Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger NPD führte mit fünf Personen einen Informationsstand auf dem Prerower Platz durch.

Die Facebookseite der NPD Lichtenberg wurde im Juni unter anderem dazu, in rassistischer Weise über Flüchtlinge zu schreiben. So wurden heimlich aufgenommene Fotos von schwarzen Menschen gepostet und dazu Unterstellungen geschrieben, dass diese nicht arbeiten wollten. In einer Analogie zwischen dem Aufstand vom 17. Juni in der DDR und heute schrieb die NPD „Damals wie heute - Staatsschergen abstrafen!“ und sprach von einem „kranken Zeitgeist“. In einem andereren Artikel behauptete die NPD, dass Geld „für Asylbewerber aus dem Fenster“ geworfen werden würde, während ein „Kartell der Selbstbereicherer den Staat zur Beute“ macht. Damit meinte die NPD vor allem Hilfsorganisationen, die die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen organisieren.

Im Durchgang zwischen Schulze-Boysen- und Harnackstraße wurde ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden. Ein älteres Hakenkreuz und ein nationalistischer Slogan wurden bereits unkenntlich gemacht.

In Lichtenberg-Mitte wurden Aufkleber mit AfD-Werbung gefunden, die politische Gegner_innen verunglimpften. Sie stammen von einem ehemaligen „Blood and Honour“-Funktionär aus Halle.

Nachdem am vergangenen Tag hunderte Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez gefunden und entfernt wurden, klebten Neonazis erneut mehrere dutzend Aufkleber, vor allem in der Wönnichstraße. Hauptmotive waren „Nazi Kiez“, „Nazi Zone“ und „Antifascum your time has come!“.

In der Weitlingstraße, Wönnichstraße, Einbeckerstraße, Sophienstraße und Rosenfelder Straße wurden gegen 17 Uhr über 200 Aufkleber ("Nazi Kiez", "Nazi Zone", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" u.Ä.) geklebt. Schwerpunkt war der Penny-Parkplatz am S-Bhf. Lichtenberg, wo allein über 80 Aufkleber angebracht wurden.

In der Einbecker Straße wurden neun Plakate der Neonazipartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Kampf der Rotfront“, sowie verschiedene Aufklebermotive der Partei gefunden und entfernt.

In der monatlichen BVV wurde der AfD-Antrag zur Obdachlosigkeit in Lichtenberg besprochen. Nicht nur im Antrag, sondern auch in der Diskussion versuchte die AfD, Obdachlose und Migrant_innen gegeneinander auszuspielen. So sprach ein Verordneter von Obdachlosen, die „von den hier Willkommengeheißenen angezündet“ würden. Während der Diskussion um die vor dem Rathaus angebrachte Regenbogenfahne bezeichnete ein anderer Verordneter diese als „bunten Lappen“, der in einer „selbstgerechten Aktion“ von der Linken angebracht worden wäre. In NS-relativierender Weise wurde in einem weiteren AfD-Antrag, der die Bestrahlung des Rathauses mit der Farbe rot kritisierte, rot als "Signal- Hauptfarbe" "von zwei Diktaturen mit Einheitsparteien" bezeichnet.

Am Prerower Platz wurden einlaminierte Karten mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ und der deutschen Nationalhymne gefunden.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Plakate für einen Kongress der NPD-Jugendorganisation JN gefunden.

In einer berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines Flüchtlings an einem Mädchen instrumentalisierten, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreiben sie „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Der Rassismus in Form einer Pauschalisierung von Flüchtlingen als Sexualgewalttäter und Angehörige „archaischer Kulturen“ durch die AfD wird noch deutlicher dadurch, dass die Lichtenberger AfD auf ihrem Foto das Bezirksschild „Ort der Vielfalt“ mit einem Schild „Es reicht“ ergänzt.

Am Samstagmorgen wurde um 7:15 ein Mann in der S-Bahn zwischen Ostreuz und Nöldnerplatz von einem 30-Jährigen rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Frau des Angegriffenen, die dazwischen gehen wollte, ging während des Angriffs zu Boden. Als das Sicherheitspersonal den Angreifer am S-Bhf. Lichtenberg festhielt, beleidigte er einen Mitarbeiter ebenfalls rassistisch. Der Täter wurde der Polizei übergeben.

In der Hauptstraße in Hohenschönhausen und der umliegenden Gegend wurden mehrere Aufkleber der NPD gefunden und entfernt (u.A. „Sicherheit durch Recht und Ordnung“).

Die Lichtenberger NPD führte einen Parteistand in der Ribnitzer Straße durch.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite im Mai unter anderem dazu, um in rassistischer Weise über die Mitglieder der deutschen Fußballnationalmannschaft zu schreiben. In revisionistischer Weise wurde der 8. Mai 1945 thematisiert und Solidarität mit einer Holocaustleugnerin erklärt.

Das Geburtsklinikum in Lichtenberg bietet deutschen Staatsbürger*innen den Service an, Geburtsurkunden für Neugeborene direkt vor Ort beantragen zu können. Da das Klinikum diesen Service ausländischen Bürger*innen verweigert, sucht eine Frau rumänischer Herkunft kurz nach der Entbindung, mit einem Sprachmittler die Neugeborenen-Sprechstunde im Bürgeramt Lichtenberg auf, um dort eine Geburtsurkunde zu beantragen. Diese benötigt sie dringend zur Vorlage bei verschiedenen Ämtern. Die Sprechstunden sind im Internet öffentlich ausgeschrieben. Nach einer halben Stunde Wartezeit, wurden die Frau und der Sprachmittler darüber aufgeklärt, dass eine Geburtsurkunde nur in der Sprechzeit ab 6 Uhr morgens eingeholt werden kann. Hierbei müsse man um 6 Uhr vorsprechen um eine Wartenummer zu bekommen, um dann vier Stunden später, also mittags dranzukommen. Dabei handele es sich nicht um eine vorübergehende Regelung, sondern das würde auf unabsehbare Zeit so gehandhabt. Zudem wurde dieses Verfahren weder auf der Homepage angekündigt, noch telefonisch, als Termine erfragt wurden (welche es lediglich online und erst für September wieder gibt).

In der Volkradstraße und mehreren Seitenstraßen wurden Aufkleber mit AfD-Werbung gefunden, die politische Gegner_innen verunglimpften. Sie stammen von einem ehemaligen „Blood and Honour“-Funktionär aus Halle.

Gegen 22 Uhr lief ein 46-jähriger Mann durch die Spittastraße, rief "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Währenddessen schlug er mit einem Pflasterstein auf einen PKW ein. Er wurde von der Polizei festgenommen.

In der Wönnichstraße wurden mehrere Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Natürlich deutsch“ und „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ gefunden und entfernt.

Der Antrag eines Mannes rumänischer Herkunft auf Leistungen nach SGB II wurde nicht entgegengenommen, mit der Begründung, dass er keine ausreichenden Deutschkenntnisse habe. Dabei wurde ihm keine schriftliche Begründung gegeben.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ u.A. mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ sowie ein Eddingschriftzug mit „No Islam – AfD“ gefunden und entfernt.

Auf mehreren Bänken im Umfeld der Schulstraße wurden gemalte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden und entfernt.

In der Liebenwalder Straße wurden Ausgaben der AfD-nahen Zeitung „Deutschland Kurier“ in Briefkästen gesteckt.

Die „Identitäre Bewegung“ veranstalteten einen Flashmob am Tierpark-Center. Dabei liefen etwa 15 Personen mit einem Transparent („Aus Liebe zur Heimat“) und mehreren Fahnen über den Vorplatz und filmten sich dabei.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete um 11 Uhr am Storchenhof einen Infostand. Anwesend waren sieben Neonazis.

Die Lichtenberger AfD meldete sich während der BVV mit mehreren Anträgen und Redebeiträgen zu Wort. Unter anderem wurde in einem Antrag die Finanzierung von Obdachlosenunterbringungen im Bezirk abgefragt, aufgeteilt in deutsche und nicht-deutsch Obdachlose. Dieser Antrag ist als ein Versuch anzusehen, verschiedene Betroffenengruppen auf rassistischer Basis gegen einander auszuspielen.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ zu „Heimatschutz“ und zu ihrem Aufmarsch am 1. Mai in Chemnitz gefunden und entfernt.

Im Umfeld des Prerower Platzes wurden mehrere gemalte Hakenkreuze entdeckt, Aufkleber rechter Parteien mit der Aufschrift „Umweltschutz ist Heimatschutz“ sowie mehrere Aufkleber der „Identitären“.

In der Ribnitzer Straße wurden an mehreren Fahnenmasten eines Supermarkts etliche Aufkleber der ehemaligen rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ angebracht.

Gegen 18 Uhr bedrohte und schlug in einer Straßenbahn am Fennpfuhl ein Mann und eine Frau mehrere Fahrgäste. Eine Frau, die den Jugendlichen schützte, wurde rassistisch beleidigt und auch nach dem Verlassen der Straßenbahn verfolgt, ins Gesicht geschlagen und mit einer Flasche beworfen. Ein Supermarktangestellter brachte sie in einem Lagerraum in Sicherheit. Die Polizei konnte die Täter festnehmen.

Eine 33-jährige, schwangere Frau, die um 7.40 Uhr ihren Sohn in die Kita bringt, wird in der Erich-Kurz-Straße von einer anderen Mutter rassistisch beleidigt und in den Bauch geschlagen. Es kam zu einer Diskussion, weil das Kind der Täterin das Kind der 33-Jährigen mit dem Fahrrad angefahren hatte. Eine Zeugin hilft ihrem Sohn. Die 33-Jährige erstattet Anzeige.

In der Archenholdstraße wurden mehrere große Schriftzüge angebracht. Unter anderem „Wir sind Deutsche und werden es auch bleiben. Da könnt ihr machen was ihr wollt“, „Wir schaffen das!“ „Danke Merkel, du Ferkel!“, „Volksverräterin, du H***“, „Du V****“ sowie ein eisernes Kreuz.

Kurz nach Mitternacht rief ein 27-Jähriger die Polizei, weil er von einem 31-jährigen Mann in der Wönnichstraße Ecke Magaretenstraße antisemitisch beleidigt wurde.

In der Weitlingstraße und Umgebung wurde über ein dutzend Neonazi-Aufkleber („III. Weg“ - 1. Mai in Chemnitz, Horst Wessel, gegen Israel) entfernt.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ nutzte den Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus um in Lichtenberg-Mitte Gräber von Wehrmachtssoldaten zu reinigen und dort Karten mit ihrem Parteilogo zu hinterlassen.

Die Lichtenberger NPD führte einen Stand in der Vincent-van-Gogh-Straße durch.

Ein Mann wurde auf dem Zwischendeck des U-Bhf. Lichtenberg rassistisch bepöbelt und dann mit einem Kopfstoß am Jochbein verletzt.

Der Sprecher der Lichtenberger AfD, Marius Radtke, nutzte seine Redezeit während eines Podiums beim „Bunte Platte“-Fest in Hohenschönhausen, um das Toleranz-Fest als intolerant und undemokratisch zu bezeichnen und die politische Diskussion auf der Bühne als „Polit-Kasperletheater“. Einer weiteren Diskussion entzog er sich, indem er nach seinem Statement das Fest verließ. Demokratische Strukturen zu missbilligen und öffentlich zu denunzieren ist eines der Grundthemen rechtspopulistischer Parteien.

In Lichtenberg wurden Aufkleber verschiedener Neonazigruppen (ANB, „III. Weg“) mit rassistischen Inhalten gefunden und entfernt.

Die NPD verfasste auf ihrer Facebookseite wieder mehrere Beiträge, die sich in nationalistischer und rassistischer Weise gegen Flüchtlinge richteten. Sie zeichnete ein Endzeitszenario in dem sich „letzte Generation der indigene Jugend“ gegen die Herrschenden zur Wehr setzen müsse. In Berichten wurde „asylkritischen Flugblättern“ und von Kritik an „Überfremdung“ gesprochen.

Ein etwa 30-jähriger Mann wurde im Monat April von einem älteren Mann vor dem Tierpark-Center rassistisch beschimpft.

Auf dem Mittelalterfest am Rathaus Lichtenberg wurden an einem Stand Ketten mit einem achtarmigen Hakenkreuz (sogenannte „Kolowrat“, in der neonazistischen Szene osteuropäischer Länder beliebtes Symbol) angeboten. Darauf angesprochen, reagierten die Standbetreiber_innen aggressiv, schubsten und bedrohten eine Person und fertigten Fotos von ihm an. Eine weitere Person versuchte, den Betroffenen festzuhalten und gegen den Kopf zu schlagen. (Der Angreifer entschuldigte sich, als er über den Hergang informiert wurde.) Zwei weitere Gäste trugen schwarz-weiß-rote Aufnäher mit eisernem Kreuz, bzw einen schwarz-weiß-roten Button am Basecap. Der Aufnäher wurde auf Intervention des Ordnerteams überdeckt.

In der Ribnitzer Straße wurden an mehreren Hauseingängen Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ angebracht.

Gegen 12.30 Uhr wird ein 2-jähriges Mädchen in der Malchower Chaussee in Malchow von einem Fahrradfahrer aus antimuslimischer Motivation mit dem Fahrrad gestoßen.

Gegen 18.15 Uhr wird ein 24-jähriger Mann in der Seddiner Straße in Friedrichsfelde aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann gepackt und zu Boden gerissen.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Ausgaben der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in Briefkästen gesteckt. Die Verteiler klebten parallel dazu NPD-Aufkleber in der Gegend.

Im Weitlingkiez wurden Aufkleber des „III. Wegs“ zum 1. Mai in Chemnitz gefunden und entfernt.

Gegen 22 Uhr wurden in der Magaretenstraße ein Mann und eine Frau vor einem Lokal von zwei Männern rassistisch beleidigt. Die Frau wurde am Hals gewürgt und zu Boden gestoßen. Anschließend befahlen die Männer ihrem Hund den Begleiter der Frau zu beißen, was er auch Tat. Als Zeug_innen intervenierten, flohen die Angreifer Richtung Wönnichstraße.