Vorfalls-Chronik

Nach einem Fußballspiel am Sonntag in der Fischerstraße griffen Anhänger der SV Sparta Lichtenberg mehrere Spieler des SV Borsigwalde II an. Unter anderem wurden Spieler aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus mit Schlägen ins Gesicht und Tritten gegen den Kopf attackiert. Am Ausgang des Sportgeländes waren die Spieler zuvor um 15:50 Uhr rassistisch beleidigt worden. Einer der Spieler wurde zusätzlich beraubt. Die Polizei konnte beim Eintreffen einen 18-Jährigen festnehmen, der der Haupttäter sein soll.

Ein 29-jähriger Mann brach in der Nacht in die Wohnung eines lesbischen Paares ein, bedrohte die Frauen mit einem Messer und vergewaltigte eine der beiden Frauen in Anwesenheit ihrer Partnerin. Der Täter war ein Nachbar und wählte die Frauen gezielt aus.

Drei Neonazis stiegen gegen 16:30 Uhr in den 240er Bus im Weitlingkiez, dabei zeigten sie dem Busfahrer den Hitlergruß und riefen „Sieg Heil“. Während der Fahrt beleidigten sie Mitfahrende rassistisch und pöbelten „dass man hier doch nicht in Istanbul sei“. Ein Mitfahrender wurde beim Aussteigen bedrängt und noch mehrere Minuten durch den Kiez verfolgt.

Im Umfeld der Kiezspinne wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football Hate Antifa“ gefunden und entfernt.

In der Gegend zwischen S-Bhf. Lichtenberg und U-Bhf. Friedrichsfelde wurden mehrere „Schutzzone“-Aufkleber der NPD und Aufkleber der „Identitären“ gefunden und entfernt.

In der Hauptstraße am Storchenhof verteilte ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ flüchtlingsfeindliche Flugblätter mit der Aufschrift „Mythos und Realität – Flüchtlingskriminalität offengelegt“ in Anwohner_innen-Briefkästen.

Ein 34-jähriger Mann wurde gegen 15.15 Uhr in der Gehrenseestraße von einem 51-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

In Feldweg in Karlshorst wurden heute und gestern Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle gefunden, die sich in diskriminierender Weise mit politischen Gegner_innen auseinandersetzten. Sie wurde Greta Thunberg mit Adolf Hitler verglichen. Die Grüne Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth wurde mit den Worten "Deutschhasser, Kinderschänder, Linksfaschisten, Ökoterroristen" verbunden. Die Aufkleber wurden entfernt.

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden extrem rechte Aufkleber gefunden, die Migrant_innen pauschal mit Kriminalität und Gewalttaten in Verbindung brachten.

Die Lichtenberger NPD veröffentliche auf Facebook mehrere Beiträge, die sich in rassistischer Weise mit Flüchtlingen auseinandersetzten. Sie wurden pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht. In weiteren Beiträgen äußerte sich die NPD diskriminierend über politische Gegner_innen und drückte ihre Solidarität mit Holocaustleugnern aus.

In der Schulze-Boysen-Straße wurden Aufkleber gefunden, die Flüchtlinge als "Asylbetrüger" diffamierten. Sie wurden entfernt.

In der Mellenseestraße wurden Aufkleber der NPD-Jugendorganisation JN gefunden, die einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan forderten.

In der Gehrenseestraße Ecke Wartenberger Weg wurden Aufkleber gefunden, die einen betenden Muslimen zeigten. Sie waren unterschrieben mit den Worten "Der Volksschädling".

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Versands „Unabhängige Nachrichten“ gefunden und entfernt.

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter einer neonazistischen Internetseite.

In der Sewanstraße wurden Flugblätter für eine von Reichsbürgern organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Volksaufstand 2.0“ in Briefkästen gesteckt.

Am Sonntag wurde an der Frankfurter Allee ein 31-jähriger Mann festgenommen, der dort gebettelt und dabei Passant_innen antisemitisch und NS-verherrlichend beleidigt und angespuckt hatte. Als die Polizei eintraf zeigte er den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“.

Ein Mann wurde in der Leopoldstraße von einem 31-jährigen Mann bedrohlich verfolgt. Als der Betroffene sich das verbat, rannte der Verfolger auf ihn zu. Ein anderer Mann, der dazwischen gehen wollte, bekam von dem Angreifer einen Schlag ins Gesicht. Dabei äußerte dieser sich mehrfach rassistisch. Die beiden Betroffenen verfolgten den Täter bis zu Eintreffen der Polizei.

In der Kaskelstraße wurden mehrere Aufkleber gefunden, die diskriminierende Inhalt gegen Grüne und Antifaschist_innen verbreiteten. Sie waren teilweise einem extrem rechten Internetversand entnommen.

In der Dolgenseestraße wurden Flugblätter für eine von Reichsbürgern organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Volksaufstand 2.0“ in Briefkästen gesteckt.

In der Robert Uhrig Straße wurden Aufkleber der extrem rechten Initiative „EinProzent“ entdeckt und entfernt.

Eine Person wurde rassistisch motiviert angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Kaskelstraße Ecke Pfarrstraße wurde ein Schriftzug mit dem Kürzel „SS“ gefunden.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden, die den Studentensprecher Rudi Dutschke diffamierten. Sie wurden entfernt.

An einem Fahrkartenentwerter auf dem S-Bhf. Friedrichsfelde Ost wurden antimuslimische Aufkleber gefunden und entfernt.

Die Facebook-Seite der Lichtenberger NPD wurde im Dezember genutzt, um rassistische Stereotype über Migrant_innen zu verbreiten und sie mit Terror und Kriminalität in Verbindung zu bringen.

In Karlshorst wurden mehrere Motive eines extrem rechten Versands gefunden und entfernt.

Im Umfeld des Lichtenberger Rathauses wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die rassistische Inhalte enthielten.

An das Büro der Lichtenberger Bündnis90/Die Grünen in der Münsterlandstraße wurde eine Postkarte der Neonazipartei „Der III. Weg“ geschickt, in der ein linker Politiker verunglimpft wurde.

Gegen 4.00 Uhr wurden zwei Frauen im Alter von 28 und 29 Jahren an einer Tramhaltestelle in der Altenhofer Straße von einem unbekannten Täter aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und in der Tram angegriffen.

Eine 18- und eine 19-jährige Frau wurden gegen 3.45 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Hohenschönhauser Straße Ecke Weißenseer Weg von einem Unbekannten, der in Begleitung von zwei Männern ist, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. In der Straßenbahn wurde die 19-Jährige von dem unbekannten Täter zu Boden gestoßen, ihr wurde mehrmals ins Gesicht getreten. Die 18-Jährige wurde ins Gesicht geschlagen. Beide Frauen wurden verletzt.

In der Fanninger Straße Ecke Atzpodienstraße wurde eine Person im Vorbeilaufen in rassistischer Weise als „N****“ bezeichnet.

An die Scheiben der Linkspartei in der Alfred-Kowalke-Straße wurden mehrere Plakate der Neonazipartei „Der III. Weg“ geklebt. Sie verunglimpften einen linken Studentenführer.

Am U-Bhf. Tierpark wurden Aufkleber eines Neonaziversands gefunden, die sich gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen richteten. Sie bezeichneten diese abschätzig als „Gutmenschen“.

Das JobCenter verweigerte die Annahme eines Weiterbewilligungsantrages auf SGB II von einer rumänischen Person, weil Antrag nicht vollständig war und die Person keine Deutschkenntnisse hatte.

Auf der Toilette einer alternativen Kneipe im Weitlingkiez wird ein Aufkleber der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) entdeckt.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des III.Weg gefunden, die den Studentenaktivisten Rudi Dutschke diffamierten.

Im Fennpfuhl-Park wurden mehrere Parolen, die den „Identitären“ zuzuordnen sind, mit Farbe auf Bänken und dem Boden gefunden.

An der Bushaltestelle in der Zachertstraße wurden kurz nach 10 Uhr zwei Frauen mit Kindern von einem Mann rassistisch beleidigt. Er bezeichnete sie als „Schmarotzer“, „Parasiten“ und „Gesocks“ und forderte sie auf, „nach Hause zu gehen“. Eine Frau, die sich einmischte, wurde von ihm als „Grünen-F****“ beschimpft, die das Land verlassen solle. Es mischten sich mehrere weitere Menschen ein, die ihn aufforderten keine Leute anzuschreien.

Im Bahnhof Lichtenberg am Ausgang Siegfriedstraße wurden mit Edding mehrere Hakenkreuze auf Türen, Schildern und Wänden angebracht.

Gegen 23.15 Uhr wurde ein 44-jähriger Mann in der Massower Straße in Friedrichsfelde von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Gotlindestraße Ecke Ruschestraße wurden Aufkleber der extrem rechten Initiative „EinProzent“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen die Beobachtung der „Identitären“ durch den Verfassungsschutz.

Am Anton-Saefkow-Platz wurden Aufkleber der „Identären“ gefunden und entfernt. Sie hatten die Aufschrift „Europa Jugend Reconquista“. Die Parole ist ein Bezug auf die christliche Rückeroberung Europas von den Muslimen und rekurriert so auf die rassistische Verschwörungstheorie einer „Islamisierung des Abendlands“.

Auf dem Hof des Hausprojekts Magda19 wurde ein Mann gesehen, der Aufkleber der „Identitären“ verklebte. Es stellte sich heraus, dass er ein Mitarbeiter einer Baufirma war, die auf einer Baustelle wenige Häuser weiter eingesetzt war. Damit konfrontiert entschuldigte sich der Firmenchef und sicherte zu, dass der Täter auf eine andere Baustelle versetzt wird.

Die Lichtenberger NPD bewarb im November einen Rundgang der JN durch Berlin Mitte, der unter anderem zum Führerbunker führte und deren Teilnehmer_innen auf den Stelen des Holocaustmahnmal posierten. Auch zum Volkstrauertag wurde dazu aufgerufen, Wehrmachtssoldaten zu gedenken.

In der Archenholdstraße wurden Aufkleber der „Identitären“ entdeckt. Sie trugen die Aufschrift „Wehr dich! Es ist dein Land!“.

Auf dem Hof des Hausprojekts Magda19 wurde ein Mann gesehen, der Aufkleber der „Identitären“ verklebte.

In der Siegfriedstraße wurde ein Mann von einem Rechten angerempelt und im anschließenden Wortgefecht als „Zecke“ beschimpft.

Im Rathaus Lichtenberg wurden Flugblätter mit antimuslimischem Inhalt ausgelegt.

In mehreren Redebeiträgen bedienten in der BVV Verordnete der AfD rassistische Vorurteile und beschimpften politische Gegner_innen. Ein Verordneter meinte, dass die Berliner Polizei Nachwuchsprobleme hätte, weil an der Akademie viele Bewerber_innen nicht in der Lage wären, ein ordentliches Diktat zu schreiben. Nach Einschätzung des Registers spielte er damit auf migrantische Bewerber_innen an, die er scheinbar als Problem wahrnimmt. In einer weiteren Rede forderte er, Obdachlose in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Er versuchte so mit ähnlicher Motivation verschiedene Betroffenengruppen gegeneinander auszuspielen. Ein weiterer Verordneter der AfD-Fraktion bezeichnete in einer Rede klimastreikende Schüler_innen als „klimahysterische, grün eingefärbte", “moralische Jugend“, "überflüssig" und "Erbe der 68'er Berufsrevoluzzer". Die Vertreter_innen anderer Parteien beschimpfte er, indem er China als ihr „geistiges Heimatland“ bezeichnete.