Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger NPD führte mit sechs Personen einen Parteistand in der Vincent-van-Gogh-Straße durch.

Gegen 3.30 Uhr wird ein 26-jähriger Mann in der Wartenberger Straße in Alt-Hohenschönhausen von einem 21-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

In der Frankfurter Allee auf Höhe des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber gefunden und entfernt.

Am späten Abend bewegten sich acht Neonazis mit „Schutzzonen“-Westen durch das Victoria-Center in Rummelsburg. Sie wirkten auf Umstehende bedrohlich. Inhalt der Kampagne ist es, „Schutzzonen“ ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Ein Lichtenberger SPD-Funktionär bekam eine Mail, in der er als „Stück Dreck“ bezeichnet wurde und angekündigt wurde, das ein „Viehwagon“ „Richtung Osten, zum Duschen“ auf in warte, ein direkter Bezug auf die Deportation und Vernichtung von Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der NPD gegen Flüchtlinge gefunden.

Zum Herbst ist die zweite Ausgabe der Einwurfzeitung „Der kleine Populist“ erschienen, die von den AfD-Bezirksverbänden von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemeinsam herausgebracht wird. In der aktuellen Ausgabe (September/Oktober 2018) ist in einem Artikel über die Ereignisse von Chemnitz von "Messermigrationsmorden" die Rede. In einem anderen Beitrag über Migration von Afrika nach Europa wird in der Überschrift von einer "Invasion" gesprochen. Die verwendeten Begriffe schüren Ängste und sind menschenverachtend.

Einem schwarzem Studenten, der seine Universitätsarbeit in einem Karlshorster Copyshop ausdrucken wollte, wurde eine Dienstleistung verweigert. Als der Student auf dem Auftrag beharrte, wurde der Mitarbeiter laut und aggressiv.

Auf ihrer Facebookseite der Lichtenberger NPD wurden mehrere Artikel veröffentlicht, die in rassistischer Weise von „Ausländerattacken“, „überfremdeten Berlin“ und „gewalttätigen Syrern“ sprachen. Dazu kamen mehrere Berichte über sog. „Schutzzonen“-Streifen, die ebenfalls ein Bild von „kriminellen Ausländern“ zeichneten und zu Bürgerwehr-ähnlichen Aktionen aufriefen.

Die Lichtenberger NPD hielt mittags mit sieben Personen einen Stand in der Weitlingstraße und einen in der Volkradstraße ab.

Die NPD führte auf dem S-Bhf. Rummelsburg eine sog. „Schutzzonen“-Streife durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

In der Ribnitzer Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Chemnitz ist überall! Templin wach auf!!!“ gefunden und entfernt. Sie beziehen sich auf die flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere antimuslimische Aufkleber und Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa" gefunden und entfernt.

In der Gegend um den U-Bhf. Tierpark wurden Selbstdarstellungsflugblätter der Neonazipartei „Der III. Weg“ in die Briefkästen gesteckt. Teilweise platzierten die Neonazis ihre Flugblätter auch in den Infokästen in den Häusern, so dass sie vom Hausmeister entfernt werden mussten.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Weg“ („Asylflut stoppen“, gegen Antifa) gefunden und entfernt.

Neonazis der Partei „Der III. Weg“ führten eine „Bürgerstreife“ in Lichtenberg durch. Sie pratrouillierten dabei im Umfeld der Straße Alt Friedrichsfelde und „observierten etliche Straßenzüge“.

In der U5 wurden zwei Jugendliche gegen 22 Uhr von einem Mann rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Mann überwältigte dabei einen Jugendlichen, brachte ihn zu Boden und würgte ihn. Umstehende griffen ein und zogen den Angreifer von dem Betroffenen. Die Jugendlichen konnten am U-Bahnhof Friedrichsfelde die Bahn verlassen, während der Mann sie weiter rassistisch beleidigte.

Die NPD führte in den vergangenen Nächten sog. „Schutzzonen“-Streifen unter anderem am S-Bhf. Lichtenberg durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Ein etwa 20-jähriger Neonazi fertigte von den Redner_innen und Teilnehmer_innen der Gedenkkundgebung am S-Bhf. Lichtenberg Fotos an.

Während der selben Kundgebung beleidigte ein 50-jähriger Mann einen weiteren Redner. Er unterbrach mehrfach eine Rede über Gewalt gegen Obdachlose unter anderem mit den Worten „Du spinnst ja!“. Trotz mehrfacher Aufforderung verließ er den Kundgebungsort nicht.

Während einer Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg in Gedenken an einen Mann, der in einem nahegelegenen Supermarkt aus rassistischen Motiven so schwer verletzt wurde, dass er starb, kam ein Mann auf die Rednerin zu und behauptete aggressiv, dass das Opfer selber schuld an seinem Tod gewesen wäre, weil er provoziert hätte. Der Mann hielt sich noch weiter im Umfeld der Kundgebung auf.

An einem Fußweg nah der Buchberger Straße am S-Bhf. Nöldnerplatz wurden mehrere Runen-Schriftzüge mit den Buchstaben „NS“ und der Zahlenkombination 88 („Heil Hitler“) gefunden und entfernt.

Im Nachgang an einen Satire-Dreh eines Fernsehsenders, der einen AfD-Stand am Fennpfuhl nachstellte, veröffentlichte die AfD mehrere Beiträge und Videos, in denen sie unter anderem den Namen und die Wohnadresse des Produzenten des Clips veröffentlichten. Er erhielt im Nachgang Mord- und Anschlagsdrohungen. Obwohl sowohl vor Ort gekennzeichnet und anschließend kurz danach auch online klar war, dass es sich um einen Dreh mit Schauspielern für ein Satire-Format handelte, suggerierte die AfD in ihren Verlautbarungen, dass „der politische Gegner“ mit falschem Videomaterial arbeiten müsse, weil er „mit seinen Argumenten gegen die AfD völlig am Ende“ sei.

Ein SPD-Verordneter bekam einen Brief zugeschickt, in dem Flüchtlinge als „Gelumpe“ bezeichnet wurden und gefordert wurde, diese in Kellerverließe zu sperren und Nahrung vorzuenthalten.

In der Münsterlandstraße wurden Plakate, die für eine zivilgesellschaftliche Fahrradtour warben, mit NS-Schriftzügen übermalt.

Auf dem Fußboden des S-Bhf. Rummelsburg wurde ein rassistischer Edding-Schriftzug gefunden und unkenntlich gemacht.

Die NPD führte eine sog. „Schutzzonen“-Streife im Freiapark durch. Anwesend waren drei Lichtenberger NPD-Aktivisten, die „Schutzzonen“-Shirts trugen. Die Aktion wurde mit einem Angriff von Migrant_innen am Vortag begründet. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

In der Siegfriedstraße wurden Aufkleber der JN gefunden und entfernt.

In der Einbecker Straße wurden Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden, die sich dämonisierend gegen Israel richteten.

Ein Securitymitarbeiter in einem Hohenschönhausener Supermarkt wird von einem Kunden mit den Worten „Du musst mal im Gas duschen und dann brennen. Du gehörst hier nicht her.“ bedroht.

Am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost wurden NPD-Aufkleber mit der antiziganistischen Aufschrift „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ gefunden und entfernt.

In seiner Rede zur roten Beleuchtung des Lichtenberger Rathauses bei der „Nacht der Politik“ verglich ein AfD-Verordneter den Nationalsozialismus mit der DDR als „die beiden zentralen Diktaturen des 20. Jahrhunderts“ und die SA mit dem „Schwarzen Block“. Er suggerierte dabei, dass der „Schwarze Block“ vom Familienministerium finanziert sei. Diese Statements sowie das Vorzeigen der Hakenkreuz- und der SED-Fahne wurde als NS-verharmlosend empfunden. Verordnete anderer Parteien ordneten die Rede als „vulgäre Totalitarismustheorie“ ein.

Meldung einer Sozialberaterin: "Beim Versuch, einen Termin zur Schuluntersuchung für ein Kind zu vereinbaren, fragte mich die Ärztin des Gesundheitsamtes, woher die Familie kommt: "Serbien", sagte ich. Danach verlangte sie von der Familie, mit einem Dolmetscher zu kommen, ansonsten würde der Termin nicht stattfinden. Sie wollten keine*n Dolmetscher*in nur für eine Familie organisieren. Ich habe ihnen gesagt, dass ich es der Familie weiterleiten werde. Dann fragte die andere Ärztin noch mal nach, woher die Familie kommt und als ich noch mal Serbien gesagt habe, sagte sie : "Ah, die aus Serbien und Rumänien kümmern sich um Dolmetscher nicht, ihnen ist es egal. Die arabischen Familien kommen mit Dolmetscher, aber die serbischen und rumänischen nicht. Also, entweder kommen Sie (meinte mich) mit zum Dolmetschen oder wir vereinbaren überhaupt keinen Termin."

Eine Frau wurde in der Sewanstraße von mehreren Personen bedroht und beleidigt. Dabei identifizierten sich die Täter als Neonazis und drohten damit, dass sie sich bald nicht mehr sicher im Kiez bewegen könnte. Die Täter waren sehr aggressiv und bedrohten anschließend auch Migrant_innen rassistisch.

Ein sichtbar betrunkener Mann beschimpfte um 1 Uhr nachts zwei Männer in der S-Bahn rassistisch. Sie entzogen sich am S-Bhf. Lichtenberg der Situation. Der Mann wurde nach weiteren Beschimpfungen, Angriffen und Sachbeschädigungen in der Bahn von der Polizei in Springpfuhl festgenommen.

Am Mühlengrund wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gegen den „Großen Austausch“ gefunden und entfernt.

In der Lincolnstraße wurden Flugblätter der Neonazipartei „Der III. Weg“ in Anwohner_innen-Briefkästen gesteckt.

Auf dem Gelände des Krankenhauses Herzberge wurde ein Dutzend Aufkleber mit der Aufschrift „FCK NTF“ („Fuck Antifa“) gefunden. Sie sind über den Versand eines Hallenser Neonazis zu beziehen.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber der „Autonomen Nationalisten“ und des „III. Wegs“ entfernt. Sie richteten sich gegen die Antifa.

Eine Aktivistin mit Roma-Fahne wird von der Polizei nicht in den Bahnhof Lichtenberg gelassen. Sie wird gefragt, was das für eine Flagge sei. Daraufhin wird ihr gesagt, dass sie draußen bleiben müsse.

Etwa 770 Neonazis nahmen an einem Aufmarsch in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß teil. Die Route verlief vom Platz der Vereinten Nationen über die Landsberger Allee, Weißenseer Weg zum S-Bhf. Lichtenberg. Dort wurde eine Endkundgebung abgehalten. Während des Aufmarschs kam es zu Hitlergrüßen und NS-verherrlichenden Parolen. Aus der Veranstaltung gab es Versuche, Gegendemonstrant_innen zu attackieren. Angemeldet war die Veranstaltung von einem Berliner NPD-Funktionär.

Eine Gruppe von 7-8 Neonazis hielt sich nach dem Neonazi-Aufmarsch in einer Kneipe in der Magaretenstraße auf und äußerte sich laut mit rassistischen Parolen. Der Besitzer forderte sie daraufhin auf, zu gehen. Dem kamen die Neonazis nach.

In der Archenholdstraße und umliegenden Straßen wurden über 40 Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden. Sie verherrlichten den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und hatten antisemitische Inhalte.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ verteilte Flugblätter mit der Aufschrift „Berlin wehrt sich“ in Briefkästen rund um den S-Bhf. Lichtenberg.

Die Infotafel im S-Bhf. Nöldnerplatz, die an den Namensgeber Erwin Nöldner erinnert, wurde von Unbekannten beschädigt. Dabei wurde das Gesicht Nöldners gezielt zerkratzt.

In der Marie-Curie-Straße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ und der „Autonomen Nationalisten“ gefunden und entfernt.

An einer Bauplane in der Rummelsburger Bucht wurde mit Edding die Parole „Deutsche Zone! Zecken raus!“ hinterlassen.

Am Roedernplatz wurden mehrere Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Schächten ist geistesgestört“ gefunden und entfernt.