Vorfalls-Chronik

Bereits im Vorfeld hatten wir über die Bürgerinitiative „BI Pro X-Hain“ berichtet, die sich mittlerweile in „Friedrichsberger Patrioten“ umbenannt. Versucht die Bürgerinitiative sich am Anfang noch einen Schein von Abgrenzung zu extrem Rechten Parteien zu geben, so teilt sie mittlerweile auf ihrer Facebookseite überwiegend NPD Post. Dabei wird alles geteilt was in das rechte Weltbild passt, egal ob es den Bezirk oder überhaupt die Stadt betrifft. Immerhin schaffte es die Seite auf knapp 60 Posts im Juli, einige Sachen doppelt, andere Posts hat sie mit sich selbst geteilt oder Posts des Administrators geteilt. Interaktion ist jedoch eher wenig. Mal ein paar Likes oder Kommentare unter den Post. Die meisten weisen keinerlei Interaktion auf. Weiterhin teilte die Seite knapp 15 Posts von NPD Verbänden aus ganz Deutschland. Inhaltlich ist das wichtigste Thema die Hetze gegen Linke und die Rigaer Straße. Rund 30 Posts widmeten sich allein diesem Thema. Ansonsten folgen die Posts den gängigen rassistischen Mantras mit denen der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen wird. Es sei nur Geld für Geflüchtete da, nicht für die armen Deutschen, Geflüchtete wären alle gewalttätig und würden Frauen belästigen, mit den Geflüchteten kämen die ganzen IS-Terroristen in das Land. Die Polizei sei nicht mehr her der Lage und würde sowieso die ganze Zeit an den falschen Stellen eingesetzt. Sie solle sich jetzt doch endlich mal um die gewaltbereiten Geflüchteten kümmern, anstatt so harmlose Leute wie Internethetzer zu verfolgen.

Ein 22-jähriger und ein 25-jähriger Mann werden gegen 3.20 Uhr in der Libauer Straße aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt, von mehreren Personen geschlagen, mit Bierflaschen angegriffen und verletzt. Die Polizei nimmt zwei Täter im Alter von 22 und 29 Jahren fest.

Am 23. Juli wurde ein Schild mit der Aufschrift "Wir sitzen zwar alle in der selben Gaskammer, aber Du sitzt am Hahn. Bei Rot Motor aus." an Straßenecke Boxhagenerstr./Warschauerstr. dokumentiert. Es war auf einer Werbefläche an einem Laternenmast angebracht. Der Inhalt des Schriftzuges lässt vermuten, dass die Urheber_innen aus dem direkten Wohnumfeld um diesen Kreuzungsbereich herum stammen. Solche Referenzen zur Schoa beziehungsweise Vergleiche führen in der Konsequenz dazu, dass die Hemmschwelle für offene antisemitische und geschichtsrevisionistische Aussagen in der Gesellschaft immer weiter gesenkt wird. Für Schoa-Überlebende, ihre Angehörigen und von Antisemitismus Betroffenen wird unweigerlich eine Assoziation zur systematischen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus geweckt. Dieses Plakat wurde kurz nach dem Entdecken entfernt, wir begrüßen dies außerordentlich.

Am 22. Juli, wurden Zettel mit einem antisemitischen Inhalt in der Fredersdorferstraß (Friedrichshain) festgestellt sowie zwei weitere in Kreuzberg, in der Ohlauer und Manteuffelstraße ,entdeckt. In beiden Fällen waren sie mit einem Klebestreifen an Wohnungseingängen befestigt. Es handelt sich dabei um Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren uns bereits seit Oktober 2015 mehrfach aus Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Tempelhof-Schöneberg gemeldet worden und wurden dieses Jahr auch schon Mehrfach in Friedrichshain-Kreuzberg gesichtet.

In der Kottbusser Straße wurden drei Stolpersteine mit grauer Farbe beschmiert. Die Stolpersteine erinnern an Artur, Bianka und Käte Wolf, die am 08.05.1942 in Chełmno / Kulmhof durch die Nazis ermordet wurden.

Ein 32-jähriger Mann, der in Begleitung mehrerer Männer ist, wird gegen 3.00 Uhr in der Oranienstraße aus homophober Motivation von zwei unbekannten Männern mit einer Flasche beworfen.

Unabhängig voneinander hatten 11 Männer im Alter von 36 bis 62 Jahren in sozialen Netzwerken Posts mit rassistischem und volksverhetzendem Inhalt veröffentlicht. Dabei verwendeten sie auch Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Deshalb vollstreckte die Polizei heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin. Dabei wurde auch eine Wohnung in Friedrichshain durchsucht.

Am 12. Juli wurde der Stolperstein für Elsbeth Piltz auf dem Kottbusser Damm 5 mit Farbe besprüht.

Auf der Frankfurter Allee, zwischen den U-Bahnhöfen Samariterstraße und Frankfurter Allee belästigt ein Mann ein Pärchen. Zuerst belästigt er die Frau sexistisch und beleidigt anschließend den Mann rassistisch. Er wirft ihm vor ja nur die Sozialkassen hier in Deutschland auszunutzen. Als der Betroffene darauf hin erwidert, er würde arbeiten. Beleidigt er ihn weiter mit dem Vorwurf er würde den Deutschen ja die Arbeitsplätze wegnehmen.

Gegen 2.28 Uhr werden mehrere Menschen, die auf dem Heinrichsplatz einer Veranstaltung zum Christopher Street Day teilnehmen, von einem 18-jährigen Jugendlichen mit einer Flasche beworfen.

Am 25. Juni fand der sogenannte X*CSD statt, ein alternativer Kreuzberger Christopher Street Day. Auf Plakaten und in Reden von "Berlin Against Pinkwashing" und des Wagenplatzes "Kanal" wurde Israel als Apartheid dämonisiert. Nach Kritik wurde ein Menschen aus dem Publikum von Umstehenden bedrängt und bedroht.

Am 24. Juni zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate vor der Mevlana-Moschee an der Wiener Straße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Auf einem Nazi-Blog wurden Einsatzprotokolle der Polizei mit Personalien einiger Bewohner*innen aus der Rigaer Straße veröffentlicht. Die Protokolle beziehen sich auf eine Auseinandersetzung in der Rigaer Straße am 14. Januar 2016. Damals hatten drei Nazis Fotos von dem Haus Rigaer Straße 94 und den Menschen die ein- und ausgingen gemacht woraufhin es zu eine Auseinandersetzung kam.

Ein 60-jähriger Mann wird gegen 10.00 Uhr durch unbekannte Täter aus homophober Motivation am Schlesischen Tor auf die Fahrbahn geschleift.

Gegen 21.30 Uhr wird ein 21-jähriger Mann, der eine Kippa trägt, im Görlitzer Park von drei Männern antisemitisch beleidigt. Der 21-Jährige wird von einem der Männer geschlagen, getreten und verletzt.

In der Rigaer Straße werden in den frühen Morgenstunden Plakate der sogenannten „Reichsführung“ entdeckt. Auf ihnen wird erklärt die die Bewohner*innen der Rigaer 94 , ihre Unterstützer*innen und Aktivist*innen wären durch „die obersten Gremien und die Reichsführung“ zum Tode verurteilt worden.

Bei einem Streit in der Rigaer Straße beleidigte ein 26 Jähriger einen 31 Jährigen aus rassistischer Motivation heraus. Dabei zeigte der den Hitlergruß und rief mehrfach „Sieg Heil“.

Zwischen 17 und 17.30h veranstalteten die Friedrichsberger Patrioten gemeinsam mit der NPD Neukölln eine Kundgebung am Rosengarten an der Karl-Marx-Allee. Insgesamt waren 3-4 Männer und eine Deutschlandfahne bei der Kundgebung anwesend. Stephan Böhlke (Friedrichsberger Patrioten) und Jens Irgang (NPD) hielten Ansprachen durch ein Megafon. Anschließend wurde ein Blumentopf verziert mit einem NPD Aufkleber auf dem Mahnmal zur Erinnerung an den Aufstand am 17. Juni 1953 abgestellt.

Am Nachmittag beleidigte ein Mann einen 22-Jährigen aus homophober Motivation heraus. Der Betroffene fuhr in der S9 Richtung Pankow als ihn der Mann beleidigte und bedrohte. Der Täter griff dem Betroffenen an den Hals und schubste ihn gegen eine Trennwand. Anschließend spuckte er ihm ins Gesicht. Am Ostkreuz stieg der Täter aus, wobei er den Mann weiter bedrohte. Durch den Angriff erlitt der 22-Jährige leichte Verletzung am Oberkörper sowie einen Brechreiz durch das Anspucken.

Am 13. Juni wurden mindestens fünf Zettel mit antisemitischer Propaganda auf dem Weg von der Andreasstraße über die Schillingbrücke bis zur Bundeszentrale von Ver.di verklebt (Friedrichshain-Kreuzberg). Es handelt sich dabei um Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren uns bereits seit Oktober 2015 mehrfach aus Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Tempelhof-Schöneberg gemeldet worden.

Heute wurde ein Zettel mit antisemitischer Propaganda an der Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in der Lembruchstraße entdeckt. Es handelt sich dabei um Zettel mit kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Identische Zettel hingen bereits 2015 mehrfach in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Tempelhof-Schöneberg. Im Juni 2016 hingen sie darüber hinaus auch in Neukölln und in Mitte.

Eine 34-jährige Frau wird gegen 23.45 Uhr in der Frankfurter Allee von einem 17-Jährigen rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen.

In der Dessenauer Straße beleidigte am Abend ein 47-Jähriger zwei Mädchen im Alter von 3 und 4 Jahren die im Innenhof des Mehrfamilienhauses spielten aus rassistischer Motivation heraus. Der Vater alarmierte daraufhin die Polizei.

Am Sonntag, den 29. Mai lagen den ganzen Tag über die CDs und laminierte Karikaturen verteilt im Park. Bei dem uns vorliegenden Material handelt es sich um laminierte antisemitische Karikaturen und dutzende CDs mit Bildern, Texten und Filmen. Insgesamt konnten wir sechs unterschiedliche CDs identifizieren. Der Aufbau der CDs ist immer gleich: Sie beginnen mit einer persönlichen Anrede, die auf die Thematik der CD hinweist. Jede CD ist in mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind, unterteilt. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. Am Ende steht ein Fazit, welches u.a. dazu auffordert, die Inhalte weiter zu verbreiten. Die CDs gleichen vom inhaltlichen Aufbau her einer Meldung aus dem vergangenen Jahr. Damals waren am 03. August im Fritz-Schloß-Park in Berlin-Moabit die CDs und laminierte Karikaturen entdeckt worden. Die meldende Person ist Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Mit Unterstützung der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ wurde die volksverhetzende Hass-Propaganda zur Anzeige gebracht. Der Aufbau der CDs ist immer gleich: Sie beginnen mit einer persönlichen Anrede, die auf die Thematik der CD hinweist. Jede CD ist in mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind, unterteilt. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. Am Ende steht ein Fazit, welches u.a. dazu auffordert, die Inhalte weiter zu verbreiten. Inhaltlich werden folgende antisemitische Ideologeme reproduziert: jüdische Weltverschwörung, körperliche und charakterliche Eigenschaften der Juden als Kollektiv, Schoa-Leugnung, Ritualmordlegende und Nachkriegsantisemitismus. Alle Texte projizieren die antisemitischen Stereotype und Wahnvorstellungen durchgehend auch auf den Staat Israel. In dem Ordner „Adolf und die Schatzräuber“ findet sich die Originalaufnahme einer Rede von Hitler im Jahr 1939. Diese ist an Franklin Roosevelt adressiert und beschreibt einen möglichen Angriff auf das britische Protektorat Palästina als Befreiung der dortigen arabischen Bevölkerung. Unter der Rubrik „Dissidenten“ werden verurteilte Schoa-Leugner_innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler vorgestellt. Beispielsweise enthält eine CD ein Grußwort Haverbecks, in dem sie „den jahrelangen Mythos Auschwitz“ anprangert. Beispiel Zitate aus den Ordnern der CD`s: Ordner „Betrüger“, Datei „Warum 6 Million“ „Die zionistischen Herrschaften haben sich in den letzten 65 Jahren Zugang verschafft in die Chefetagen der Weltgesellschaft und einen Terrorstaat in Palästina geschaffen, mit einer Eintrittskarte auf der eine 6 steht.“ Ordner „Die Sache mit den Schatzräubern“, Datei „Wir wurde die Lüge fabriziert“ „Bereits vor Ausbruch des ersten Weltkriegs war es bei den Zionisten beschlossene Sache, dass deutsche Volk in seiner kulturellen und ideologischen Identität zu vernichten. Nur so war das Ziel der Besetzung Palästinas und der globalen zionistischen Kolonisierung zu erreichen.“ Ordner „Adolf und die Schatzräuber“, Datei „Adolf und die Schatzräuber“ „Die neue Weltordnung unter Zionistenrecht heißt: Lüge, Unrecht, Rassismus, Menschenverachtung, Pädophilie, Raub, Mord, Sklaverei und Vertreibung. Das ist eine wirklich ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Freiheiten und den Frieden in Europa und in der ganzen Welt für alle Menschen.“ Ordner „Ritueller Missbrauch“, Datei „f Pädo“ „Die offizielle Stellungnahmen sind ein Strick um den Hals aller Eltern Deutschlands, denn die Rituale der Pädo-Kabbalistischen Kindesmord Kaste sind bekannt und die verantwortliche Polizei, lässt sie ungehindert weiter machen und deckt mit ihren Scheinermittlungen den ganzen Täterkreis.“

Die Identitären haben im Görlitzer Park auf einem Weg mit weißer Farbe das Wort „REMIGRATION“ geschmiert. Daneben malten sie in gelber Farbe ihr Logo.

Eine 29-järhige Frau wird nach 20.00 Uhr in der U1 von einem 23-jährigen Mann homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Sie verlässt die U-Bahn und fährt mit der nächsten Bahn zum Kottbusser Tor. Dort erkennt sie den Mann wieder und ruft die Polizei.

Kurz nach 8 Uhr wird ein 20-jähriger Mann in der Warschauer Straße von einem 34-jährigen Mann, der Naziparolen ruft und den Hitlergruß zeigt, rassistisch beleidigt und gegen das Brückengeländer am S-Bahnhof Warschauer Straße gedrückt. Zeug*innen greifen ein und rufen die Polizei. Die Bundespolizei nimmt den Täter fest.

Am frühen morgen des 15. Mai lagen nur CDs erneut nahe des Kinderspielplatzes unweit des Eingangs Dennewitzstraße. Auf den CDS befinden sich antisemitische Bilder, Texte und Filme. Der Aufbau der CDs ist immer gleich: Sie beginnen mit einer persönlichen Anrede, die auf die Thematik der CD hinweist. Jede CD ist in mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind, unterteilt. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. Am Ende steht ein Fazit, welches u.a. dazu auffordert, die Inhalte weiter zu verbreiten. Inhaltlich werden folgende antisemitische Ideologeme reproduziert: jüdische Weltverschwörung, körperliche und charakterliche Eigenschaften der Juden als Kollektiv, Schoa-Leugnung, Ritualmordlegende und Nachkriegsantisemitismus. Alle Texte projizieren die antisemitischen Stereotype und Wahnvorstellungen durchgehend auch auf den Staat Israel. In dem Ordner „Adolf und die Schatzräuber“ findet sich die Originalaufnahme einer Rede von Hitler im Jahr 1939. Diese ist an Franklin Roosevelt adressiert und beschreibt einen möglichen Angriff auf das britische Protektorat Palästina als Befreiung der dortigen arabischen Bevölkerung. Unter der Rubrik „Dissidenten“ werden verurteilte Schoa-Leugner_innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler vorgestellt. Beispielsweise enthält eine CD ein Grußwort Haverbecks, in dem sie „den jahrelangen Mythos Auschwitz“ anprangert. Beispiel Zitate aus den Ordnern der CD`s: Ordner „Betrüger“, Datei „Warum 6 Million“ „Die zionistischen Herrschaften haben sich in den letzten 65 Jahren Zugang verschafft in die Chefetagen der Weltgesellschaft und einen Terrorstaat in Palästina geschaffen, mit einer Eintrittskarte auf der eine 6 steht.“ Ordner „Die Sache mit den Schatzräubern“, Datei „Wir wurde die Lüge fabriziert“ „Bereits vor Ausbruch des ersten Weltkriegs war es bei den Zionisten beschlossene Sache, dass deutsche Volk in seiner kulturellen und ideologischen Identität zu vernichten. Nur so war das Ziel der Besetzung Palästinas und der globalen zionistischen Kolonisierung zu erreichen.“ Ordner „Adolf und die Schatzräuber“, Datei „Adolf und die Schatzräuber“ „Die neue Weltordnung unter Zionistenrecht heißt: Lüge, Unrecht, Rassismus, Menschenverachtung, Pädophilie, Raub, Mord, Sklaverei und Vertreibung. Das ist eine wirklich ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Freiheiten und den Frieden in Europa und in der ganzen Welt für alle Menschen.“ Ordner „Ritueller Missbrauch“, Datei „f Pädo“ „Die offizielle Stellungnahmen sind ein Strick um den Hals aller Eltern Deutschlands, denn die Rituale der Pädo-Kabbalistischen Kindesmord Kaste sind bekannt und die verantwortliche Polizei, lässt sie ungehindert weiter machen und deckt mit ihren Scheinermittlungen den ganzen Täterkreis.“

Ein 41-jähriger Mann und sein Freund werden gegen 2.00 Uhr in der Dresdener Straße von einem Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Auf einem Werbeplakat für die Rammsteinkonzerte an der Holzmarktstraße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Am 1. Mai kam es am Rande der "Revolutionären 1. Mai" Demonstration in Kreuzberg zu Angriffen gegen Menschen mit einer Israelflagge. Aktivist*innen der Gruppen „For One State and Return to Palestine" (F.O.R Palestine) und „BDS Berlin“ („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) versuchten aus dem "Internationalistischen Block" heraus unter Anwendung massiver Gewalt versuchen, die Israelflagge zu entwenden. Von dem Angriff waren auch Fotograf*innen betroffen. Bereits im Vorfeld war es zu Diskussion und Kritik wegen der Beteiligung der beiden Gruppen im Organisationsbündnis gekommen. Die Gruppe F.O.R. Palestine legitimiert Gewalt gegen jüdische Israelis und bestreitet das Existenzrecht Israels

In den frühen Morgenstunden des 01. Mai wurden in einem orangenen Plastikbeutel etwa 30 CDs und die gleiche Anzahl laminierter Karikaturen nahe eines Kinderspielplatzes unweit des Eingangs Dennewitzstraße ausgelegt. Bei dem uns vorliegenden Material handelt es sich um laminierte antisemitische Karikaturen und dutzende CDs mit Bildern, Texten und Filmen. Insgesamt konnten wir sechs unterschiedliche CDs identifizieren. Der Aufbau der CDs ist immer gleich: Sie beginnen mit einer persönlichen Anrede, die auf die Thematik der CD hinweist. Jede CD ist in mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind, unterteilt. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. Am Ende steht ein Fazit, welches u.a. dazu auffordert, die Inhalte weiter zu verbreiten. Inhaltlich werden folgende antisemitische Ideologeme reproduziert: jüdische Weltverschwörung, körperliche und charakterliche Eigenschaften der Juden als Kollektiv, Schoa-Leugnung, Ritualmordlegende und Nachkriegsantisemitismus. Alle Texte projizieren die antisemitischen Stereotype und Wahnvorstellungen durchgehend auch auf den Staat Israel. In dem Ordner „Adolf und die Schatzräuber“ findet sich die Originalaufnahme einer Rede von Hitler im Jahr 1939. Diese ist an Franklin Roosevelt adressiert und beschreibt einen möglichen Angriff auf das britische Protektorat Palästina als Befreiung der dortigen arabischen Bevölkerung. Unter der Rubrik „Dissidenten“ werden verurteilte Schoa-Leugner_innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler vorgestellt. Beispielsweise enthält eine CD ein Grußwort Haverbecks, in dem sie „den jahrelangen Mythos Auschwitz“ anprangert. Beispiel Zitate aus den Ordnern der CD`s: Ordner „Betrüger“, Datei „Warum 6 Million“ „Die zionistischen Herrschaften haben sich in den letzten 65 Jahren Zugang verschafft in die Chefetagen der Weltgesellschaft und einen Terrorstaat in Palästina geschaffen, mit einer Eintrittskarte auf der eine 6 steht.“ Ordner „Die Sache mit den Schatzräubern“, Datei „Wir wurde die Lüge fabriziert“ „Bereits vor Ausbruch des ersten Weltkriegs war es bei den Zionisten beschlossene Sache, dass deutsche Volk in seiner kulturellen und ideologischen Identität zu vernichten. Nur so war das Ziel der Besetzung Palästinas und der globalen zionistischen Kolonisierung zu erreichen.“ Ordner „Adolf und die Schatzräuber“, Datei „Adolf und die Schatzräuber“ „Die neue Weltordnung unter Zionistenrecht heißt: Lüge, Unrecht, Rassismus, Menschenverachtung, Pädophilie, Raub, Mord, Sklaverei und Vertreibung. Das ist eine wirklich ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Freiheiten und den Frieden in Europa und in der ganzen Welt für alle Menschen.“ Ordner „Ritueller Missbrauch“, Datei „f Pädo“ „Die offizielle Stellungnahmen sind ein Strick um den Hals aller Eltern Deutschlands, denn die Rituale der Pädo-Kabbalistischen Kindesmord Kaste sind bekannt und die verantwortliche Polizei, lässt sie ungehindert weiter machen und deckt mit ihren Scheinermittlungen den ganzen Täterkreis.“

Gegen 15.40 Uhr wird eine 33-jährige Mutter mit ihrem Kind in der Kochhannstraße von zwei unbekannten Männern homophob beleidigt. Eine Zeugin greift ein und sie wird von den Tätern angegriffen.

Eine junge Frau wird am S-Bahnhof Ostkreuz von einem Mann aus rassistischer Motivation heraus beleidigt.

Gegen 1.00 Uhr wird das Taxi eines 35-jähriger Taxifahrers, das vor dem Ostbahnhof steht, aus einer Gruppe heraus mit einem gefüllten Pappbecher beworfen. Als der Taxifahrer aussteigt, wird er auch beworfen und verletzt. Der 35-Jährige wird von einem 28-jährigen Mann rassistisch beleidigt.

Gegen 2.00 Uhr wird eine Person am Halleschen Ufer von einer Gruppe von 4-5 Männern transphob beleidigt und geschlagen. Als ein Zeuge eingreift, fliehen die Täter unerkannt.

Ein Kreuzberger Projekt meldete sich heute beim Berliner Register, da es ebenfalls eine rassistische E-Mail von Thor Hammer und dem AH – Magazin bekommen hat. Diese E-Mail ist identisch mit jener die bereits im März an Friedrichshain hilft versendet wurde. Darin wird die Flucht vieler Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen als gezielte Waffe zur Zerstörung des „deutschen Volkes und der abendländischen Kultur“ bezeichnet. Geflüchtete werden als Betrüger und Schmarotzer beleidigt.

Gegen 21.25 Uhr wird ein 55-jähriger U-Bahnführer auf dem U-Bahnhof Warschauer Straße durch einen unbekannten Täter, der eine neonazistische Parole ruft, angegriffen.

Gegen 16.00 Uhr wird ein 45-jähriger Mann in der Boxhagener Straße, als er seine Wohnungstür öffnet, von einem 37-jährigen Mann homophob beleidigt, mit Pfefferspray besprüht und mit einer Eisenstange geschlagen.

Am Vormittag hielt sich am S-Bahnhof Frankfurter Allee ein Mann auf, der ein Thor Steinar T-Shirt trug.

Am 20. März fand der sogenannte "Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat", der "Karneval der Geflüchteten", in Kreuzberg statt. Organisiert wurde der Karneval vom "Refugee Club Impulse" (RCI), zu dem mehrere Hisbollah-Sympathisant*innen gehören. Ebenfalls beteiligten sich zwei der Mitarbeiterinnen des RCI in der Vergangenheit an der Organisation des Al Quds Marsches und einer der Mitbegründer war mit der Inszenierung des Theaterstücks "Intifada im Klassenzimmer" aufgefallen. An der Spitze des Karnevals lief die Gruppe "BDS Berlin" (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) mit einem Plakat, auf dem sie Israel als Apartheid dämonisierten, sowie Menschen mit einem Plakat, auf dem das Rückkehrrecht von "6 Mio. Palestinian Refugees" gefordert wurde.

Am Morgen gegen 10 Uhr wurde eine 36 Jähriger Mann am U-Bahnhof Moritzplatz von einem anderen Mann aus rassistischen Motiven zunächst beleidigt und dann angegriffen. Der Täter trat mehrfach auf sein Opfer ein und sprühte Pfefferspray in dessen Gesicht. Eine Frau die auf das Geschehen aufmerksam geworden war, hatte Polizei und Feuerwehr alarmiert. Unmittelbar nach der Attacke flüchtete der Angreifer unerkannt. Der Betroffene musste mit Augenreizungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Die Willkommensinitiative „Friedrichshain hilft“ die sich in Friedrichshain unter anderem um die in zwei Turnhallen untergebrachten Geflüchteten kümmert, erhielt heute eine E-Mail mit einem rassistischen Inhalt. Darin wird die Flucht vieler Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen als gezielte Waffe zur Zerstörung des „deutschen Volkes und der abendländischen Kultur“ bezeichnet. Geflüchtete werden als Betrüger und Schmarotzer denunziert. Absender ist ein gewisser Thor Hammer vom AH-Magazin. Diese E-Mail grassiert schon seit einer geraumen Weile im Netz und wird in Massenverschickungen an diverse Initiativen und Einzelpersonen verschickt, die sich in der Geflüchtetenhilfe einbringen.

Auf dem Kottbusser Damm in Kreuzberg kam es am 04. März zu mehreren antisemitischen Volksverhetzungen, judenfeindlichen und anti-israelischen Aussagen, sowie zu Bedrohungen gegen Teilnehmende der Kundgebung mit dem Motto „BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel“. Hintergrund: Im Rahmen der internationalen „Israeli Apartheid Week“ organisierte der lokale Ableger der Israel-Boykott-Bewegung „BDS-Berlin“ und die Gruppe „F.O.R. Palestine“ (For One State and Return in Palestine) ein Screening des anti-israelischen Films „Even Though My Land is Burning“. Die Gruppe „F.O.R. Palestine“, welcher der Filmemacher Dror Dayan angehört, fordert die Beseitigung Israels und des Zionismus mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln (Über die Natur von Gewalt, Widerstand, und Solidarität – Stellungnahme von FOR Palestine, November 2015, zuletzt eingesehen 07.03.2016). Während der Kundgebung: Die Teilnehmenden der Kundgebung gegen das BDS-Event wurden aus einer Gruppe von ca. 30 Personen, die sich wenige Meter von ihnen entfernt auf der anderen Seite der Boppstraße vor dem Kino Moviemento aufhielt, fortwährend antisemitisch und sexistisch beschimpft und beleidigt. Auch nach dem offiziellen Beginn des Films blieb die Gruppe um Fuad Afane und F.O.R.Palestine vor dem Kino stehen. Mehrmals riefen sie antisemitische Parolen, wie „Kindermörder Israel“ oder „From the river to the see, Palestine will be free“. Eine junge Frau aus dieser Gruppe äußerte zwei Mal wenige Meter von der pro-israelischen Kundgebung entfernt, an die Teilnehmenden gerichtet „Ihr sollt alle Vergast werden“. Abschluss und Abzug der Kundgebung: Zum Abschluss der Kundgebung gegen 17:00 Uhr wurde die Stimmung deutlich aggressiver, mehrfach wurde durch Gesten und Sprüche eine körperliche Auseinandersetzung angedroht. Die Kundgebung wurde auch deshalb gegen 17:10 Uhr beendet. Während des Abbaus überquerten mehrere Personen aus der Gruppe vor dem Kino die Boppstraße und bedrängten Teilnehmende der Kundgebung. Eine Frau wurde durch einen Mann als „Zionisten-Fotze“ beschimpft. Des Weiteren wurde ihr angedroht, sie nach Hause zu verfolgen, wo man sie „kriegen würde“. Die wenigen Polizisten mussten die bedrohlich auftretende Gruppe abdrängen. Nach dem diese die Straßenseite gewechselt hatte, riefen sie in Richtung der abziehenden Kundgebungsteilnehmenden „Zionistenfaschisten“, „Juden raus aus Kreuzberg“ und „Wir kriegen euch!“. Auf Höhe der Sanderstraße maskierten sich drei Männer, zeigten den Hitlergruß und riefen im Verbund mit einem Weiteren „Scheiß Juden“, „Ihr braucht Hitler“, „Ab ins Gas“ und „Juden, Zionisten“. Laut übereinstimmenden Berichten von Anwesenden hielt sich mindestens einer der Männer zeitweise in der Gruppe vor dem Kino auf. Die Polizei teilte uns mit, das mehrere Ermittlungen wegen Verstößen gegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet wurden.

Erneut wird eine Person in der Wilhemstraße in einer an ihn gesendeten E-Mail rassistisch beleidigt.

Ein 28-jähriger polizeibekannter Nazi versuchte sich Zugang zu einem Lokal in der Rigaer Straße zu verschaffen, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung kam und er aus dem Lokal geworfen wurde. Gegen 0.35 Uhr rief der Nazi daraufhin die Polizei, welche mit einem Großaufgebot anrückte und letztendlich gegen 2.50 Uhr, nach Einholung eines mündlichen richterlichen Beschlusses begann sie den Weg in das Lokal freizuräumen und es zu durchsuchen. Auf der Straße hatten sich zwischenzeitlich rund 150 Unterstützer*innen versammelt. Die polizeilichen Maßnahmen waren gegen 4 Uhr wieder beendet.

Am Donnerstag bemerkte eine Familie in Kreuzberg, dass ihr Mesusa von ihrer Wohnungstür gerissen worden war. Mesusa bedeutet Türpfosten und bezeichnet eine Schriftkapsel die am Türpfosten angebracht wird, die im Judentum Bedeutung hat. Sie ist ein Symbol für jüdische Tradition und Religion.

In der Gürtelstraße hing auf einer der großen Werbeflächen ein Plakat des rechten Compact Magazins.

Am 12. Februar betreute „BDS Berlin“ („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) einen Infotisch. Auf einem Plakat wurde Israel als kolonialer Unrechtsstaat und Apartheid dämonisiert.