Vorfalls-Chronik

Gegen 12.30 Uhr entdeckte ein 17-jähriger Jugendlicher, der auf einer Party eines Freundes in der Paul-Gesche-Straße eingeschlafen war, dass er von Unbekannten mit einem Permanentmarker mit antisemitischen und extrem rechten Parolen angemalt wurde.

Ein unbekannter Mann blockierte vor der Unterkunft im Hagenower Ring zwei Flüchtlingen den Weg und erklärte, dass der Gehweg nur für Deutsche sei. Anschließend kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der der Mann einen der Flüchtlinge durch einen Kopfstoß verletzte und flüchtete.

In der Wönnichstraße wurde ein gesprühtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger NPD berichtete auf ihrer Facebook-Präsenz vor allem über eigene Aktionen – Parteistände, Kundgebungen und Flyerverteilungen – und über die angeblich massiven Straftaten von Migrant_innen im Bezirk. Sie prangerte „fehlende Meinungsfreiheit“ für die „nationale Opposition“ durch „Zensurinstitutionen“ an und bezeichnete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Staatspropaganda“.

Die Berliner NPD bewegte sich mit mehreren Personen, die mit „Schutzzonen“-Westen bekleidet waren auf Lichtenberger Bahnhöfen und veröffentlichten später Fotos davon im Internet. Inhalt der Kampagne ist es "Schutzzonen", ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch "importierte Kriminalität" bedroht sei.

Zwischen den Bahnhöfen Lichtenberg und Friedrichsfelde wurden mehrere Neonazi-Aufkleber („Nazi Kiez“, Horst Wessel, „Volkstod“) gefunden und entfernt.

In der Azpodienstraße wurde der Schriftzug „No Moslems“ an eine Hauswand geprüht.

Die Lichtenberger NPD berichtete darüber, dass in den vergangenen Tagen JN-Mitglieder in der Möllendorffstraße Flugblätter der Aktion „Jugend packt an“ in Briefkästen verteilte.

Ein 24-Jähriger war Gast auf einer Feier am Orankesee, als ihn ein anderer Mann rassistisch beleidigte und aufforderte zu gehen. Als er dem nicht nachkam wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Angegriffene erlitt dabei eine Platzwunde und verlor einen Schneidezahn. Er könnte sich der Situation entziehen und andere Gäste verwiesen den Täter der Feier.

Auf einem Spielplatz in der Einbecker Straße wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug „Ausländer raus“ entdeckt. Er wurde von der Polizei entfernt.

Die Berliner NPD hielt mittags eine Kundgebung auf dem Prerower Platz ab. Der stellvertretende Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hielt dabei mit Lautsprecheranlage eine Rede. Anwesend waren neun Neonazis aus Lichtenberg, Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick.

Mehrere Neonazis der Berliner JN stellten an der Ecke Herzbergstraße / Weißenseer Weg mehrere schwarze Holzkreuze, Grabkerzen und Plakate mit der Aufschrift „Deutsche Opfer Fremde Täter – Junge Nationalisten“ auf. Sie waren Teil einer Aktion der JN unter dem Motto „Schwarze Kreuze – Kein deutsches Opfer wird vergessen!“, die neben Lichtenberg vor allem in Pankow stattfand.

In der Siegfriedstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ der Neonazigruppierung „Autonome Nationalisten Berlin“ gefunden und entfernt.

Ein Mann trat, beim Aussteigen aus der U-Bahn am Bahnhof Tierpark, einer 32-jährigen gegen den Fußknöchel. Anschließend beleidigte er die Frau rassistisch. Die Frau erlitt eine leichte Verletzung am Sprunggelenk. Der Täter entfernte sich unerkannt.

Ein 20-jähriger Mann griff gegen 19 Uhr einen 14- und einen 15-jährigen Flüchtling an, verfolgte sie und schlug dem 14-Jährigen ins Gesicht. Als er anschließend von der Polizei festgenommen wurde, äußerte er sich rassistisch über Flüchtlinge.

Die Lichtenberger NPD führte mit fünf Personen einen Informationsstand auf dem Prerower Platz durch.

Die Facebookseite der NPD Lichtenberg wurde im Juni unter anderem dazu, in rassistischer Weise über Flüchtlinge zu schreiben. So wurden heimlich aufgenommene Fotos von schwarzen Menschen gepostet und dazu Unterstellungen geschrieben, dass diese nicht arbeiten wollten. In einer Analogie zwischen dem Aufstand vom 17. Juni in der DDR und heute schrieb die NPD „Damals wie heute - Staatsschergen abstrafen!“ und sprach von einem „kranken Zeitgeist“. In einem andereren Artikel behauptete die NPD, dass Geld „für Asylbewerber aus dem Fenster“ geworfen werden würde, während ein „Kartell der Selbstbereicherer den Staat zur Beute“ macht. Damit meinte die NPD vor allem Hilfsorganisationen, die die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen organisieren.

Im Durchgang zwischen Schulze-Boysen- und Harnackstraße wurde ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden. Ein älteres Hakenkreuz und ein nationalistischer Slogan wurden bereits unkenntlich gemacht.

In Lichtenberg-Mitte wurden Aufkleber mit AfD-Werbung gefunden, die politische Gegner_innen verunglimpften. Sie stammen von einem ehemaligen „Blood and Honour“-Funktionär aus Halle.

Nachdem am vergangenen Tag hunderte Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez gefunden und entfernt wurden, klebten Neonazis erneut mehrere dutzend Aufkleber, vor allem in der Wönnichstraße. Hauptmotive waren „Nazi Kiez“, „Nazi Zone“ und „Antifascum your time has come!“.

In der Weitlingstraße, Wönnichstraße, Einbeckerstraße, Sophienstraße und Rosenfelder Straße wurden gegen 17 Uhr über 200 Aufkleber ("Nazi Kiez", "Nazi Zone", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" u.Ä.) geklebt. Schwerpunkt war der Penny-Parkplatz am S-Bhf. Lichtenberg, wo allein über 80 Aufkleber angebracht wurden.

In der Einbecker Straße wurden neun Plakate der Neonazipartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Kampf der Rotfront“, sowie verschiedene Aufklebermotive der Partei gefunden und entfernt.

In der monatlichen BVV wurde der AfD-Antrag zur Obdachlosigkeit in Lichtenberg besprochen. Nicht nur im Antrag, sondern auch in der Diskussion versuchte die AfD, Obdachlose und Migrant_innen gegeneinander auszuspielen. So sprach ein Verordneter von Obdachlosen, die „von den hier Willkommengeheißenen angezündet“ würden. Während der Diskussion um die vor dem Rathaus angebrachte Regenbogenfahne bezeichnete ein anderer Verordneter diese als „bunten Lappen“, der in einer „selbstgerechten Aktion“ von der Linken angebracht worden wäre. In NS-relativierender Weise wurde in einem weiteren AfD-Antrag, der die Bestrahlung des Rathauses mit der Farbe rot kritisierte, rot als "Signal- Hauptfarbe" "von zwei Diktaturen mit Einheitsparteien" bezeichnet.

Am Prerower Platz wurden einlaminierte Karten mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ und der deutschen Nationalhymne gefunden.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Plakate für einen Kongress der NPD-Jugendorganisation JN gefunden.

In einer berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines Flüchtlings an einem Mädchen instrumentalisierten, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreiben sie „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Der Rassismus in Form einer Pauschalisierung von Flüchtlingen als Sexualgewalttäter und Angehörige „archaischer Kulturen“ durch die AfD wird noch deutlicher dadurch, dass die Lichtenberger AfD auf ihrem Foto das Bezirksschild „Ort der Vielfalt“ mit einem Schild „Es reicht“ ergänzt.

Am Samstagmorgen wurde um 7:15 ein Mann in der S-Bahn zwischen Ostreuz und Nöldnerplatz von einem 30-Jährigen rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Frau des Angegriffenen, die dazwischen gehen wollte, ging während des Angriffs zu Boden. Als das Sicherheitspersonal den Angreifer am S-Bhf. Lichtenberg festhielt, beleidigte er einen Mitarbeiter ebenfalls rassistisch. Der Täter wurde der Polizei übergeben.

In der Hauptstraße in Hohenschönhausen und der umliegenden Gegend wurden mehrere Aufkleber der NPD gefunden und entfernt (u.A. „Sicherheit durch Recht und Ordnung“).

Die Lichtenberger NPD führte einen Parteistand in der Ribnitzer Straße durch.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite im Mai unter anderem dazu, um in rassistischer Weise über die Mitglieder der deutschen Fußballnationalmannschaft zu schreiben. In revisionistischer Weise wurde der 8. Mai 1945 thematisiert und Solidarität mit einer Holocaustleugnerin erklärt.

Das Geburtsklinikum in Lichtenberg bietet deutschen Staatsbürger*innen den Service an, Geburtsurkunden für Neugeborene direkt vor Ort beantragen zu können. Da das Klinikum diesen Service ausländischen Bürger*innen verweigert, sucht eine Frau rumänischer Herkunft kurz nach der Entbindung, mit einem Sprachmittler die Neugeborenen-Sprechstunde im Bürgeramt Lichtenberg auf, um dort eine Geburtsurkunde zu beantragen. Diese benötigt sie dringend zur Vorlage bei verschiedenen Ämtern. Die Sprechstunden sind im Internet öffentlich ausgeschrieben. Nach einer halben Stunde Wartezeit, wurden die Frau und der Sprachmittler darüber aufgeklärt, dass eine Geburtsurkunde nur in der Sprechzeit ab 6 Uhr morgens eingeholt werden kann. Hierbei müsse man um 6 Uhr vorsprechen um eine Wartenummer zu bekommen, um dann vier Stunden später, also mittags dranzukommen. Dabei handele es sich nicht um eine vorübergehende Regelung, sondern das würde auf unabsehbare Zeit so gehandhabt. Zudem wurde dieses Verfahren weder auf der Homepage angekündigt, noch telefonisch, als Termine erfragt wurden (welche es lediglich online und erst für September wieder gibt).

In der Volkradstraße und mehreren Seitenstraßen wurden Aufkleber mit AfD-Werbung gefunden, die politische Gegner_innen verunglimpften. Sie stammen von einem ehemaligen „Blood and Honour“-Funktionär aus Halle.

Gegen 22 Uhr lief ein 46-jähriger Mann durch die Spittastraße, rief "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Währenddessen schlug er mit einem Pflasterstein auf einen PKW ein. Er wurde von der Polizei festgenommen.

In der Wönnichstraße wurden mehrere Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Natürlich deutsch“ und „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ gefunden und entfernt.

Der Antrag eines Mannes rumänischer Herkunft auf Leistungen nach SGB II wurde nicht entgegengenommen, mit der Begründung, dass er keine ausreichenden Deutschkenntnisse habe. Dabei wurde ihm keine schriftliche Begründung gegeben.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ u.A. mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ sowie ein Eddingschriftzug mit „No Islam – AfD“ gefunden und entfernt.

Auf mehreren Bänken im Umfeld der Schulstraße wurden gemalte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden und entfernt.

In der Liebenwalder Straße wurden Ausgaben der AfD-nahen Zeitung „Deutschland Kurier“ in Briefkästen gesteckt.

Die „Identitäre Bewegung“ veranstalteten einen Flashmob am Tierpark-Center. Dabei liefen etwa 15 Personen mit einem Transparent („Aus Liebe zur Heimat“) und mehreren Fahnen über den Vorplatz und filmten sich dabei.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete um 11 Uhr am Storchenhof einen Infostand. Anwesend waren sieben Neonazis.

Die Lichtenberger AfD meldete sich während der BVV mit mehreren Anträgen und Redebeiträgen zu Wort. Unter anderem wurde in einem Antrag die Finanzierung von Obdachlosenunterbringungen im Bezirk abgefragt, aufgeteilt in deutsche und nicht-deutsch Obdachlose. Dieser Antrag ist als ein Versuch anzusehen, verschiedene Betroffenengruppen auf rassistischer Basis gegen einander auszuspielen.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ zu „Heimatschutz“ und zu ihrem Aufmarsch am 1. Mai in Chemnitz gefunden und entfernt.

Im Umfeld des Prerower Platzes wurden mehrere gemalte Hakenkreuze entdeckt, Aufkleber rechter Parteien mit der Aufschrift „Umweltschutz ist Heimatschutz“ sowie mehrere Aufkleber der „Identitären“.

In der Ribnitzer Straße wurden an mehreren Fahnenmasten eines Supermarkts etliche Aufkleber der ehemaligen rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ angebracht.

Gegen 18 Uhr bedrohte und schlug in einer Straßenbahn am Fennpfuhl ein Mann und eine Frau mehrere Fahrgäste. Eine Frau, die den Jugendlichen schützte, wurde rassistisch beleidigt und auch nach dem Verlassen der Straßenbahn verfolgt, ins Gesicht geschlagen und mit einer Flasche beworfen. Ein Supermarktangestellter brachte sie in einem Lagerraum in Sicherheit. Die Polizei konnte die Täter festnehmen.

Eine 33-jährige, schwangere Frau, die um 7.40 Uhr ihren Sohn in die Kita bringt, wird in der Erich-Kurz-Straße von einer anderen Mutter rassistisch beleidigt und in den Bauch geschlagen. Es kam zu einer Diskussion, weil das Kind der Täterin das Kind der 33-Jährigen mit dem Fahrrad angefahren hatte. Eine Zeugin hilft ihrem Sohn. Die 33-Jährige erstattet Anzeige.

In der Archenholdstraße wurden mehrere große Schriftzüge angebracht. Unter anderem „Wir sind Deutsche und werden es auch bleiben. Da könnt ihr machen was ihr wollt“, „Wir schaffen das!“ „Danke Merkel, du Ferkel!“, „Volksverräterin, du H***“, „Du V****“ sowie ein eisernes Kreuz.