Vorfalls-Chronik

Rund um den S-Bahnhof Wartenberg wurden 10 Plakate von „Der III. Weg" sowie vier weitere Aufkleber gefunden und entfernt („NS Area“, „Der III. Weg", „Druck 18" und von dem rechten Versand „Politaufkleber").

In eine S-Bahn der Linie 75 wurde auf Höhe Wartenberg/Hohenschönhausen eine große "88" mit Edding geschmiert.

In der Wönnichstr., Irenenstr. und Margaretenstr wurden mehr als ein dutzend Aufkleber des „3. Weg“ gefunden und entfernt. Sie warben für einen Aufmarsch am selben Tag.

Gegen 13.00 Uhr wurde der Geschäftsführer der Deutschen Journalist*innen Union, der die Demonstration der neonazistischen Partei „III. Weg“ in der Ribnitzer Straße beobachtete, von einem Sympathisanten als „Scheiß Antifa“ beschimpft, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Täter flüchtete auf einem Fahrrad. Zeug*innen beobachteten den Angriff.

Zwei Besucher*innen eines Imbisses in der Ribnitzer Straße zeigten, als gegen 16:10 Uhr der Neonazi-Aufmarsch des „3. Wegs“ passierte, den Hitlergruß. Sie wurden von der Polizei verhaftet.

In der Frankfurter Allee Höhe Buchberger Straße wurden mehrere Neoanzi-Aufkleber (Reichskriegsfahne, „Better dead than red“, „Hier wurde linksextreme Propaganda entfernt“) gefunden und entfernt.

Etwa 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Schweden, Dänemark und der Ukraine fanden sich am Samstag, dem „Tag der deutschen Einheit“ -  3. Oktober 2020, am S-Bhf. Wartenberg zu einem Aufmarsch ein. Die Partei „Der 3. Weg“ hatte unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ zu dem Aufmarsch aufgerufen. Die rassistische Stoßrichtung, die sich schon in der Mobilisierung und dem Motto des Aufmarschs artikuliert hatte, fand ihre Fortsetzung in mehreren Redebeiträgen. So stellte nicht zuletzt der Redner Wolfram Nahrath die niedrigen Geburtenzahlen in Deutschland einer „Masseneinwanderung“ gegenüber, die das deutsche Volk vernichte. Der auf Blutsrecht beruhende rassistische Volksbegriff der Partei zog sich durch alle Reden genauso wie positive Bezüge auf den NS. Dies zeigte sich deutlich an der Rede von „Volksverrätern der etablierten Parteien“ und der Aufgabe des „3. Wegs“, „unser Land von dem Dreck zu befreien, den es seit 75 Jahren zu beklagen hat“. Darin drückte sich eine aggressive Ablehnung demokratischer Aushandlungsprozesse und Akteure aus. In Reden wurde in Bezug auf das heutige Staatsgebiet stets in revisionistischer Weise von „West- und Mitteldeutschland“ (anstelle von Ostdeutschland) und von „deutscher Teilvereinigung“ gesprochen. Damit wurde indirekt die Annexion heute polnischer Gebiete (hier als „Ostdeutschland“ gemeint) gefordert. Ein schwedischer Gastredner drückte das am klarsten aus als er rief: „Die Geschichte kannte die Deutschen als großartiges Volk bis 1945, als sich dieses großartige Volk bereitwillig einem heldenhaften Schicksal stellte.“ In Bezug auf den „3. Weg“ (und die NSDAP) sagte er: „Eine neue nationale, sozialistische und revolutionäre Bewegung ist erschienen. Bereit den Kampf fortzuführen, den die alte Garde begann.“ Dass Gewalt ein legitimes Mittel für den „3. Weg“ ist, zeigte sich schon öfter, nicht zuletzt bei den gewalttätigen Angriffen ihrer Aktivisten in Plauen und Siegen. Sie wurde mehrfach gegenüber den Blockierenden angekündigt und als Mittel des siegreichen Kampfes propagiert: „Der Sieg wird durch unseren Willen und Opfer gewonnen und bezahlt durch Blut.“

Ein Polizist der Berliner 31. Einsatzhundertschaft trug im Dienst am 3. Oktober bei der Demonstration der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im Umfeld des S-Bahnhofs Wartenberg einen Spartaner-Helm-Aufnäher. In der extremen Rechten und bei der "Identitären" symbolisiert der Helm den Kampf gegen vermeintliche muslimische „Invasoren“. Die Berliner Polizei ermittelt.

Ein 31-Jähriger wurde in der Nacht zum 3. Oktober um 3:30 Uhr in der S-Bahn rassistisch beleidigt, geschlagen, getreten und bespuckt. Ein Mann und eine Frau hatten ihn schon beim Einsteigen auf dem S-Bhf. Lichtenberg attackiert, versucht ihn am Einsteigen zu hindern und setzten die Attacken bis zum S-Bhf. Gehrenseestraße fort, wo sie die Bahn verließen. Der Angegriffene alarmierte die Polizei, eine Frau stellte sich als Zeugin zur Verfügung.

In der Alfred-Kowalke-Straße wurde ein Hakenkreuz auf einem Briefkasten entdeckt und überklebt.

Drei elfjährige Mädchen wurden im Bus in Neu Hohenschönhausen von einer Frau lautstark rassistisch beleidigt.

Gegen Nachmittag wurde ein Mann, der für eine Organisation Spenden sammelte, von einer Passantin mehrfach rassistisch beleidigt.

In der Einbecker Straße, Irenenstraße und Weitlingstraße wurden mehr als 20 Aufkleber des „3. Weg“ („Kampf den Feinden von Volk & Nation“, „Überfremdung stoppen – Deutschland den Deutschen“) gefunden und entfernt.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes (u.A. Eitelstraße, Rupprechtstr., Münsterlandstr., Wönnichstr.) wurden etwa 100 Aufkleber des „3. Weg“ gefunden und entfernt.

Ein Aktivist des „3. Weg“ brachte in der Heinrichsstraße Aufkleber der Neonazipartei an Regenrinnen und Stromkästen an.

In der Vulkanstraße, Herzbergstraße und umliegenden Straßen wurden Aufkleber der NPD, des „3. Weg“, der „Identitären“ und anderer extrem rechter Organisationen gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen die Antifa und mobilisierten zu einem Aufmarsch in Hohenschönhausen.

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Neu Hohenschönhausen anti-muslimische Flugblätter.

An der Bushaltestelle Kraetkestraße wurde ein Hakenkreuz mit Edding angebracht.

In der Rummelsburger Straße wurde auf einem Briefkasten ein Hakenkreuz entdeckt.

Einer Lehramtsanwärterin mit Kopftuch wurde mitgeteilt, dass sie trotz Bedarf und Qualifikation nicht eingestellt werden könne, weil das Berliner Neutralitätsgesetz die Einstellung von Menschen mit Kopftuch untersage.

In der Weitlingstraße wurden an mehreren Stellen Aufkleber des „3. Wegs“ angebracht, unter anderem an einem Restaurant.

In der Nähe des Eingangs zur Praxis eines jüdischen Arztes wurde auf die Wand ein Davidstern angebracht.

In einem Park in der Nöldnerstraße wurde ein mit Edding angebraches Hakenkreuz, Keltenkreuz, eine „88“ („Heil Hitler“) und eine „14“ („14 Words“ - neonazistischer Slogan) gefunden.

In der Frankfurter Allee wurden zwischen der Gürtelstraße und dem Rosenfelder Ring mehr als 20 Neonaziaufkleber (Reichsflagge, „Better dead than red“,...) gefunden und entfernt.

In der Weitlingstraße wurden an mehreren Stellen Aufkleber des „3. Wegs“ angebracht, unter anderem an einem Restaurant.

In der Heinrichstraße, Weitlingstraße, Friedastraße und Wönnichstraße wurden Aufkleber des „3. Wegs“ für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen gefunden und entfernt.

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter gegen „Linksextremismus“.

Im Umfeld der Haltestelle Zingster Straße/ Ribnitzer Straße wurden verschiedene rassistische Aufklebermotive gefunden und entfernt. Sie stammten unter anderem aus einem extrem rechten Onlineversand aus Halle.

In der Dierhagener Straße wurden Flugblätter des „3. Wegs“ in Briefkästen gesteckt. An Stromkästen in der Zingster Straße und der Crivitzer Straße wurden Aufkleber der Neonazipartei gefunden. Sie warben für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen.

In der Rummelsburger Straße Ecke Ribbecker Straße wurde an einem Stromkasten ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden.

Eine Person beleidigte in der Siegfriedstraße mehrere Menschen rassistisch.

Im Umfeld der Lichtenberger Brücke wurden mehrere Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt. Sie waren größtenteils flüchtlingsfeindlich und antimuslimisch motiviert. Einzelne nahmen offen Bezug auf den Nationalsozialismus.

In der Konrad Wolf Straße wurden Aufkleber gefunden, die für eine Reichsbürger-Demonstration in Hamburg warben. Sie wurden entfernt.

In der Gegend Elli-Voigt-Straße/Bernhard-Bästlein-Straße wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen Migration.

Ein 23-jähriger Mann wird gegen 20.15 Uhr am Roedeliusplatz von dem 46-jährigen Vater seiner Freundin aus rassistischer Motivation geschlagen.

In der Fanningerstraße wurden Flugblätter in Briefkästen verteilt, die diffamierend über eine Solidaritätskundgebung für das „Morgen wird besser“ berichteten. Das Flugblatt schrieb über die Kundgebung und die Redebeiträge von „purem Hass“ von „Volksvertretern“ (in Anführungszeichen), von "Rufmord", "Hetzjagd", "menschenverachtenden Sprüchen", "marodierendem Mob" und beschwor einen Kiez, der zusammenhält gegen „Antifa-Gewalttäter“. Ähnliche Flugblätter wurden in Lichtenberg öfter schon von Neonazi-Organisationen verteilt.

In der Kurzen Straße wurden Flugblätter des „3. Weg“ für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen in Briefkästen gesteckt.

Im Hönower Weg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit unterschiedlichen Motiven geklebt.

Ein Mitarbeiter auf einer Baustelle in der Marktstraße zeigte offen eine Hakenkreuz-Tätowierung am Unterschenkel. Die Baufirma, darauf angesprochen, stritt das ab.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Aufkleber mit dem Konterfei Angela Merkels und dem Spruch „Gegen Merkel“ geklebt. Einer dieser Aufkleber wurde gezielt auf das Schild des Bürgerbüros der Lichtenberger Grünen geklebt.

In der Hönower Straße und Sangesallee wurden linke Aufkleber gegen Rassismus so übersprüht, dass nur noch „Für Rassismus“ zu lesen war.

In der Ahrenshooper Straße und Wustrower Straße wurden Plakate und Aufkleber des „3. Weg“ gefunden und entfernt. Sie warben für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen.

Ein extrem rechter Aktivist verteilte Flugblätter gegen „Linksextremismus“ in der Hohenschönhauser Straße Ecke Weißenseer Weg in Briefkästen.

An der Lichtenberger Brücke wurde ein Transparent angebracht, das Werbung für einen Neonaziaufmarsch in Hohenschönhausen machte.

In der Straße Alt Friedrichsfelde, sowie in der Marie-Curie-Allee und Nebenstraßen wurden Aufkleber für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, Aufkleber des „3. Weg“ für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen und andere Neonazi-Aufkleber gefunden.

In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurden Flugblätter der Neonazipartei „3. Weg“ für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen in Briefkästen verteilt.

Eine Schwarze Studentin wurde in Lichtenberg vor einem Supermarkt massiv beleidigt, bedroht und misshandelt. Dabei fielt unter anderem auch das "N-Wort". Sie gab an im Anschluss auch von der Polizei diskriminiert und schickaniert worden zu sein.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurden mehrere „Nazi Kiez“-Aufkleber gefunden und entfernt.

An dem Altkleidercontainer in der Zachertstraße wurde erneut ein Hakenkreuz angebracht.

In der Straße Am Tierpark Höhe Alfred-Kowalke-Straße wurden Aufkleber des extrem rechten Magazins „Compact“ gefunden und entfernt.