Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger AfD nutzte die BVV vor allem als Profililierung als Kümmererpartei mit Anträgen zu Straßensanierungen und „Müllecken“. Mit einem weiteren Antrag wurde versucht, die Diskussion um die Errichtung eines Heimes in Karlshorst zu nutzen, um ihre flüchtlingsfeindliche Ausrichtung zu bekräftigen. In einem Antrag zu Obdachlosigkeit im Bezirk wurde durch gezielte Fragestellung die Bedürftigkeit von Obdachlosen gegen die von Flüchtlingen ausgespielt. Ein Antrag für spezielle Schwimmhallenzeiten für Frauen und Trans*personen wurde von der AfD abgelehnt.

An einem Supermarkt in der Gothlindestraße wurden mehrere Plakate des III. Weg für einen Aufmarsch am 1. Mai in Chemnitz entdeckt.

In der Weitlingstraße und Volkradstraße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Chemnitz gefunden und entfernt.

Die Neonazipartei „Der III. Weg“ steckte am Wochenende im Weitlingkiez rassistische Flugblätter mit dem Titel „Berlin retten“ in Anwohner-Briefkästen.

Im „Wartenberger Hof“ in Hohenschönhausen fand eine Veranstaltung des extrem rechten „Flügels“ der AfD statt. Etwa 200 Parteimitglieder, darunter auch mehrere Lichtenberger AfDler kamen, um die Redner Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Jörg Meuthen und weitere zu sehen. Der Vorsitzende der Berliner „Jungen Alternative“ bezeichnete in seiner Rede eine Betroffene von Gewalt durch einen Flüchtling als "nichts anderes als das Opfer links-grüner Moralfaschisten wie Claudia Roth und Katja Kipping. Über Jahrzehnte hinweg haben diese unser Volk psychisch vergewaltigt und bis an den Rand der Selbstaufgabe getrieben.", an den Flüchtling gerichtet meinte er „Dieses Pack gehört an die syrische Kriegsfront und nicht vor einen deutschen Altar." Seine Rede wurde von „Abschieben, Abschieben“-Rufen begleitet.

In der Eduardstraße, Sophienstraße und Wönnichstraße wurden Plakat und Aufkleber des „III. Wegs“ für den 1. Mai-Aufmarsch in Chemnitz gefunden.

Am Fennpfuhl wurden mehrere Aufkleber mit dem Antifa-Logo mit der Aufschrift „Hilfsschüler in Aktion“ gefunden und entfernt. Verantwortlich für das Motiv ist ein sächsischer Neonazi.

In der Weitlingstraße, Eitelstraße und umliegenden Straßen wurden vereinzelt Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi Kiez“, „HKN KRZ“ (Hakenkreuz), sowie Aufkleber für einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Chemnitz gefunden.

Die Betreiber eines Informationsstandes der Linkspartei in der Ribnitzer Straße wurden nachmittags von zwei Personen bedrängt, die den Hitlergruß zeigten und neonazistische Parolen riefen.

Im Weitlingkiez wurden sieben Plakate und mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am 1. Mai in Chemnitz gefunden und entfernt.

Gegen 13.00 Uhr wird vor einer 30-jährigen Frau in der Malchower Chaussee in Malchow von einem unbekannten Fahrradfahrer aus antimuslimischer Motivation ausgespuckt und er versucht, eines ihrer Kinder zu treten.

Die Lichtenberger NPD verteilte am Samstag in Lichtenberg Flugblätter mit dem Titel „Asylbetrug macht uns arm“ in Briefkästen.

Im an den S-Bhf. Storkower Straße angrenzenden Plattenbaugebiet verteilte die Lichtenberger NPD Flugblätter gegen „Asylbetrug“.

Einer Frau rumänischer Herkunft wurde die Ausstellung einer steuerlichen Identifikationsnummer verweigert, mit der Begründung, dass die Frau keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätte. Dabei wurde sie angeschrien.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Kriminelle Ausländer raus“ gefunden und entfernt.

Ein 34-jähriger Mann wurde um 19.30 Uhr in der Demminer Straße von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt. Er versuchte sich den Tätern zu entziehen und wurde dabei in den Rücken getreten und am Hals gewürgt. Als er um Hilfe rief, flohen die Täter.

Die Facebookseite der NPD Lichtenberg war auch im März Ort rassistischer Ausfälle und Werbung für neonazistische Portale.

Auf einem Sitz an der Tramhaltestelle „Rathaus Lichtenberg“ wurde ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Für einen Neonaziaufmarsch des „III. Wegs“ am 1. Mai in Chemnitz wurde in der Siegfriedstraße mehrere dutzend Aufkleber und einzelne Plakate geklebt. Sie wurden restlos entfernt.

In der Möllendorfstraße kam es zu einer flüchtlingsfeindlichen Sachbeschädigung.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ mit der Aufschrift „Neue Deutsche schaffen wir selbst“ gefunden.

An der Bahnbrücke Hauffstraße/Schulze-Boysen-Straße wurde ein mit weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Im Umfeld des S-Bhf. Storkower Straße wurden Aufkleber der JN gefunden.

In Lichtenberg-Mitte wurden Aufkleber des „III. Weg“ mit der Aufschrift „Neue Deutsche schaffen wir selbst“ gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die die bezirkliche Fach- und Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ als „linksextrem“ bezeichnete. Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Ein Antrag der CDU, der vom Bezirksamt eine zeitnahe Information von Anwohner_innen über geplante Flüchtlingsstandorte forderte, wurde von der AfD mit einem Änderungsantrag ergänzt. Darin wurde gefordert, dass „wahlberechtigte Anwohner“ mit einer Befragung über den Bau der Unterkunft entscheiden dürfen, ein Prozedere, dass es bei keinem anderen Bauprojekt gibt. Hier wurden flüchtlingsfeindliche Ressentiments mit Bürgerbeteiligungsmechanismen verbunden.

Im Umfelde des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt („Deutschland erwache“, „Kriminelle Ausländer raus“).

An einer Gedenkveranstaltung für eine von einem Mitschüler ermordete Hohenschönhausener Schülerin in der Konrad-Wolf-Straße nahmen Funktionäre der Lichtenberger NPD und AfD teil. Beide Parteien versuchten den Mord rassistisch aufzuladen, indem sie eine migrantische Täterschaft unterstellten, die von der Polizei dementiert wurde. Die NPD schrieb, dass die 14-Jährige „offenbar durch Ausländerhand getötet“ worden sei und teilte einen Beitrag des Neonaziportals „Halle Leaks“, das davon schrieb, dass das Opfer von einem „Flüchtling geschächtet“ worden sei. Hellersdorfer AfDler schrieben „Die Tat sieht leider nicht nach einem Deutschen aus“ und teilten Fotos ihrer Teilnahme an der Gedenkkundgebung in flüchtlingsfeindlichen Facebookgruppen. Der Lichtenberger AfD-Sprecher sekundierte „Wann wachen die Menschen endlich auf?“, woraufhin in Kommentaren auf seiner Facebookseite Kommentare wie dieser veröffentlicht wurden: „Für mich sind alle Befürworter und Schweiger Mitschuld an diesem bestialischen Mord eines jungen Mädchens durch Moslem und somit dem Islam.“

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ steckte in der Falkenberger Chaussee und umliegenden Straßen Flugblätter gegen ein Flüchtlingsheim in die Briefkästen.

Eine Gruppe von Jugendlichen, die vorher in der Straßenbahn Streit provozierte, verletzte beim Aussteigen gegen 4:45 Uhr an der Station „Zingster Straße“ einen 58-jährigen Mann mit einem Messerstich in den Rücken. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass dem Angriff ein rassistisches Motiv zugrunde lag.

In der Fanninger Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Festung Europa – Grenzen dicht“ gefunden. Sie stammen aus einem extrem rechten Versand aus Halle.

In der Straße Alt-Friedrichsfelde 96 wurde ein Hakenkreuz und die Parole „Rudolf Heß das war Mord“ gefunden. Es wurde eine Anzeige bei der Polizei aufgegeben, die den Schriftzug entfernte.

Die Facebookseite der NPD Lichtenberg wurde im Februar mehrfach für die Bewerbung eines geschichtsrevisionistischen Neonaziaufmarsches in Dresden verwendet. Weitere Beiträge richteten sich in rassistischer Weise gegen Migrant_innen.

An der Kasse eines Schnellrestaurants am Prerower Platz beleidigte ein 46-jähriger Mann zwei 15- und 16-Jährige rassistisch und rief eine nationalsozialistische Parole.

Ein 47-jähriger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wird gegen 20.00 Uhr in der Wohnungslosenunterkunft in der Paul-Gesche-Straße in Friedrichsfelde von einem 19-Jährigen rassistisch beleidigt und mit der Faust geschlagen.

Am S-Betriebsbahnhof Rummelsburg, in der Dolgenseestr. und der Michiganseestraße wurden 15 Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Asyllobby Terrorhelfer Stoppt Sie!“ gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger AfD äußerte sich in mehreren Wortmeldungen abfällig über politische Gegner_innen und rechtfertigte die Holocaust-Mahnmal-Ausführungen Björn Höckes. Ein Verordneter bezeichnete einen Protest gegen die AfD als „Terror“, ein anderer rückte die Protestierenden in die Nähe der NS-Täter. In einem Redebeitrag wurde die nationalsozialistische Massenvernichtung einer „kleinen miesen Clique“ von Verbrechern zugeschrieben. Die nachweisliche Mittäterschaft der deutschen Bevölkerung wurde damit negiert.

In der Siegfriedstraße wurden erneut etwa ein dutzend Aufkleber der „Autonomen Nationalisten“ und des „III. Wegs“ gefunden und entfernt („Nationalismus ist auch Frauensache“, „Antifa zerschlagen“).

In der Siegfriedstraße wurden etwa 20 Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Sie adressierten hauptsächlich den politischen Gegner („Antifa-Banden zerschlagen“, „gegen Rotfront“, „National, sozialistisch“, „Jugend zu uns“, „Kriminelle Ausländer raus“).

In der Volkradtstraße verteilte die NPD Flyer („Asylflut stoppen – Das Boot ist voll“ und „Jugend packts an“) in Briefkästen.

In Lichtenberg wurden Flyer mit dem Titel „Asylflut stoppen – Das Boot ist voll“ in Briefkästen gesteckt.

In Rummelsburg wurden Zettel in Briefkästen gesteckt, die behaupteten, dass die HOWOGE in ihren Neubauten eine Einzugsquote von 70% Muslimen hätte und dass damit in den nächsten Jahren mindestens 2000 Muslime einziehen würden. Damit sei der Bau von Moscheen und muslimischen Schulen in der Nachbarschaft verbunden. Dies hätte Einfluss auf die Wertenwicklung der umliegenden Immobilien.

Im Nachgang an den Tag der offenen Tür im Flüchtlingsheim in der Wartenberger Straße kam es in sozialen Netzwerken zu rassistischen Kommentaren, die sich vor allem daran festmachten, dass die Flüchtlinge einen schöneren Spielplatz hätten, als die lokalen Jugendlichen. Es wurde unter anderem geäußert, dass das „scheiß teil“ „gegenüber eine Schule“ stehe, und das „noch lustig“ würde mit „den traumatisierten“. Oft wurde angemerkt, dass „für das eigene Volk kein Geld da“ sei, und dass das keine Flüchtlinge sondern „illegale Zuwanderer“ seien.

Über die Fensterbeklebung des Linke-Büros in der Buggenhagenstraße wurden mehrere Aufkleber der JN und anderer Neonaziorganisationen geklebt.

In der Nacht zum 6.2. wurde ein Mann in der Umgebung einer Flüchtlingsunterkunft von mehreren Männern rassistisch beleidigt und bedroht. Er wurde als „Scheiß Muslim“ bezeichnet und mehrfach geschubst. Er konnte sich durch Flucht vor weiterer Gewalt schützen.

An der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin wurde ein 25-Jähriger afrikanischer Student während der Vorlesung vom Dozenten gefragt, ob Afrikaner eigentlich einen Deutschkurs besuchen,  bevor sie nach Deutschland zum Studium kommen, nur weil er eine Frage falsch beantwortet hatte.

Auf der NPD-Facebookseite fanden sich wieder mehrere rassistische und NS-relativierende Artikel. So wurde eine Karte geteilt, auf der alle Berliner Flüchtlingsheime sowie die Kontaktdaten von Ansprechpersonen vermerkt waren. Die Karte hat laut NPD den Zweck, dass sich Menschen über "ungebetene Gäste sich in Ihrer Nachbarschaft" und die Verantwortlichen der "Überfremdung" informieren können. Zudem wurde zu Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufgerufen, seit Jahren ein zentrales geschichtsrevisionistisches Thema in der bundesweiten Neonaziszene.

In der Post des Linke-Büros in der Zingster Straße wurde ein Buch mit antisemitischen Inhalten gefunden.

Die AfD nutzte eine verhinderte Kranzniederlegung durch den AfD-Stadtrat für verbale Angriffe gegen Zivilgesellschaft und Parteien. In Wortbeiträgen in der BVV und einem Artikel auf Facebook wurden die Beteiligten als „pöbelnde Meute“, „gewaltbereite Demonstranten“ und "rotlackierte Faschisten" und das „Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“ als linksradikal bezeichnet. Im Nachgang an die BVV wurde die Linke als „antisemitisch aufgestellt" und mit "brauner Vergangenheit" und die SPD als Wegbereiter Hitlers betitelt.

In der Sandinostraße wurden Neonazi-Aufkleber gefunden, die sich gegen die Antifa richteten.