Vorfalls-Chronik

In Karlshorst wurden mehrere Motive eines extrem rechten Versands gefunden und entfernt.

Im Umfeld des Lichtenberger Rathauses wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die rassistische Inhalte enthielten.

An das Büro der Lichtenberger Bündnis90/Die Grünen in der Münsterlandstraße wurde eine Postkarte der Neonazipartei „Der III. Weg“ geschickt, in der ein linker Politiker verunglimpft wurde.

Gegen 4.00 Uhr wurden zwei Frauen im Alter von 28 und 29 Jahren an einer Tramhaltestelle in der Altenhofer Straße von einem unbekannten Täter aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und in der Tram angegriffen.

Eine 18- und eine 19-jährige Frau wurden gegen 3.45 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Hohenschönhauser Straße Ecke Weißenseer Weg von einem Unbekannten, der in Begleitung von zwei Männern ist, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. In der Straßenbahn wurde die 19-Jährige von dem unbekannten Täter zu Boden gestoßen, ihr wurde mehrmals ins Gesicht getreten. Die 18-Jährige wurde ins Gesicht geschlagen. Beide Frauen wurden verletzt.

In der Fanninger Straße Ecke Atzpodienstraße wurde eine Person im Vorbeilaufen in rassistischer Weise als „N****“ bezeichnet.

An die Scheiben der Linkspartei in der Alfred-Kowalke-Straße wurden mehrere Plakate der Neonazipartei „Der III. Weg“ geklebt. Sie verunglimpften einen linken Studentenführer.

Am U-Bhf. Tierpark wurden Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die sich gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen richteten. Sie bezeichneten diese abschätzig als „Gutmenschen“.

Das JobCenter verweigerte die Annahme eines Weiterbewilligungsantrages auf SGB II von einer rumänischen Person, weil Antrag nicht vollständig war und die Person keine Deutschkenntnisse hatte.

Auf der Toilette einer alternativen Kneipe im Weitlingkiez wird ein Aufkleber der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) entdeckt.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des III.Weg gefunden, die den Studentenaktivisten Rudi Dutschke diffamierten.

Im Fennpfuhl-Park wurden mehrere Parolen, die den „Identitären“ zuzuordnen sind, mit Farbe auf Bänken und dem Boden gefunden.

An der Bushaltestelle in der Zachertstraße wurden kurz nach 10 Uhr zwei Frauen mit Kindern von einem Mann rassistisch beleidigt. Er bezeichnete sie als „Schmarotzer“, „Parasiten“ und „Gesocks“ und forderte sie auf, „nach Hause zu gehen“. Eine Frau, die sich einmischte, wurde von ihm als „Grünen-F****“ beschimpft, die das Land verlassen solle. Es mischten sich mehrere weitere Menschen ein, die ihn aufforderten keine Leute anzuschreien.

Im Bahnhof Lichtenberg am Ausgang Siegfriedstraße wurden mit Edding mehrere Hakenkreuze auf Türen, Schildern und Wänden angebracht.

Gegen 23.15 Uhr wurde ein 44-jähriger Mann in der Massower Straße in Friedrichsfelde von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Gotlindestraße Ecke Ruschestraße wurden Aufkleber der extrem rechten Initiative „EinProzent“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen die Beobachtung der „Identitären“ durch den Verfassungsschutz.

Am Anton-Saefkow-Platz wurden Aufkleber der „Identären“ gefunden und entfernt. Sie hatten die Aufschrift „Europa Jugend Reconquista“. Die Parole ist ein Bezug auf die christliche Rückeroberung Europas von den Muslimen und rekurriert so auf die rassistische Verschwörungstheorie einer „Islamisierung des Abendlands“.

Auf dem Hof des Hausprojekts Magda19 wurde ein Mann gesehen, der Aufkleber der „Identitären“ verklebte. Es stellte sich heraus, dass er ein Mitarbeiter einer Baufirma war, die auf einer Baustelle wenige Häuser weiter eingesetzt war. Damit konfrontiert entschuldigte sich der Firmenchef und sicherte zu, dass der Täter auf eine andere Baustelle versetzt wird.

Die Lichtenberger NPD bewarb im November einen Rundgang der JN durch Berlin Mitte, der unter anderem zum Führerbunker führte und deren Teilnehmer_innen auf den Stelen des Holocaustmahnmal posierten. Auch zum Volkstrauertag wurde dazu aufgerufen, Wehrmachtssoldaten zu gedenken.

In der Archenholdstraße wurden Aufkleber der „Identitären“ entdeckt. Sie trugen die Aufschrift „Wehr dich! Es ist dein Land!“.

Auf dem Hof des Hausprojekts Magda19 wurde ein Mann gesehen, der Aufkleber der „Identitären“ verklebte.

In der Siegfriedstraße wurde ein Mann von einem Rechten angerempelt und im anschließenden Wortgefecht als „Zecke“ beschimpft.

Im Rathaus Lichtenberg wurden Flugblätter mit antimuslimischem Inhalt ausgelegt.

In mehreren Redebeiträgen bedienten in der BVV Verordnete der AfD rassistische Vorurteile und beschimpften politische Gegner_innen. Ein Verordneter meinte, dass die Berliner Polizei Nachwuchsprobleme hätte, weil an der Akademie viele Bewerber_innen nicht in der Lage wären, ein ordentliches Diktat zu schreiben. Nach Einschätzung des Registers spielte er damit auf migrantische Bewerber_innen an, die er scheinbar als Problem wahrnimmt. In einer weiteren Rede forderte er, Obdachlose in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Er versuchte so mit ähnlicher Motivation verschiedene Betroffenengruppen gegeneinander auszuspielen. Ein weiterer Verordneter der AfD-Fraktion bezeichnete in einer Rede klimastreikende Schüler_innen als „klimahysterische, grün eingefärbte", “moralische Jugend“, "überflüssig" und "Erbe der 68'er Berufsrevoluzzer". Die Vertreter_innen anderer Parteien beschimpfte er, indem er China als ihr „geistiges Heimatland“ bezeichnete.

Im Hof des Hausprojekts Magda19 in der Magdalenenstraße wurden Aufkleber der „Identitären“ angebracht.

In der Siegfriedstraße wurden Aufkleber des III. Wegs gefunden und entfernt.

In der Rummelsburger Bucht wurden verschiedene Motive eines Neonaziversands gefunden und entfernt, unter anderem eins, das sich gegen Antifaschist_innen richtete.

In der Oderbruchstraße wurden mehrere Aufkleber einer Neonaziorganisation gefunden, die sich diffamierend gegen die Bundeskanzlerin richteten.

Im Neuen Feldweg wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands gefunden und entfernt.

In der Hansastraße Höhe Malchower Weg wurden Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die sich gegen „Altparteien“ richteten und Werbung für die AfD machten.

In der Ilsestraße wurden rassistische Aufkleber gefunden und entfernt.

In der Franz-Jacob-Straße wurden flüchtlingsfeindliche Aufkleber gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die LGBTIQ*-feindliche, rassistische und gegen den politischen Gegner gerichtete Motive enthielten. Sie wurden entfernt.

An der Haltestelle Anton-Saefkow-Platz und in der Umgebung wurden mehrere flüchtlingsfeindliche selbstgemachte Aufkleber gefunden und entfernt.

An ein Haus am Anton-Saefkow-Platz wurde eine großflächige nationalistische Parole gesprüht. Sie wurde zeitnah wieder entfernt.

Die Facebook-Seite der Lichtenberger NPD wurde im Oktober genutzt, politische Gegner_innen im Thüringen-Wahlkampf zu diffamieren, sich mit einer verurteilten Holocaust-Leugnerin zu solidarisieren und eine Polizeikontrolle nach lauter extrem rechter Musik und „Sieg Heil“-Rufen bei einem NPD-Fest als „Schikane“ zu bezeichnen.

Auf einer Werbung im U-Bhf. Lichtenberg wurde ein 5 Zentimeter großes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

An der Tramhaltestelle Anton-Saefkow-Platz wurden Aufkleber der NPD und JN gefunden und entfernt.

In der U-Bhf. Tierpark wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „eat bugs goyim – extinction rebellion“ gefunden. Aufgrund des Textes, der sich auf antisemitische Diskussionen in extrem rechten amerikanischen Foren bezieht, ist davon auszugehen, dass der Aufkleber von extrem rechten Akteur_innen hergestellt wurde, um der Klimabewegung zu schaden.

In der Kaskelstraße wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die sich gegen politische Entscheidungsträger_innen richteten.

In der Irenenstraße wurden Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

An einer Litfassäule Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße wurde ein „Combat18“-Schriftzug gefunden.

In der Franz-Jacob-Straße wurden Aufkleber der NPD gefunden und entfernt.

Am S-Bhf. Karlshorst wurden mehrere NPDler mit „Schutzzonen“-Westen gesehen. Sie fotografierten sich gegenseitig und stellten diese Fotos auf einem bundesweiten Portal ins Netz.

Mehrere NPD-Anhänger führten am U-Bhf. Tierpark eine rassistische „Schutzzonen“-Streife durch.

Gegen 11 Uhr wurde ein Mann auf dem Bahnsteig des S-Bhf. Nöldnerplatz von mehreren Männern rassistisch angepöbelt. Er entzog sich der Situation, indem er wegrannte.

An der Ecke Herzbergstraße/Siegfriedstraße wurden rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration - Illegale & Islamisten nach hause schicken" gefunden und entfernt.

In der Leopoldstraße pöbelte ein Anwohner aus seinem Fenster in rassistischer Weise gegen Migrant_innen. Er bezeichnete sie als "Dreckska******", die Deutschen die Arbeit wegnähmen.

In der Kaskelstraße wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die sich gegen die Regierungspolitik richteten.

In der Landsberger Allee wurden Aufkleber der NPD-Jugendorganisation JN gefunden, die transphobe Sprüche enthielten. Sie agitierten „gegen Genderwahnsinn“.