Vorfalls-Chronik

An der Kreuzung Konrad-Wolf-Straße/Orankestraße wurden die Spitzen von Pollern, die den Fußweg markieren, mit schwarz-weiß-roter Farbe markiert.

Die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot waren von 1871 bis 1919 und von 1933 bis 1945 die Flagge des Deutschen Reiches in der Kaiserzeit sowie zur Zeit des Nationalsozialismus mit dessen Hakenkreuz-Flagge. In der Weimarer Republik wurden sie durch die republikanischen Farben Schwarz-Rot-Gold ersetzt. In dieser Zeit standen die alten Reichsfarben für die Ablehnung der Demokratie und Umsturzversuche. Schwarz-Weiß-Rot steht heutzutage für einen autoritären Nationalismus und die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und prägt öffentliche Auftritte der extremen Rechten. Da die Reichsfahne sowie verschiedene Varianten der Reichskriegsflagge in der BRD nicht grundsätzlich strafbar sind, werden sie auch als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde bei der Treppe zur U5 ein Aufkleber entdeckt, der Wohnungsnot mit rassistischen Argumenten erklärt. Er wurde überklebt.

An einer Bushaltestelle in der Nähe der Lichtenberger Brücke wurde auf die Fahrpläne 12-mal der extrem rechte Zahlencode "1161" geschrieben. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einem Späti in der Nähe wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Unsere Stadt Unsere Regeln! Nazikiez" gefunden.

Auf einem Straßenschild in der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Er hat die Aufschrift "national. revolutionär. sozialistisch".

Am Nachmittag beleidigte ein ca. 15-Jähriger eine Passantin in der Sewanstraße, Höhe Volkradstraße. Dabei rief er ihr entgegen: "Why are you gay? Why? Why?" Dabei zeigte er aggressive sexualisierte Gesten. Die Betroffene reagierte mit den Worten: "I just am".

In einer Kommentarspalte in einer Ortsgruppe in den sozialen Netzwerken wurden Geflüchtete als "Vergewaltiger" und "Messerstecher" bezeichnet. Diese rassistische Stimmungsmache befeuert rassistische Angriffe auf Geflüchtete.

Am S-Bahnhof Rummmelsburg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der rassistischen Aufschrift "Volkstod stoppen!" gesehen und überklebt.

Am Prerower Platz wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.

Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten. Linken Terror stoppen!" gesehen und entfernt.

An der Zillepromenade wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.

Rund um die Vulkanstr. wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese zeigten beispielsweise die "Schwarze Sonne" oder andere Symbole der extremen Rechten wie die Reichsflagge. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III.Weg" hat auf der Website einen rassistischen Artikel zu den geplanten Gemeinschaftsunterkünften in Lichtenberg veröffentlicht.

Auf einem Verkehrsschild am Herzbergepark wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Darauf steht der rassistische Slogan "Asylflut stoppen! Grenzschutz ist Heimatschutz".

Auf einem Verkehrsschild an einer Bushaltestelle an der Ecke Herzbergestraße/Siegfriedstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

Auf einem Laternenmast in der Paul-Junius-Straße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Remigration" gefunden. Der Begriff der "Remiration" wird von der Neuen Rechten als Kampfbegriff für Vertreibung und Deportation benutzt.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber entdeckt, der das Logo des BFC-Dynamo und eine "White-Power-Faust" zeigt.

Die "White Power-Faust" ist ein weltweit sehr häufig von Neonazis verwendetes Symbol. "White Power" (auf deutsch "Weiße Macht") wird im selben rassistischen Sinn wie „weiße Vorherrschaft“ oder „weiße Vormachtstellung“ verwendet. Die White-Power-Faust soll das Gegenstück zur schwarzen Faust der US-amerikanischen Black-Power-Bewegung sein und ist als Provokation gegenüber dem "Black-Power"-Slogan der Schwarzen Bürger*innenrechtsbewegung in den USA entstanden.

Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge entdeckt. Dieser titelte in Runenschrift: "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot".

An der S-Bahnstation Landsberger Allee sang eine Gruppe BFC-Fans "Ausländer raus" auf die Melodie des "L'amour toujour"-Lieds. Eine Person mit einem T-Shirt mit der Aufschrift: "Volkstod" zeigte einen Hitlergruß.

An der Tür eines Supermarktes in der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker mit einer Reichsflagge gesehen. Das Personal des Supermarktes wurde hierüber informiert.

Im Skatepark in der Rummelsburger Straße wurden mehrere Schriftzüge entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten: "Fck Linke", "Fck Antifa" und zweimal der extrem rechte Zahlencode "1161", der für "Anti-Antifa" steht. Teilweise wurden diese über ein queeres Symbol geschrieben. Auf diesem steht außerdem der rassistische Slogan "White Power".

An der Tram-Haltestelle Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" entdeckt und entfernt. Darauf ist eine Person mit Baseballschläger zu sehen, die einen roten Stern zertrümmert, auf dem Hammer und Sichel, eine Faust, ein Anarchie-Zeichen, "Black Lives Matter" und queerfeministische Symbole zu sehen sind.

Auf einem Straßenschild vor dem BVG-Betriebshof in Herzberge wurden 10 Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Darauf war u.a. der rassistische Text "Asylflut stoppen! Grenzenschutz ist Heimatschutz" zu lesen. Die Aufkleber wurden entfernt.

Auf dem Weg von dort bis zur Hein-Moeller-Schule wurden weitere extrem rechte Aufkleber gesehen.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt: Auf zwei Mülleimern und an eine Straßenlaterne wurde der extrem rechte Zahlencode "1161" geschrieben. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einer weiteren Straßenlaterne wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf einer Bank im Herzberge-Park wurde ein antifaschistischer Schriftzug mit den Worten "AFA jagen" überdeckt. "AFA" steht für Antifaschistische Aktion.

Auf der Rückseite des Parkschilds in dem kleinen Park an der Tramstation Judith-Auer-Straße wurde der frisch gesprühte Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In Lichtenberg wollte eine behinderte Person ihre Wohnung durch eine bauliche Maßnahme barrierefreier machen. Die bauliche Maßnahme wurde vom Wohnungsunternehmen abgelehnt. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

An einer Bushaltestelle in der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" gesehen und entfernt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Darunter auch Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten (Antifaschist*innen), richten.

Entlang einer Kundgebung gegen die rassistische Mobilisierung gegen Gemeinschaftsunterkünfte wurden mehrere Passant*innen von einer Gruppe junger Männer mit szenetypischer, rechter Kleidung bedrängt und fotografiert. Dabei versuchten diese, die Kundgebung zu stören. Diese Taktik zielt darauf ab, Aktivist*innen und Teilnehmende durch das Erstellen von Fotos zu verunsichern und ihnen Angst zu machen, möglicherweise identifiziert und später bedroht oder verfolgt zu werden. Solche Vorfälle verdeutlichen die Bedrohung durch extrem rechte Akteure und deren Versuche, demokratische Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung zu unterdrücken.

In der S3 wurde ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesem ist der Schriftzug "Zecken boxen" zu lesen und eine durchgestrichene Regenbogenflagge abgebildet. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Am Prerower Platz fand eine AfD-Kundgebung unter dem Motto „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ statt, an der etwa 200 Personen teilnahmen. Bei der Veranstaltung kam es bei mehreren Redebeiträgen zu Aussagen, die als rassistisch gewertet werden können. Einer der Redner unterstellte Geflüchteten pauschal, Fluchtursachen zu erfinden. Zudem brachten er, sowie ein weiterer Redner, Geflüchtete auf rassistische Weise in Zusammenhang mit Gewaltkriminalität.
In der unmittelbaren Nähe der Veranstaltung protestierten etwa 250 Menschen auf zwei Gegenkundgebungen.

Auf einem Mülleimer in der Kaskelstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist von einem extrem rechten Online-Versandhandel.

In der Zechliner Straße wurde an einem Mast ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" entdeckt.

In der Falkenberger Chaussee Richtung wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber in den Farben der Reichsfahne und dem Text "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot" gesehen.

Auf einer Werbetafel beim Sportplatz in der Rummelsburger Straße wurde der Schriftzug "Nazi Kiez" entdeckt. Auf einer weiteren Werbetafel "Nazi Kiez! 1161". Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Vor dem Gebäude der Lichtenberger VVN-BdA nahe des U-Bahnhofs Magdalenenstraße wurde ein rotes Dreieck entdeckt. Es ist das Kennzeichen der Terror-Organisation Hamas und wird seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vermehrt für die Markierung von Angriffszielen benutzt.

Am Roederplatz wurde ein Aufkleber gefunden, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Darauf ist der Schriftzug "Smash Antifascism" zu lesen und ein Konterfei von Trump abgebildet. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Tramhaltestelle Zingstr Straße/Ribnitzer Straße wurde ein Schwarz-Weiß-Roter Aufkleber mit der Aufschrift "Souveränität gibt es nur in diesen Farben!" gesehen.

Auf dem Schild einer Kleingartenanlage in der Fischerstraße (Nähe BSR) wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Deutsche Zone" entdeckt. Auf einem weiteren Schild klebte ein Aufkleber mit der Aufschrift "Volksaufstand Ostdeutschland". Es wird auf eine rassistische Internetseite verwiesen. Beide Sticker wurden entfernt.

Abends in der Tram M13 nahe der Haltestelle Hohenschönhauser Straße wurde eine Gruppe von drei weißen Personen (2 Erwachsene, ein Kind), von einer Person angesprochen, die sagte "Ihr erzieht euer Kind aber schon deutsch!". Auf Nachfrage ergänzte die Person "Nicht so divers und so'n Scheiß". Diese Aussage kann als Abwertung von LGBTIQ* und nicht heteronormativen Familienkonstellationen verstanden werden.

Am Tuchollaplatz wurde ein Aufkleber mit der Ukraine-Flagge und der Aufschrift: "Mit Nazis maschieren wir nicht" entdeckt. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die insbesondere vom russischen Staat ausgeht, um den Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen. Bei dieser Gleichsetzung handelt es sich um eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.

An einem Altkleidercontainer in der Straße Am Berl wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: " Es ist Zeit, nach Hause zu fliegen. #REMIGRATION" entdeckt. Der Begriff der "Remiration" wird von der Neuen Rechten als Kampfbegriff für Vertreibung und Deportation benutzt.

Rund um die Zingster Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Darunter ein Sticker eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen lieben kämpfen" und ein Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent", ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung verhindert Straftaten" und einer mit der Aufschrift "Antifafreie Zone". Die meisten Sticker wurden unkenntlich gemacht.

Auf einer Regenrinne in der Maximilianstraße Ecke Rupprechtstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" und zwei abgebildeten Mittelfingern entdeckt und überklebt.
Am Kaufland in der Sewanstraße wurde ebenfalls ein rassistischer Aufkleber von einem extrem rechten Onlineversandhandel mit der Aufschrift " Abschieben schafft Sicherheit. Kriminielle Ausländer raus" entdeckt.

Auf ein Straßenschild in der Rudolf-Seiffert-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" (Rassistische Gegenbewegung zu "Black lives matter") geklebt.

Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung ist erneut extrem rechte Propaganda geworfen worden. Darunter ein Magazin, welches verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte teilt. Weiter ist ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift: "Leben, Lieben, Kämpfen" entdeckt worden.

An der Tramhaltestelle Landsberger Allee wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Wir müssen draußen bleiben" entdeckt und entfernt. Abgebildet ist ein bewaffneter Mann und eine Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung.

Auf einen Stromkasten an der Ecke Zachertstraße/Marie-Curie-Allee wurde der Zahlencode "1161" geschrieben. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Haltestelle Oberseestr. wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Jugend vorran" entdeckt und entfernt. Abgebildet ist eine vermummte Person. Hierbei handelt es sich um einen klassischen Slogan der Neonazi-Szene.

In der Fischerstr. wurde ein Aufkleber mit einer Reichsflagge entdeckt und entfernt.