Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger NPD führte einen Stand in der Vincent-van-Gogh-Straße durch.

Ein Mann wurde auf dem Zwischendeck des U-Bhf. Lichtenberg rassistisch bepöbelt und dann mit einem Kopfstoß am Jochbein verletzt.

Der Sprecher der Lichtenberger AfD, Marius Radtke, nutzte seine Redezeit während eines Podiums beim „Bunte Platte“-Fest in Hohenschönhausen, um das Toleranz-Fest als intolerant und undemokratisch zu bezeichnen und die politische Diskussion auf der Bühne als „Polit-Kasperletheater“. Einer weiteren Diskussion entzog er sich, indem er nach seinem Statement das Fest verließ. Demokratische Strukturen zu missbilligen und öffentlich zu denunzieren ist eines der Grundthemen rechtspopulistischer Parteien.

In Lichtenberg wurden Aufkleber verschiedener Neonazigruppen (ANB, „III. Weg“) mit rassistischen Inhalten gefunden und entfernt.

Die NPD verfasste auf ihrer Facebookseite wieder mehrere Beiträge, die sich in nationalistischer und rassistischer Weise gegen Flüchtlinge richteten. Sie zeichnete ein Endzeitszenario in dem sich „letzte Generation der indigene Jugend“ gegen die Herrschenden zur Wehr setzen müsse. In Berichten wurde „asylkritischen Flugblättern“ und von Kritik an „Überfremdung“ gesprochen.

Ein etwa 30-jähriger Mann wurde im Monat April von einem älteren Mann vor dem Tierpark-Center rassistisch beschimpft.

Auf dem Mittelalterfest am Rathaus Lichtenberg wurden an einem Stand Ketten mit einem achtarmigen Hakenkreuz (sogenannte „Kolowrat“, in der neonazistischen Szene osteuropäischer Länder beliebtes Symbol) angeboten. Darauf angesprochen, reagierten die Standbetreiber_innen aggressiv, schubsten und bedrohten eine Person und fertigten Fotos von ihm an. Eine weitere Person versuchte, den Betroffenen festzuhalten und gegen den Kopf zu schlagen. (Der Angreifer entschuldigte sich, als er über den Hergang informiert wurde.) Zwei weitere Gäste trugen schwarz-weiß-rote Aufnäher mit eisernem Kreuz, bzw einen schwarz-weiß-roten Button am Basecap. Der Aufnäher wurde auf Intervention des Ordnerteams überdeckt.

In der Ribnitzer Straße wurden an mehreren Hauseingängen Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ angebracht.

Gegen 12.30 Uhr wird ein 2-jähriges Mädchen in der Malchower Chaussee in Malchow von einem Fahrradfahrer aus antimuslimischer Motivation mit dem Fahrrad gestoßen.

Gegen 18.15 Uhr wird ein 24-jähriger Mann in der Seddiner Straße in Friedrichsfelde aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann gepackt und zu Boden gerissen.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Ausgaben der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in Briefkästen gesteckt. Die Verteiler klebten parallel dazu NPD-Aufkleber in der Gegend.

Im Weitlingkiez wurden Aufkleber des „III. Wegs“ zum 1. Mai in Chemnitz gefunden und entfernt.

Gegen 22 Uhr wurden in der Magaretenstraße ein Mann und eine Frau vor einem Lokal von zwei Männern rassistisch beleidigt. Die Frau wurde am Hals gewürgt und zu Boden gestoßen. Anschließend befahlen die Männer ihrem Hund den Begleiter der Frau zu beißen, was er auch Tat. Als Zeug_innen intervenierten, flohen die Angreifer Richtung Wönnichstraße.

Die Lichtenberger AfD nutzte die BVV vor allem als Profililierung als Kümmererpartei mit Anträgen zu Straßensanierungen und „Müllecken“. Mit einem weiteren Antrag wurde versucht, die Diskussion um die Errichtung eines Heimes in Karlshorst zu nutzen, um ihre flüchtlingsfeindliche Ausrichtung zu bekräftigen. In einem Antrag zu Obdachlosigkeit im Bezirk wurde durch gezielte Fragestellung die Bedürftigkeit von Obdachlosen gegen die von Flüchtlingen ausgespielt. Ein Antrag für spezielle Schwimmhallenzeiten für Frauen und Trans*personen wurde von der AfD abgelehnt.

An einem Supermarkt in der Gothlindestraße wurden mehrere Plakate des III. Weg für einen Aufmarsch am 1. Mai in Chemnitz entdeckt.

In der Weitlingstraße und Volkradstraße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Chemnitz gefunden und entfernt.

Die Neonazipartei „Der III. Weg“ steckte am Wochenende im Weitlingkiez rassistische Flugblätter mit dem Titel „Berlin retten“ in Anwohner-Briefkästen.

Im „Wartenberger Hof“ in Hohenschönhausen fand eine Veranstaltung des extrem rechten „Flügels“ der AfD statt. Etwa 200 Parteimitglieder, darunter auch mehrere Lichtenberger AfDler kamen, um die Redner Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Jörg Meuthen und weitere zu sehen. Der Vorsitzende der Berliner „Jungen Alternative“ bezeichnete in seiner Rede eine Betroffene von Gewalt durch einen Flüchtling als "nichts anderes als das Opfer links-grüner Moralfaschisten wie Claudia Roth und Katja Kipping. Über Jahrzehnte hinweg haben diese unser Volk psychisch vergewaltigt und bis an den Rand der Selbstaufgabe getrieben.", an den Flüchtling gerichtet meinte er „Dieses Pack gehört an die syrische Kriegsfront und nicht vor einen deutschen Altar." Seine Rede wurde von „Abschieben, Abschieben“-Rufen begleitet.

In der Eduardstraße, Sophienstraße und Wönnichstraße wurden Plakat und Aufkleber des „III. Wegs“ für den 1. Mai-Aufmarsch in Chemnitz gefunden.

Am Fennpfuhl wurden mehrere Aufkleber mit dem Antifa-Logo mit der Aufschrift „Hilfsschüler in Aktion“ gefunden und entfernt. Verantwortlich für das Motiv ist ein sächsischer Neonazi.

In der Weitlingstraße, Eitelstraße und umliegenden Straßen wurden vereinzelt Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi Kiez“, „HKN KRZ“ (Hakenkreuz), sowie Aufkleber für einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Chemnitz gefunden.

Die Betreiber eines Informationsstandes der Linkspartei in der Ribnitzer Straße wurden nachmittags von zwei Personen bedrängt, die den Hitlergruß zeigten und neonazistische Parolen riefen.

Im Weitlingkiez wurden sieben Plakate und mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am 1. Mai in Chemnitz gefunden und entfernt.

Gegen 13.00 Uhr wird vor einer 30-jährigen Frau in der Malchower Chaussee in Malchow von einem unbekannten Fahrradfahrer aus antimuslimischer Motivation ausgespuckt und er versucht, eines ihrer Kinder zu treten.

Die Lichtenberger NPD verteilte am Samstag in Lichtenberg Flugblätter mit dem Titel „Asylbetrug macht uns arm“ in Briefkästen.

Im an den S-Bhf. Storkower Straße angrenzenden Plattenbaugebiet verteilte die Lichtenberger NPD Flugblätter gegen „Asylbetrug“.

Einer Frau rumänischer Herkunft wurde die Ausstellung einer steuerlichen Identifikationsnummer verweigert, mit der Begründung, dass die Frau keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätte. Dabei wurde sie angeschrien.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Kriminelle Ausländer raus“ gefunden und entfernt.

Ein 34-jähriger Mann wurde um 19.30 Uhr in der Demminer Straße von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt. Er versuchte sich den Tätern zu entziehen und wurde dabei in den Rücken getreten und am Hals gewürgt. Als er um Hilfe rief, flohen die Täter.

Die Facebookseite der NPD Lichtenberg war auch im März Ort rassistischer Ausfälle und Werbung für neonazistische Portale.

Auf einem Sitz an der Tramhaltestelle „Rathaus Lichtenberg“ wurde ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Für einen Neonaziaufmarsch des „III. Wegs“ am 1. Mai in Chemnitz wurde in der Siegfriedstraße mehrere dutzend Aufkleber und einzelne Plakate geklebt. Sie wurden restlos entfernt.

In der Möllendorfstraße kam es zu einer flüchtlingsfeindlichen Sachbeschädigung.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ mit der Aufschrift „Neue Deutsche schaffen wir selbst“ gefunden.

An der Bahnbrücke Hauffstraße/Schulze-Boysen-Straße wurde ein mit weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Im Umfeld des S-Bhf. Storkower Straße wurden Aufkleber der JN gefunden.

In Lichtenberg-Mitte wurden Aufkleber des „III. Weg“ mit der Aufschrift „Neue Deutsche schaffen wir selbst“ gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die die bezirkliche Fach- und Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ als „linksextrem“ bezeichnete. Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Ein Antrag der CDU, der vom Bezirksamt eine zeitnahe Information von Anwohner_innen über geplante Flüchtlingsstandorte forderte, wurde von der AfD mit einem Änderungsantrag ergänzt. Darin wurde gefordert, dass „wahlberechtigte Anwohner“ mit einer Befragung über den Bau der Unterkunft entscheiden dürfen, ein Prozedere, dass es bei keinem anderen Bauprojekt gibt. Hier wurden flüchtlingsfeindliche Ressentiments mit Bürgerbeteiligungsmechanismen verbunden.

Im Umfelde des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt („Deutschland erwache“, „Kriminelle Ausländer raus“).

An einer Gedenkveranstaltung für eine von einem Mitschüler ermordete Hohenschönhausener Schülerin in der Konrad-Wolf-Straße nahmen Funktionäre der Lichtenberger NPD und AfD teil. Beide Parteien versuchten den Mord rassistisch aufzuladen, indem sie eine migrantische Täterschaft unterstellten, die von der Polizei dementiert wurde. Die NPD schrieb, dass die 14-Jährige „offenbar durch Ausländerhand getötet“ worden sei und teilte einen Beitrag des Neonaziportals „Halle Leaks“, das davon schrieb, dass das Opfer von einem „Flüchtling geschächtet“ worden sei. Hellersdorfer AfDler schrieben „Die Tat sieht leider nicht nach einem Deutschen aus“ und teilten Fotos ihrer Teilnahme an der Gedenkkundgebung in flüchtlingsfeindlichen Facebookgruppen. Der Lichtenberger AfD-Sprecher sekundierte „Wann wachen die Menschen endlich auf?“, woraufhin in Kommentaren auf seiner Facebookseite Kommentare wie dieser veröffentlicht wurden: „Für mich sind alle Befürworter und Schweiger Mitschuld an diesem bestialischen Mord eines jungen Mädchens durch Moslem und somit dem Islam.“

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ steckte in der Falkenberger Chaussee und umliegenden Straßen Flugblätter gegen ein Flüchtlingsheim in die Briefkästen.

Eine Gruppe von Jugendlichen, die vorher in der Straßenbahn Streit provozierte, verletzte beim Aussteigen gegen 4:45 Uhr an der Station „Zingster Straße“ einen 58-jährigen Mann mit einem Messerstich in den Rücken. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass dem Angriff ein rassistisches Motiv zugrunde lag.

In der Fanninger Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Festung Europa – Grenzen dicht“ gefunden. Sie stammen aus einem extrem rechten Versand aus Halle.

In der Straße Alt-Friedrichsfelde 96 wurde ein Hakenkreuz und die Parole „Rudolf Heß das war Mord“ gefunden. Es wurde eine Anzeige bei der Polizei aufgegeben, die den Schriftzug entfernte.

Die Facebookseite der NPD Lichtenberg wurde im Februar mehrfach für die Bewerbung eines geschichtsrevisionistischen Neonaziaufmarsches in Dresden verwendet. Weitere Beiträge richteten sich in rassistischer Weise gegen Migrant_innen.

An der Kasse eines Schnellrestaurants am Prerower Platz beleidigte ein 46-jähriger Mann zwei 15- und 16-Jährige rassistisch und rief eine nationalsozialistische Parole.

Ein 47-jähriger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wird gegen 20.00 Uhr in der Wohnungslosenunterkunft in der Paul-Gesche-Straße in Friedrichsfelde von einem 19-Jährigen rassistisch beleidigt und mit der Faust geschlagen.

Am S-Betriebsbahnhof Rummelsburg, in der Dolgenseestr. und der Michiganseestraße wurden 15 Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Asyllobby Terrorhelfer Stoppt Sie!“ gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger AfD äußerte sich in mehreren Wortmeldungen abfällig über politische Gegner_innen und rechtfertigte die Holocaust-Mahnmal-Ausführungen Björn Höckes. Ein Verordneter bezeichnete einen Protest gegen die AfD als „Terror“, ein anderer rückte die Protestierenden in die Nähe der NS-Täter. In einem Redebeitrag wurde die nationalsozialistische Massenvernichtung einer „kleinen miesen Clique“ von Verbrechern zugeschrieben. Die nachweisliche Mittäterschaft der deutschen Bevölkerung wurde damit negiert.

In der Siegfriedstraße wurden erneut etwa ein dutzend Aufkleber der „Autonomen Nationalisten“ und des „III. Wegs“ gefunden und entfernt („Nationalismus ist auch Frauensache“, „Antifa zerschlagen“).