Vorfalls-Chronik

Im Gebiet zwischen Prerower Platz und S-Bhf. Wartenberg wurden mehrere hundert Flyer der Neonazipartei „Der III. Weg“ in Briefkästen gesteckt. Betroffen waren unter anderem die Straßen Ahrenshooper Straße, Zingster Straße, Wustrower Straße, Barther Straße, Ribnitzer Straße und Am Berl.

Am S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wird an einer S-Bahn ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz festgestellt.

Im Weitlingkiez wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt, unter anderem mit der Parole „Volkstod stoppen“,

In der Archenholdstraße wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt, unter anderem mit der Parole „Volkstod stoppen“,

Der Sprecher der Lichtenberger AfD Marius Radtke postete auf seiner Facebookseite einen Artikel, der antisemitisch und Holocaust-verharmlosend war und Reichsbürger-Ideologie verbreitete. Der Autor des Artikels schrieb von einer "industriell betriebenen Ermordung deutscher Kinder", "bestialisch ermordeten Kindern" durch "internationalistische, bolschewistische Dreckspatzen" aus den Parteien SPD, Grünen und Linken. Sie wurden "Volksverräterparteien der Verwaltungsfirma BRD" die "Zion anbeten" genannt. Der Artikel endete mit dem Fazit: "Der wahre Holocaust wird an uns Deutschen verübt."

In der Gürtelstraße und Nebenstraßen wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“ und Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurden Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“, der "Autonomen Nationalisten Berlin" und der NPD gefunden und entfernt („Asylflut stoppen“, „Freiheit für alle Nationalisten“, „Südtirol bleibt deutsch“).

In der Weitlingstraße, Archenholdstraße und weiteren Straßen wurden über 60 Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“, der "Autonomen Nationalisten Berlin" und der NPD gefunden und entfernt („Asylflut stoppen“, „Freiheit für alle Nationalisten“, „Südtirol bleibt deutsch“).

In der Wendeschleife Zingsterstraße wurde ein auf den Boden gesprühtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden etliche Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger NPD fokussierte sich in ihren Facebook-Beiträgen vor allem auf Gewalttaten, die von vermeintlichen „Fremdländern“, „männlichen Ausländern“ oder „südländischen Jugendlichen“ begangen wurden. Die NPD berichtete weiterhin über eine Pfefferspray-Verteilung an deutsche Frauen. Mehrere weitere Beiträge richteten sich gegen „Linkskriminelle“. Autobrandschiftungen wurden pauschal mit diesen in Verbindung gebracht.

Eine 33-jährige Frau und ihre Familie wurde gegen 21 Uhr in der Rhinstraße von einem Mann mit Böllern beworfen. Als sie diesen damit konfrontierte beleidigte er sie rassistisch. Als der Mann der Betroffenen dazukam, floh der Täter.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Am Ring-Center in der Möllendorffstraße wurden mehrere Aufkleber der JN gefunden.

In einer Freebox in der Hagenstraße wurden mehrere NS- und Wehrmachsverherrlichende Hefte gefunden.

In der Schulze-Boysen-Straße wurden in den vergangenen Monaten regelmäßig Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" und der "Autonomen Nationalisten Berlin" gefunden und entfernt.

An Rohren im Umfeld der Tram-Endhaltestelle Zingster Straße wurden mehrere NS-verherrlichende Schriftzüge und Symbole gefunden.

Mit einem Antrag in der BVV versuchte die Lichtenberger AfD, der Fach- und Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ Gelder zu entziehen. In der Begründung wurde unter anderem das Lichtenberger Register herangezogen und die Arbeit von Licht-Blicke als nicht neutral bezeichnet. Weiterhin bezichtigte ein AfD-Verordneter die Bundes-SPD für das Anwachsen linksextremer Gewalt verantwortlich zu sein. Er stritt ab, dass es extrem rechte Akteure in der Lichtenberger AfD gäbe. Ein weiterer AfD-Antrag forderte eine Extremismusklausel bei bezirklich geförderten Projekten, weil angeblich der „erhebliche Teil“ der Anti-Rechts-Gelder in „linksradikalen Strukturen“ lande. Ein Antrag zu Einrichtung von Bäderzeiten für Frauen und Trans-Personen wurde von einem AfD-Verordneten für Polemiken genutzt. Der Antrag wurde als „Aprilscherz“ bezeichnet und eine Bedrohung von Transpersonen negiert. Ein Antrag zu Geflüchtetenunterkünften wurde von der AfD zum Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen genutzt. Es wurde gefragt, was man mit dem Geld alles umsetzen könne, wenn es nicht für Flüchtlinge ausgegeben werden müsse.

In der Unterführung des S-Bhf. Betriebshof Rummelburg wurde der rassistische Schriftzug „N***** totmachen“ gefunden und entfernt.

In der Einbecker Straße wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ („Wehr dich“ und „Heimatverliebt“) gefunden und entfernt.

Auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD wurden mehrere Artikel veröffentlicht, die rassistische Inhalte enthielten oder positiv auf den Nationalsozialismus bezug nahmen. So stand dort z.B. „Wir propagieren die Volksgemeinschaft nicht nur - sondern wollen diesen Begriff vorleben und auch praktisch umsetzen!“, es wurde den „Helden beider Weltkriege" gedacht und von einer Veranstaltung berichtet, in der als Grundlage der Arbeit der NPD eine „Weltanschauung“ genannt wurde, die „Kampf um die Zukunft unserer Heimat und unseres Volk“ (Fehler im Original) in den Fokus stellte. In weiteren Artikeln wurden die Regierenden als „Wahnsinnige“ bezeichnet und Kriminalität ausschließlich mit Migrant_innen in Verbindung gebracht.

In den Briefkasten des Linke-Bürgerbüros in der Zingster Straße wurden mehrere Flugblätter und eine DVD geworfen, die antisemitische Schriften des Holocaust-Leugners Horst Mahler enthielten und für weitere antisemitische Webseiten warben.

In der Archenholdstraße wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Reconquista – Viertel für Viertel“ gefunden. Sie beziehen sich damit positiv auf die christlischen Eroberungsfeldzüge im Mittelalter und sehen sich in dieser Tradition als Kämpfer gegen eine imaginierte Islamisierung Europas.

An der Rosenfelder Straße Ecke Einbecker Straße wurden an einer Litfassäule ein Plakat der Ausstellung „Islam in Europa“ mit dem Schriftzug „Nein danke!“ übermalt.

Auf dem U-Bahnsteig im Bahnhof Lichtenberg wurde mit Edding die Parole „Anders Breivik = echter Held“ hinterlassen.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte einen Bericht einer Vortragsveranstaltung mit dem Neonazi Torsten Heise, die Anfang des Monats im Bezirk Lichtenberg stattgefunden haben soll. 40 Menschen sollen daran teilgenommen haben.

In der Kynaststraße wurden drei gesprühte Schriftzüge „Moslems raus“ gefunden.

Während der Lichtenberger BVV meldete sich die AfD mehrfach zu Wort. Im Rahmen der berlinweiten AfD-Strategie gegen Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus richten, wurde auch in dieser BVV ein weiterer Antrag gestellt, der bezirklichen Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke Projekte und Gelder zu entziehen. Der Antrag wurde vertagt. In seiner Antwort auf eine Bürgerfrage zu einer Ehrung eines 1939 ermordeten Lichtenberger Kommunisten forderte ein AfD-Verordneter dessen Überprüfung, ob er an „kommunistischen Verbrechen“ beteiligt war, und bezeichnete dessen Folterung und Ermordung durch Franco-Faschisten verharmlosend als „staatliche Willkür“. Zwei Anträge, die eine spezielle Beratung für queere Jugendliche in Notsituationen und einen gesonderten Jugendraum für ebendiese forderten, wurden von ihm und einem weiteren AfD-Verordneten ablehnend beantwortet. Der Erste fragte warum es eine gesonderte Schulung brauche, da Transgender keine psychische Störung wäre, und unterschlug damit existierende Diskriminierungserfahrungen. Letzterer behauptete, dass in Folge einer Geschlechtsangleichung es bei Intersexuellen zu psychischen Störungen kommen würde.

In der Falkenberger Chaussee wurden verschiedene Aufkleber des Berliner PEGIDA-Ablegers BärGIDA und des Neonazi-Versands Druck18 gefunden und entfernt. Die meisten Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „LVE NZS“ („Love Nazis“) und „Überfremdung ist auch eine Form von Völkermord“ aus verschiedenen Internetversänden gefunden und entfernt.

In einem Nachbarschaftszentrum in Hohenschönhausen Nord wurden ausgelegte Flyer der extrem rechten Zeitschrift „Junge Freiheit“ gefunden, die „Gender Mainstreaming“ zum Thema hatten. Darin wurde behauptet, dass Aufklärung über Sexuelle Vielfalt zu „schweren Persönlichkeitsstörungen“ führen würden und die regierenden Parteien dadurch „Kinderseelen brechen“ würden. Es wurde dazu aufgerufen, „gemeinsam den Gender-wahnsinn [zu] stoppen!“.

In den Briefkästen im Ahrensweg wurden im Oktober Flyer gegen „Asyl-Wahn in unserem Bezirk“ von „Pro Deutschland“ und Flyer gegen „Masseneinwanderung“ von BÄRGIDA gesteckt.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte auf ihrer Facebookseite vorwiegend Beiträge die sich in rassistischer Weise gegen Flüchtlinge richteten. Weitere Beiträge bezogen sich positiv auf den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke und forderte in geschichtsrevisionistischer Weise die Anektion ehemaliger deutscher Gebiete im heutigen Polen. In einem Kommentar unter einem Artikel, der über Autobrandstiftungen berichtete, forderte ein Neonazi die „scheiß linken Zecken […] in das Brennende Fahrzeug [zu] setzen“.

In einem Fahrstuhl in der Harnackstraße wurden mehrfach rassistische Schriftzüge mit Edding angebracht, unter anderem „Scheiß Asylanten“.

Eine Frau wurde in Hohenschönhausen rassistisch und antiziganistisch beleidigt und bedroht.

Ein Mann wurde um 17:30 Uhr in der Lückstraße Ecke Fischerstraße von einem anderen Mann homophob beleidigt und getreten. Der Betroffene wurde dabei leicht verletzt.

In der Einbecker Straße wurden an mehreren Regenrinnen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimatverliebt“ entdeckt.

Ein 30-jähriger Mann, der gegen 9.15 Uhr mit seinem Partner in den Keller des Wohnhauses in der Scheffelstraße gehen will, wird fast von einer herunter geworfenen Keramiksäule getroffen. Der 30-Jährige hat seit längerer Zeit Probleme mit einer 34-jährigen Nachbarin und einem 39-jährigen Nachbarn, die ihn aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigen.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ („Der III. Weg“) und „Volksverräter“ und „Linker Terror“ (selbstproduziert) gefunden und entfernt.

Eine Gefangene in der Frauenjustizvollzugsanstalt Lichtenberg beschwerte sich bei einem Mithäftling über zu laute Musik. Diese griff sie daraufhin an, würgte sie mit einem Besen und beleidigte sie rassistisch. Die Betroffene musste in der Krankenstation behandelt werden. Die Gefangene benannte in diesem Zuge weitere rassistische Beleidigungen von der Angreiferin in den vergangenen Monaten.

Die Facebookseite der NPD wurde im September vor allem für Wahlwerbung genutzt. Darüber hinaus wurden flüchtlingsfeindliche Beiträge und hetzerische Beiträge gegen politische Gegner_innen gepostet. So wurde u.A. Angela Merkel unterstellt den „Volkstod“ zu lieben.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Seite postete vor allem NPD-Wahlwerbung und NPD-Artikel. Dieses mischte sie mit rassistischen Artikeln gegen Flüchtlinge. Auf der Seite fanden sich Aussagen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ und – bezogen auf Merkel - „Ich dumme Sau wähle diese Frau“.

In den Briefkästen am Tierpark wurden Flugblätter gesteckt, die sich gegen das „Altparteienkartel“ unter der „ehemaligen FDJ-Sekretärin“ richteten, das „unser schönes Land weiter ins Chaos treibt“. Zum Weiterlesen wurde u.A. die extrem rechte Webseite „PI-News“, sowie die ehemalige PEGIDA-Aktivistin Tatjana Festerling genannt.

In der Ruschestraße wurden an etlichen Briefkästen sowie in den U-Bahnhöfen Frankfurter Allee und Magdalenenstraße wurden etliche Etikettenaufkleber der Lichtenberger „Alternative für Deutschland“ verklebt. An den selben Stellen waren Aufkleber der NPD und gegen Angela Merkel gerichtete Aufkleber mit der Aufschrift "Lock her up" verklebt worden. Der Lichtenberger Bezirksverband fällt immer wieder durch extrem rechtes Personal und teils rassistische Wortmeldungen auf.

Am 24. September 2017 wurde der neue Bundestag gewählt. Wie schon bei der Berlin-Wahl im letzten Jahr wurde das rechtspopulistische und extrem rechte Parteienspektrum vollständig von der „Alternative für Deutschland“ dominiert. Die Aktivitäten der rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien waren im Bezirk nicht durch einen engagierten Straßenwahlkampf geprägt. Die NPD verzichtete – bis auf wenige Wahlstände im Mai – vollständig auf Präsenz auf der Straße. Auch die „Bürgerinitiative Solidarität (BüSo)“ und die „Deutsche Mitte (DM)“ waren mit Plakaten im Bezirk vertreten. Die Kleinstpartei DM vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Lediglich die „Alternative für Deutschland“ war in Lichtenberg flächendeckend mit Wahlplakaten und vereinzelt mit Aufstellern vertreten. Sie konnte sich auf mehreren Bürgerfesten mit Redebeiträgen oder Parteiständen präsentieren und wurde auf wenige Wahlpodien eingeladen. Ihr eigens produziertes Flugblatt, das ein Angstszenario der Überfremdung und Islamisierung aufbaute, wurde nur bei wenigen Gelegenheiten verteilt. Mediale Öffentlichkeit erreichte die Partei lediglich mit selbstproduzierten Skandalen. Mehrere Lichtenberger AfD-Funktionäre waren anwesend, als das extrem rechte BärGIDA-Bündnis eine Kundgebung im Bezirk abhielt. Ein AfDler bezichtigte den SPD-Kandidaten der Mitschuld am Tod eines Mannes – selbst als sich herausstellte, dass dieser Selbstmord begangen hatte. Die Berliner AfD drehte zudem ein Video vor einer Lichtenberger Schule mit der Behauptung, die AfD werde bei der U18-Wahl absichtlich verschwiegen.

In den Briefkästen der Wohnhäuser am U-Bhf. Tierpark wurden Flugblätter der NPD mit dem Titel "Masseneinwanderung stoppen" gesteckt.

Die Lichtenberger AfD stellte während der BVV mehrere Anträge und Anfragen, die sich diskriminierend auf Flüchtlinge bezogen. So wurde ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und einer "Tuberkulose-Katastrophe" konstruiert. Es wurde darüber hinaus gefragt, auch an Lichtenberger Schulen nicht-muslimische Schüler_innen diskriminiert würden, indem ihnen Schweinefleisch vorenthalten werde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende führte de Behauptung an, auf dem Lichtenberger Wohnungsmarkt würden Flüchtlinge deutschen jungen Menschen vorgezogen. Soziale Träger, die zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen, wurden als Vorfeldorganisationen des Linksextremismus diffamiert.

In der Frankfurter Allee wurden Flugblätter der Lichtenberger AfD in Briefkästen gesteckt. In den reißerisch aufgemachten Texten wurde unter anderem behauptet, dass "wir" in Deutschland die "zukünftige Minderheit durch kulturfremde Massenimigration und Islamisierung" seien. Dadurch seien "Selbstbestimmung, Heimat, Identitär, Kultur, Sicherheit, Wohlstand, Sozialstaat, Mann/Frau Gleichberechtigung, LSBTTIQ-Toleranz und sozialer Frieden" bedroht. Mit der Angst vor Flüchtlingen und dem Islam wurde gezielt nach Wählerstimmen am rechten Rand gefischt.