Vorfalls-Chronik

Zwei syrische Mädchen wurden gegen 12:00 Uhr am Anton-Saefkow-Platz von einem offensichtlich betrunkenen Mann beleidigt. Der Mann entfernte sich anschließend mit der Straßenbahn.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete eine NS-verharmlosende Kundgebung gegen die Befreiungsfeierlichkeiten des Deutsch-russischen Museums Karlshorst. An der Kundgebung, die der Vorsitzende der Neuköllner NPD Jens Irgang angemeldet hatte, nahmen 14 Neonazis teil.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Friedrichsfelde wurden etwa 30 Schnipsel mit der Aufschrift „Ja zu Deutschland“ verteilt. Sie wurden unverzüglich entfernt.

Am Morgen stieg an der Haltestelle Michiganseestraße ein Mann aus dem Bus 194 mit den Worten „ Du blöde Ausländerf****, kannst du deinen Kinderwagen nicht anders hinstellen!?“ Er hatte sich beim Aussteigen etwas an dem Kinderwagen vorbei schlängeln müssen.

Im Bahnhof Lichtenberg wurden 10 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt.

Am 3. Mai veröffentlichte die Berliner JN Fotos mehrerer Transparente, die unter dem Label „NS Berlin“ an verschiedenen Orten in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf angebracht worden waren. An der Lichtenberger Brücke hing ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus jetzt – NS Berlin“, an der Autobahnbrücke in Friedrichsfelde war „Kapitalismus zerschlagen – NS Berlin“ zu lesen.

Während des „Bunte Platte“-Festes in Hohenschönhausen besuchen Vertreter_innen der AfD mehrmals den Stand der Lichtenberger VVN-BdA. Vertreter_innen der Partei redeten aggressiv auf die Standbetreiberin ein. Dabei fiel unter anderem die Aussage „Ihr seid die Nazis“ in Richtung der VVN-Vertreterin.

Am Fennpfuhl verteilte „Pro Deutschland“ Postkarten für ein Kopftuchverbot.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Die „Nein zum Heim“- Facebookseite aus Falkenberg wurde auch im April genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzten. So wurde behauptet, die Kinderarmut steige aufgrund der Zuwanderung. Es wurde ein Zitat des Ungarischen Präsidenten geteilt, wonach Einwanderung das trojanische Pferd des Terrorismus sei.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite für Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützung. Über den Bau eines Heimes in Hohenschönhausen wurde ausführlich berichtet, Flüchtlinge generell als „Asylforderer“ bezeichnet und Flugblattaktionen gegen das Heim dokumentiert.

Die dominierenden Themen auf der Facebook-Seite von „Pro Deutschland“ waren „Asylmissbrauch“ und „Kopftuchverbot“. Betreiber von Flüchtlingsheimen wurden als „Asylmafia“ bezeichnet. In Beträgen wurden Islam und Islamismus vermengt und die Einwanderung für den Terrorismus verantwortlich gemacht.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Im Umfeld des Obersees in Hohenschönhausen verteilte „Pro Deutschland“ Flugblätter für ihre Kampagne „Brot für Berlin“.

Im Siegfriedstraße wurde ein dutzend Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am ersten Mai in Gera gefunden.

Die Lichtenberger AfD reichte bei der monatlichen BVV drei Anträge ein. In einem wurde nach der Unterbringung und Finanzierung von Hilfen für Obdachlose gefragt, mit dem Versuch einer Trennung zwischen deutschen Obdachlosen und Menschen anderer Herkunft. Ein anderer Antrag für einen Familienpreis in Lichtenberg benutzte die Wortwahl „Willkommenskultur für Kinder“ in suggestiver Abgrenzung zur „Willkommenskultur für Flüchtlinge“. Ein dritter Antrag forderte von der BVV ein geschlossenes Bekenntnis gegen „politisch motivierte Kriminalität und jeden Extremismus.“

Am Fennpfuhl verteilte „Pro Deutschland“ Postkarten für Tierrechte.

Im Umfeld des Ringcenters wurden „Pro Deutschland“-Postkarten für ein Kopftuchverbot in Briefkästen gesteckt.

Im Umfeld des Malchower Wegs wurden Postkarten für ein Kopftuchverbot in Briefkästen gesteckt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden zwei dutzend Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am ersten Mai in Gera sowie weitere gegen Israel gerichtete Aufkleber gefunden.

Im U-Bhf. Magdalenenstraße wurde ein Schriftzug "Fuck off Refugees NSU" entdeckt und entfernt.

Die Neonazipartei „Der III. Weg“ hielt morgens eine Kundgebung „gegen Kapitalismus“ am S-Bhf. Lichtenberg ab. Daran nahmen 22 Neonazis aus Brandenburg und Berlin teil. Die Veranstaltung war eine Mobilisierungsaktion für einen Aufmarsch der Partei am 1. Mai in Gera.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte Flugblätter „gegen Kriminalität“ nördlich des S-Bhf. Wartenberg in Briefkästen.

Am Rathaus Lichtenberg und in der Normannenstraße steckte „Pro Deutschland“ Postkarten „gegen Asylmissbrauch“ in Briefkästen.

In Friedrichsfelde wurden Zeitungen und Postkarten „gegen Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ gesteckt.

In Neu-Hohenschönhausen steckten Aktivist_innen von „Pro Deutschland“ Postkarten „gegen Asylmissbrauch“ in Briefkästen.

In der Magaretenstraße wurden Flugblätter der Neonazipartei „Der III. Weg“ für einen Aufmarsch am 1. Mai in Gera in Briefkästen gesteckt.

In der Magaretenstraße und Weitlingstraße wurden Plakate für einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Gera plakatiert.

Im Umfeld der Vincent-van-Gogh-Straße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte Postkarten „für Tierrechte“ in Briefkästen in Hohenschönhausen.

Am Weißenseer Weg wurden Postkarten „gegen Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

In der Ahrenshooper Straße wurden Postkarten gegen „Asyl-Missbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ verteilte Postkarten für ein Kopftuchverbot in Neu-Hohenschönhausen in Anwohner_innen-Briefkästen.

Am Prerower Platz wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

Im Umfeld des geplanten Flüchtlingsheims im Hagenower Ring wurden Flugblätter gegen „Asyl-Missbrauch“ und „Asyl-Wahn“ von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

An mehreren Bauplanen am S-Bhf. Karlshorst wurden rechte Parolen angebracht (u.a. FCK RFGS, Berlin bleibt deutsch, Islamists noch welcome, FCK AFA).

Oberhalb der Landsberger Allee wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ gesteckt.

In den Straßen um den Rotkamp in Hohenschönhausen wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

Im Umfeld des geplanten Flüchtlingsheims im Hagenower Ring verteilten Neonazis der Berliner „Jungen Nationaldemokraten“ Flugblätter mit dem Titel „Überfremdung stoppen“ in Briefkästen.

Gegen 21 Uhr kam es am S-Bhf. Karlshorst zu einem Angriff von zwei männlichen Fußballfans und einem Afghanen. Dabei griffen die Täter den Mann mit Schlägen und Tritten an und beleidigten ihn rassistisch. Ein weiterer Mann, ein nicht im Dienst befindlicher Polizist, war ebenfalls an der Aktion gegen den Afghanen beteiligt. Gegen ihn laufen nun disziplinarische Maßnahmen.

In der Siegfriedstraße werden mehrere Aufkleber der NPD, des „III. Wegs“ und der Identitären sowie ein Eddingschriftzug „Nazi Kiez“ gefunden und entfernt.

An der Straßenkreuzung Paul-Junius-Straße/ Weißenseer Weg wurden gut drei Dutzend rechte Aufkleber gefunden. Diese trugen Parolen wie „Lichtenberg-Hohenschönhausen: Nazi Kiez“ sowie „I Love NS“.

In den Straßen nahe des S-Bhf. Storkower Straße wurden Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Am Anton-Saefkow-Platz wurden etliche Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt (I love NS, Fuck ISIS).

In der Hohenschönhausener Hauptstraße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ und Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite um in etlichen Beiträgen gegen Flüchtlinge und demokratische Parteien zu polemisieren. Eine geschichtsrevisionistisch Veranstaltung der Berliner NPD wurde dokumentiert und die Herstellung von Kopftüchern durch eine Modefirma als Beweis für die „Islamisierung Europas“ angeführt. In einem Beitrag schieb sie „ich vermisse den Rassismus, die Entgleisung und überhaupt“.

Die „Nein zum Heim“- Facebookseite aus Falkenberg teilte unter anderem Beiträge von vermummten Neonazis aus Rostock und NPD-Postings. Außerdem wurden in Beiträgen Wörter wie „Zivilokkupanten“ und „Asylschnorrer“ für Flüchtlinge benutzt und politische Gegner_innen als „linke Dreckviecher“ bezeichnet.

In der Zingster Straße wurden „Brot für Berlin“-Flyer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden etliche Artikel und Verteilberichte veröffentlicht, in denen von „Asylmissbrauch“ geschrieben und Kriminalität mit Flüchtlingen in Verbindung und Islam mit Islamismus gleichgesetzt wurde.