Vorfalls-Chronik

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Falkenberg.

Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” Lichtenberg postet auf der Facebookseite im April vor allem Wahlkampfthemen, wie die Verteilung von Propaganda im Bezirk. Die Propagandatouren der Partei wurden als „gelungener“ Start in den Wahlkampf dargestellt. Weiter wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes eine Liste der Kandidaten für die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

In der Nacht vom 29. auf den 30. April wurde ein 38-Jähriger Mann im Weißenseer Weg in Fennpfuhl aus rassistischen Motiven heraus angegriffen und verletzt. Er wurde von hinten unvermittelt angegriffen, mit einer Flasche auf den Hinterkopf geschlagen und ging zu Boden, woraufhin er noch rassistisch beleidigt wurde. Passanten kamen ihm zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Ein 52-Jähriger steht unter Tatverdacht und wurde festgenommen.

Neonazis der Lichtenberger NPD steckten in der Gegend um den S-Bahnhof Hohenschönhausen Flugblätter. Darin wurde für die neonazistische Partei geworben und zu Kundgebungen am 1. Mai 2016 aufgerufen, unter anderem am Prerower Platz.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Fennpfuhl.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen am Lindencenter in der Falkenberger Chaussee.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Friedrichsfelde.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen.

An der Köpenicker Chaussee wurden auf Höhe des Kraftwerks Aufkleber der rechten Grupperierung „Die Identitären“ gefunden und entfernt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in Falkenberg.

An einer Unterkunft für Geflüchtete in der Ruschestraße wurde "refugees are not welcome" geschmiert. Die rassistische Parole wurde entfernt.

In Lichtenberg wurden rechte und mehrere rassistische Schmierereien entdeckt. Die Schriftzüge wurden zwischen Stefan-Heym-Platz und Rathauspark, an der Frankfurter Allee und in der Rathausstraße angebracht, darunter "antifa fuck Off" und Parolen die sich gegen politisch Andersdenkende weden. Die Schriftzüge wurden durch aufmerksame Personen entfernt.

Der Kiezgarten Fischerstraße erhielt an seine Mailadresse eine Nachricht, in der Flüchtlinge als "Armutszuwanderer, Asylbetrüger, Deserteure und Terroristen" bezeichnet werden. Als Absender gibt sich ein „AH-Magazin Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft“ zu erkennen.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

In der Lückstraße werden nahe dem Nöldnerplatz mehrere neonazistische Aufkleber gefunden. Auf den Aufkleber wird dem Nationalsozialisten Rudolf Heß gedacht.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.

Fünf Neonazis der NPD vom Kreisverband Lichtenberg sammeln vor einem Einkaufszentrum in der Ribnitzer Straße Unterschriften für die Berliner Wahlen im September 2016. Darunter befindet sich Manuela Tönhardt, Abgeordnete in der BVV Lichtenberg.

Mehrere Parkbänke an der Flaniermeile entlang der Rummelsburgerbucht wurden mit rassistischen Parolen beschmiert. Dort war unter anderem zu lesen „ISLAM MUSS RAUS BANDITEN“ (sic) und andere rassistische Aussagen.

Am Nöldnerplatz werden in der Lückstraße mehrere neonazistische Aufkleber gefunden und entfernt. Die Aufkleber werben für das nationalsozialistische Gedenken an Rudolf Heß. Außerdem werden rassistische Aufkleber mit „Heim zum Heim“ gefunden.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Neu-Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Fennpfuhl.

Eine Gruppe von 25 vermummten Neonazis greift in der S-Bahn Richtung Marzahn Antifaschist_innen an um 11:32 Uhr. Die Neonazis brüsten sich auf twitter mit dem Angriff, so postet der Account „NKA Nationales Kollektiv Anhalt“ „die erste Bahn in Berlin wurde bereinigt & wieder mal zeigt sich: die Antifa ist mehr als feige.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Friedrichsfelde.

Ein Mitglied des Kreisverbandes der AfD Lichtenberg postet auf Facebook einen so genannten „Anti-Antifa“ Steckbrief. Darauf werden mehrere Pressevertreter_innen diffamiert. Der Steckbrief war bereits 2014 von Berliner Neonazis veröffentlicht wurden und ist als gezielter Gewaltandrohung gegen Pressevertreter_innen zu verstehen.

In der Simon-Bolivar-Straße wurden etwa 20 flüchtlingsfeindliche Aufkleber gefunden und entfernt.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” teilte im März vielfach Beiträge von anderen Facebookpräsenzen. Darunter auch Propaganda der NPD und der neonazistischen „Nein zum Heim“ Gruppierung aus Marzahn-Hellersdorf. Außerdem wurden Beiträge verfasst in denen es um die Errichtung neuer Asylunterkünfte im Bezirk ging. Dabei wurden Briefe von Wohnungsgesellschaften gezeigt, in denen Anwohner_innen über neue Unterkünfte informiert wurden, was jedoch von den Neonazis falsch dargestellt wurde. Weitere Beiträge befassten sich mit dem rassistischen Mythos der „Ausländerkriminalität“ in der DDR.

Der Kreisverband Lichtenberg der NPD war im März auf seiner Facebookpräsenz vor allem durch das Teilen von anderen Beiträgen aktiv. Dabei ging es in mehreren Beiträgen um die Wahlen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das Abschneiden der NPD bei diesen Wahlen wurde als Erfolg dargestellt und in Hinblick auf die kommenden Wahlen in Berlin Werbung gemacht. Angebliche „Überfremdung“ durch Geflüchtete und das NPD-Verbotsverfahren waren Thema. Des weiteren wurde ein Naziaufmarsch Anfang April in Hellersdorf beworben.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Friedrichsfelde.

Auf der Facebookseite des Kreisverbandes der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” waren im März die Hauptthemen die angeblich zunehmende Kriminalität im Bezirk, die anstehenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und BVV im September und die Ablehnung von Geflüchteten. Vielfach wurden eigene Propagandaaktionen wie Verteilungen von Partei und Flugblättern. Dabei präsentiert sich die Partei selbst als einzige Partei, die durch restriktive staatliche Maßnahmen wieder für „Ordnung“ auf den Straßen sorgen könnte.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin in Lichtenberg.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Gegend um den U-Bahnhof Friedrichsfelde.

Am Uferweg an der Rummelsburger Bucht wurde Nahe der Höhe Georg-Löwenstein-Straße auf eine Parkbank rassistische Parolen geschrieben.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Nord.

Ein unbekannter Mann wird gegen 22.00 Uhr auf dem Weißenseer Weg in Fennpfuhl aus einer Gruppe von rechten Personen heraus aus rassistischer Motivation mit Pfefferspray besprüht. Zeug_innen rufen die Polizei.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin am Tierpark und im Weitlingkiez.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin an der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz.

Ein 15-jähriger Geflüchteter wurde am Nachmnittag gegen 15:00 auf einem Spielplatz an der Rhinstraße angegriffen. Der unbekannte Täter beleidigte ihn rassistisch und schlug ihm dann mehrfach ins Gesicht, wodurch der Jugendliche verletzt wurde. Der Täter konnte mit einem Begleiter flüchten.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften am Linden-Center für die kommenden Wahlen in Berlin.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen in Karlshorst

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen Asylmissbrauch in Anwohner_innen-Briefkästen am Mühlengrund in Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften am Linden-Center und in Falkenberg für die kommenden Wahlen in Berlin.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Umgebung um eine Grundschule in „Am Breiten Luch“ in Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Gegend um die Moldaustraße und Volkradstraße in Friedrichsfelde und im Weitlingkiez.

Eine rassistische und antisemitische Hassemail wurde an diverse Willkommensinitiativen und antirassistische Gruppen geschickt. Als Absender der E-Mail ist „AH-Magazin Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft“ angegeben. In der E-Mail wird Unterstützern von geflüchteten Menschen vorgeworfen eine Invasion von Zuwanderern zu forcieren, wodurch das „deutsche Volk und die abendländische Kultur“ bedroht werde. Dies wird als Verschwörung antisemitisch gedeutet und dazu aufgerufen, eine Strafanzeige gegen die Kanzlerin der Bundesrepublik zu stellen und auf rechte Internetseiten verwiesen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd.

Am Sonntagmorgen veranstaltete der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in einem Hotel an der Genslerstraße in Hohenschönhausen. Die Veranstaltung fand unter quasi Ausschluss der Öffentlichkeit statt, PresseverteterInnen war nur vereinzelt zugelassen. Insgesamt nahmen laut Parteiangaben 192 Mitglieder anwesend. Auf dem Parteitag wurde das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. In mehreren Beiträgen wurden der rechtspopulistische, rassistische und revisionistische Charakter der Partei deutlich. So wurde in einem Beitrag laut Protokoll die Schaffung des Bundeslandes „Preußen“ gefordert, in dem Berlin und Brandenburg zusammengelegt werden sollten, was jedoch abgelehnt wurde. Anderer Beiträge forderten das „Verbot der Antifa“. Verabschiedet wurde ein generelles „Kopftuchverbot“ an Schulen und Hochschulen sowie die Ablehnung des Adoptionsrecht für Homosexuelle. Gegen 17:30 Uhr wurde der Parteitag beendet.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.