Vorfalls-Chronik

Im Oktober gab man sich bei der Seite der Friedrichsberger Patrioten wieder mehr Mühe die kaum vorhandenen Leser*innen regelmäßig mit der neusten Hetze aus allen Teilen der Bundesrepublik auf dem laufenden zu halten. 63 ausgewählte Post inbesondere zur NPD (18), zum Thema Hetze gegen Geflüchtete (7) und gegen Linke (11) erwartete die geneigte Leser*innenschaft. Besonders interessant ist, dass in diesem Monat sowohl ein Beitrag aus dem Bereich der Reichsbürger*innenideologie geteilt wurde, indem es darum ging, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei. Auch wurde die Solidarität mit der frisch verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck erklärt. Insgesamt gab es 24 Interaktionen mit den Beiträgen der Seite.

Rassistische Schmierereien finden sich mittlerweile an mindestens vier Bauzäunen/Plakatwänden in dem Übergang vom S-Bahnhof zum U-Bahnhof Frankfurter Allee. Wieder wurde mit einem schwarzen Edding „REFUGEES FUCK OFF!“ Neben die dort angebrachten Werbeplakate geschmiert.

An einem Laternenfahl an der Ecke Oderstraße/ Jungstraße wurde ein Aufkleber vom Berliner Fußballclub BFC entdeckt. Ober- und Unterhalb des Logos des Vereins stand „HOGESA F'hain“. Am Straßenschild daneben klebet eine Aufkleber mit der Aufschrift „Anti-Antifa“.

Am frühen Abend des 29. Oktobers saßen der betroffene Mann mit einer Begleiterin und dem späteren Täter an einem Tisch in einem Lokal am Kreuzberger Heinrichplatz. Im Rahmen des Gesprächs wurden auch die jeweiligen Staatsangehörigkeiten thematisiert. Der Angabe er sei ein Israeli folgend, stürmte der Gesprächspartner sofort aus dem Lokal, um gleich danach wieder aufzutauchen und dem Betroffenen ins Gesicht zu schlagen. Die Begleiterin des Israeli schritt ein und drängte den Täter vor die Kneipe, von wo aus er durch Gesten versuchte eine Schlägerei vor der Tür zu provozieren. Die Begleiterin wies die anwesenden Personen laut darauf hin, welchen Hintergrund der Angriff hatte. Ihr Vorgehen führte zu einem entschlossenen Handeln auf Seiten des Personals und weiterer Zeug*innen was den Betroffenen vor weiteren Angriffe schützte. Die Polizei wurde zum Tatort gerufen. Wir begrüßen das vehemente und entschlossene Einschreiten der anwesenden Personen.

Im Rathaus Kreuzberg sind an verschiedenen Wänden Schmierereien des Ordens der Patrioten aufgetaucht. Dort stand „Googlet Orden der Patrioten“ und „Orden der Patrioten war hier“.

Am S-Bahnhof Frankfurter Allee wurden die Bauzäune/Plakatwände am Übergang zum U-Bahnhof mit rassistischen Parolen beschmiert. Mit einem schwarzen Edding wurde "REFUGEES FUCK OFF" an ein Plakat geschmiert. Der Schriftzug wurde mittlerweile verändert, sodass dort nurn "NAZIS FUCK OFF" zu lesen ist.

Am 21.10. werden zum wiederholten Mal antisemitische Schmierereien an einem Hauseingang im nördlichen Friedrichshain festgestellt. Dieses Mal wurde ein "Davidstern = Rassismus" mit schwarzer Farbe geschmiert. Bereits Wochen zuvor wurde über die gesamte Eingangstür des Mehrfamilienhauses verteilt "BDS-Berlin" mit Hilfe eines Stempels aufgetragen.

Am 20. Oktober erhielt ein Journalist des Tagesspiegels einen antisemitischen Drohbrief. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Das im Stile einer Anklage verfasste Schreiben ist in Argumentation und Diktion durchdrungen von antisemitischen Denkfiguren und Verschwörungstheorien. Besonders hervor sticht die andauernde und konsequente Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Die damit implizierte Täter-Opfer Umkehrung dient der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Der Betroffene wird in dem Pamphlet wegen seiner journalistischen Tätigkeit der „Mittäterschaft“ am vermeintlichen „Genozid“ an den Palästinenser_innen und der Unterstützung eines „schleichenden Holocausts“ bezichtigt. Schließlich wird dazu aufgefordert des Tagesspiegel zu boykottieren.

Am U-Bahnhof Möckernbrücke wurde eine LGBTIQ* feindliche Schmiererei an einer Wand angebracht. Zunächst hatte eine Person dort auf die Wand „Being Biploar, its awsome“ geschrieben. Eine weitere Person änderte den Spruch in „I hate being Bipolar“ ab. Eine weitere Person ersetze das Wort „Biploar“ durch das Wort „Faggot“.

In Kreuzberg wurden in der Nacht ein Fahrradfahrer von 3 Männern im Alter von 19 bis 21 Jahren aus einer rassistischen Motivation heraus angegriffen. Der 31-Jähriger fuhr kurz nach Mitternacht mit seinem Fahrrad auf dem Radweg der Wiener Straße in Richtung Skalitzer Straße, als er aus einem fahrenden Transporter heraus aus rassistischer Motivation beleidigt und bespuckt wurde. Als er zu Boden ging, traten die Männer weiterhin auf ihn ein. Während der Sachverhaltsaufnahme durch alarmierte Polizisten erschienen die Verdächtigen am Tatort, da einer von ihnen seine Geldbörse verloren hatte und diese zurück haben wollte. Daraufhin wurden ein 19-Jähriger und zwei 20 Jahre alte Männer vorläufig festgenommen.

Ein 27-jähriger Fahrradfahrer wird gegen 23.00 Uhr in der Sonntagstraße von einem 26-jährigen Mann, der später den sogenannten Hitlergruß zeigt, vom Fahrrad gerissen und verletzt.

Am 8. Oktober wurde ein Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt in der Oranienstraße auf der Höhe des Oranienplatzes auf dem Bürgersteig gefunden. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden

Heute erhielt der Betreiber einer Sauna am Mehringdamm in Kreuzberg eine E-Mail mit rassistischem Inhalt. Der Verfasser der E-Mail hetzte mit ihr gegen Muslim*a, Geflüchtete und People of Colour. Geflüchteten wirft er dabei vor, sie würden nicht vor Krieg und Gefahr fliehen sondern lediglich nach Deutschland kommen, um hier die Sozialsysteme auszunutzen. Muslim*a unterstellt er Deutschland in einen muslimischen Gottesstaat umwandeln zu wollen und deshalb über die Deutschen herzufallen.

Ein Vorstandsmitglied des israelischen Zentrums für Überlebende des Holocaust wurde auf Facebook von einem Unbekannten beleidigt.

Gegen 19.30 Uhr wurde am S-Bahnhof Ostkreuz ein 28-Jähriger von einem anderen Mann zunächst rassistisch beleidigt und geschlagen. Der Betroffene verließ den Bahnhof in Richtung Simplonstraße, als ihm der 26-jährige Täter den weg versperrte und anfing ihn rassistisch zu beleidigen. Dabei schlug er mit einer Flasche in Richtung des Kopfes des Betroffenen. Dieser konnte den Schlag mit seinen Armen abwehren. Nachdem sich der Täter entfernt hatte, alarmierte der 28-Jährige die Polizei. Gemeinsam suchten die Beamten und der Angegriffene nach dem Verdächtigen und entdeckten ihn in der Nähe. Die Polizisten nahmen ihn fest und brachten ihn zur Gefangenensammelstelle, wo er während einer ärztlichen Untersuchung den Hitlergruß zeigte.

In der Bänschstraße wurden an Laternen auf Höhe der Samariterkirche insgesamt 6 NPD Aufkleber mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ entdeckt und entfernt.

Auch im September wurde die Seite der Friedrichsberger Patrioten wieder überwiegend als Wahlkampfunterstützung für die NPD genutzt. Mit 53 Posts wurde deutlich weniger Hetze als im August verbreitet. Dies lag vor allem daran, dass die Admins anscheinend nach einer anstrengenden Wahlkampfphase und ihrer Unterstützung für die NPD nach der Wahl kaum noch Energie hatten um Beiträge auf ihrer Seite zu teilen. 20 mal wurden Beiträge der NPD geteilt und über die Facebookseite verbreitet. Daneben war das relevante Thema gegen das sogenannte „Establishment“ zu hetzen. Insbesondere die Grünen bekamen so einiges ab. Insgesamt wurde 18 mal mit Beiträgen der Seite interagiert.

Am frühen morgen ging bei der Willkommensinitiative „Friedrichshain hilft“ eine E-Mail ein in der sich Nachbar*innen aus dem Umfeld eine Notunterkunft über die Lautstärke der Bewohner*innen und deren Verhalten beschwerten. In der E-Mail wurden die Geflüchteten als Pack und Asoziale beleidigt. Ihnen wird grundsätzlich unterstellt aggressiv zu sein.

An der Bushaltestelle am Franz-Mehring-Platz wurde der rassistische Spruch „Kanacken raus“ sowie ein Hakenkreuz auf einen der Sitze geschmiert.

An einem Laternenpfahl an der Revaler Straße Ecke Simon-Dach-Straße klebte ein Aufkleber des rechtspopulistischen Blogs pi-news.net mit der Aufschrift „Informationen zu Asylmissbrauch“. Inhaltlich wird in den Artikeln die auf pi-news.net erscheinen immer wieder gegen Geflüchtete gehetzt.

Am 17. September wurden an vier verschiedenen Hauseingängen Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt entdeckt. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Am 17. September demonstrierten Menschen gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA (TTIP). Auf einem selbstgemalten Bild, dass ein Mann mit sich trug, wurde ein „Bonze“ mit stereotyper „Hakennase“ dargestellt.

Am 15. September wurde mit Edding auf eine Mülltonne in einer Grünanlage in Kreuzberg „Hey Jude bin nicht dein Sündenbock“ geschmiert.

Ein Mann, der in einem gewerblich genutzten Gebäude sein Fahrrad in sein Büro trägt, wird von einem Pärchen im Hausflur aufgefordert, dies zu unterlassen. Beim Versuch der Klärung, beschimpft die Frau den Mann, der sein Fahrrad trägt, als „Ausländerpack“.

An frühen Nachmittag plakatierten mehrere Anhänger der rechtspopulistischen Partei AfD an der Wilhelmstraße und am Halleschen Tor. Als der antifaschistische Fahrradkorso zum Tag der Erinnerung und Mahnung an ihnen vorbei fuhr, fingen sie an die Teilnehmer*innen der Demonstration zu beschimpfen. Ein AfD-Anhänger filmte die gesamt Demo provokant ab.

An dem Wochenende 10./11.09. wurde das Eingangsschild zum Familiengarten / Aile Bahçesi in der Oranienstr. beschmiert. Mit einem schwarzen Stift wurden die Worte „Türken raus“ auf das Schild geschmiert.

Am 8. September wurde an einem Bürogebäude in der Kohlfurter Straße ein Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt gefunden. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Mitarbeiter*innen des Unionhilfswerk bekommen eine E-Mail mit rassistischen Inhalt zugeschickt. Der Absender (Thors Hammer) äußert sich darin abfällig über Geflüchtete und über die Unterstützung die das Union Hilfswerk geflüchteten Menschen anbietet und fordert sie auf, diese Unterstützung zu beenden. Geflüchtete Menschen werden pauschal als Asylbetrüger und Schmarotzer bezeichnet. Die E-Mail ist identisch mit Mails die bereits am 16. März und 14. April an diverse Organisationen, unter anderem in Friedrichshain-Kreuzberg verschickt wurden.

Am Vormittag entdeckte ein Fahrgast in der S9 nach Pankow zwei islamfeindliche Sprüche. Nachdem er am S-Bahnhof Frankfurter Alle eingestiegen war, sah er, dass mit einem schwarzen Stift zwei mal „Islam raus“ an die Wände des Wagons geschmiert waren.

Am 01. September wurde auf einer Plakatstellwand der „Union Investment“ der antisemitische und islamfeindliche Schriftzug „Deutschland-jüdische-Islam-Diktatur“ entdeckt. Diese befand sich stadteinwärts in der Holzmarktstraße kurz hinter dem Ostbahnhof.

Am 1. September wurden am Bahnsteig der U7 Richtung Spandau, mittig die Worte "Boykott Israel" geschmier.

Auch in Kreuzberger Haushalten wurde heute das „Extrablatt“ gesteckt. Das „Extrablatt“ ist eine kostenlose Zeitung die Wahlwerbung für die AfD und ihre rassistischen Parolen macht. Die Zeitung wurde vom AfD nahen Verein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" finanziert und verschickt. In den Beiträgen wird das pauschal Bild krimineller lernunwilliger und fauler Geflüchteter gezeichnet und so Angst und rassistische Vorurteile geschürt und verbreitet.

Es wird eine Online-Enzyklopädie entdeckt, die nicht nur NS glorifizierend aufgebaut ist, sondern unter der Überschrift "Linksextremismus in Friedrichshain-Kreuzberg" auch eine sogenannte "Chronik antifaschistischer Taten in Friedrichshain-Kreuzberg" führt. Darüber hinaus sind Namen von linken und grünen Politiker*innen und ihre Büroadressen sowie linke Projekte und Wohnhäuser als sogenannte "deutschfeindliche Objekte" gelistet.

Auf einem Bauzaun in der der Rigaerstraße wurden mehrere Schmierereien angebracht. Darunter „R94 stinkt“ sowie „Antifa = schwul“ und „Antifa = gay“.

Am 22. August wurden zwei Zettel mit antisemitischem Inhalt in der Gryphiusstraße (Friedrichshain) entdeckt, einer direkt an einem Klingelschild und ein Weiterer an einem Laternenpfahl. Es handelt sich dabei um Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel tauchten in diesem Jahr schon mehrfach in Friedrichshain-Kreuzberg und anderen Bezirken auf.

Ein Wahlplakat der SPD in der Voigtstraße wurde beschmiert. Der Kandidatin wurde ein Hakenkreuz direkt auf die Stirn gemalt.

Ein Mitarbeiter der Abfallentsorgung entfernt ggen 11 Uhr am Ufer des Landwehrkanals in der Nähe der Ratiborstraße Müll. Als der Mitarbeiter drei voll Plastiktüten entsorgen will, die an einem Baum lehnen, stoppt ihn eine in der Nähe sitzende Frau mit den Worten "Das ist kein Müll, das ist meins." Daraufhin schimpft der Mitarbeiter in Richtung der Frau, wie verdreckt alles sei. Die Frau rechtfertigt sich, dass sie den Müll nicht verursacht habe und es sich bei dem Streitgegenstand der Plastiktüten nicht um Müll handle. Plötzlich mischt sich ein vorübergehender, älterer Passant in die Auseinandersetzung ein. In Richtung der Frau drohend äußert er: "Es braucht eine neue Regierung, die mal richtig aufräumt." Aus seiner Gestik wird deutlich, dass er sich nicht nur auf den Müll, sondern auch auf die angesprochene Frau bezieht.

In Friedrichshain wurden am Morgen Flyer mit antisemitischem und verschwörungstheoretischem Inhalt entdeckt. Auf der Vorderseite steht die Forderung: Kein jüdischer Terror „zum Schutz der Juden“ keine Angriffe auf deutsche Bürger. Darunter befinden sich das Bild einer Guy Fawkes Maske, wie es auch als Symbol von Anonymus benutzt wird. Auf der Rückseite befindet sich ein längerer Text in dem eine Verschwörung des CIA/Mossad herbei fabuliert wird.

Ein 28-jähriger Mann wird gegen 1.00 Uhr in der Zellestraße rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen, die neben ihm aufschlägt.

Rund um den Görlitzer Park und die Wiener Straße wurden diverse NPD Aufkleber geklebt. Unter anderem wurde darauf ein Minarettverbot gefordert.

Im Wahlkreisbüro der Grünen Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz in der Boxhagener Straße ist ein anonymer Brief mit einem rechten Inhalt eingegangen. Darin wurde die Abgeordnete Bedroht und Beschimpft. Der Brief wurde mit einer SS Rune unterschrieben.

Am 07. August wurde während der Biermeile auf Höhe des U-Bahnhofs Weberwiese unter dem Sticker „I

Am 7. August wurde eine einzelne Person dabei beobachtet, wie sie einen Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt auf einer Demonstration an die Teilnehmenden verteilte.  Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Ein Mann entdeckte gegen 7 Uhr im Volkspark am Friedrichshain bei einem Spaziergang großflächig ausgelegte laminierte Karten und CD's auf denen teilweise Hakenkreuze und volksverhetzende Texte aufgebracht waren. Er sammelte diese Gegenstände ein und brachte sie mit zum Polizeiabschnitt.

Zum 20. Mal fand an diesem Wochenende das „Internationale Bierfestival“, besser bekannt als „Biermeile“ in Friedrichshain entlang der Frankfurter Allee, zwischen dem Frankfurter Tor und dem Strausberger Platz statt. Wie in jedem Jahr, waren wir einen Nachmittag vor Ort um uns das Treiben und die Einhaltung der Hausordnung anzuschauen. Die Hausordnung verbietet unter Anderem das Tragen von Bekleidung und Schmuck, oder das Zeigen von Tattoos die der Rechten Szene zugeordnet werden. Insgesamt vielen wenig Leute durch das Zeigen Rechter Symbolik auf. Folgendes haben wir beobachtet: - ein Mann trug ein T-Shirt der Rechtsrockband 4. Division Ostfront - ein Mann trug eine Jacke der Marke Thor Steinar mit der Aufschrift „Waidmanns Heil“ - ein Mann trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Cold War“ auf der Vorderseite und einem Eisernen Kreuz auf dem Rücken - zwei Männer trugen T-Shirts der Band Freiwild - ein Mann trug ein T-Shirt der Band Categorie C

Am 22.07.16 ließ die Eigentümerin der Rigaer Str. 94, in der sich ein linkes Hausprojekt befindet, den sozialen Treffpunkt "Kadterschmiede", die angrenzende Werkstatt und den besetzten Dachboden räumen. Ein Gericht erklärte im Nachgang die Räumung als rechtswidrig. In der Folgezeit fanden Bauarbeiten durch die Eigentümerin statt. Hierzu wurde scheinbar gezielt eine Firma aus dem Berliner Umland herangezogen, deren Mitarbeiter eindeutig rechts auftraten. Durch die Bauarbeiter kam es vor Ort zu Pöbeleien und Beleidigungen der Bewohner_Innen und anderer involvierter Personen, wie z. B. einer Vertreterin des Abgeordnetenhauses, in deren Büro Baumaterialien zwischengelagert wurden.

Ein Friedrichshainer aus dem PLZ-Gebiet 10243 erwirbt aus rassistischen Motiven über die extrem rechte Internetplattform „Migrantenschreck“ eine Schreckschußflinte mit Hartgummigeschossen und Gaspatronen im Gesamtwert von 836,95 €. Die Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten beworben. Schon aufgrund ihrer enormen Schlagkraft, sind alle Waffen des Protals in Deutschland nicht zugelassen. Der Erwerb ist daher illegal. Die Polizei ermittelt.

Am 3. August zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate auf der Kreuzung Mehringdamm/Yorckstrasse. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Gegen 5 Uhr kam es am S-Bahnhof Frankfurter Allee zu einem Übergriff auf eine Frau und ihre Begleiter*innen. Nach betreten des Bahnsteigs fragte die Frau einen wartenden Mann nach Feuer. Sie sprach deutsch mit einem französischen Akzent. Daraufhin begann der Mann aus einer rassistischen Motivation heraus die Frau zu beleidigen und zu bespucken. Sie spuckte daraufhin zurück. Der Täter beleidigte und bedrohte die Frau weiter unter anderem mit Aussagen wie „wenn du auf deutschen Boden spuckst, dann lebst du nicht mehr lange.". Dabei hatte er einen Schlagring in der Hand. Ein ebenfalls am Bahnhof Anwesende Freundin der Betroffenen kam hinzu und gemeinsam versuchten sie sich durch Weggehen der Situation zu entziehen. Der Angreifer lief ihnen hinterher bis in den S-Bahn Wagon und setzte die ganze Zeit seine Beleidigungen und Bedrohungen fort. Erst durch einen weiteren Wagonwechsel am nächsten Bahnhof konnten sich die Betroffenen der Situation entziehen. Der Täter war an dem Tag in Begleitung eines weiteren Mannes unterwegs, der durch Aufnäher mit rechten Slogans und Symbolen deutlich seine Einstellung nach außen zeigte.