Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger NPD führte an den Welsegalerien in der Vincent-van-Gogh-Straße mit vier Neonazis eine „Schutzzonen“-Streife durch.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert, weil keine Anmeldung vorlag. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

Eine Gruppe von ca sieben Menschen sog um 23:00 Uhr durch die Delbrückstraße, Rummelsburger Straße und Weitlingstraße und riefen „macht die Zecken tot“.

Im Park am Fennpfuhl wurde eine Gruppe von Menschen gesehen, die mit einer Box laut Neonazi-Lieder abspielte. Diese waren auch im weiteren Umfeld deutlich zu hören.

Einer schwangeren Frau, die in einer Flüchtlingsunterkunft lebt, wurde durch einen Security-Mitarbeiter der Anruf eines Rettungsdienstes oder Taxis verweigert. Als die Frau später das Krankenhaus erreicht, wird eine Totgeburt festgestellt.

Ein 24- und ein 45-jähriger Mann äußerten sich in der Zwieseler Straße in Karlshorst mehrfach NS-verherrlichend und zeigten den Hitlergruß.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

Die Lichtenberger NPD führte im Umfeld des S-Bhf. Lichenberg, in der Weitlingstraße und bei den Volkradpassagen eine „Schutzzonen“-Aktion durch. Dabei liefen vier Neonazis mit „Schutzzone“-Shirts durch die Gegend und fotografierten sich dabei. Anlass dafür war ein Messerangriff in Lichtenberg Anfang April.

Die Lichtenberger NPD führte eine „Schutzzonen“-Streife durch und lief dabei uniformiert über mehrere Lichtenberger Spielplätze.

Gegen 2.20 Uhr riefen Passant_innen die Polizei, weil ein 25-jähriger Mann durch die Weitlingstraße lief, Passant_innen bedrohte, "Sieg Heil" brüllte und den Hitlergruß zeigte.

An dem Schaukasten der Grünen und im Umfeld in der Münsterlandstraße wurden Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ angebracht. Sie richteten sich gegen die EU und verbreiteten die Parole „National, Revolutionär, Sozialistisch“.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber eines Neonaziversands geklebt, die Migrant_innen pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichneten und schwarze Menschen mit einer rassistischen Karikatur darstellten.

Ein 21-jähriger Fahrkartenkontrolleur wird gegen 9.15 Uhr im Röttkenring in Neu-Hohenschönhausen von einer 31-jährigen Frau, die er kontrolliert und mit der er die Tram verlassen hat, rassistisch beleidigt und mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

An einem Stromkasten in der Volkradstraße wurde der Schriftzug „Fuck USA“ entdeckt, wobei das A in Form eines Davidsterns dargestellt war. Damit wurde sich auf die antisemitische Verschwörungstheorie bezogen, dass die USA von Jüdinnen und Juden gesteuert sei.

In der Sewanstraße wurden Sticker vom rechtsradikalen Magazin "NS-Heute" gefunden, auf dem die Freiheit für Schoa-Leugner_innen gefordert wurde.

Auf der Facebookseite der lokalen NPD wurden mehrere Beiträge veröffentlicht, die in rassistischer Weise Migration pauschal mit Kriminalität in Verbindung brachten. Als Motto wurde „Kriminalität, Drogen, Überfremdung bekämpfen!“ ausgegeben.

An der Tramhaltestelle Dingelstädter Str. (M6 Richtung Riesaer Str) ist ein BVG-Fahrplan mit einer ungefähr 40 cm großen Penis-Zeichnung beschmiert worden. Darunter stand eine muslimfeindliche Parole.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert, weil keine Anmeldung vorlag. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

An einem Bauzaun in der Frankfurter Allee Ecke Möllendorffstraße wurde ein homophober Schriftzug gefunden.

Fünf NPD-Aktivisten führten in der Rhinstraße eine „Schutzzonen“-Streife durch. Sie liefen dazu mit roten Warnwesten durch den Bezirksteil und fotografierten sich dabei.

Fünf NPD-Aktivisten führten am Prerower Platz und in der Ribnitzer Straße eine „Schutzzonen“-Streife durch. Sie liefen dazu mit roten Warnwesten durch den Bezirksteil und fotografierten sich dabei.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße wurde ein Schriftzug „Combat 18“ gefunden. Dabei handelt es sich um den militanten Arm der verbotenen Neonazigruppierung „Blood & Honour“. Die 18 steht für AH, die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler CDU-Regierungspräsidenten ist dieser Gruppierung zuzuordnen.

In der Archibaldstraße wurden Aufkleber gefunden, die demokratische Parteien verunglimpften.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

Am Freitagabend waren zufolge eine 38-Jährige und eine 37-Jährige mit ihren Kindern in der Gehrenseestraße unterwegs, als ein Hund zu ihnen gelaufen kam und die 38-Jährige anbellte. Aus Angst und zum Schutz hielt sie eine Tüte zwischen den Hund und sich. Daraufhin lief der Hund zu seiner Besitzerin zurück. Die 42-Jährige saß gemeinsam mit einer 53-Jährigen vor einem Imbiss. Als die beiden jüngeren Frauen mit den Kindern dann an den älteren Frauen vor dem Imbiss vorbeiliefen, beleidigte die 53-Jährige die 38-Jährige, die 37-Jährige und die Kinder rassistisch. Die Frauen gingen dann zu einer in der Nähe befindlichen Straßenbahnhaltestelle und alarmierten die Polizei.

Die Lichtenberger AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung mehrere Anträge und äußerte sich zu weiteren Anträgen anderer Parteien. In einem ihrer Anträge beschrieb sie eine Belästigung von Schulkindern durch Obdachlose, die auf ihrem Schulweg im Bahnhof Lichtenberg schliefen. Sie behauptete, dass ein Großteil der Obdachlosen EU-Ausländer seien und stellte so einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität her. Ähnlich ging die AfD bei einem Antrag zu Kinderarmut vor. Sie behauptete, für Armut, fehlende Kita-Plätze, Ärzte-Mangel und fehlenden Wohnraum sei der Zuzug von Flüchtlingen verantwortlich.

Am Prerower Platz wurden an einer Tramhaltestelle Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle entdeckt, die sich gegen linke Initiativen richteten. Sie wurden entfernt.

Eine Muslima stieg um 17:30 Uhr an der Haltestelle Rhinstr./Plauener Straße in die M17. Ein Mann, der ebenfalls einstieg, stellte sich unsanft auf ihren Fuß. Während eines Gesprächs mit einem anderen Fahrgast erhöhte er den Druck auf ihren Fuß noch mehr. Als sie sich beschwerte, entfernte er sich. Die Betroffene wertete den Angriff auf ihre Herkunft und ihre Kopftuch bezogen.

Ein 23-jähriger Rollerfahrer wurde am Abend in der Simon-Bolivar-Straße von zwei Brüdern, 32 und 33 Jahre alt, attackiert. Nachdem diese ihm die Vorfahrt genommen hatten, schlug der 32-Jährige mehrfach gegen den Helm des Rollerfahrers und versuchte den Helm abzureißen. Der 33-Jährige beleidigte den Betroffenen dabei rassistisch. Die von Anwohner_innen gerufene Polizei nahm die Personalien der Angreifer auf.

Die „Identitären“ führten am frühen Nachmittag einen Stand am S-Bhf. Karlshorst mit sieben Personen durch. Dabei zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Aus Liebe zur Heimat“ und verteilten Flyer mit dem Titel „Integration ist eine Lüge!“. In diesem wurde in rassistischer Weise über eine „ungebremste Masseneinwanderung“ und eine „zunehmend dominante Ausbreitung des Islams“ geschrieben, die die „eigene ethnokulturelle Identität“ bedrohe und „unsere Sicherheit“ und den „demokratischen Fortbestand dieses Staates“ bedrohe.

Am Münsterlandplatz wurden mehrere Aufkleber gefunden, die sich diffamierend gegen Antifaschist_innen richteten.

In Lichtenberg wurde in den Morgenstunden die Wohnung einer Person durchsucht, die volksverhetzende Inhalte im Internet verbreitet haben soll. Die Durchsuchung war Teil einer bundesweiten Aktion der Polizei gegen Hass im Netz. In insgesamt 13 Bundesländern wurden Wohnungen durchsucht.

Aus einer Gruppe von drei Männern heraus beleidigte ein Neonazi eine Familie an der Tramhaltestelle Genslerstraße und in der Tram rassistisch. Als eine Mitfahrende sich einmischte, wurde sie in aggressiver Weise von dem Mann beleidigt. Er trug dabei ein Shirt einer Rechtsrockband und entblößte gegenüber der Frau ein Tattoo, das zwei Totenköpfe und eine „18“ (Kürzel für „Adolf Hitler“) enthielt. Durch die Intervention ließ der Mann von der Familie ab und stieg bald mit seinen Begleitern aus.

Am Nachmittag liefen zwei Männer durch das Olympiaviertel in Hohenschönhausen und grölten nationalistische Parolen. Einer der Männer zeigte dabei offen ein tätowiertes Hakenkreuz auf seiner Brust.

Im Umfeld des Freyaplatz wurden vermehrt Sprühereien mit dem Zahlenzode „88“ (steht für „Heil Hitler“) festgestellt.

In den vergangenen Monaten wurde eine Familie in Hohenschönhausen mehrfach von Nachbar_innen rassistisch beleidigt und angegriffen.

Die Lichtenberger AfD veröffentlichte am 14. Mai einen Strafanzeige gegen Angela Merkel. Der Anzeigensteller schrieb im von der AfD geteilten Text, dass die US-Regierung einen geheimen Plan verfolge, „Zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse (...) Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika“ zu „fluten“. Zeil sei die „Auslöschung“ der weißen „Rasse“. Die Hauptquelle der Strafanzeige ist ein verschwörungstheoretisches Buch, in dessen Rezension sich die Autoren auf Adolf Hitler bezieht. In weiteren Beiträgen im Mai sprach die Lichtenberger AfD von einer „Gehirnwäsche der Altparteien“ (7. Mai), bezeichnete Bundesländer, in denen die Grünen starke Wahlergebnisse hatte als „Kalifat Deutschland“ (27. Mai). In einem Kommentar wurde die Bundestagsvizepräsidentin als „Geisteskranke Roth“ bezeichnet, die „ihr gottloses Maul“ (18. Mai) halten solle.

Die Lichtenberger NPD war im Mai vor allem mit dem Europawahlkampf ihrer Partei beschäftigt, sie postete auf Facebook mehrere Beiträge, die sich in rassistischer Weise mit ihrer Wahlparole „Migration tötet“ auseinandersetzten. Ein geteilter Beitrag eines „Nationalen Liedermachers“ beinhaltete neben rassistischen auch LGBTIQ*-feindliche Aussagen. Er begründete die Unwählbarkeit der AfD u.A. damit, dass „eine Lesbin“ an deren Spitze stände. In einem weiteren Beitrag wurden Transparente gezeigt, auf dene NS-Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Volkstod stoppen“ zu lesen waren.

In der Schulze-Boysen-Straße wurden in diesem Monat mehrfach rassistische Aufklebermotive und Motive der „Identitären“ gefunden und entfernt.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

Einer rumänischen Familie wurde der Antrag auf aufstockende Leistungen postalisch zurück gesendet mit der Begründung, dass alle Bedarfsgemeinschafts-Mitglieder und damit auch die kleinen Kinder der Familie, im Jobcenter persönlich vorsprechen müssten. Zudem wurde eine aktuelle Meldebescheinigung angefordert, obwohl die Familie obdachlos ist und somit die Zuteilung ins Jobcenter nach der Geburtsdatenregelung erfolgte. Das Vorgehen wurde von der Familie als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

In einer Kneipe in der Schottstraße wurden während einer Fußballübertragung mehrfach antisemitische und NS-verherrlichende Parolen gerufen. Etwa ein halbes dutzend Gäste riefen in Bezug auf die Mannschaft und die Fans des gegnerischen Fußballklubs unter anderem "Alle einpacken und nach Sachsenhausen" und „Judensau“. Die Kneipenbetreiber_innen schritten nicht ein.

Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf, um in Form von Plakaten teils rassistische und antidemokratische Inhalte zu verbreiten. Mit der AfD, sowie den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ konkurrierten im Wahlkampf drei Akteure um Wählerstimmen. Wählbar war darüber hinaus auch „Die Rechte“, die keinen Wahlkampf in Berlin betrieb. Ein Plakatmotiv der AfD, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz. Höhepunkt der AfD-Anfeindungen gegen andere Parteien war ein geteilter Artikel einer Strafanzeige gegen Angela Merkel, deren angebliches Ziel es sei, dass "zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse soll Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika geflutet werden". Verhindern wollte der, von der Lichtenberger AfD geteilte, Kläger die "Auslöschung seiner Rasse". "Der III. Weg" fiel im Wahlkampf mit gezielten Provokationen auf, wie z.B. Wahlplakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ an Laternen, die an zentralen Plätzen und vor dem Lichtenberger Rathaus angebracht wurden.

Im Hönower Weg wurden mehrere Plakate der Linken mit Hakenkreuzen übersprüht.

Die Lichtenberger NPD steckte Wahlflugblätter mit der Aufschrift „Migration tötet“ in Anwohner_innenbriefkästen.

In der Fanninger Straße, Hagenstraße und Siegfriedstraße wurden Aufkleber des III. Weg gefunden und entfernt.

Im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden Flugblätter der Neonazipartei „Der III. Weg“ in Briefkästen verteilt.

In der Spittastraße wurden Wahlplakate der Grünen und der Linken mit Aufklebern aus einem Neonaziversand beklebt.