Vorfalls-Chronik

Ein Wahlplakat der Linken wurde am südlichen Ende der Simon-Dach-Straße mit einem Sticker der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die u. a. der „Intentitären Bewegung“ nahe steht, beklebt. Es wurde für sichere Grenzen und innere Sicherheit geworben.

Wahlkampfstand der AfD auf dem Grünstreifen an der Frankfurter Allee. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die AfD machre heute einen Infostand auf dem Grünstreifen der Frankfurter Allee. Mit 10 Leuten, inkl. Unterstützung eines AfD Mitgliedes aus Marzahn, versuchte sie ihre rechtspopulistische Propaganda unter das Volk zu bringen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Beim Betreten eines Görlitzer Parks wurde eine Familie rumänischer Herkunft angehalten und der Zugang zum Park durch den Vertreter einer Ordnungsbehörde verweigert. Alle anderen Menschen wurden hinein gelassen. Bei der Nachfrage des Mannes, weshalb er und seine Familien nicht durchgelassen werden, wurde ihm gesagt, dass Roma im Park sich nicht aufhalten dürfen.

Bei einer Vorstellung des Buchs „Der Muslim und die Jüdin“ kam es zu einem antisemitischen Zwischenruf aus dem Publikum. Das Buch handelt von dem ägyptischen Arzt Mohammed Helmy, der Anne Boros, eine junge jüdische Patientin, in Berlin vor der Deportation rettete und 2013 von der Jerusalemer Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern ausgezeichnet wurde. Die Familie des 1982 verstorbenen Helmy nahm die Ehrung jedoch nicht an, da sie von einer israelischen Institution kommt. Während eines Redebeitrags, in dem diese Verweigerung bedauert wurde, rief eine Frau lautstark: „Israel ist ein Apartheidsstaat“. Teile des Publikums äußerten daraufhin unmittelbar ihren Unmut. Die Moderation schenkte dem Ruf keine weitere Beachtung.

Ein 56-jähriger Verkehrsteilnehmer wird gegen 8.00 Uhr in der Wilhelmstraße von einem 40-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit dem Auto verfolgt und mit einem Messer bedroht.

Bereits vergangene Woche wurde das Vereinschild von ITAP - Initiative Togo Action Plus e.V. an der Vordertür in der Friedrichshainer Colbestraße mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Statement des Vereins auf facebook: Wir lassen uns von der Dummheit und Feigheit solcher Aktionen nicht unterkriegen. Wir kämpfen weiter gegen Rassismus!

In der Grünberger Straße werden vereinzelt Aufkleber mit dem Slogan „NAZI KIEZ – Marzahn Hellersdorf“ entdeckt und entfernt.

In der Oderstraße wurden Ausgaben des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“ gesteckt. Die Zeitung, die ab Mitte Juli in Berlin verteilt wurde, enthält unter anderem hetzerische Artikel gegen Mitglieder der Bundesregierung, schürt Angst vor weiteren Einwanderern und bringt die „Ehe für Alle“ wahrheitswidrig mit der muslimischen Vielehe in Verbindung.

In einer öffentlichen Bibliothek in Kreuzberg kam es zu einem rassistisch motivierten Vorfall. Ein weißer Mann, der gerade dabei war sich Adolf Hitlers Buch 'Mein Kampf' auszuleihen, pöbelte am Ausleihschalter eine Schwarze Frau grundlos an. Als diese entgegnete, sie ließe sich so ein Verhalten nicht gefallen, entgegnete der Mann in Bezug auf die Frau, mit 'so etwas' wolle er nichts zu tun haben."

Nach der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof wurde die Veranstaltung am Ostbahnhof weitergeführt und beendet.

An der U8 in Kreuzberg wurde ein Aufkleber der JN entdeckt. Dabei handelt es sich um "Die jungen Nationaldemokraten", die offizielle Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.

Ein 40-jähriger Mann wird gegen 2.00 Uhr in der Grünberger Straße von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ-feindlcher Motivation angegriffen.

Vom 04.-06.08.17 fand in diesem Jahr das 21. Internationale Bierfestival auf der Karl-Marx-Allee von der Warschauer Straße bis zum Strausberger Platz statt. Wie bereits seit vielen Jahren, dokumentierte der VDK (Verein für demokratische Kultur) auch 2017, in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter, Verstöße gegen die Festordnung. Zum Vorjahr konnte ein leichter Rückgang der Sichtungen verzeichnet werden. Möglicher Weise steht dies in Zusammenhang mit dem Sommerfest der NPD, welches zeitgleich statt fand und Besucher dieses Festes nicht die Biermeile besuchten. Insgesamt wurden 38 Verstöße dokumentiert. Die Maßnahmen zeigen langfristige Erfolge. Darüber hinaus hat sich das Publikum diversifiziert, was vermutlich ebenfalls zum Rückgang rechtsextremer oder rassistischer Vorkommnisse führt. Interessant ist jedoch die Verteilung der dokumentierten Festordnungsverstöße. Lag der Schwerpunkt bisher auf Samstag, verteilten sie sich 2017 beinahe gleichmäßig auf alle drei Tage.

In Kreuzberg lief am Nachmittag gegen 16:30 Uhr ein Mann (zwischen 40 und 50 Jahre), voraussichtlich aus dem Trinkermilieu, mit einer Bierflasche in der Hand über den Oranienplatz und rief „Sieg Heil!“ und „Ausländer raus!“. Er ging weiter seinen Weg in die Oranienstraße. Keine*r die*der Passant*innen reagierte.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Eine Journalistin des Tagesspiegels erhielt eine handgeschriebene antisemitische Zuschrift, nachdem sie über eine Veröffentlichung des American Jewish Comittees (AJC) zu Antisemitismus an Schulen berichtet hatte. Der Verfasser relativierte an mehreren Stellen die Schoa und bediente sich einer völkischen Argumentation.

Auf der Skalitzer Straße werden mehrere Aufkleber der sogenannten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Journalist des Tagesspiegels erhielt einen Anruf von einer älteren Frau, die seine Artikel lobte. Danach sagte die Frau, dass Deutschland über keinen Friedensvertrag verfüge; die Nachfrage, ob sie Reichsbürgerin sei, verneinte sie jedoch. Anschließend sagte sie, dass sie viele Juden kenne und die zu "den liebenswertesten und klügsten Menschen" überhaupt zähle. Jedoch sei es so, dass die Juden nach dem Holocaust (den die Anruferin nicht leugnet) beschlossen, sich auf eine perfide Art am Tätervolk zu rächen, indem die deutschen Frauen unterbewusst beeinflusst würden, damit sie immer weniger Kinder bekommen - und das Volk dann langfristig ausstirbt. Die Verantwortlichen für diesen Plan seien kanadische Juden, denn in Kanada lebten bekanntlich besonders einflussreiche Juden. Das wisse sie von einer Freundin. Diese Aussage präsentierte die Anruferin als einen wichtigen Zusammenhang, der dem Journalisten helfen würde, die Welt besser zu verstehen. Der Journalist sagte etwas ungehalten, dass er "Ihren antisemitischen Scheiß nicht hören" wolle und legte auf.

Gegen 2.40 Uhr wird ein 20-jähriger Mann, der mit zwei Freundinnen in der Tram M10 sitzt und eine Regenbogenfahne als Umhang um den Hals geknotet trägt, von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 20-Jährige wird von dem Unbekannten, der in Begleitung von Freunden ist, gewürgt als dieser ihn an der Fahne aus der Tram auf den Gehweg am U-Bahnhof Frankfurter Tor zieht.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Eine Schmiererei wurde auf der Schillingbrücke entdeckt: "666"; "APO [Davidstern, darin Hakenkreuz, alles durchgestrichen] CALYPSE" und nochmal "666".

In Friedrichshain in der Grünberger Straße werden vereinzelt neonazistische Aufkleber mit dem Slogan „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“ entdeckt und entfernt.

Auf einem der Drehteller auf dem Spielplatz in der Bänschstraße Nähe Pettenkoferstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Grünflächenamt des Bezirkes wurde informiert.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate an den Gleisen am Ostkreuz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Gegen 13:00 Uhr kam eine Person aus dem U-Bahnhof Gneisenaustraße und schie dem Ankommenden "Heil Hitler" entgegen. Dabei hob er die Hand zum "Deutschen Gruß". Der Angeschriehene rief ihm noch "Fuck you Nazi" hinterher, aber der Mann reagierte nicht mehr.

In der Jerusalemkirche in Kreuzberg fand eine Veranstaltung der Landesantidiskriminierungsstelle mit dem Titel "Gleichberechtigung ist Ihr gutes Recht!" statt. Die Betroffene unterhielt sich in der Essensschlange mit einer ihr bisher unbekannten Person und erzählte ihr, dass sie beim Anne Frank Zentrum (AFZ) arbeite und, dass sie dort gegen Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen arbeiten. Die Person fragte, ob das AFZ auch darüber sprechen würde, dass Juden Geld für den Bau von Konzentrationslagern gegeben hätten. Auf die Nachfrage der Betroffenen, ob die Person vielleicht über Bergen-Belsen spräche, in dem sogenannte "Austauschjuden" als Geiseln gefangen gehalten wurden, um sie gegen Kriegsgefangene auszutauschen, wandte sich die Person von der Betroffenen ab und führte das Gespräch nicht fort.

Eine Lehrerin der ersten Klasse einer Grundschule in Friedrichshain warf nach der Präsentation einer Schülerin „den Juden“ kollektiv den Raub von palästinensischem Land vor. Die Schülerin hatte im Fach „Lebenskunde“ (Ersatz für Religionsunterricht, angeboten vom „Humanistischen Verband Deutschlands“) in einer Präsentation von einer Reise nach Israel erzählt, die sie zusammen mit ihrem jüdischen Vater unternommen hatte. Nach ihrem Vortrag bedankte sich die Lehrerin, erklärte aber, dass es wichtig wäre, den anderen Kindern auch zu sagen, dass „die Juden den Palästinensern ihr Land weggenommen“ hätten. Dies blieb ihr einziger Kommentar; zum Aufbau und zur Durchführung des Referats gab sie kein Feedback. Als der Vater der Schülerin die Situation mit der Schulleitung besprechen wollte, schob diese die Verantwortung an den „Humanistischen Verband Deutschland“, der die Lehrkräfte für den Lebenskundeunterricht abstellt, und erklärte, dass die Schule darauf keinen Einfluss hätte. Daraufhin telefonierte der Vater mit dem Vorsitzenden des Verbandes, der meinte, er verstehe nicht, wo das Problem sei, die Aussage würde doch der Realität entsprechen.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate in der Nähe der Bühne Mehringdamm beim Bergmannstraßenfest inmitten eines kleinen Kreises von Menschen, die ihn abschirmten. Auf den Plakaten werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Der Berlin-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), der einer der Organisatoren der IB-Demo vom 17.06. in Gesundbrunnen war, gab einem TV-Sender gegen 20:30 Uhr vor einem Dönerladen in der Wrangelstraße ein Interview. Wegen des extrem rechten Hintergrundes des Interviewten kam es zu Auseinandersetzungen mit Anwohner_innen, weshalb das Interview vorzeitig abgebrochen werden mußte.

Der Fahrgast wollte gegen 1 Uhr ein Taxi in der Revaler Straße besteigen, als ihm die Mitnahme verweigert wurde. Wütend darüber, soll der abgelehnte Fahrgast gegen die Taxitür getreten haben, woraufhin der Fahrer ihn an den Haaren zog und ihn gewürgt haben soll. Den alarmierten Polizisten gegenüber gab der Fahrgast an, er sei von dem Taxifahrer homophob beleidigt worden, weil er ein Transvestit sei. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Gegen 16:45 Uhr werden in der Nähe der Bushaltestelle vor dem Ostbahnhof eine Frau mit Kopftuch und ihr Begleiter verbal und physisch angegriffen. Die Opfer werden von drei jungen Männern angeschrien, beleidigt, mit einer leeren Flasche bedroht und geschubst. Ein Mann mischt sich ein. Laut pöbelnd verzogen sich die Angreifer Richtung Bahnhofsgebäude.

Die Redaktion des Tagesspiegels erhält einen dreiseitigen Brief mit antisemitischem Inhalt. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Besonders hervor sticht die andauernde und konsequente Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Die damit implizierte Täter-Opfer Umkehrung dient der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Zwei Mitarbeiter der Zeitung wurden in dem Brief als "Maulwürfe des jüd.-zionist. Nazi-Regimes in Tel Aviv (sic)" bezeichnet.. Dies war bereits die zweite Zuschrift an die Zeitung "Der Tagesspiegel".

Im U-Bf Strausberger Platz ist auf eine Tür der Schriftzug "Combat 18" geschmiert. Combat 18 ist eine neonazistisch-terroristische Organisation, aktiv in vielen Ländern Europa und bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour. Combat 18 steht für „Kampftruppe Adolf Hitler“. Das Netzwerk bekämpft politische Gegner auch unter Einsatz von Gewalt.

Am U-Bhf. Hallesches Tor wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Die BVG hat es nach der Meldung per Twitter sofort entfernt.

Eine Frau bulgarischer Herkunft kaufte mit ihrer Tochter und ihrer Enkelin in einer Woolworth Filiale am Kottbusser Damm ein. Nachdem sie ihren Einkauf bezahlt hatte, stellte sie fest, dass eine Packung Luftballons versehentlich in den Kinderwagen gerutscht ist. Als sie zurück gehen wollten, um dafür nachzuzahlen, wurden sie vom Ladendetektiv aufgehalten und als Diebe bezeichnet. Sie hatten versucht den Vorfall zu erklären, aber er hatte sich nicht überreden lassen und die Polizei gerufen. Auch die Polizisten fragten nach, ob es sich mit einer Nachzahlung nicht klären lässt. Der Ladendetektiv meinte, dass er damit seine Arbeitsstelle schützt. Nachdem später von einer Inkassofirma ein Mahnbescheid angedroht wurde, hat die Amtsanwaltschaft in Berlin den Fall eingestellt.

An der hinteren Tür des M29-Doppelstockbusses wurde auf Höhe Springerhaus ein NPD-Aufkleber mit dem Slogan "Jetzt abschieben" und einer Zeichnung von Muslim_innen, die auf einem fliegenden Teppich sitzen entdeckt. Der Aufkleber wurde teilweise von der beobachtenden Person entfernt. Der Busfahrer reagierte auf die Bitte, den Aufkleber zu entfernen, mit einem Verweis auf die Reinigungsfirma, die den Bus täglich säubere und auch Aufkleber entferne.

Vergangene Nacht wurde die Polizei wegen eines homophoben Übergriffs zum U-Bahnhof Mehringdamm gerufen. Dort gab der 20-jährige Geschädigte an, aus einer Gruppe heraus von einem 18-Jährigen aufgrund seiner Frauenkleider beleidigt und bespuckt worden zu sein. Bei der anschließenden Personalienfeststellung des Tatverdächtigen ließ dieser ein Tütchen mit Drogen fallen, die von den Beamten gesichert wurden.Nr. 1299

Ein Mann schlug gegen 2.45 Uhr an der S-Bahnbrücke an der Frankfurter Allee auf zwei schlafende Obdachlose ein. Zeugen beobachteten, dass der Angreifer, zunächst mit Fäusten auf einen 52-jährigen Schlafenden einschlug. Anschließend soll er mit Füßen einen nebenanliegenden 65-Jährigen getreten haben. Während der Prügelattacke soll der Mann wiederholt nationalsozialistische und rassistische Parolen gerufen haben. Bevor er vom Ort flüchtete, soll er noch eine Eisenstange nach vorbeilaufenden Passanten geworfen haben. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Am U-Bahnhof Möckernbrücke werden gegen 20 Uhr Aufkleber mit den Aufschriften „Goog Night Islamistic Pride“ und „Refugees not welcome“ entdeckt.

In den Kloräumen des Dönerimbisses am oberen Ausgang des S-Bhf. Frankfurter Allee waren mehrere mit Filzstift angemalte Hakenkreuze und SS-Runen (teilweise über linken Aufklebern). Sie wurden mit entsprechenden Aufklebern überklebt.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate am Kottbusser Tor. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Den Mieterladen erreichte heute eine Mail, die noch an eine weitere Adresse gesendet wurde, in der anonym der Friedrichshainer "Berg-Partei" u. a. latenter Antisemitismus und völkische Ausdrucksweise unterstellt wird. Die Mail wurde z. K. an die Partei weitergeleitet. Vermutlich handelt es sich beim Absender um einen "verwirrten Menschen".

Schon wieder wurden an der Warschauer Brücke rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan „Marzahn Hellersdorf – NAZI KIEZ“.