Vorfalls-Chronik

Gegen 18.45 Uhr wurde ein 40-jähriger Mann auf dem Parkplatz eines Supermarktes von einem 53-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Die Lichtenberger AfD hielt ihren monatlichen Stammtisch in Lichtenberg ab. 

Im Obdachlosenheim „Gästehaus am Tierpark" wurde ein Flüchtling von einem Mann gegen die Brust gestoßen und rassistisch beleidigt.

Bei der Bürgerversammlung zur Eröffnung des Flüchtlingsheims in der Konrad-Wolf-Straße kam es zu mehreren Zwischenrufen, die sich gegen Flüchtlinge richteten. So wurde Flüchtlingen eine gesteigerte Kriminalität und ein Bedrohungspotential gegenüber deutschen Frauen unterstellt. Die Mehrheit der Anwesenden war jedoch an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert. 

Ein 44-jähriger Mann wird vor dem Jobcenter aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt, bedroht und mehrmals mit Pfeffergel besprüht. Der Betroffene erstattet Anzeige.

Die Lichtenberger AfD führte mit zwei Personen einen Informationsstand am U-Bhf. Tierpark durch. 

Die Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde im Oktober erneut für rassistische Beiträge genutzt. Die ankommenden Flüchtlinge wurden als „Invasion“ bezeichnet, in Beiträgen wurde von „Asylbetrug“ und „Rotfaschisten“ geredet.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" nutzte ihre Facebook-Präsenz dazu, flüchtlingsfeindliche Beiträge zu posten. Unter anderem veröffentlichten sie einen Bericht, in dem es hieß, dass ein Angriffsplan des IS für Berlin gefunden wurde.

Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verteilten in der Konrad-Wolf-Straße und angrenzenden Straßen Flugblätter gegen „Asylbetrug“. Mit dabei war unter anderem Manuela Tönhardt. 

Die Falkenberger Anti-Heim-Facebookseite wurde erneut für Hetzbeiträge gegen Migrant_innen und Flüchtlinge genutzt. So wurde von „Ausländerhorden“, „Negriden“ und „Südländern“, die „deutschfeindliche Übergriffe“ begehen, von „Asyl-Mafia“, „Asylbetrügern“ und „Lügenpresse“ geschrieben und mehrere Veranstaltungen der NPD beworben.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. 

Im Umfeld des U-Bahnhofs Lichtenberg wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" von "Nation Sparta" gefunden und entfernt.

Am S-Bhf. Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ gefunden und entfernt.

Am Hohenschönhausener Tor veranstaltete die NPD um 18:00 Uhr eine Kundgebung gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Konrad-Wolf-Straße. Es redeten der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke, der Bundes-NPD-Vorsitzende Frank Franz und die Lichtenberger NPDler Manuela Tönhardt und Jens Irgang. Etwa 35 Personen nahmen an der einstündigen Kundgebung teil.  

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte am Weißenseer Weg flüchtlingsfeindliche Flugblätter.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost flüchtlingsfeindliche Flugblätter.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" verteilte rund um die Hauptstraße in Hohenschönhausen flüchtlingsfeindliche Flugblätter. 

Die Brandenburger NPD hielt eine kurze Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg ab. Die Veranstaltung war gegen dort ankommende Flüchtlinge gerichtet.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete ihren monatlichen Stammtisch.

Die Lichtenberger NPD führte einen Informationsstand in der Vincent-van-Gogh-Straße durch. Es waren zehn Neonazis, darunter Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke, anwesend.

Zwischen dem S-Bhf. Lichtenberg und der Margaretenstraße wurden dutzende Aufkleber der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ verklebt. In mehreren Straßen wurden zudem Flugblätter der Neonaziorganisation gesteckt. Vor einer Bank und in mehreren Parks wurden etliche Schnipsel mit dem selben Slogan gefunden und entfernt. 

An der Fußgängerbrücke über die Straße Alt Friedrichsfelde wurden dutzende Schnipsel mit der Aufschrift „Asylflut stoppen – Der III. Weg Stützpunkt Berlin“ gefunden.

An einer Kundgebung der NPD am S-Bhf. Karlshorst nahmen acht Neonazis teil, darunter Sebastian Schmidtke und die Lichtenberger NPDler Jens Irgang, Danny Matschke, Manuela und Dietmar Tönhardt. Schmidtke sprach in seiner Rede davon, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 keine souveräne Nation sei und nur mit der NPD die volle Souveränität zurückerlangen könne.

Die Lichtenberger NPD nutzte Facebook schwerpunktmäßig für rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Sie berichtete von mehreren Infoständen und Flyeraktionen „gegen Kriminalität“ im Bezirk. 

Auf der rassistischen Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ wurden Fotos des Flüchtlingsheims in Falkenberg und Beiträge über Heime in anderen Bezirken veröffentlicht. Die Betreiber forderten unter anderem Anwohner_innen auf, sich mit Tierabwehrsprays zu bewaffnen.

Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ nutzte seine Facebookseite erneut mehrfach für Beiträge, die Flüchtlinge pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge stigmatisierten, von „Asylwahn“ sprachen und Flugblätter einer muslimischen Gemeinde in Hohenschönhausen als Beweis für eine schleichende Islamisierung interpretierten.

In der Bietzkestraße rief ein Neonazi mehrfach „Sieg Heil“.

Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“, darunter Torsten Meyer und Moritz Elischer, verteilten in Wartenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohnerbriefkästen.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete zwei Infostände in der Lichtenberger Weitlingstraße und am U-Bhf. Tierpark. 

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Friedrichsfelde und am U-Bhf. Tierpark zwei Infostände ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Karlshorst einen Infostand ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete in der Kneipe „Wartenberger Hof“ ein Spätsommerfest.

Die Lichtenberger NPD verteilte an diesem Wochenende erneut rassistische Flugblätter in Lichtenberg in Anwohner-Briefkästen.

Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“, darunter Torsten Meyer und Moritz Elischer, verteilten in Lichtenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohnerbriefkästen.

Ein etwa 40- bis 50-Jähriger Neonazi beleidigte in der Tram M4 zwei Personen aufgrund ihres Aussehens als „scheiß Kommunistenpack“, „Deutschlandverräter“ und erklärte, dass er seit 1984 „Zecken verprügelt“ und das jetzt auch machen würde, wenn die Tram keine Kameras hätte. Am Prerower Platz stieg er aus und forderte die beiden auf, mit auszusteigen, um sich zu prügeln. Die Betroffen reagierten nicht auf die Bedrohungen und fuhren weiter.

Im U-Bahnhof Magdalenenstraße wurden in den Ausgängen Aufkleber für das rassistische Webprojekt „Nation Sparta“ gefunden und entfernt.

Bei der monatlichen BVV war nur eine der beiden NPD-Verordneten da und stellte einen lokalpolitischen Antrag. Als dieser verhandelt und abgelehnt wurde, war sie schon nicht mehr anwesend.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätte im Malchower Weg. 

Eine 40-jährige Frau wurde gegen 22.30 Uhr in der Hansastraße Ecke Orankeweg aus einer Gruppe von zwei Frauen und zwei Männern von einem Mann rassistisch beleidigt, ins Gesicht gespuckt, getreten und verletzt.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete ihren monatlichen Tresen.

In der Umgebung des Flüchtlingsheims in der Rhinstraße wurden mehrere mit Edding angebrachte rassistische Schriftzüge und Hakenkreuze an Kleidercontainern gefunden und entfernt.

In der Bushaltestelle Mellenseestraße wurde ein mit Filzstift angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch“ gefunden und entfernt.

Im Weitlingkiez wurden etwa drei dutzend Aufkleber, unter anderem „Nationale Sozialisten“, “Hate Antifa” und „Asylflut stoppen“ gefunden und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurde ein mit Edding angebrachtes Keltenkreuz an einem Kleidercontainer gefunden und entfernt.

Die rassistische Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ konstruierte im Zusammenhang mit dem Containerdorf in Falkenberg einen „sprunghaften Anstieg der Kriminalität“, schrieben diffamierende Kommentare über die Bezirksbürgermeisterin und verbreitete Lügen über die Aufnahmekapazitäten des Containerdorfs.      

Das bestimmende Thema der Lichtenberger NPD auf Facebook war auch in diesem Monat die rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihre Heime. Mehrere dutzend Beiträge betrafen dieses Thema.     

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ Lichtenberg erschienen etliche Artikel, die von „Asylwahn“, „Asylbetrügern“ oder „Asylirrsinn“ sprechen und das Thema mit Krimialität in Verbindung bringen. Desweiteren wurde mehrfach Werbung für extrem rechte Veranstaltungen gemacht.    

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“, die sie mit den dortigen Heimen in Verbindung bringt, in die Anwohnerbriefkästen. Mit dabei war unter anderem Manuela Tönhardt.