Vorfalls-Chronik

Am Schlesischen Tor wurde jeweils ein Plakat auf jedem U-Bahnsteig in Groß-Werbekästen durch Großplakate der Identitären Bewegung (Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungssschutzes) ausgetauscht. Um 11 Uhr waren die Plakate entfernt. Die gut gemachten Plakate zielten darauf ab, daß Sicherheitsgefühl mit Slogans wie "Fühlst Du dich wirklich sicher?" und "Wie lange noch?" (teils mit und ohne Logo der IB, mit Website) der Bevölkerung zu beeinflussen. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf.

Ein Zeuge alarmierte heute Morgen die Polizei nach Kreuzberg. Gegen 8 Uhr sah der Mann, wie sechs junge Männer eine Werbetafel eines Bus-Wartehauses am U-Bahnhof Schlesisches Tor öffneten und die Plakate entfernten. Anschließend tauschten sie diese durch Plakate mit politischen Äußerungen aus. Die Täter flüchteten in Richtung S-Bahnhof Warschauer Straße. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die weiteren Ermittlungen. Ergänzung: Es handelte sich dabei um Plakate der Identitären Bewegung, die unter Beobachtung des Verfassungssschutzes steht.

In einer Kneipe am Görlitzer Park wurde ein Schwarzer Mann rassistisch diskriminiert. Er kam gegen 19 Uhr mit einem zweiten Schwarzen Freund in die Kneipe und wollte sich zu einem dritten, ebenfalls Schwarzen Bekannten an den Tisch setzen. Da es dort aber nur einen freien Platz gab, setzte sich nur sein Begleiter an den Tisch, er selbst setzte sich an einen Nebentisch, an dem bereits zwei weiße Frauen saßen. Es gab dort noch vier freie Plätze und er ließ einen Platz zwischen sich und den Frauenfrei. Die Frauen sagten ihm, er könne dort nicht sitzen. "Setz dich zu deinen Schwarzen Kollegen." Auf Nachfrage beharrten sie auf ihrer Forderung, obwohl sie die Plätze nicht brauchten. Daraufhin warf er ihnen Rassismus vor. Der weiße Barkeeper intervenierte und erklärte den Frauen, dass er und seine Freunde sehr nett seien. Der betroffene Mann wollte nicht in der Situation bleiben und ging raus. Später sprach er mit der weißen Barkeeperin, die in der nächsten Schicht arbeitete. Sie ergriff Partei für die weißen Frauen, mit denen sie in der Zwischenzeit gesprochen hatte, und warf ihm vor, die Frauen falsch verstanden und einen Streit provoziert zu haben.

Ein Aufkleber mit dem Slogan "Auch ohne Sonne braun" mit der Rune einer schwarzen Sonne wurde entfernt. Die Schwarze Sonne ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sigrunen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament in Gestalt eines Sonnenrades, das in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der Wewelsburg eingelassen wurde. Das Ornament wurde erst 1991 mit dem älteren esoterisch-neonazistischen Konzept der Schwarzen Sonne identifiziert. Die Schwarze Sonne ist heutzutage ein wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ein rassistischer Aufkleber der NPD wurde entfernt.

Eine Mitarbeiterin des Kirchenasyls Samariterstraße wurde auf ihrem privaten Telefonanschluss mit den Worten „Es wird Zeit, dass Du Deutschland verlässt“ bedroht.

An das Register, wurden im Januar von einer Person zwei antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.

In einem Haus in der Oranienstraße, wo Vereine und die Härtefallkommission ansässig sind, wurden mehrere Schmierereien im Treppenhaus entdeckt, u. a. ein Hakenkreuz und mehrfach AfD.

Mutter und Tochter sitzen in der U-Bahn. Ein Mann beginnt, sie laut zu beleidigen und zu schreien ("du Türkenfotze" etc.). Er bewarf sie mit Essen und drohte damit, sie anzugreifen. Niemand der anderen Fahrgäste tat etwas dagegen. Die Meldende begann dann aus Solidarität mit den Betroffenen das Geschehen zu filmen. Sie unterhielten sich und ignorierten den Angreifer. Auf diese Weise blieb er im weiteren Verlauf ruhig.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ein Taxifahrer äußert sich gegenüber einer Fahrgästin, die er in Friedrichshain aufgenommen hat, in einem Gespräch antisemitisch und verherrlicht den Nationalsozialismus.

Ein 25-jähriger Mann alarmierte in der vergangenen Nacht die Polizei nach Kreuzberg. Den Polizisten gegenüber berichtete er, dass er gegen 2 Uhr von drei Unbekannten in der Falckenstein-/Görlitzer Straße zunächst homophob beleidigt worden sei. Anschließend bedrängte ihn einer der Täter, entwendete sein Portemonnaie und ein anderer sein Handy. Es gelang ihm, einem der Männer das Handy wieder zu entreißen. Daraufhin wurde er mit der Faust ins Gesicht geschlagen und bespuckt. Die Täter nahmen das Geld und persönliche Dokumente aus seiner Brieftasche und warfen diese anschließend weg. Die drei Männer flüchteten zu Fuß in Richtung Liegnitzer Straße. Der junge Mann erlitt leichte Verletzungen im Gesicht.

Auf dem Bahnsteig U7 Richtung Rudow am U-Bhf. Möckernbrücke wurde ein Groß-Plakat der Berliner Kältehilfe abwertend gegenüber obdachlosen Menschen beschmiert. Nach der Mitteilung an die BVG wurde das Plakat sofort entfernt.

In einer Friedrichshainer Diskothek wurde ein israelischer Mann im Rahmen eines politischen Gespräches durch einen anderen Mann bedroht. Er gab dabei vor, ein Messer in der Tasche zu haben. Angesprochene Türsteher konnten jedoch kein Messer finden.

Gleich mehrere linke Projekthäuser im Friedrichshainer Südkiez rund um die Boxhagener Straße teilten mit, daß sie Aufkleber "UN-Migrationspackt stoppen" an ihren Fensterbänken entdeckt haben. Die Aufkleber wurden entfernt.

Am Bahnhof Ostkreuz zeigte ein Mann den Hitlergruß.

Zwischen Anhalter Bahnhof und Gleisdreieckpark wurden an einer Bushaltestelle fünf zusammengeknüpfte Kärtchen mit extrem rechten und antisemitischen Welt-Verschwörungsinhalten angebracht. Unter anderem ist eine Collage mit Beivik, Wilders und Hitler zu sehen, mehrere Gollum-Davidsterne und es wird neben vielem anderen auch ein Verschwörungsmythos zum Tod von Möllemann verbreitet.

Ein Edding-Graffito wurde auf einem Müllbehälter „Islam Raus“ in der Stresemannstraße entdeckt und übermalt.

Ein schwarzer Jugendlicher wurde von einer Security erst beschattet und dann unrechtmäßig des Diebstahls beschuldigt.

In einer bundesweiten Aktion gegen angebliche "linke Gewalt" "protestiert" die Identitäre Bewegung vor Medienanstalten und Parteibüros, u. a. auch in Kreuzberg am Willy Brandt Haus und am TAZ-Verlag. Es wurden Plakate angebracht gegen die "angebliche Unterstützung linker Gewalt von Schreibtischtätern". Eine Taz-Mitarbeiterin versuchte die Plakate zu entfernen und wurd dabei von einem IB-ler massiv körperlich bedrängt. Die Mitarbeiterin ruft, daß sie nicht angefaßt werden will und setzt sich gegen die körperliche Bedrängung zur Wehr. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet. Typisch für die IB, sie filmt sich dabei selbst und stellt sich in ihrem Post selbst als Opfer dar (das eigene Video belegt das Gegenteil). Der Post wurde in den rechten Netzwerken innerhalb von 2 Stunden bereits über 9000 mal geteilt.

Im Rahmen der bundesweiten Aktion der "Identitären Bewegung" unter dem Motto "Bundesweite Aktionen der Identitären Bewegung gegen linke Gewalt" klebten Aktive der IB diverse Plakate an die Fenster des Willy-Brandt-Hauses und legten zwei Steinhaufen vor dem Gebäude an.

Eine Person stand mit antisemitischen Schildern am S-Bhf. Frankfurter Allee

An der Boxhagener Straße Ecke Niederbarnimstraße ist Streetart von Karl Marx (Kollage) mit einem Davidstern auf der Stirn markiert worden.

Gestern Abend soll eine unbekannte Frau in Friedrichshain von zwei Jugendlichen rassistisch beleidigt worden sein. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr die Frau gegen 18 Uhr mit der Straßenbahn M5. In Höhe der Landsberger Allee soll sie dann von den beiden Jugendlichen oder jungen Männern rassistisch beleidigt worden sein. Ein Passant, der Partei für die unbekannte Frau ergriff, sei dann von einem der Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, blieb aber unverletzt. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Die Frau, die beleidigt worden war, hatte sich ebenfalls bereits vor dem Eintreffen der Polizei entfernt. Das Videomaterial der BVG-Überwachungskameras wurde angefordert. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Eine Kitaleiterin fragte, warum sie Roma-Kinder aufnehmen soll, denn sie hat “eine Menge deutsche Familien an der Schlange, die brav zahlen, pünktlich sind und kein Stress machen.“

Eine Muslimische Frau wurde im Supermarkt beschimpft und bespuckt. Sie war zu dem Zeitpunkt schwanger und wurde in den Bauch geboxt und körperlich mit dem Einkaufswagen angegriffen.

An das Register, wurde von einer Person eine antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails) und es ist auf der Seite u. a. folgender Post einer Person zu finden: "Gibt´s hier obdachlose in meiner Liste? Würde gern neues Feuerzeug ausprobieren".

Am 27. Dezember 2018 auf dem U-Bahnhof Mehringdamm pöbelt ein Mann eine Frau und einen Mann homophob an. Als sie um 15:15 in die Linie U7 Richtung Spandau einsteigen, ruft der Mann ihm nach: "Deine Frau sieht aus wie eine Lesbe." Kurz vor dem Losfahren ruft er vom Bahnsteig aus verächtlich in die U-Bahn: "Du bist schwul."

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Gegen 17:40 Uhr wurde beim Verein ITAP in Friedrichshain eine Sachbeschädigung festgestellt. Schilder, die über den Verein uns seine Angebote informieren, wurden von der Tür gerissen. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Gegen 1.00 Uhr wird in der Jessnerstraße ein 20-jähriger Mann von drei unbekannten Männern aus rassistischer Motivation angegriffen.

Eine junge Frau beleidigte in den Mehringhöfen in Kreuzberg eine Frau in transfeindlicher Weise und spricht ihr das Frausein ab.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

In der Matternstraße 5 wurden vier Stolpersteine und in der Matternstraße 9 ein Stolperstein mit rot-brauner Lackfarbe übersprüht. Die Stolpersteine wurden inzwischen von Anwohnern wieder gereinigt.

Gegen 21.20 Uhr reinigte der 54-Jährige den U-Bahnhof Frankfurter Allee. Als er sich auf dem Zwischendeck befand, soll ihn ein 35-Jähriger aus einer Gruppe heraus fremdenfeindlich beleidigt haben. Der 54-Jährige ignorierte das zunächst, ging weiter seiner Arbeit nach und reinigte den Treppenaufgang zur Straße. Der Jüngere näherte sich ihm nun erneut und soll plötzlich laut losgeschrien haben, sodass er sich erschrak. Der 54-Jährige schrie zurück und es entstand ein Gerangel zwischen den beiden Männern. Dabei soll der Jüngere ihn mehrmals mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Durch die Schläge benommen, fiel der Angegriffene auf die Treppenstufen und soll dort liegend einen Tritt gegen seinen Kopf bekommen haben. Passanten, die auf das Geschehen aufmerksam wurden, griffen ein, trennten die beiden Männer voneinander und alarmierten die Polizei. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und fremdenfeindlicher Beleidigung.

Gegen 11:50 Uhr kam es in der Charlottenstraße zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung gegen Flüchtling/ Asylbewerberin. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Im Umfeld Kottbusser Tors finden sich seit Mitte Oktober bereits vieler Orts gesprühte Hakenkreuze zum Teil an Gebäuden zum Teil auf Gehwegen, z.B. vor dem NKZ, aktuell nach wie vor (mind. seit 20. Okt.) außen an einer Mauer, die den Garten, Spielplatz und Hof des Kreuzberg Museums, Kotti e.V. ... umfasst Richtung NKZ (sogenannte Pissalley) sowie an der Wand (links von der Dresdener Straße kommend) im Durchgang von der Dresdener zum Kotti durchs NKZ.

Am schwarzen Brett eines solidarischen Projekts in der Kreutzigerstraße wurde ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Ursprung des Aufklebers ist ein rechter Online-Shop aus Halle. Der Inhalt des Aufklebers richtet sich gegen die Politik von Angela Merkel.

Am U-Bhf. Strausberger Platz wurde an einer Tür der Schriftzug "Adolf Hitler" mit Herz als i-Punkt entdeckt.

An einer Hauswand in der Andreasstraße wurde ein Hakenkreuz gezeichnet. Es wurde versucht durch Überzeichnen unkenntlich zu machen.

3 Schriftzüge der Identitären Bewegung (Logo und Identitäre Bewegung) wurden an Stromkästen und auf Großplakaten in der Singerstraße / Krautstr. entdeckt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Eine berufstätige Mutter in Elternzeit mit vier Kindern (das jüngste 11 Monate alt) bezieht Leistungen durch das Jobcenter. Im August erhielt die Frau eine Kindergeldnachzahlung im vierstelligen Bereich und die Zahlungen durch das Jobcenter praktisch eingestellt, lediglich ein Anteil der Wohnkosten übernommen. Begründet wurde es damit, daß die Frau mit ihrem Einkommen die anteiligen KdU-Kosten der Unterkunft selbst bezahlen kann. Allerdings verfügte die Frau zu keinem Zeitpunkt über die nötigen finanziellen Mittel. Die Nachzahlung der Familienkasse verwendete sie zweckgebunden für Kleidung, Windeln und Versorgung der Kinder und zur Begleichung von aufgelaufenen Schulden, weil das Geld vorher fehlte. Die unvollständige Zahlung der KdU führte schließlich am heutigen Tag zum Rauswurf der Familie aus der Notunterkunft. Notunterkünfte erkennen keine anteiligen Zahlungskosten teils durch Kostenübernahmen des Amtes und Eigenleistungen an, schon weil die Tagessätze zu hoch sind. Der Rauswurf aus der Notunterkunft wurde vom Jobcenter billigend in Kauf genommen, obwohl grundsätzlich einem Verlust der Unterkunft entgegen gewirkt werden sollte. Ein Anwalt wurde eingeschaltet und die Soziale Wohnhilfe um Kostenübernahme gebeten. Sollte dies keinen Erfolg haben, ist die Familie gezwungen, wieder nach Rumänien zurückzukehren. Nachtrag: Das Jobcenter mußte die Kosten ab Januar 2019 in voller Höhe übernehmen, allerdings war der Verlust der Unterkunft da schon eingetreten, so dass die Mutter mit ihren Kindern auf der Straße landete. Sie konnte nur mit Mühe vorübergehend bei Bekannten unterkommen.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Im Rahmen einer Aktion verteilen BDS-Aktivist*innen Flyer, auf denen Israel als Apartheid delegitimiert und zum Boykott der "israelischen Apartheid-Botschafterin Netta Barzilai" aufgerufen wird.