Vorfalls-Chronik

In der Leopoldstraße wurden NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Sicher leben- Asylflut stoppen“ gefunden.

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte im Umfeld des Prerower Platzes Postkarten für ein „Kopftuchverbot“ in Briefkästen.

In der Wönnichstraße sowie in der Weitlingstraße wurden zahlreiche rechte Aufkleber gefunden, die an das alliierte Bombardement der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 erinnern sollen.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ nutzte ihre Facebookseite für Hetze gegen politische Gegner_innen. Eine Firma, die von Facebook beauftragt wurde, strafbare Inhalte zu löschen wurde als „linksextrem“ bezeichnet, für „kriminelle Politiker“ wurde „Knast“ gefordert. In einem polemischen Beitrag schrieben sie – bezogen auf das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: „Sie wollen einem Asylbewerber in Brandenburg etwas Gutes tun? Bitte, verprügeln Sie ihn! Dann darf er nämlich in Deutschland bleiben.“

Die meisten Postings auf der Facebookseite der NPD Lichtenberg beschäftigten sich mit der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren. Darüber hinaus wurden in Beiträgen Flüchtlinge pauschal mit Kriminalität und Betruf in Verbindung gebracht. Deutsche Obdachlose wurden argumentativ gegen Flüchtlinge ausgespielt.

Schon am 1. Januar änderte die NPD-gesteuerte „Nein zum Heim“-Facebookseite das Titelbild auf ein Bild mit der rassistischen Parole „Asylanten raus!“. In den Beiträgen wurde mehrheitlich gegen „Asylindustrie“, „fremdländischer Wohlstandsasylforderer“, „Überfremdungspest“ und „Kinderschänder“ gehetzt.

In der Vincent-van-Gogh-Straße sammelten die Lichtenberger NPDler_innen Manuela und Dietmar Tönhardt, sowie Danny Matschke Unterschriften für den Wahlantritt der NPD zur Bundestagswahl.

Am Übergang vom S- zum U-Bahnhof Lichtenberg wurden Sticker gefunden, die den SA-Führer Horst Wessel glorifizieren. Auf dem Sticker befanden sich der Slogan „Ein Toter ruft zur Tat“, das Konterfei von Wessel sowie im Hintergrund ein SA-Mann mit der NS-Fahne, auf der das Hakenkreuz ausgelassen wurde.

Im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden mehrere NS-Parolen gesprüht, unter anderem "Lest Mein Kampf - Hitler hatte recht" und "Dresden 45". Die Sprühereien wurden zur Anzeige gebracht.

Im Rosenfelder Ring und an der Fußgängerbrücke über die Straße Alt Friedrichsfelde wurden mehrere große gesprühte Schriftzüge „Bombenholocaust“ gefunden und entfernt.

In der Magaretenstraße in Lichtenberg wurden Flugblätter der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ in Briefkästen gesteckt.

Zwischen dem S-Bhf. Lichtenberg und der Kneipe „Sturgis“ in der Magaretenstraße wurden etwa 20 Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt. Unter anderem „FCK AFA“, „Refugees not welcome“, „Bildet Banden – Autonome Nationalisten Berlin“ und „Solidarity with National Action“ (einer verbotenen britischen Neonazigruppe, bebildert mit dem Logo der SA).

Gegen 20.30 Uhr griff ein junger Mann ein Mädchen auf dem Bahnsteig des U-Bhf. Tierpark an. Er hatte noch drei Begleiter, die sich im Hintergrund hielten. Er bepöbelte drei junge Mädchen mit den Worten "Zigeuner-Schlampen" und schlug einem Mädchen ins Gesicht. Als diese sich daraufhin wehren wollte, packte er sie heftig am Handgelenk und spuckte ihr dann ins Gesicht. Das Mädchen rief um Hilfe und nach der Polizei. Erst als Passant_innen einschritten ließ der Mann von dem Mädchen ab und flüchtete. Von den restlichen Umstehenden griff niemand ein.

Im Weitlingkiez wurden 27 Aufkleber verschiedener Organisationen (AN Berlin, Identitäre Bewegung, NPD) gefunden und entfernt. Thematisch richteten sie sich vorwiegend gegen Flüchlinge und bringen sie unter anderem mit Terrorismus in Verbindung.

Die Lichtenberger NPD führte ihren monatlichen Stammtisch in der Hohenschönhausener Kneipe „Zapfhahn 88“ durch.

An der Lichtenberger Brücke wurden vier gesprühte Hakenkreuze gefunden und entfernt.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurde ein halbes dutzend Aufkleber der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich inhaltlich gegen die Antifa und gegen „Volkstod“.

In Wartenberg wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ in Anwohner_innenbriefkästen gesteckt.

Der monatliche Stammtisch der „Alternative für Deutschland“ fand in einer Lichtenberger Kneipe statt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte Zeitungen für ihre Kampagne „Brot für Berlin“ in der Sewanstraße.

In einem Kommentar auf der Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite wurde gefordert, ausländische Straftäter ins Gefängnis zu stecken und dort zu steinigen. Der Mordaufruf war auch Wochen später nicht vom Betreiber gelöscht.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte Postkarten für ein Kopftuchverbot im Umfeld der Falkenberger Chaussee.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurde ein dutzend Aufkleber verschiedener Neonazi-Organisationen (AN Berlin, Der III. Weg, NPD) gefunden und entfernt. Thematisch fanden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus, Bedrohungen gegen Linke und Flüchtlinge.

Auf der Facebook-Seite von „Pro Deutschland“ wurde im Dezember über Flugblattverteilungen für ein Kopftuchverbot berichtet, in Beiträgen wurden politische Gegner_innen als „linke Faschisten“ beschimpft und die Flüchtlingssituation als „Asyl-Chaos“ bezeichnet. Für den rechtsextremen Berliner PEGIDA-Ableger wurde Werbung gemacht.

Die von einem NPD-Funktionär betriebene „Nein zum Heim in Falkenberg“-Facebookseite verbreitete im Dezember Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurde suggeriert, dass die Deutschen „weggezüchtet“ werden. Es wurden darüber hinaus NPD-Veranstaltungen und Aktionen beworben, die sich gegen Flüchtlinge richteten.

Die Lichtenberger NPD-Facebookseite wird im Dezember vorrangig für Hetze gegen Flüchtlinge und die deutsche Regierung genutzt. Es wird gefordert, deutsche und geflüchtete Kinder in getrennte Kitas zu bringen, Flüchtlingshilfe wird mit „70 Jahren Umerziehung“ begründet und als irre bezeichnet und Angela Merkel als größte Bedrohung für Europa bezeichnet.

Im Umfeld des S-Bhf. Gehrenseestraße verteilte „Pro Deutschland“ eine Petitionspostkarte für Tierrechte in Briefkästen.

In der Münsterlandstraße wurden etwa ein dutzend flüchtlingsfeindliche NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

Ein 44 jähriger Mann und der 16-jährige Sohn wurden in der Weitlingstraße gegen 21.30 Uhr von einer Gruppe aus rassistischer Motivation angegriffen. Der 16-Jährige wurde mit einer Eisenstange am Kopf verletzt.

Kurz nach 8.00 Uhr, fuhr die betroffene Person mit der Tram der Linie 5 von der Landsberger Allee zur Werneuchener Straße. Auf gleicher Höhe saß ein großer, kräftiger Mann mit Glatze, der erstmals auffiel, weil er einen anderen Mitfahrenden anschrie, dass er die Füße vom Sitz nehmen solle und unterstellte, dass "wir Deutschen wohl die Reinigung zahlen" sollten. Die betroffene Person las während der Fahrt in der "Jüdischen Allgemeinen" und kurz bevor sie aussteigen wollte, sagte der Mann bedrohlich und nur so laut, dass die Person ihn hören konnte: „Der Hitler hat leider nicht genug Juden vergast, es gibt noch zu viel von euch …“. Die betroffene Person stieg aus und ignorierte den Kommentar, aus Angst vor einer körperlichen Auseinandersetzung.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte ihre Zeitung „Brot für Berlin“ im Umfeld des Prerower Platzes in Anwohner_innen-Briefkästen.

In der Wönnichstraße und anderen Straßen des Weitlingkiezes wurden etliche Aufkleber der „AN Berlin“ geklebt.

In der Heinrichstraße wurde ein gesprühter Schriftzug „Nazikiez“ gefunden.

In der Siegfriedstraße und Umgebung wurden 18 Aufkleber der „AN Berlin“ gefunden, unter anderem mit den Sprüchen „Nazi Kiez“ und „Nationaler Sozialismus“.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte ihre Zeitung „Brot für Berlin“ im Umfeld der Werneuchener Straße in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

In Alt-Hohenschönhausen wurden “Pro Deutschland”-Postkarten für ein Kopftuchverbot in Briefkästen gesteckt.

Im Weitlingkiez wurde ein gesprühtes Hakenkreuz und die Schriftzüge „Nazikiez“ und „Zecken zerquetschen” gefunden und enfernt, darüber hinaus ein dutzend Aufkleber der „AN Berlin“.

In der Wartiner Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Am Fennpfuhl wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

In der Wartenberger Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Im Umfeld der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Im U-Bhf. Magdalenenstraße wurde mit Edding der Schriftzug „RFGS kill em all“ angebracht. Ein direkter Mordaufruf gegen Geflüchtete. Er wurde von Anwohner_innen entfernt.

Der Betreiber der NPD-gesteuerten „Nein zum Heim“-Facebookseite zu Falkenberg hetzte erneut maßlos gegen Flüchtlinge, ihre Heime und Unterstützer_innen. Er sprach von „Assyheimen“, „neomarxistischen Vaterlandsverrätern“ und „Scheinasylanten“ und schloss Beiträge mit der NPD-Parole „Deutschland uns Deutschen“.

Die Facebook-Seite der NPD wurde im November vorrangig dazu genutzt, gegen politische Gegner_innen zu hetzen. In Beiträgen wurde gegen Evrim Sommer, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Erstgenannter wurde aufgrund ihres Geburtslandes abgesprochen, deutsch zu sein.

Auf der Seite von “Pro Deutschland” wurde hauptsächlich gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen, sowie gegen Multi-Kulti agitiert. Dabei wurde von “Asylwahn”, “Asylbetrug” und “Multi-Kulti-Chaos” geschrieben.

An einem Auto in Friedrichsfelde werden mehrere gemalte Hakenkreuze und Sig-Runen entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer in der Rummelsburger Straße wurde mit Sprühfarbe der Schriftzug “NS” angebracht.

In der Mittagszeit stand am Ringcenter ein Mann, der zwei antisemitische Schilder zeigte. Darauf angesprochen schrie er “Die Zionisten sind Lügner und Verräter”. Der Mann ist mit seinen Schildern derzeit berlinweit unterwegs.