in geschichtsrevisionistischer Weise die Anektion ehemaliger deutscher Gebiete im heutigen Polen. In einem Kommentar unter einem Artikel, der über Autobrandstiftungen berichtete, forderte ein Neonazi die „scheiß linken Zecken […] in das Brennende Fahrzeug [zu] setzen“.

In einem Fahrstuhl in der Harnackstraße wurden mehrfach rassistische Schriftzüge mit Edding angebracht, unter anderem „Scheiß Asylanten“.

Eine Frau wurde in Hohenschönhausen rassistisch und antiziganistisch beleidigt und bedroht.