Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle S Anhalter Bahnhof (M29 Richtung Hermannplatz) wurde gegen Mittag ein NPD-Propaganda-Aufkleber entdeckt.

Während einer privaten Feier im Friedrichshainer Andreas-Kiez äußerte sich eine Person in Gesprächen mit anderen Gästen mehrmals rassistisch.

Auf einem DHL-Paketautomaten wurde zu den Schmierereien "Free Gaza" und "end The Massacare [sic]" mit einem anderen Stift "and kill the blue STAR" hinzugefügt

Eine "Merkel muss weg" Sprüherei wurde an einem Trafohäuschen der Bewag im Innenhof des Wohnblocks Singerstraße / Andreasstraße entdeckt. Der Melder hat die Bewag informiert und um Entfernung gebeten.

Gegen 18.40 Uhr wird ein 43-jähriger Mann, der auf dem U-Bahnhof Kottbuser Tor mit einem anderen Mann unterwegs ist, von drei unbekannten Männern auf sein „Davidstern“-Tatoo angesprochen und antisemitisch beleidigt. Der 43-Jährige wird von einem Unbekannten mit einem Kopfstoß angegriffen.

Beim Karneval der Kulturen wird eine Frau von einem Mann, der ein Schild mit antisemitischem Inhalt trägt, mit diesem Schild nieder geschlagen, am Boden liegend getreten und verletzt. Die Freundin der Frau erstattet Anzeige.

Gegen 18 Uhr zeigte eine Frau am Halleschen Tor vor der Poco Domäne Besucher_innen des Karneval der Kulturen den Hitlergruß. Da der Karneval zu diesem Zeitpunkt zu Ende ging, liefen und fuhren viele Menschen nach Hause. Die Frau zeigte Menschen in abfahrenden Autos auch den Mittelfinger.

Beim Karneval der Kulturen wurde an der panatlantica-Bühne ein Mann mittleren Alters gesehen, der Tattoos am Hals "666" und "ACAB" und am linken Unterarm ein "Blut und Ehre"-Tattoo trug. Info: "666" steht für „Filthy Few Forever” F=6. Buchstabe im Alphabet. Damit waren ursprünglich Mitglieder der Hells Angels gemeint, die einen Gegner "beseitigt" haben. "ACAB" steht für All Cops Are Bastards "Blut und Ehre" steht für ein nationalsozialistisches Schlagwort, verwendet u. a. in der Hitlerjugend. In Deutschland ist die Verwendung der Parole juristisch ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und steht unter Strafe.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Ein Mann mit Glatze und Tättoowierungen an hinterem Hals und Hinterkopf und stand gegen 11:30 Uhr oberkörperfrei an der Kreuzung Sonntag- / Lenbachstraße. Er hob den Arm zum "Deutschen Gruß" stehend und sich im Kreis drehend. Die Ausrufe, die er dabei abgab, waren nicht zu verstehen. Dann lief er auf die Lenbachstraße und blockierte zwei Autos. Vor diesen performte er mit abschließendem militärischen Salut und ging in Richtung Simplonstraße / Ostkreuz.

Ein Junge und ein Mädchen im Alter von 13 Jahren werden gegen 17.05 Uhr in der Petersburger Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der 13-Jährige wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das Mädchen kann dem Schlag ausweichen.

Um 13:30 Uhr wurde bei der Umschreibung ihres Führerscheins eine lybische Bürgerin durch den Bearbeiter mehrmals indirekt und direkt rassistisch beleidigt. Gegen die Person wurde namentlich durch die Betroffene Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei wandelte die Anzeige in "gegen unbekannt" um, wie aus dem zugesendeten Anhörungsschreiben hervor geht. Die Melderin teilt mit, daß sie nicht das erste Mal auf der Führerscheinstelle mitgekommen hat, daß Menschen nicht deutscher Herkunft dort unfreundlicher als andere behandelt werden.

In den letzten Monaten wurden phasenweise (eine Woche lang viel, dann wieder lange nichts) rechtsextreme Aufkleber, Plakate und Schmierereien im Gebiet rund um den Strausberger Platz, Singerstraße und die Plantsche bis ins Einzugsgebiet des Bezirkes Mitte entdeckt. Es handelt sich um Propaganda der Identitären Bewegung (siehe Glossar), dem 3. Weg (siehe Glossar) und sonstige Nazi-Propaganda. Information: Der Melder hat zur Übersicht eine Karte angefertigt, die im Menü Friedrichshain-Kreuzberg eingesehen werden kann.

An der Ampel Gürtelstraße Ecke Scharnweberstraße wurde, wie in letzter Zeit an anderen Stellen in der Gegend auch, ein "Wetterkontrolle? ..."- Aufkleber rechter und antisemitischer Verschwörungstheoretiker entdeckt und entfernt.

Schmiererei auf dem Mauerbild "Vaterland" an der East-Side-Gallery (Kombination von deutscher und israelischer Flaggen): Hammer und Sichel über den Davidstern des Bildes, "AFA", "#BDS" und "Free Palestine"

Am Abend besuchten zwei Frauen ein türkisches Restaurant in der Oranienstraße. Sie haben sich im Restaurant geküßt, worauf hin der Kellner sie nicht bediente und sie unwirsch aus dem Restaurant geschmissen wurden. Die Frauen versuchten noch zu erklären, daß es hier ein öffentliches Restaurant ist und sie nichts Verbotenes getan haben. Eine älterer Herr folgte den Frauen aus dem Restaurant auf die Straße und beschimpfte sie und wollte eine der Frauen schlagen. Nur durch das Einmischen von muslimischen Frauen, die den Mann etwas beruhigen konnten, konnte der tätliche Angriff verhindert werden. Die gerufene Polizei verweigerte die Aufnahme einer Anzeige, da der Restaurant-Inhaber lediglich sein Hausrecht wahrgenommen hat. Die Bedrohung auf der Straße wurde nicht extra bewertet.

"Eine Radfahrerin, die aufgrund von zwei Fußgänger_innen vom Fahrrad absteigen musste, beleidigte diese anschließend antisemitisch. Die Betroffenen (beide über 70 Jahre alt) gingen auf dem Gehweg in der Reichenberger Straße entlang, als ihnen auf Höhe einer Baustelle eine Radfahrerin entgegenkam. Aufgrund der Baustelle war der Gehweg an dieser Stelle schmaler, die Radfahrerin stieg dennoch nicht vom Rad ab sondern fuhr weiter auf die Beiden zu ohne abzubremsen. Die beiden Betroffenen blieben stehen, die Radfahrerin versuchte zwischen den beiden durchzufahren, was ihr jedoch nicht gelang, so dass sie anhalten und etwas zur Seite kippen musste. Daraufhin fuhr sie die beiden Betroffenen an: „Habt ihr keine Augen im Kopf? Was fällt Euch ein?! So ne Scheiße!“ Die Betroffenen entgegneten resolut, dass sie sich auf dem Gehweg befinde und ihr Verhalten ungeheuerlich sei. Die Auseinandersetzung setzte sich noch kurz fort, dann fuhr die Radfahrerin weiter. Dabei rief sie: „Am besten hätte ich Euch totgefahren, ihr Judenscheißer!“ Die Betroffenen entgegneten ungläubig „Wie bitte?“, worauf die Frau wiederholt: „Ja, Judenscheißer!“ "

In der vergangenen Nacht soll ein Mann einen Taxifahrer und einen Polizisten während der Anzeigenaufnahme in Kreuzberg fremdenfeindlich beleidigt haben. Polizeibeamte des Abschnitts 53 wurden gegen 3 Uhr wegen Zahlungsstreitigkeiten in die Lindenstraße gerufen. Während der Anzeigenaufnahme soll der 34jährige Tatverdächtige einen 55jährigen, türkischstämmigen Taxifahrer und einen eingesetzten türkischstämmigen Polizeibeamten fremdenfeindlich beleidigt haben. Die weiteren Ermittlungen zum Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Gegen 9 Uhr kam es zu einer rassistischen Beleidigung in der Boxhagener Straße. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

An mehreren Orten in Berlin wurden Amerika-feindliche Sticker gemeldet, mit denen Israel-solidarische Antifa-Sticker überklebt wurden. In Friedrichshain wurden die Sticker an/vor dem Cosmos an der Karl-Marx-Allee und an/vor einem Autohaus in der Persiusstraße entdeckt.

Gegen 22:30 Uhr werden drei Personen aus einer Gruppe heraus von 3-5 Leuten (unklar, ob alle Umstehenden noch zu der angreifenden Gruppe gehörten oder eher zufällig stehen blieben) angegriffen. Die Opfer werden begrabscht, am Hals gepackt, geschubst und mit "Scheiß Zecken", "Hitlergruß" und Androhung von weiterer Prügel beschimpft. Verletzt wurde niemand.

Auf der „18 Uhr“-Demonstration wurden gegen 18:45 Uhr an der Ecke Naunyn- und Manteuffelstraße Teilnehmende des „Feministischen Blocks“ angegriffen. Ca. 15 Personen aus dem Umfeld der Gruppe „Jugendwiderstand“ griffen gezielt Träger_Innen eines Transparents mit der Aufschrift „Den antisemitischen Konsens brechen! Jugend gegen Antisemitismus und Rassismus“ und einem durchgestrichenen BDS-Symbol an. Mit Schlägen und Tritten versuchten sie letztlich erfolglos, das Transparent zu entreißen.

Zwei Männer im Alter von 31 und 41 Jahren werden gegen 2.00 Uhr von unbekannten Tätern auf einem Hinterhof in der Skalitzer Straße aus LGBTIQ-Feindlicher Motivation beleidigt, zu Boden geschlagen und getreten.

Auf dem Fahrplan des M41 an der Blücherstraße klebte ein NPD-Sticker "Unsere Heimat Neukölln".

Auf dem Wriezener Karree gegenüber dem Berghain wurde ein "Hakenkreuz" und "666" geschmiert.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register sieben antisemitische E-Mails im Monat April.

Im Viktoriapark werden zwei Frauen rassistisch beleidigt, weil sie Englisch sprechen.

Vor dem Berghain wurde in der Nacht zum Sonntag ein junger Israeli aufgrund seiner Herkunft beleidigt. Wie die Polizei mitteilte, verließ der 24-Jährige gegen 4.30 Uhr den Club. Ein Dealer libanesischer Herkunft sprach ihn an und wollte ihm Drogen verkaufen. Der 24-Jährige lehnte ab. Der Dealer sprach daraufhin mit einer anderen Person. Der Israeli verstand das Gespräch und sagte, er stammt aus Israel und möchte nichts mit Drogen zu tun haben. Der Dealer fing daraufhin an, den Mann aufgrund seiner Herkunft zu beleidigen und auch den Staat Israel zu verunglimpfen. Der 24-Jährige rief daraufhin die Polizei. Die Beamten nahmen die Personalien des Dealers auf. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neu-rechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Am 27. April fand im Stadtteilladen Zielona Góra eine Veranstaltung mit dem Titel "Decolonise Palestine - Stop Apartheid" statt. Der Referent stellte vor Ort die Arbeit und Organisation der antisemitischen Terrororganisation PFLP vor, auch auf dem Plakat wurde mit deren Emblem geworben.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Wiederholt wurden aus einer Balkonwohnung eines Wohnhauses in der Frankfurter Allee in Richtung Kreutzigerstraße völkische Musik und Gesänge von in der Wohnung anwesenden Personen wahrgenommen.

Schmierereien an einer Baustellenabsperrung in der Holzmarktstraße: durchgestrichener Davidstern, doppelter Davidstern mit "13" in der Mitte, Pentagramm, Text: "[unverständlich] SATANAS -> - ist TOT DAS - DR - EBENFALLS SATANAS", doppeltes Pentagramm, weitere Zeichen, die jedoch unverständlich sind.

Bewerbung der Veranstaltung "Stop Apartheid" mit Khaled Barakat in der Rigaer Straße. Delegitimierung ("Decolonise Palestine", "Stop Apartheid"), Gewalt verherrlichende Bildsprache (u. a. Steinwurf).

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

In der Stresemannstraße kam es zu einem antisemitischen, gegen Flüchtlinge gerichteten Vorfall. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Bereits vor einer Woche kam es mit unbekanntem Hintergrund zu einer Sachbeschädigung an einem Hostel in der Kreutzigerstraße. Eine Eingangstür wurde beschädigt und ein Loch in einem Fenster verursacht. Heute wurde von Passanten entdeckt, daß auf der Pappe hinter dem Loch im Fenster mit grünem Edding eine SS-Rune und eine 88 (Code für Heil Hitler) geschmiert wurde. Zusätzlich befand sich ganz oben an der außen angebrachten Tafel-Wand mit Kreide ein gemalter siebenarmiger Leuchter, der sich auf die jüdische Menora bezieht, und drumherum die Schmiererei "Wir lieben Reichskristallnächte". Beide Schmierereien wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt und der Hostel-Inhaber darüber informiert.

Um 01:45 Uhr morgens starrte in der S41 am Ostkreuz Richtung Neukölln ein Mann eine transsexuelle Frau an, sagte mehrmals zu ihr "das ist nicht normal" und starrte weiter. Die Frau antwortet laut, dass niemand an seiner Meinung interessiert sei. 5 Fahrgäste mischen sich ein und stellen sich zwischen die Sichtachse. Sie beginnen ein lautes Gespräch mit der Betroffenen. Nach mehreren Minuten geht der Mann entnervt weg und steigt aus.

Wie heute dem Register mitgeteilt wurde, prangt bereits seit länger Zeit am Post-Briefkasten Blücherstraße/ Schleimermacherstraße/ Urbanstraße der Eddingschriftzug "Araber Clans raus".

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein rassistischer Post in Form eines "Witzes", in dem "Asylanten" verunglimpft werden.

Ein Stencil des 1. FC Union Berlin (Konturen eines Mannes, welcher die Zähne zeigt und die Augen zusammendrückt) wurde mit einem Davidstern markiert. Zudem wurde der Stencil mit Hertha-Sticker überklebt.

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein muslimfeindlicher Kommentar unter einem Bild einer kopftuchtragenden FDP-Kandidatin.

An der Bushaltestelle Wilmstraße in der Bärwaldstraße Fahrtrichtung Urbanstraße wurden zwei NPD Aufkleber "Unsere Heimat Neukölln" entfernt.

Gegen 22 Uhr kam es zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung in der Pettenkofer Straße. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Wie ein Zeuge berichtet, spielt eine südamerikanische Band in der Ringbahn zwischen Frankfurter Allee und Ostkreuz. Ein Fahrgast beschwert sich bei der Band wegen der Lautstärke und beginnt zu diskutieren. Er verlangt von einem der Musiker, deutsch zu sprechen und packt ihn dabei am Oberarm. Nachdem laut und deutlich gesagt wurde, dass die Musik gerne weiter gehört werden möchte, unterstützten mehrere Fahrgäste die Musiker. Alle sind in Ostkreuz ohne weitere Zwischenfälle ausgestiegen.

Gegen 19.00 Uhr wird ein 62-jähriger, wohnungsloser Rollstuhlfahrer von einer 31-jährigen Frau vor dem Ostbahnhof auf die Straße gestoßen, so daß er umfällt und sich verletzt.

Schmierereien auf Betonblöcken in der Warschauer Straße: Pentagramme mit "6" in der Mitte, doppelte Pentagramme, doppelte Davidsterne mit "13" in der Mitte, durchgestrichene Davidsterne, Aufschrift "ALLE SIND HÄßLICH".

In der Hübnerstr. 2 wurden drei Stolpersteine mit brauner Farbe beschmiert.

Rund um den Boxhagener Platz wurden diverse Aufkleber der „Identitären“ und eines extrem rechten Internetportals entdeckt und entfernt.