Vorfalls-Chronik

An den Scheiben des Stadtteilzentrums Karlshorst wurden erneut mehrere Aufkleber von “PI-News” geklebt.

Der Vorsitzende der Lichtenberger NPD, Dietar Tönhardt, verschickte einen Brief an die Lokalpolitikerin Evrim Sommer, in dem er sich darüber ausließ, dass nun “unser schöner Bezirk von Ihnen verschont bleibt” und dass sie nun “auf dem Müllplatz der kommunalen Politik” landen werde. Der Brief wurde anschließend auf der NPD-Facebookseite veröffentlicht. Es war nicht der erste rassistisch konnotierte Beitrag der NPD gerichtet an die Linken-Politikerin.

“Pro Deutschland” verteilte im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Briefkästen.

Unbekannte verklebten Aufkleber von “PI-News” an die Fassade des Stadtteilzentrums Karlshorst.

An einer Wand im Bahnhof Lichtenberg wurde der Spruch „Fuck off Refugees“ gefunden.

In der Nacht zum Samstag wurden in der Wönnichstraße, Magaretenstraße und weiteren Straßen des Kiezes dutzende Aufkleber der Neonazi-Organisationen “AN_Berlin” und “Der III. Weg” geklebt worden, unter anderem “Nazi-Kiez Lichtenberg”.

Um den S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der JN und der “AN Berlin” gefunden und entfernt.

In einer Bushaltestelle in der Sewanstraße wurde der mit Edding angebrachte Slogan “Merkel muss weg” gefunden.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei “Der III. Weg” gefunden und entfernt.

An der Stelle am U-Bhf. Madgalenenstraße, an der am vorigen Tag ein rassistischer Slogan entfernt wurde, wurde nun “Öfen an” angebracht, ein Bezug auf die industrielle Tötung von Menschen im Nationalsozialismus.

An einem Ausgang des U-Bhf. Magdalenenstraße wurde der Schriftzug „Fuck Refugees“ gefunden und entfernt. Im Umfeld waren in den vergangenen Tagen ähnliche Parolen aufgetaucht.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

An die Eingangstür des Karlshorster Stadtteilzentrums “Ikarus” wurden mehrere Aufkleber mit einem flüchtlingsfeindlichen Gedicht und der Webadresse zu dem rassistischen Weblog “PI-News” angebracht.

Ein 24-Jähriger wurde um 1:10 Uhr nachts an der Tram-Haltestelle Falkenberger Chaussee Ecke Welsestraße von einem Mann homophob beleidigt. Ein weiterer Mann kam dazu, beteiligte sich an den homophoben Beleidigungen und führte einen Kopfstoß gegen den Beleidigten aus. Der Betroffene erlitt Verletzungen im Gesicht. Die Täter konnten unerkannt fliehen.

Die Lichtenberger und Neuköllner NPD verteilte mit etwa 6 Personen in der Eitelstraße, Sophienstraße und weiteren Straßen des Weitlingkiezes Flugblätter gegen “Masseneinwanderung”.

In den Straßen um den Obersee verteilte “Pro Deutschland” Postkarten für Tier-Rechte.

Die Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wurde im Oktober genutzt, um gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu agitieren. Sie schrieben unter anderem dass der Bezirk „mit Asylanten (meist illegale Wirtschaftsflüchtlinge) geflutet“ werde und bezeichneten die bezirkliche Registerstelle als „Nazifa“. Lokale Unterstützungsaktionen für Flüchtlinge wurden mit „Asyl-Wahn an jeder Ecke!“ kommentiert.

Hasskommentare gegen demokratische Politiker_innen überwogen im Oktober auf der Facebookseite der lokalen NPD. Nur vereinzelt wurden die Themen Flüchtlinge und Islam negativ aufgegriffen. Ein Beitrag zu Muslimen wurde von einem Kommentator mit “Schlimmer als Tiere” kommentiert.

Die Facebook-Seite der “Nein zum Heim”-Initiative in Falkenberg wurde im Oktober genutzt, um gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu hetzen. Flüchtlinge wurden als “Assys” bezeichnet, demokratische Politiker_innen als “Volksverräter”. Es wurden Motive und Texte der NPD geteilt auf denen unter anderem “Ausländer raus” gefordert wurde.

In Alt-Hohenschönhausen wurden “Pro Deutschland”-Postkarten gegen “Asylmissbrauch” in Briefkästen gesteckt.

In der Zachertstraße, Kraetkestraße und weiteren Straßen in Lichtenberg-Mitte wurden mehr als 70 Aufkleber verschiedener Neonazigruppen (AN_Berlin, Kollektiv 56, Identitäre Bewegung) gefunden und entfernt. Unter anderem enthielten sie Bilder des SA-Führers Horst Wessel, und Parolen wie “Lichtenberg – Nazikiez” oder “Nationale Sozialisten – Werde Aktiv”. Darüber hinaus wurden zwei gemalte Keltenkreuze entfernt.

Im Umfeld der Straße Alt Friedrichsfelde wurden Postkarten “Gegen Asylmissbrauch” der “Bürgerbewegung Pro Deutschland” gesteckt.

In Karlshorst wurden Postkarten “Gegen Asylmissbrauch” der “Bürgerbewegung Pro Deutschland” gesteckt.

Zwischen den Bahnhofen Lichtenberg und Friedrichsfelde wurden mehr als 60 Aufkleber verschiedener neonazistischer Gruppen gefunden und entfernt. Mit dabei waren Aufkleber von “AN Berlin”, der “Identitären Bewegung” und “Der III. Weg”. Darüber hinaus wurden drei gemalte Keltenkreuze entfernt.

Im Malchower Weg und Umgebung steckte die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" Postkarten für Tierschutz in Anwohner_innenbriefkästen.

In dem Bereich rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurden dutzende Aufkleber („Der III. Weg“, „AN_Berlin“, „Kollektiv56“) gefunden und entfernt. An vielen Stellen, an denen am Vorabend Aufkleber entfernt wurden, waren erneut welche angebracht.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in der Ahrenshooper Straße und Seitenstraßen Postkarten gegen “Asylmissbrauch” in Briefkästen.

In dem Bereich rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurden ca. 60 Aufkleber („Der III. Weg“, „AN_Berlin“, „Kollektiv56“) gefunden und entfernt.

Im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gesteckt.

An der Wohnungstür eines Wohnprojekts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurde ein gesprühtes Hakenkreuz festgestellt.

In der Marksburgstraße und umliegenden Straßen verteilte die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Flugblätter mit verschiedenen Motiven in Briefkästen.

In Hohenschönhausen steckte die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Postkarten für Tierschutz in Briefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in Alt-Hohenschönhausen Postkarten für ein Kopftuchverbot in Briefkästen.

In der vergangenen Nacht wurde an die Wohnungstür eines Wohnprojekts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein gesprühtes Hakenkreuz festgestellt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden 55 Aufkleber der NPD, des „III. Wegs“ und von AN_Berlin gefunden und entfernt. Darunter fanden sich viele Aufkleber, die sich gegen die Antifa richteten, aber auch antiziganistische, rassistische und NS-verherrlichende Themen waren anzufinden.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in Neu-Hohenschönhausen Postkarten gegen Asylmissbrauch in Briefkästen.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

In der Tramhaltestelle „Meeraner Straße“ wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ gefunden.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte rund um die Zingster Straße Postkarten gegen Asylmissbrauch in Briefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in Friedrichsfelde Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in der Rüdickenstraße und im Umfeld der Anna-Ebermann-Straße Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte zwischen Konrad-Wolf-Straße und Große-Leege-Straße Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Auf dem Gehweg der Flüchtlingsunterkunft in der Rhinstraße wurde ein rassistischer Schriftzug gesprüht.

Am frühen Abend wurde ein Taxifahrer von seinem Fahrgast rassistisch beleidigt und geschlagen. Als die gerufene Polizei erschien, rief der stark alkoholisierte Mann „Sieg Heil“, zeigte den Hitlergruß und ging aggressiv auf die Polizist_innen los. Er wurde verhaftet und rief auf dem Transport noch mehrere Male „Sieg Heil“.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" veröffentlichte im September auf ihrer Facebookseite mehrere Beiträge, die sich vorrangig gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen richteten. Nach der Wahl kündigte "Pro Deutschland" die Auflösung der Partei an.

Hauptthema auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD war im September der Berlin-Wahlkampf. Dabei wurde vor allem auf das Thema Flüchtlinge und ihre Unterbringungen fokussiert. Flüchtlinge bezeichneten sie als "Asylbetrüger und Sozialschmarotzer". In weiteren Beiträgen wurden Politiker_innen anderer Parteien als Pädophile und Antideutsche beschimpft und Politiker_innen mit Migrationshintergrund als nicht deutsch bezeichnet und gesagt, dass sie in der Politik nicht zu suchen hätten.

Auf der "Nein zum Heim"-Seite zu Falkenberg wurde auch im September gegen Flüchtlinge und politische Gegner_innen gehetzt. Sie wurden als "linksversifft", "unterbelichtet", "Linksverstrahlte" und "Feiglinge" bezeichnet. Die Seite rief offen zur Wahl der NPD auf.

Gegen 22.15 Uhr wurde ein Mann in der Regionalbahn in der Nähe des Bahnhofs Karlshorst von einem 43-jährigen Mann antimuslimisch beleidigt und angegriffen. Ein 37-jähriger Zeuge griff ein und wurde von dem 43-Jährigen verletzt. Mehrere Zeug_innen griffen helfend ein.