Vorfalls-Chronik

Am 17. September demonstrierten Menschen gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA (TTIP). Auf einem selbstgemalten Bild, dass ein Mann mit sich trug, wurde ein „Bonze“ mit stereotyper „Hakennase“ dargestellt.

Am 15. September wurde mit Edding auf eine Mülltonne in einer Grünanlage in Kreuzberg „Hey Jude bin nicht dein Sündenbock“ geschmiert.

Ein Mann, der in einem gewerblich genutzten Gebäude sein Fahrrad in sein Büro trägt, wird von einem Pärchen im Hausflur aufgefordert, dies zu unterlassen. Beim Versuch der Klärung, beschimpft die Frau den Mann, der sein Fahrrad trägt, als „Ausländerpack“.

An frühen Nachmittag plakatierten mehrere Anhänger der rechtspopulistischen Partei AfD an der Wilhelmstraße und am Halleschen Tor. Als der antifaschistische Fahrradkorso zum Tag der Erinnerung und Mahnung an ihnen vorbei fuhr, fingen sie an die Teilnehmer*innen der Demonstration zu beschimpfen. Ein AfD-Anhänger filmte die gesamt Demo provokant ab.

An dem Wochenende 10./11.09. wurde das Eingangsschild zum Familiengarten / Aile Bahçesi in der Oranienstr. beschmiert. Mit einem schwarzen Stift wurden die Worte „Türken raus“ auf das Schild geschmiert.

Am 8. September wurde an einem Bürogebäude in der Kohlfurter Straße ein Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt gefunden. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Mitarbeiter*innen des Unionhilfswerk bekommen eine E-Mail mit rassistischen Inhalt zugeschickt. Der Absender (Thors Hammer) äußert sich darin abfällig über Geflüchtete und über die Unterstützung die das Union Hilfswerk geflüchteten Menschen anbietet und fordert sie auf, diese Unterstützung zu beenden. Geflüchtete Menschen werden pauschal als Asylbetrüger und Schmarotzer bezeichnet. Die E-Mail ist identisch mit Mails die bereits am 16. März und 14. April an diverse Organisationen, unter anderem in Friedrichshain-Kreuzberg verschickt wurden.

Am Vormittag entdeckte ein Fahrgast in der S9 nach Pankow zwei islamfeindliche Sprüche. Nachdem er am S-Bahnhof Frankfurter Alle eingestiegen war, sah er, dass mit einem schwarzen Stift zwei mal „Islam raus“ an die Wände des Wagons geschmiert waren.

Am 01. September wurde auf einer Plakatstellwand der „Union Investment“ der antisemitische und islamfeindliche Schriftzug „Deutschland-jüdische-Islam-Diktatur“ entdeckt. Diese befand sich stadteinwärts in der Holzmarktstraße kurz hinter dem Ostbahnhof.

Am 1. September wurden am Bahnsteig der U7 Richtung Spandau, mittig die Worte "Boykott Israel" geschmier.

Auch in Kreuzberger Haushalten wurde heute das „Extrablatt“ gesteckt. Das „Extrablatt“ ist eine kostenlose Zeitung die Wahlwerbung für die AfD und ihre rassistischen Parolen macht. Die Zeitung wurde vom AfD nahen Verein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" finanziert und verschickt. In den Beiträgen wird das pauschal Bild krimineller lernunwilliger und fauler Geflüchteter gezeichnet und so Angst und rassistische Vorurteile geschürt und verbreitet.

Es wird eine Online-Enzyklopädie entdeckt, die nicht nur NS glorifizierend aufgebaut ist, sondern unter der Überschrift "Linksextremismus in Friedrichshain-Kreuzberg" auch eine sogenannte "Chronik antifaschistischer Taten in Friedrichshain-Kreuzberg" führt. Darüber hinaus sind Namen von linken und grünen Politiker*innen und ihre Büroadressen sowie linke Projekte und Wohnhäuser als sogenannte "deutschfeindliche Objekte" gelistet.

Auf einem Bauzaun in der der Rigaerstraße wurden mehrere Schmierereien angebracht. Darunter „R94 stinkt“ sowie „Antifa = schwul“ und „Antifa = gay“.

Am 22. August wurden zwei Zettel mit antisemitischem Inhalt in der Gryphiusstraße (Friedrichshain) entdeckt, einer direkt an einem Klingelschild und ein Weiterer an einem Laternenpfahl. Es handelt sich dabei um Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel tauchten in diesem Jahr schon mehrfach in Friedrichshain-Kreuzberg und anderen Bezirken auf.

Ein Wahlplakat der SPD in der Voigtstraße wurde beschmiert. Der Kandidatin wurde ein Hakenkreuz direkt auf die Stirn gemalt.

Ein Mitarbeiter der Abfallentsorgung entfernt ggen 11 Uhr am Ufer des Landwehrkanals in der Nähe der Ratiborstraße Müll. Als der Mitarbeiter drei voll Plastiktüten entsorgen will, die an einem Baum lehnen, stoppt ihn eine in der Nähe sitzende Frau mit den Worten "Das ist kein Müll, das ist meins." Daraufhin schimpft der Mitarbeiter in Richtung der Frau, wie verdreckt alles sei. Die Frau rechtfertigt sich, dass sie den Müll nicht verursacht habe und es sich bei dem Streitgegenstand der Plastiktüten nicht um Müll handle. Plötzlich mischt sich ein vorübergehender, älterer Passant in die Auseinandersetzung ein. In Richtung der Frau drohend äußert er: "Es braucht eine neue Regierung, die mal richtig aufräumt." Aus seiner Gestik wird deutlich, dass er sich nicht nur auf den Müll, sondern auch auf die angesprochene Frau bezieht.

In Friedrichshain wurden am Morgen Flyer mit antisemitischem und verschwörungstheoretischem Inhalt entdeckt. Auf der Vorderseite steht die Forderung: Kein jüdischer Terror „zum Schutz der Juden“ keine Angriffe auf deutsche Bürger. Darunter befinden sich das Bild einer Guy Fawkes Maske, wie es auch als Symbol von Anonymus benutzt wird. Auf der Rückseite befindet sich ein längerer Text in dem eine Verschwörung des CIA/Mossad herbei fabuliert wird.

Ein 28-jähriger Mann wird gegen 1.00 Uhr in der Zellestraße rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen, die neben ihm aufschlägt.

Rund um den Görlitzer Park und die Wiener Straße wurden diverse NPD Aufkleber geklebt. Unter anderem wurde darauf ein Minarettverbot gefordert.

Im Wahlkreisbüro der Grünen Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz in der Boxhagener Straße ist ein anonymer Brief mit einem rechten Inhalt eingegangen. Darin wurde die Abgeordnete Bedroht und Beschimpft. Der Brief wurde mit einer SS Rune unterschrieben.

Am 07. August wurde während der Biermeile auf Höhe des U-Bahnhofs Weberwiese unter dem Sticker „I

Am 7. August wurde eine einzelne Person dabei beobachtet, wie sie einen Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt auf einer Demonstration an die Teilnehmenden verteilte.  Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Ein Mann entdeckte gegen 7 Uhr im Volkspark am Friedrichshain bei einem Spaziergang großflächig ausgelegte laminierte Karten und CD's auf denen teilweise Hakenkreuze und volksverhetzende Texte aufgebracht waren. Er sammelte diese Gegenstände ein und brachte sie mit zum Polizeiabschnitt.

Zum 20. Mal fand an diesem Wochenende das „Internationale Bierfestival“, besser bekannt als „Biermeile“ in Friedrichshain entlang der Frankfurter Allee, zwischen dem Frankfurter Tor und dem Strausberger Platz statt. Wie in jedem Jahr, waren wir einen Nachmittag vor Ort um uns das Treiben und die Einhaltung der Hausordnung anzuschauen. Die Hausordnung verbietet unter Anderem das Tragen von Bekleidung und Schmuck, oder das Zeigen von Tattoos die der Rechten Szene zugeordnet werden. Insgesamt vielen wenig Leute durch das Zeigen Rechter Symbolik auf. Folgendes haben wir beobachtet: - ein Mann trug ein T-Shirt der Rechtsrockband 4. Division Ostfront - ein Mann trug eine Jacke der Marke Thor Steinar mit der Aufschrift „Waidmanns Heil“ - ein Mann trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Cold War“ auf der Vorderseite und einem Eisernen Kreuz auf dem Rücken - zwei Männer trugen T-Shirts der Band Freiwild - ein Mann trug ein T-Shirt der Band Categorie C

Am 22.07.16 ließ die Eigentümerin der Rigaer Str. 94, in der sich ein linkes Hausprojekt befindet, den sozialen Treffpunkt "Kadterschmiede", die angrenzende Werkstatt und den besetzten Dachboden räumen. Ein Gericht erklärte im Nachgang die Räumung als rechtswidrig. In der Folgezeit fanden Bauarbeiten durch die Eigentümerin statt. Hierzu wurde scheinbar gezielt eine Firma aus dem Berliner Umland herangezogen, deren Mitarbeiter eindeutig rechts auftraten. Durch die Bauarbeiter kam es vor Ort zu Pöbeleien und Beleidigungen der Bewohner_Innen und anderer involvierter Personen, wie z. B. einer Vertreterin des Abgeordnetenhauses, in deren Büro Baumaterialien zwischengelagert wurden.

Ein Friedrichshainer aus dem PLZ-Gebiet 10243 erwirbt aus rassistischen Motiven über die extrem rechte Internetplattform „Migrantenschreck“ eine Schreckschußflinte mit Hartgummigeschossen und Gaspatronen im Gesamtwert von 836,95 €. Die Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten beworben. Schon aufgrund ihrer enormen Schlagkraft, sind alle Waffen des Protals in Deutschland nicht zugelassen. Der Erwerb ist daher illegal. Die Polizei ermittelt.

Am 3. August zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate auf der Kreuzung Mehringdamm/Yorckstrasse. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Gegen 5 Uhr kam es am S-Bahnhof Frankfurter Allee zu einem Übergriff auf eine Frau und ihre Begleiter*innen. Nach betreten des Bahnsteigs fragte die Frau einen wartenden Mann nach Feuer. Sie sprach deutsch mit einem französischen Akzent. Daraufhin begann der Mann aus einer rassistischen Motivation heraus die Frau zu beleidigen und zu bespucken. Sie spuckte daraufhin zurück. Der Täter beleidigte und bedrohte die Frau weiter unter anderem mit Aussagen wie „wenn du auf deutschen Boden spuckst, dann lebst du nicht mehr lange.". Dabei hatte er einen Schlagring in der Hand. Ein ebenfalls am Bahnhof Anwesende Freundin der Betroffenen kam hinzu und gemeinsam versuchten sie sich durch Weggehen der Situation zu entziehen. Der Angreifer lief ihnen hinterher bis in den S-Bahn Wagon und setzte die ganze Zeit seine Beleidigungen und Bedrohungen fort. Erst durch einen weiteren Wagonwechsel am nächsten Bahnhof konnten sich die Betroffenen der Situation entziehen. Der Täter war an dem Tag in Begleitung eines weiteren Mannes unterwegs, der durch Aufnäher mit rechten Slogans und Symbolen deutlich seine Einstellung nach außen zeigte.

Bereits im Vorfeld hatten wir über die Bürgerinitiative „BI Pro X-Hain“ berichtet, die sich mittlerweile in „Friedrichsberger Patrioten“ umbenannt. Versucht die Bürgerinitiative sich am Anfang noch einen Schein von Abgrenzung zu extrem Rechten Parteien zu geben, so teilt sie mittlerweile auf ihrer Facebookseite überwiegend NPD Post. Dabei wird alles geteilt was in das rechte Weltbild passt, egal ob es den Bezirk oder überhaupt die Stadt betrifft. Immerhin schaffte es die Seite auf knapp 60 Posts im Juli, einige Sachen doppelt, andere Posts hat sie mit sich selbst geteilt oder Posts des Administrators geteilt. Interaktion ist jedoch eher wenig. Mal ein paar Likes oder Kommentare unter den Post. Die meisten weisen keinerlei Interaktion auf. Weiterhin teilte die Seite knapp 15 Posts von NPD Verbänden aus ganz Deutschland. Inhaltlich ist das wichtigste Thema die Hetze gegen Linke und die Rigaer Straße. Rund 30 Posts widmeten sich allein diesem Thema. Ansonsten folgen die Posts den gängigen rassistischen Mantras mit denen der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen wird. Es sei nur Geld für Geflüchtete da, nicht für die armen Deutschen, Geflüchtete wären alle gewalttätig und würden Frauen belästigen, mit den Geflüchteten kämen die ganzen IS-Terroristen in das Land. Die Polizei sei nicht mehr her der Lage und würde sowieso die ganze Zeit an den falschen Stellen eingesetzt. Sie solle sich jetzt doch endlich mal um die gewaltbereiten Geflüchteten kümmern, anstatt so harmlose Leute wie Internethetzer zu verfolgen.

Ein 22-jähriger und ein 25-jähriger Mann werden gegen 3.20 Uhr in der Libauer Straße aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt, von mehreren Personen geschlagen, mit Bierflaschen angegriffen und verletzt. Die Polizei nimmt zwei Täter im Alter von 22 und 29 Jahren fest.

Am 23. Juli wurde ein Schild mit der Aufschrift "Wir sitzen zwar alle in der selben Gaskammer, aber Du sitzt am Hahn. Bei Rot Motor aus." an Straßenecke Boxhagenerstr./Warschauerstr. dokumentiert. Es war auf einer Werbefläche an einem Laternenmast angebracht. Der Inhalt des Schriftzuges lässt vermuten, dass die Urheber_innen aus dem direkten Wohnumfeld um diesen Kreuzungsbereich herum stammen. Solche Referenzen zur Schoa beziehungsweise Vergleiche führen in der Konsequenz dazu, dass die Hemmschwelle für offene antisemitische und geschichtsrevisionistische Aussagen in der Gesellschaft immer weiter gesenkt wird. Für Schoa-Überlebende, ihre Angehörigen und von Antisemitismus Betroffenen wird unweigerlich eine Assoziation zur systematischen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus geweckt. Dieses Plakat wurde kurz nach dem Entdecken entfernt, wir begrüßen dies außerordentlich.

Am 22. Juli, wurden Zettel mit einem antisemitischen Inhalt in der Fredersdorferstraß (Friedrichshain) festgestellt sowie zwei weitere in Kreuzberg, in der Ohlauer und Manteuffelstraße ,entdeckt. In beiden Fällen waren sie mit einem Klebestreifen an Wohnungseingängen befestigt. Es handelt sich dabei um Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren uns bereits seit Oktober 2015 mehrfach aus Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Tempelhof-Schöneberg gemeldet worden und wurden dieses Jahr auch schon Mehrfach in Friedrichshain-Kreuzberg gesichtet.

In der Kottbusser Straße wurden drei Stolpersteine mit grauer Farbe beschmiert. Die Stolpersteine erinnern an Artur, Bianka und Käte Wolf, die am 08.05.1942 in Chełmno / Kulmhof durch die Nazis ermordet wurden.

Ein 32-jähriger Mann, der in Begleitung mehrerer Männer ist, wird gegen 3.00 Uhr in der Oranienstraße aus homophober Motivation von zwei unbekannten Männern mit einer Flasche beworfen.

Unabhängig voneinander hatten 11 Männer im Alter von 36 bis 62 Jahren in sozialen Netzwerken Posts mit rassistischem und volksverhetzendem Inhalt veröffentlicht. Dabei verwendeten sie auch Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Deshalb vollstreckte die Polizei heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin. Dabei wurde auch eine Wohnung in Friedrichshain durchsucht.

Am 12. Juli wurde der Stolperstein für Elsbeth Piltz auf dem Kottbusser Damm 5 mit Farbe besprüht.

Auf der Frankfurter Allee, zwischen den U-Bahnhöfen Samariterstraße und Frankfurter Allee belästigt ein Mann ein Pärchen. Zuerst belästigt er die Frau sexistisch und beleidigt anschließend den Mann rassistisch. Er wirft ihm vor ja nur die Sozialkassen hier in Deutschland auszunutzen. Als der Betroffene darauf hin erwidert, er würde arbeiten. Beleidigt er ihn weiter mit dem Vorwurf er würde den Deutschen ja die Arbeitsplätze wegnehmen.

Gegen 2.28 Uhr werden mehrere Menschen, die auf dem Heinrichsplatz einer Veranstaltung zum Christopher Street Day teilnehmen, von einem 18-jährigen Jugendlichen mit einer Flasche beworfen.

Am 25. Juni fand der sogenannte X*CSD statt, ein alternativer Kreuzberger Christopher Street Day. Auf Plakaten und in Reden von "Berlin Against Pinkwashing" und des Wagenplatzes "Kanal" wurde Israel als Apartheid dämonisiert. Nach Kritik wurde ein Menschen aus dem Publikum von Umstehenden bedrängt und bedroht.

Am 24. Juni zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate vor der Mevlana-Moschee an der Wiener Straße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Auf einem Nazi-Blog wurden Einsatzprotokolle der Polizei mit Personalien einiger Bewohner*innen aus der Rigaer Straße veröffentlicht. Die Protokolle beziehen sich auf eine Auseinandersetzung in der Rigaer Straße am 14. Januar 2016. Damals hatten drei Nazis Fotos von dem Haus Rigaer Straße 94 und den Menschen die ein- und ausgingen gemacht woraufhin es zu eine Auseinandersetzung kam.

Ein 60-jähriger Mann wird gegen 10.00 Uhr durch unbekannte Täter aus homophober Motivation am Schlesischen Tor auf die Fahrbahn geschleift.

Gegen 21.30 Uhr wird ein 21-jähriger Mann, der eine Kippa trägt, im Görlitzer Park von drei Männern antisemitisch beleidigt. Der 21-Jährige wird von einem der Männer geschlagen, getreten und verletzt.

In der Rigaer Straße werden in den frühen Morgenstunden Plakate der sogenannten „Reichsführung“ entdeckt. Auf ihnen wird erklärt die die Bewohner*innen der Rigaer 94 , ihre Unterstützer*innen und Aktivist*innen wären durch „die obersten Gremien und die Reichsführung“ zum Tode verurteilt worden.

Bei einem Streit in der Rigaer Straße beleidigte ein 26 Jähriger einen 31 Jährigen aus rassistischer Motivation heraus. Dabei zeigte der den Hitlergruß und rief mehrfach „Sieg Heil“.

Zwischen 17 und 17.30h veranstalteten die Friedrichsberger Patrioten gemeinsam mit der NPD Neukölln eine Kundgebung am Rosengarten an der Karl-Marx-Allee. Insgesamt waren 3-4 Männer und eine Deutschlandfahne bei der Kundgebung anwesend. Stephan Böhlke (Friedrichsberger Patrioten) und Jens Irgang (NPD) hielten Ansprachen durch ein Megafon. Anschließend wurde ein Blumentopf verziert mit einem NPD Aufkleber auf dem Mahnmal zur Erinnerung an den Aufstand am 17. Juni 1953 abgestellt.

Am Nachmittag beleidigte ein Mann einen 22-Jährigen aus homophober Motivation heraus. Der Betroffene fuhr in der S9 Richtung Pankow als ihn der Mann beleidigte und bedrohte. Der Täter griff dem Betroffenen an den Hals und schubste ihn gegen eine Trennwand. Anschließend spuckte er ihm ins Gesicht. Am Ostkreuz stieg der Täter aus, wobei er den Mann weiter bedrohte. Durch den Angriff erlitt der 22-Jährige leichte Verletzung am Oberkörper sowie einen Brechreiz durch das Anspucken.

Am 13. Juni wurden mindestens fünf Zettel mit antisemitischer Propaganda auf dem Weg von der Andreasstraße über die Schillingbrücke bis zur Bundeszentrale von Ver.di verklebt (Friedrichshain-Kreuzberg). Es handelt sich dabei um Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren uns bereits seit Oktober 2015 mehrfach aus Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Tempelhof-Schöneberg gemeldet worden.

Heute wurde ein Zettel mit antisemitischer Propaganda an der Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in der Lembruchstraße entdeckt. Es handelt sich dabei um Zettel mit kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Identische Zettel hingen bereits 2015 mehrfach in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Tempelhof-Schöneberg. Im Juni 2016 hingen sie darüber hinaus auch in Neukölln und in Mitte.

Eine 34-jährige Frau wird gegen 23.45 Uhr in der Frankfurter Allee von einem 17-Jährigen rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen.