Vorfalls-Chronik

Eine Toilette am Bhf. Lichtenberg, die für die Obdachlosen vorgesehen war, die im Kältebahnhof übernachten, wurde kurz nach Mitternacht angezündet. Die Organisator_innen gehen von einer gezielten Tat aus.

Die AfD Lichtenberg agitierte auf ihrer Facebookseite gegen den Migrationspakt. In Beiträgen und Videos wurden dazu Behauptungen aufgestellt, wie unter anderem dass er das „aus für die nationale Souveränität“ und die „Masseneinwanderung zigtausender Afrikaner und Orientalen“ bedeute und Hilfsorganisationen als „Schleuser“ bezeichnet. In einer Pressemitteilung verband der Lichtenberger Abgeordnete Woldeit den Migrationspakt mit der Einschleusung von „unzähligen IS-Gefährdern“ und Flüchtlinge allgemein mit „Terror und Gewalt“. Weitere Beiträge berichteten von einer Kranzniederlegung von Lichtenberger AfDlern für die „Opfer des Bombenterrors“ und dem AfD-Antrag in der BVV, der „Rassismus gegen Deutsche“ verurteilen lassen wollte.

Die Lichtenberger NPD bezeichnete auf ihrer Facebookseite die SPD als eine linksradikale Partei. Weitere Beiträge beschäftigten sich mit der Mitgliedergewinnung und Unterschriftensammlung für die Europawahl. Diese steht unter dem Motto „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ - angelehnt an die rassistische Bürgerwehr-Kampagne der NPD.

In der Normannenstraße und angrenzenden Straßen wurden Plakate angebracht, die sich gegen den Migrationspark richteten. Wahrheitswidrig wird darauf behauptet, dass „globale Eliten“ damit offene Grenzen für „244 Millionen Arbeitsmigranten“ und „freien Zugang zu den Sozialsystemen“ für alle Migranten schaffen würden. Die Plakate reiht sich ein, in die extrem rechte Kampagne gegen den Pakt.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion am Prerower Platz durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion auf den Bahnhöfen Lichtenberg und Friedrichsfelde Ost durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Ein Mann wurde in der U-Bhf. am Bahnhof von weiteren Personen aus rassistischer Motivation bedrohlich bedrängt und gegen die Wand gedrückt. Weitere Personen kamen hinzu und ergriffen Partei gegen den Bedrängten.

Sieben Neonazis der Partei „Der III. Weg“ verteilten nach eigenen Angaben mehrere tausend Flugblätter in Hohenschönhausener Briefkästen rund um die Falkenberger Chaussee. Die Flugblätter beschäftigten sich in rassistischer Weise mit Zuwanderung.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ veranstaltete eine Aktion der „Deutschen Winterhilfe“, bei der sie unter anderem am S-Bhf. Lichtenberg Spenden ausschließlich an deutsche Obdachlose verteilte.

Zwischen den Bahnhöfen Lichtenberg und Friedrichsfelde wurden mehrere Neonazi-Aufkleber vom "III. Weg" und "Autonomen Nationalisten Berlin" gegen Antifa und gegen Angela Merkel gefunden und entfernt

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion im Umfeld des U-Bhf. Lichtenberg durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Mehrere Neonazis der Partei „Der III. Weg“ veranstalteten ein „Heldengedenken“ für die Soldaten der Wehrmacht auf einer Kriegsgräberstätte in Lichtenberg.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der NPD, "die Rechte" und des "III. Weg" gefunden und entfernt

In einem Antrag in der BVV versuchte die AfD „Rassismus gegen Deutsche“ verurteilen zu lassen. In der mündlichen Begründung verwandte der AfD-Verordnete rassistische Stereotype, malte eine hypothetische Situation, in der eine Spiegel-Autorin von Migrant_innen vergewaltigt würde, und stellte das als eine nicht „völlig untypische Straftat“ dar. In einem Redebeitrag eines weiteren AfD-Verordneten wurde behauptet, „bestimmten Migrantenfamilien“ gäbe es eine „Paralleljustiz“ aus „Mord und Totschlag“. Diese würde von Regierenden als „gelungene Integration“ bezeichnet. Menschen aus islamischen Ländern müssten nach ihrer Ankunft in Deutschland erst lernen „was gut und böse ist“.

Ein 51-Jähriger Mann beleidigte auf einem Bahnsteig der U-Bahnlinie U5 zwei Fahrkartenkontrolleure volksverhetzend.

In der Rudolf-Seiffert-Straße wurden erneut mehrere Hakenkreuze und „Nazi Kiez“-Schriftzüge gefunden und übermalt.

In der Rudolf-Seiffert-Straße wurden mehrere Hakenkreuze und „Nazi Kiez“-Schriftzüge gefunden und unkenntlich gemacht.

Die Facebook-Seite der Lichtenberger NPD wurde im Oktober mit mehreren rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Artikeln befüllt. Unter anderem wurde von „Asylwahnsinn“ gesprochen. In revisionistischer Weise wurde zudem am 3. Oktober von einer „Teilwiedervereinigung Deutschlands“ gesprochen.

In der Falkenberger Chaussee wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Sie stammen aus dem Versand eines Thüringer Neonazifunktionärs.

In der Rudolf-Seiffert-Straße wurde ein „Nazi Kiez“-Schriftzug und ein Hakenkreuz gefunden.

Eine Roma Schulmediatorin möchte einen Termin für eine Schuluntersuchung beim Gesundheitsamt telefonisch verschieben. Am Telefon wird sie gefragt, welche Nationalität die Familie habe, um die es sich handelt. Als die Schulmediatorin sagt, dass die Familie aus Serbien kommt, erklärt die Mitarbeiterin vom Gesundheitsamt laut und hektisch, dass das Gesundheitsamt keine Dolmetscher für Familien aus Serbien stellt:"Wir wissen wie die sind. Entweder kommen sie dann nicht oder sie kommen mit 10 Kindern."

In der Volkradstraße wurden Aufkleber gefunden, die behaupten dass historische Kommunist_innen heute AfD wählen würden. Sie sind aus einem Versand eines ehemaligen „Blood & Honour“-Aktivisten aus Halle.

Eine 31-jährige Frau war mit ihrem Sohn um 12 Uhr mit einem Bus in der Siegfriedstraße unterwegs, als sie von einer anderen Frau rassistisch beleidigt wurde. Als die Beleidigte die Polizei rief, verließ die Pöblerin den Bus.

Die Lichtenberger NPD führte mit sechs Personen einen Parteistand in der Vincent-van-Gogh-Straße durch.

Gegen 3.30 Uhr wird ein 26-jähriger Mann in der Wartenberger Straße in Alt-Hohenschönhausen von einem 21-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

In der Frankfurter Allee auf Höhe des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber gefunden und entfernt.

Am späten Abend bewegten sich acht Neonazis mit „Schutzzonen“-Westen durch das Victoria-Center in Rummelsburg. Sie wirkten auf Umstehende bedrohlich. Inhalt der Kampagne ist es, „Schutzzonen“ ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Ein Lichtenberger SPD-Funktionär bekam eine Mail, in der er als „Stück Dreck“ bezeichnet wurde und angekündigt wurde, das ein „Viehwagon“ „Richtung Osten, zum Duschen“ auf in warte, ein direkter Bezug auf die Deportation und Vernichtung von Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der NPD gegen Flüchtlinge gefunden.

Zum Herbst ist die zweite Ausgabe der Einwurfzeitung „Der kleine Populist“ erschienen, die von den AfD-Bezirksverbänden von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemeinsam herausgebracht wird. In der aktuellen Ausgabe (September/Oktober 2018) ist in einem Artikel über die Ereignisse von Chemnitz von "Messermigrationsmorden" die Rede. In einem anderen Beitrag über Migration von Afrika nach Europa wird in der Überschrift von einer "Invasion" gesprochen. Die verwendeten Begriffe schüren Ängste und sind menschenverachtend.

Einem schwarzem Studenten, der seine Universitätsarbeit in einem Karlshorster Copyshop ausdrucken wollte, wurde eine Dienstleistung verweigert. Als der Student auf dem Auftrag beharrte, wurde der Mitarbeiter laut und aggressiv.

Auf ihrer Facebookseite der Lichtenberger NPD wurden mehrere Artikel veröffentlicht, die in rassistischer Weise von „Ausländerattacken“, „überfremdeten Berlin“ und „gewalttätigen Syrern“ sprachen. Dazu kamen mehrere Berichte über sog. „Schutzzonen“-Streifen, die ebenfalls ein Bild von „kriminellen Ausländern“ zeichneten und zu Bürgerwehr-ähnlichen Aktionen aufriefen.

Die Lichtenberger NPD hielt mittags mit sieben Personen einen Stand in der Weitlingstraße und einen in der Volkradstraße ab.

Die NPD führte auf dem S-Bhf. Rummelsburg eine sog. „Schutzzonen“-Streife durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

In der Ribnitzer Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Chemnitz ist überall! Templin wach auf!!!“ gefunden und entfernt. Sie beziehen sich auf die flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere antimuslimische Aufkleber und Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa" gefunden und entfernt.

In der Gegend um den U-Bhf. Tierpark wurden Selbstdarstellungsflugblätter der Neonazipartei „Der III. Weg“ in die Briefkästen gesteckt. Teilweise platzierten die Neonazis ihre Flugblätter auch in den Infokästen in den Häusern, so dass sie vom Hausmeister entfernt werden mussten.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Weg“ („Asylflut stoppen“, gegen Antifa) gefunden und entfernt.

Neonazis der Partei „Der III. Weg“ führten eine „Bürgerstreife“ in Lichtenberg durch. Sie pratrouillierten dabei im Umfeld der Straße Alt Friedrichsfelde und „observierten etliche Straßenzüge“.

In der U5 wurden zwei Jugendliche gegen 22 Uhr von einem Mann rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Mann überwältigte dabei einen Jugendlichen, brachte ihn zu Boden und würgte ihn. Umstehende griffen ein und zogen den Angreifer von dem Betroffenen. Die Jugendlichen konnten am U-Bahnhof Friedrichsfelde die Bahn verlassen, während der Mann sie weiter rassistisch beleidigte.

Die NPD führte in den vergangenen Nächten sog. „Schutzzonen“-Streifen unter anderem am S-Bhf. Lichtenberg durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Ein etwa 20-jähriger Neonazi fertigte von den Redner_innen und Teilnehmer_innen der Gedenkkundgebung am S-Bhf. Lichtenberg Fotos an.

Während der selben Kundgebung beleidigte ein 50-jähriger Mann einen weiteren Redner. Er unterbrach mehrfach eine Rede über Gewalt gegen Obdachlose unter anderem mit den Worten „Du spinnst ja!“. Trotz mehrfacher Aufforderung verließ er den Kundgebungsort nicht.

Während einer Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg in Gedenken an einen Mann, der in einem nahegelegenen Supermarkt aus rassistischen Motiven so schwer verletzt wurde, dass er starb, kam ein Mann auf die Rednerin zu und behauptete aggressiv, dass das Opfer selber schuld an seinem Tod gewesen wäre, weil er provoziert hätte. Der Mann hielt sich noch weiter im Umfeld der Kundgebung auf.

An einem Fußweg nah der Buchberger Straße am S-Bhf. Nöldnerplatz wurden mehrere Runen-Schriftzüge mit den Buchstaben „NS“ und der Zahlenkombination 88 („Heil Hitler“) gefunden und entfernt.

Im Nachgang an einen Satire-Dreh eines Fernsehsenders, der einen AfD-Stand am Fennpfuhl nachstellte, veröffentlichte die AfD mehrere Beiträge und Videos, in denen sie unter anderem den Namen und die Wohnadresse des Produzenten des Clips veröffentlichten. Er erhielt im Nachgang Mord- und Anschlagsdrohungen. Obwohl sowohl vor Ort gekennzeichnet und anschließend kurz danach auch online klar war, dass es sich um einen Dreh mit Schauspielern für ein Satire-Format handelte, suggerierte die AfD in ihren Verlautbarungen, dass „der politische Gegner“ mit falschem Videomaterial arbeiten müsse, weil er „mit seinen Argumenten gegen die AfD völlig am Ende“ sei.

Ein SPD-Verordneter bekam einen Brief zugeschickt, in dem Flüchtlinge als „Gelumpe“ bezeichnet wurden und gefordert wurde, diese in Kellerverließe zu sperren und Nahrung vorzuenthalten.