Vorfalls-Chronik

Am 27. Dezember 2018 auf dem U-Bahnhof Mehringdamm pöbelt ein Mann eine Frau und einen Mann homophob an. Als sie um 15:15 in die Linie U7 Richtung Spandau einsteigen, ruft der Mann ihm nach: "Deine Frau sieht aus wie eine Lesbe." Kurz vor dem Losfahren ruft er vom Bahnsteig aus verächtlich in die U-Bahn: "Du bist schwul."

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Gegen 17:40 Uhr wurde beim Verein ITAP in Friedrichshain eine Sachbeschädigung festgestellt. Schilder, die über den Verein uns seine Angebote informieren, wurden von der Tür gerissen. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Gegen 1.00 Uhr wird in der Jessnerstraße ein 20-jähriger Mann von drei unbekannten Männern aus rassistischer Motivation angegriffen.

Eine junge Frau beleidigte in den Mehringhöfen in Kreuzberg eine Frau in transfeindlicher Weise und spricht ihr das Frausein ab.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

In der Matternstraße 5 wurden vier Stolpersteine und in der Matternstraße 9 ein Stolperstein mit rot-brauner Lackfarbe übersprüht. Die Stolpersteine wurden inzwischen von Anwohnern wieder gereinigt.

Gegen 21.20 Uhr reinigte der 54-Jährige den U-Bahnhof Frankfurter Allee. Als er sich auf dem Zwischendeck befand, soll ihn ein 35-Jähriger aus einer Gruppe heraus fremdenfeindlich beleidigt haben. Der 54-Jährige ignorierte das zunächst, ging weiter seiner Arbeit nach und reinigte den Treppenaufgang zur Straße. Der Jüngere näherte sich ihm nun erneut und soll plötzlich laut losgeschrien haben, sodass er sich erschrak. Der 54-Jährige schrie zurück und es entstand ein Gerangel zwischen den beiden Männern. Dabei soll der Jüngere ihn mehrmals mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Durch die Schläge benommen, fiel der Angegriffene auf die Treppenstufen und soll dort liegend einen Tritt gegen seinen Kopf bekommen haben. Passanten, die auf das Geschehen aufmerksam wurden, griffen ein, trennten die beiden Männer voneinander und alarmierten die Polizei. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und fremdenfeindlicher Beleidigung.

Gegen 11:50 Uhr kam es in der Charlottenstraße zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung gegen Flüchtling/ Asylbewerberin. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Im Umfeld Kottbusser Tors finden sich seit Mitte Oktober bereits vieler Orts gesprühte Hakenkreuze zum Teil an Gebäuden zum Teil auf Gehwegen, z.B. vor dem NKZ, aktuell nach wie vor (mind. seit 20. Okt.) außen an einer Mauer, die den Garten, Spielplatz und Hof des Kreuzberg Museums, Kotti e.V. ... umfasst Richtung NKZ (sogenannte Pissalley) sowie an der Wand (links von der Dresdener Straße kommend) im Durchgang von der Dresdener zum Kotti durchs NKZ.

Am schwarzen Brett eines solidarischen Projekts in der Kreutzigerstraße wurde ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Ursprung des Aufklebers ist ein rechter Online-Shop aus Halle. Der Inhalt des Aufklebers richtet sich gegen die Politik von Angela Merkel.

Am U-Bhf. Strausberger Platz wurde an einer Tür der Schriftzug "Adolf Hitler" mit Herz als i-Punkt entdeckt.

An einer Hauswand in der Andreasstraße wurde ein Hakenkreuz gezeichnet. Es wurde versucht durch Überzeichnen unkenntlich zu machen.

3 Schriftzüge der Identitären Bewegung (Logo und Identitäre Bewegung) wurden an Stromkästen und auf Großplakaten in der Singerstraße / Krautstr. entdeckt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Eine berufstätige Mutter in Elternzeit mit vier Kindern (das jüngste 11 Monate alt) bezieht Leistungen durch das Jobcenter. Im August erhielt die Frau eine Kindergeldnachzahlung im vierstelligen Bereich und die Zahlungen durch das Jobcenter praktisch eingestellt, lediglich ein Anteil der Wohnkosten übernommen. Begründet wurde es damit, daß die Frau mit ihrem Einkommen die anteiligen KdU-Kosten der Unterkunft selbst bezahlen kann. Allerdings verfügte die Frau zu keinem Zeitpunkt über die nötigen finanziellen Mittel. Die Nachzahlung der Familienkasse verwendete sie zweckgebunden für Kleidung, Windeln und Versorgung der Kinder und zur Begleichung von aufgelaufenen Schulden, weil das Geld vorher fehlte. Die unvollständige Zahlung der KdU führte schließlich am heutigen Tag zum Rauswurf der Familie aus der Notunterkunft. Notunterkünfte erkennen keine anteiligen Zahlungskosten teils durch Kostenübernahmen des Amtes und Eigenleistungen an, schon weil die Tagessätze zu hoch sind. Der Rauswurf aus der Notunterkunft wurde vom Jobcenter billigend in Kauf genommen, obwohl grundsätzlich einem Verlust der Unterkunft entgegen gewirkt werden sollte. Ein Anwalt wurde eingeschaltet und die Soziale Wohnhilfe um Kostenübernahme gebeten. Sollte dies keinen Erfolg haben, ist die Familie gezwungen, wieder nach Rumänien zurückzukehren. Nachtrag: Das Jobcenter mußte die Kosten ab Januar 2019 in voller Höhe übernehmen, allerdings war der Verlust der Unterkunft da schon eingetreten, so dass die Mutter mit ihren Kindern auf der Straße landete. Sie konnte nur mit Mühe vorübergehend bei Bekannten unterkommen.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Im Rahmen einer Aktion verteilen BDS-Aktivist*innen Flyer, auf denen Israel als Apartheid delegitimiert und zum Boykott der "israelischen Apartheid-Botschafterin Netta Barzilai" aufgerufen wird.

Am U-Bhf. Frankfurter Tor wurde am Fahrstuhl der Schriftzug "White Power" entdeckt.

Auf einer antiisraelische Veranstaltung wird von Redner*innen auf dem Podium zum Aufbruch des "Schuldkults" aufgefordert, Israel als Apartheid delegitimiert und Gewalt gegen israelische Jüdinnen_Juden verherrlicht.

Am U-Bahnhof Yorckstraße wurde der rassisitsche Sticker „Refugees Not welcome“ entdeckt und entfernt.

Am Mehringdamm wurde volkverhetzende, rassistische Schmiererei entdeckt, die sich gegen Flüchtlinge richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Gegen 9:30 Uhr wurde am Hallesches Ufer 62, an der Bushaltestelle gegenüber dem U-Bahn Eingang ein NPD Sticker "Unsere Heimat Neukölln" entdeckt und entfernt. Rechtsextreme versuchen mit dieser Art Propaganda einen vermeintlichen "Gebietsanspruch, nur für Deutsche" kenntlich zu machen.

Auf Flugblättern hetzt die IB im Friedrichshainer Südkiez gegen den UNO-Vertreter Christoph Heusgen mit rassistischen Inhalten.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern, schreibt erhielt das Register 1 antisemitische E-Mails im Monat Oktober.

Plakate zur Gegendemonstration gegen die rechtsextreme Demo am 9.11. - "Gedenken heißt handeln/80 Jahre Reichspogromnacht/Naziaufmarsch verhindern!" in der Weserstraße wurden beschmiert: 1x "SOROS-NUTTEN", 2x "SOROS HUREN"

An der Warschauer Straße wurde in der S9 Richtung Westkreuz gegen 0:40 Uhr die islamfeindliche Schmiererei "NO ISLAM" mit grünem Edding entdeckt. Daneben befand sich bereits noch lesbar mit rotem Edding der Schriftzug "AfD", der bereits mit einem antirassistischen Aufkleber überklebt war.

Am frühen Morgen war ein 23jähriger Mann auf dem nach Hause Weg. Dazu musste er den Görlitzer Park zwischen Falckensteinstraße und Wiener Straße durchqueren. Am Eingang bei der Görlitzer Straße kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem jungen Mann und ca. 8 bis 10 Männern. Ca. die Hälfte von den Männern attackierte den jungen Mann mit Fäusten,Tritten, abgebrochenen Flaschenhälsen und brachte ihn zu Boden. Schließlich wurde ihm mehrfach ein Messer in den Rücken gerammt. Ein 18jähriger Flüchtling versuchte dem jungen Mann zu helfen und wurde selbst zum Opfer. Er erlitt Faustschläge und wurde ebenfalls durch Messerstiche in den Rücken schwer verletzt. Als weitere Zeugen dazu kamen, rannten die Täter in Richtung Falckensteinstraße davon. Der junge Flüchtling hat durch sein Eingreifen dem jungen Mann vermutlich sein Leben gerettet und sein eigenes in Gefahr gebracht.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

In der Gneisenaustraße wurde ein Briefkasten mit einem antiislamischen Schriftzug beschmiert.

Das Opfer ist eine Deutsch-Kurdin, die unterwegs zu einer Verlobungsfeier war. Ein Mann schlug Landberger Allee / Petersburger Straße vor ihre Scheibe, riss die Tür des Autos auf und beschuldigte sie, ihn mit dem Auto geschnitten zu haben. Sie konnte sich das nicht vorstellen, wollte sich aber selber davon überzeugen, dass sich die Autos nicht berührt haben, es also keine Schäden gibt, bevor sie weiter fährt, und stieg aus. Der Täter war mit einer Frau unterwegs. Zusammen beschimpften sie ihr Opfer und sagten, sie solle „zurück in ihr Land gehen„. Danach schubsten sie ihr Opfer auf den Boden und schlugen auf sie ein. Ein Zeuge der Auseinandersetzung ging bis zum Eintreffen der hinzugerufenen Polizei schlichtend zwischen die beiden Seiten.

Mehrere Schmierereien des "Jugendwiderstand" in einem Treppenhaus, darunter auch "9mm für Zionisten" (plus Hammer und Sichel) und "ANTIDEUTSCHE TOTSCHLAGEN" (plus Hammer und Sichel)

Ein 40-jähriger Mann wird gegen 5.30 Uhr in der Scharnweberstraße von einem 59-jährigen Mann rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

In der Mercedes-Benz-World wurde beim Spiel der Eisbären gegen Mannheim im Block 411 von einer Gruppe von etwa 8 Personen schwulenfeindliche Gesänge in Richtung der Mannheimer Fans angestimmt - sowohl im zweiten als auch im wiederholt im dritten Drittel. Auf Widerspruch aus Reihen der Eisbärfans reagierte die Gruppe aggressiv.

Ein Aufkleber der JA (Junge Alternative - Jugendorgansiation der AfD) "Köln ist überall" wurde in Friedrichshain entdeckt und entfernt.

Die Flüchtlingskirche am Wassertorplatz wurde in den letzten Wochen bereits 3 mal mit Steinen beworfen.

In der Oranien- / Lindenstraße wurde ein extrem rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Gegen 12:20 Uhr wurde eine Person die im U-Bahnhof Frankfurter Allee (U5) verschiedene Menschen um Geld bat, rassistisch vollgepöbelt. Eine Familie mit drei Kindern wollte am Fahrscheinautomaten Tickets kaufen als der Vater die bettelnde Person zweimal anschrie: “Verpiss dich!”. Danach drehte er sich zur Familie und sagt laut für alle in der Umgebung hörbar: “Scheiß Zigeunerfotze” und fügte hinzu “Der kauft sich bestimmt ein Eis davon.” Die Mutter kommentierte die Aussagen mit zartem Gelächter.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern, schreibt erhielt das Register 1 antisemitische E-Mails im Monat September, trotz mehrfacher Aufforderung die Zusendungen zu unterlassen.

Die KMA (Kreuzberger Musikalische Aktion e.V.) wurde Opfer eines antisemitischen Angriffs. In der Nacht vom 25. auf den 26.09.18 wurden Fenster eingeschlagen und Wände und Türen mit beleidigenden Worten gegen Juden beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Rassismus, Hass und für Zivilcourage wurde vor dem Ringcenter an der Frankfurter Allee von einem Nazi beleidigt und geschubst. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

In der Straßenbahn M10 Höhe Warschauer Straße werden gegen 9:45 Uhr Fahrscheine kontrolliert. In einer Diskussion zwischen einer BVG-Kundin und Konktrolleuren über die Gültigkeit eines Berlin-Tickets bei abgelaufenem Berlin-Pass, äußern sich die Kontrolleure rassistisch. Sie sagen der Frau, dass sie verschwinden solle und dass sie mit „Schwarzen und Afrikanern“ nicht sprechen.

Ein Taxifahrer wurde gestern Mittag von einem Unbekannten in Friedrichshain fremdenfeindlich beleidigt. An einem Taxistand am Wismarplatz wollte der „Pöbler“ gegen 13 Uhr in das Fahrzeug des 40-jährigen Fahrers einsteigen. Aufgrund seiner stark verschmutzten Baukleidung verwehrte der 40-Jährige die Fahrt, woraufhin ihn der Unbekannte beleidigte und sich anschließend entfernte. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der rassistischen Beleidigung.

Die 11. Klasse erhält in Deutsch die Aufgabe, eine Rede einer AfD Abgeordneten im Hinblick auf Rhetorik zu analysieren. Die hetzenden Passagen darin müssen durch alle Kinder wieder und wieder gelesen werden. Durch die Präsentation des Zitats wird bei den Jugendlichen durch die Lehrkraft der Eindruck vermittelt, Rassismus gut zu heißen.