Unzureichende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in Lichtenberg-Süd
Im Zuge einer Baustelle wurden Barrieren festgestellt, die mobilitätseingeschränkte Menschen behindern.
Im Zuge einer Baustelle wurden Barrieren festgestellt, die mobilitätseingeschränkte Menschen behindern.
Nach einem Konflikt zwischen Grundschulkindern, bei dem ein Roma-Kind antiziganistisch beleidigt und geschlagen wurde, wird in der Folge einzig das Roma-Kind von den Lehrkräften bzw. Schulleitung zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert.
Bei einer Rangelei zwischen Grundschulkindern wird ein Roma-Kind von den Mitschüler*innen antiziganistisch beleidigt und geschlagen. Während der Junge sich zur Wehr setzt, greift eine Fachkraft in den Konflikt ein und wird ebenfalls gegenüber dem Roma-Kind gewalttätig.
Neben dem Spielplatz am Nöldnerplatz wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Dieser zeigte ein durchgestrichenes Antifa-Symbol und richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Im Aufzug am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich mit dem Slogan "We hate Antifa" gegen politische Gegener*innen der extremen Rechten richtete.
An einem Mülleimer in der Judith Auer Straße wurde außerdem ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.
In der Türrschmidtstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt, auf dem ein durchgestrichenes Antifa-Logo abgebildet war.
Auch am S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein extrem rechter Aufkleber auf dem Stationsschild entdeckt. Dieser titelte "Anti-Antifa".
Im Herzberge-Park in Lichtenberg wurden an einem Fernwärmerohr mehrere Schmierereien mit NS-Symbolen entdeckt und unkenntlich gemacht. Unter anderem wurden in schwarzer Farbe ein Hakenkreuz und mehrere doppelte Sigrunen (SS) gesehen. Auch wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Auf dem Aufkleber wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.
An der Tramhaltestelle Ahrenshooper Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf einem der Aufkleber war eine blonde Frau mit einer Reichsfahne abgebildet und der Slogan "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift. Ein anderer Aufkleber enthielt den in der extrem rechten Szene verbreiteten Spruch "Klagt nicht, kämpft!".
In der Mittelstraße zwischen Sandinostraße und Simon-Bolivar-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Zwei der Aufkleber stammten von den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), und trugen den Spruch "Heimatliebe ist Verpflichtung", sowie den LGBTIQ*-feindlichen Slogan "Aus Anne wird Frank, das ist doch krank!".
Ein weiterer Aufkleber zeigte die Reichsfahne. Zudem wurde ein Aufkleber gesehen, der die Aufschrift "Deutsch" in Frakturschrift trug, sowie Bilder, die die Ästhetik des Nationalsozialismus aufgreifen, abbildete.
An einem Glascontainer in Hohenschönhausen wurde ein Graffiti mit dem Nachnamen eines jugendlichen Antifaschisten und dem Wort "verrecke!" entdeckt. Bereits in der Vergangenheit war der Betroffene massiven extrem rechten Anfeindungen ausgesetzt.
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.
Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz wurde an einem Verkehrsschild ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem war der Slogan "Islamisierung stoppen" sowie Bilder von Geflüchteten auf einem Boot und einer Frau mit Niqab abgebildet.
In der Marie-Curie-Allee wurde zudem ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt.
Es gab eine Beschwerde über die Nutzung von Wahlräumen, die nicht barrierefrei zugänglich waren.
Entlang der Nöldnerstraße, der Stadthausstraße bis zum Tuchollaplatz wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
In Hohenschönhausen wurde auf dem Gelände einer Schule, sowie im Umfeld in den Straßen und an einem Jugendclub Plakate angebracht, auf denen ein Jugendlicher mit Foto, Namen, Telefonnummer und Adresse als "Linksradikaler" bezeichnet wird. Diese Art von "Outing-Steckbrief" ist Teil von sogenannten "Anti-Antifa"-Aktivitäten und soll Betroffene öffentlich diffamieren, sie einschüchtern und Angst verbreiten.
Zwei Personen, die sich abends durch den Bahnhof Lichtenberg bewegten, wurden von einem Mann angeschrien. Dabei fielen unter anderem die Begriffe "Scheiß Zecken" und "Drecksviecher". Die beiden Betroffenen konnten sich der bedrohlichen Situation entziehen.
Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versand entdeckt und entfernt. Er titelte "Unser Leben" und zeigte u.a. eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Sturmhaube.
Im Stadtpark Lichtenberg wurde an einem Mülleimer eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
In der Irenenstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift "Heimat. Freiheit. Tradition" entdeckt und entfernt.
In der Konrad-Wolff-Straße Ecke Degener Straße wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Person, die eine Sturmhaube in schwarz-weiß-rot trägt, mit einem Schild auf dem "Heimat verteidigen" steht, abgebildet.
Bei einem öffentlichen Schüler*innen-Treffen an einer Schule in Hohenschönhausen sammelten sich vor dem Schulgelände mehrere (teils schulfremde) vermummte Personen aus der extrem rechten Szene. Die Schüler*innen, die das Treffen organsiert hatten, werteten dies als extrem rechten Bedrohungsversuch.
In der Franz-Jacob-Straße wurde an einem Mülleimer ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" explizit an Kinder und Jugendliche richtete. Der Aufkleber bewarb zudem einen extrem rechten Instagram-Kanal, der zu einer Kampagne der "NPD" gehört.
Am Prerower Platz vor dem Linden-Center wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, ein weiterer Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" gegen Geflüchtete. Zudem wurde ein Aufkleber entdeckt, der für die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" warb und "Deutsche Jugend voran!" titelte.
Vor einer Bar an der Frankfurter Allee wurde eine Frau gegen 22:40 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen heraus queerfeindlich beleidigt. Zudem wurde ihr das Handy entwendet und zerstört. Die Betroffene erstattete Anzeige bei der Polizei.
Es gab eine Androhung eines Angriffs gegen ein öffentliches Treffen von Antifaschist*innen in Hohenschönhausen via anonymer Nachricht auf dem Instagram-Account der Gruppe.
Am RIZ-Center in der Ribnitzerstraße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter fanden sich mehrere rassistische Aufkleber mit der Aufschrift: "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" sowie Aufkleber, die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.
Einige der Aufkleber richteten sich zudem gegen Antifaschist*innen und Grüne. Andere Aufkleber waren von der "AfD" und von der extrem rechten Kampagne "EinProzent".
Am Orankesee in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Neonaziaufkleber mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Botschaft "Zknfreie Zone" (= "Zeckenfreie Zone") gefunden und entfernt. Mit dem Begriff "Zecken" bezeichnet und diffamiert die Naziszene linke, politische Gegner*innen als bedrohliches Ungeziefer.
Im Bus der Linie 194 beschimpfte ein Mann den Busfahrer und schlug mit der Faust gegen die Fahrerkabine. Der Busfahrer öffnete daraufhin die Tür und der Mann stieg aus und beschimpfte Fahrgäste im Haltestellenbereich. Eine Frau im Bus filmte mit ihrem Handy den Vorfall. Als der Mann dies mitbekam, stieg er wieder in den Bus, beschimpfte sie und bedrohte sie mit einem Pfefferspray. Dann stieg er aus, zeigte einen Hitlergruß und rief "Sieg heil!".
In der Siegfriedstraße sang ein Mann gegen 13:00 Uhr ein Lied, in dem mehrfach die Aussage "Der Führer kommt!" vorkam.
In der Baikalstraße Ecke Balatonstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "SCHWEIGEN heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist DEIN LAND! Hol es dir zurück!" entdeckt und entfernt.
In der Zachertstraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die mehrmals das rassistische N-Wort enthält.
In der Wönnichstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Online-Versand.
An der Dathepromenade wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" gefunden. Der Aufkleber war in schwarz-weiß-rot gehalten und darauf war eine Person abgebildet, die mit einem Baseballschläger einen roten Stern zertrümmert. Der Aufkleber richtete sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
An der Haltestelle Treskowallee/HTW wurden an einem Geländer zwei Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen und somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
An einem Fahrkartenautomaten im U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde ein Schmiererei mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "BFC" entdeckt.
In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesehen und entfernt, die dazu aufrufen, den demokratischen Wahlen zu misstrauen und "Wahlbeobachter" zu werden . Zudem wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen, der die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.
In der Zingster Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Lesen, lieben, kämpfen" entdeckt und entfernt, die für einen extrem rechten Versandhandel warb. Zudem wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" mit der Aufschrift "Wir haben keinen Platz" entdeckt und entfernt, der sich gegen geflüchtete Menschen richtete.
Eine Schwarze Familie, die in Neu-Hohenschönhausen wohnte, berichtete, dass sie seit Monaten rassistisches Mobbing durch Nachbar*innen erfuhr. Ihr Briefkasten wurde mit beleidigenden Aufklebern beklebt, ihr Namensschild am Briefkasten immer wieder entfernt, rohe Eier in den Briefkasten geworfen und nachts an der Tür geklingelt.
An der Tram-Haltestelle Alfred-Kowalke-Straße wurde an einem Fahrplan der Schriftzug "FCK Antifa" entdeckt.
In der Lückstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde das Bild von Olaf Scholz auf einem Wahlplakat der SPD mit einem "Hitlerbart" beschmiert.
In der Darßer Straße in der Nähe vom Hansa-Center wurde ein Schwarz-Weiß-Roter Aufkleber mit der Aufschrift "Souveränität gibt es nur in diesen Farben!" gesehen und entfernt.
In der Elli-Voigt-Straße wurde ein Gedenkplakat, auf dem die Biographie der Widerstandskämpferin Elli Voigt abgebildet war, abgerissen.
An der Tramhaltestelle Oberseestraße wurde ein Stromkasten entdeckt, der in Reichsfarben besprüht wurde.
Vor dem Dong-Xuan-Center veranstaltete die "AfD" einen Infostand. Dort wurde die "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" in der „Wahlausgabe“ verteilt. In der Wahlausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der "AfD Berlin" werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
Aus einem Mehrfamilienhaus in der Alfredstraße wurden mehrere Wahlkampfhelfer*innen der Partei Die Linke von einer Frau zunächst beschimpft und dann mit Eiern beworfen. Sie konnten sich unter einem Vordach in Sicherheit bringen.
An mehreren Wohnhäusern in der Plauener Straße wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt, die eine Reichsfahne zeigten.
In der Tram M4 Richtung Hackescher Markt wurde an der Haltestelle Prerower Platz ein Türhänger von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt, der dazu aufruft, den demokratischen Wahlen zu misstrauen und "Wahlbeobachter" zu werden.
In der Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich mit dem Spruch "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Rhinstraße Ecke Rosenfelder Ring wurde ein Plakat der Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) entdeckt. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und extrem rechte Einstellungen vertritt.
Entlang eines Weges über eine Grünfläche von der Rummelsburger Str. Ecke Archenholdstraße bis zur Balatonstraße wurde mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich in u.a. ableistischer und sozialchauvinistischer Weise gegen Antifaschist*innen, Journalist*innen und gendergerechte Sprache richteten. Ein weiterer Aufkleber zeigte zudem eine Reichsfahne mit der Aufschrift "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot".
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.
In der Rummelsburger Straße Ecke Kraetkestraße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt. Zudem wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" entfernt.
In der Bietzkestraße Ecke Lincolnstraße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" entdeckt und entfernt.
Vor der Max-Taut-Schule in der Fischerstraße wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf den Aufklebern wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.
An der Bushaltestelle Balatonstraße, im U-Bahnhof Friedrichsfelde und im U-Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Prerower Platz wurde am Fahrplan der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht.
In der U5 zwischen den Stationen Tierpark und Lichtenberg führten 2 junge Männer und eine junge Frau ein lautes Gespräch, in dem sie rassistische Aussagen trafen. Beispielsweise behaupteten sie "Ausländer würden nicht hierher gehören und man solle sie schlagen".
Im Weißenseer Weg Ecke Elli-Voigt-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen "Autonomen Nationalisten Berlin" mit der Aufschrift "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" gefunden und entfernt.