Vorfalls-Chronik

Eine Schmiererei wurde auf der Schillingbrücke entdeckt: "666"; "APO [Davidstern, darin Hakenkreuz, alles durchgestrichen] CALYPSE" und nochmal "666".

In Friedrichshain in der Grünberger Straße werden vereinzelt neonazistische Aufkleber mit dem Slogan „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“ entdeckt und entfernt.

Auf einem der Drehteller auf dem Spielplatz in der Bänschstraße Nähe Pettenkoferstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Grünflächenamt des Bezirkes wurde informiert.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate an den Gleisen am Ostkreuz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Gegen 13:00 Uhr kam eine Person aus dem U-Bahnhof Gneisenaustraße und schie dem Ankommenden "Heil Hitler" entgegen. Dabei hob er die Hand zum "Deutschen Gruß". Der Angeschriehene rief ihm noch "Fuck you Nazi" hinterher, aber der Mann reagierte nicht mehr.

In der Jerusalemkirche in Kreuzberg fand eine Veranstaltung der Landesantidiskriminierungsstelle mit dem Titel "Gleichberechtigung ist Ihr gutes Recht!" statt. Die Betroffene unterhielt sich in der Essensschlange mit einer ihr bisher unbekannten Person und erzählte ihr, dass sie beim Anne Frank Zentrum (AFZ) arbeite und, dass sie dort gegen Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen arbeiten. Die Person fragte, ob das AFZ auch darüber sprechen würde, dass Juden Geld für den Bau von Konzentrationslagern gegeben hätten. Auf die Nachfrage der Betroffenen, ob die Person vielleicht über Bergen-Belsen spräche, in dem sogenannte "Austauschjuden" als Geiseln gefangen gehalten wurden, um sie gegen Kriegsgefangene auszutauschen, wandte sich die Person von der Betroffenen ab und führte das Gespräch nicht fort.

Eine Lehrerin der ersten Klasse einer Grundschule in Friedrichshain warf nach der Präsentation einer Schülerin „den Juden“ kollektiv den Raub von palästinensischem Land vor. Die Schülerin hatte im Fach „Lebenskunde“ (Ersatz für Religionsunterricht, angeboten vom „Humanistischen Verband Deutschlands“) in einer Präsentation von einer Reise nach Israel erzählt, die sie zusammen mit ihrem jüdischen Vater unternommen hatte. Nach ihrem Vortrag bedankte sich die Lehrerin, erklärte aber, dass es wichtig wäre, den anderen Kindern auch zu sagen, dass „die Juden den Palästinensern ihr Land weggenommen“ hätten. Dies blieb ihr einziger Kommentar; zum Aufbau und zur Durchführung des Referats gab sie kein Feedback. Als der Vater der Schülerin die Situation mit der Schulleitung besprechen wollte, schob diese die Verantwortung an den „Humanistischen Verband Deutschland“, der die Lehrkräfte für den Lebenskundeunterricht abstellt, und erklärte, dass die Schule darauf keinen Einfluss hätte. Daraufhin telefonierte der Vater mit dem Vorsitzenden des Verbandes, der meinte, er verstehe nicht, wo das Problem sei, die Aussage würde doch der Realität entsprechen.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate in der Nähe der Bühne Mehringdamm beim Bergmannstraßenfest inmitten eines kleinen Kreises von Menschen, die ihn abschirmten. Auf den Plakaten werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Der Berlin-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), der einer der Organisatoren der IB-Demo vom 17.06. in Gesundbrunnen war, gab einem TV-Sender gegen 20:30 Uhr vor einem Dönerladen in der Wrangelstraße ein Interview. Wegen des extrem rechten Hintergrundes des Interviewten kam es zu Auseinandersetzungen mit Anwohner_innen, weshalb das Interview vorzeitig abgebrochen werden mußte.

Der Fahrgast wollte gegen 1 Uhr ein Taxi in der Revaler Straße besteigen, als ihm die Mitnahme verweigert wurde. Wütend darüber, soll der abgelehnte Fahrgast gegen die Taxitür getreten haben, woraufhin der Fahrer ihn an den Haaren zog und ihn gewürgt haben soll. Den alarmierten Polizisten gegenüber gab der Fahrgast an, er sei von dem Taxifahrer homophob beleidigt worden, weil er ein Transvestit sei. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Gegen 16:45 Uhr werden in der Nähe der Bushaltestelle vor dem Ostbahnhof eine Frau mit Kopftuch und ihr Begleiter verbal und physisch angegriffen. Die Opfer werden von drei jungen Männern angeschrien, beleidigt, mit einer leeren Flasche bedroht und geschubst. Ein Mann mischt sich ein. Laut pöbelnd verzogen sich die Angreifer Richtung Bahnhofsgebäude.

Die Redaktion des Tagesspiegels erhält einen dreiseitigen Brief mit antisemitischem Inhalt. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Besonders hervor sticht die andauernde und konsequente Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Die damit implizierte Täter-Opfer Umkehrung dient der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Zwei Mitarbeiter der Zeitung wurden in dem Brief als "Maulwürfe des jüd.-zionist. Nazi-Regimes in Tel Aviv (sic)" bezeichnet.. Dies war bereits die zweite Zuschrift an die Zeitung "Der Tagesspiegel".

Im U-Bf Strausberger Platz ist auf eine Tür der Schriftzug "Combat 18" geschmiert. Combat 18 ist eine neonazistisch-terroristische Organisation, aktiv in vielen Ländern Europa und bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour. Combat 18 steht für „Kampftruppe Adolf Hitler“. Das Netzwerk bekämpft politische Gegner auch unter Einsatz von Gewalt.

Am U-Bhf. Hallesches Tor wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Die BVG hat es nach der Meldung per Twitter sofort entfernt.

Eine Frau bulgarischer Herkunft kaufte mit ihrer Tochter und ihrer Enkelin in einer Woolworth Filiale am Kottbusser Damm ein. Nachdem sie ihren Einkauf bezahlt hatte, stellte sie fest, dass eine Packung Luftballons versehentlich in den Kinderwagen gerutscht ist. Als sie zurück gehen wollten, um dafür nachzuzahlen, wurden sie vom Ladendetektiv aufgehalten und als Diebe bezeichnet. Sie hatten versucht den Vorfall zu erklären, aber er hatte sich nicht überreden lassen und die Polizei gerufen. Auch die Polizisten fragten nach, ob es sich mit einer Nachzahlung nicht klären lässt. Der Ladendetektiv meinte, dass er damit seine Arbeitsstelle schützt. Nachdem später von einer Inkassofirma ein Mahnbescheid angedroht wurde, hat die Amtsanwaltschaft in Berlin den Fall eingestellt.

An der hinteren Tür des M29-Doppelstockbusses wurde auf Höhe Springerhaus ein NPD-Aufkleber mit dem Slogan "Jetzt abschieben" und einer Zeichnung von Muslim_innen, die auf einem fliegenden Teppich sitzen entdeckt. Der Aufkleber wurde teilweise von der beobachtenden Person entfernt. Der Busfahrer reagierte auf die Bitte, den Aufkleber zu entfernen, mit einem Verweis auf die Reinigungsfirma, die den Bus täglich säubere und auch Aufkleber entferne.

Vergangene Nacht wurde die Polizei wegen eines homophoben Übergriffs zum U-Bahnhof Mehringdamm gerufen. Dort gab der 20-jährige Geschädigte an, aus einer Gruppe heraus von einem 18-Jährigen aufgrund seiner Frauenkleider beleidigt und bespuckt worden zu sein. Bei der anschließenden Personalienfeststellung des Tatverdächtigen ließ dieser ein Tütchen mit Drogen fallen, die von den Beamten gesichert wurden.Nr. 1299

Ein Mann schlug gegen 2.45 Uhr an der S-Bahnbrücke an der Frankfurter Allee auf zwei schlafende Obdachlose ein. Zeugen beobachteten, dass der Angreifer, zunächst mit Fäusten auf einen 52-jährigen Schlafenden einschlug. Anschließend soll er mit Füßen einen nebenanliegenden 65-Jährigen getreten haben. Während der Prügelattacke soll der Mann wiederholt nationalsozialistische und rassistische Parolen gerufen haben. Bevor er vom Ort flüchtete, soll er noch eine Eisenstange nach vorbeilaufenden Passanten geworfen haben. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Am U-Bahnhof Möckernbrücke werden gegen 20 Uhr Aufkleber mit den Aufschriften „Goog Night Islamistic Pride“ und „Refugees not welcome“ entdeckt.

In den Kloräumen des Dönerimbisses am oberen Ausgang des S-Bhf. Frankfurter Allee waren mehrere mit Filzstift angemalte Hakenkreuze und SS-Runen (teilweise über linken Aufklebern). Sie wurden mit entsprechenden Aufklebern überklebt.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate am Kottbusser Tor. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Den Mieterladen erreichte heute eine Mail, die noch an eine weitere Adresse gesendet wurde, in der anonym der Friedrichshainer "Berg-Partei" u. a. latenter Antisemitismus und völkische Ausdrucksweise unterstellt wird. Die Mail wurde z. K. an die Partei weitergeleitet. Vermutlich handelt es sich beim Absender um einen "verwirrten Menschen".

Schon wieder wurden an der Warschauer Brücke rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan „Marzahn Hellersdorf – NAZI KIEZ“.

Zwei nichtdeutsche Frauen waren morgens um 4.50 Uhr am Ostkreuz. Sie sind in die S41 eingestiegen als ein aggressiv auftretender Mann (ca. 30 Jahre, 1,80m groß, schwarze Haare) herein kam. Er sagte, dass sie in der falschen Bahn seien. Die Frauen waren daraufhin verwirrt und sind ausgestiegen, um auf die Anzeige zu schauen. Als sie wieder in die Bahn hinein wollten, stellte sich der Mann in die Tür und blockierte sie. Auf ihre Frage was das soll, spuckte er die Frauen an. Danach verließ er die Bahn.

Die Betroffene war als Teil einer größeren Gruppe über eine längere Zeit auf dem Karneval der Kulturen. Nach dem Umzug sprach ein junger Mann, der ebenfalls Teil der Gruppe und mittlerweile offenbar betrunken war, sie an und sagte, er fände die Juden unsympathisch. Auf Nachfrage, weshalb, antwortete er, die Juden würden sich zu sehr isolieren und einander bevorzugen. Es wurden weitere antisemitische Klischees genannt, zudem sagte er, er finde "ja die ganze Israel-Sache auch echt nicht in Ordnung". Als die Betroffene sagte, für sie wäre das Existenzrecht Israels indiskutabel, antwortete er, das sehe er anders, woraufhin die Betroffene das Gespräch abgebrochen hat. Die Betroffene war jüdisch, was dem Täter bekannt war.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Ein 50-jähriger Mitarbeiter eines Friseurgeschäftes in der Frankfurter Allee wird gegen 14.40 Uhr von einem unbekannten Mann homophob beleidigt, in den Nacken geschlagen und verletzt.

Gegen 20.50 Uhr werden eine 26-jährige Frau und ein 32-jähriger Mann auf dem S-Bahnhof Ostkreuz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Die 26-Jährige wird von dem Unbekannten bespuckt, am Arm gepackt und gegen den Kopf geschlagen.

Die Aufgabe einer Anästhesistin besteht darin zu prüfen, ob eine Person operationstauglich ist und zu entscheiden welche Operationsmethode am besten für die Person geeignet ist. Einer schwangeren Romni wurde im Anschluss an eine Vorbesprechung mit der zuständigen Gynäkologin für eine Kaiserschnittgeburt im Urbankrankenhaus von der Anästhesistin in arrogantem Tonfall empfohlen, sie solle sich bei dem Eingriff doch gleich sterilisieren lassen und die Patientin unterschrieb die Einwilligung. Die Gynäkologin hatte das Thema Sterilisation zuvor nicht angesprochen und es gab auch keine medizinische Notwendigkeit.

In der Nähe des Berghain wurde auf einem Laternenmast ein Davidstern mit der Aufschrift "LIAR" entdeckt.

Gegen 17:30 Uhr fuhr die kopftuchtragende Frau mit der U8 Richtung Alexanderplatz. Auf der Vierersitzgruppe auf der anderen Seite des Ganges saß ein Mann, der während der Fahrt unverwandt zu ihr herüberstarrte. Zunächst starrte sie zurück. Als der Mann weiterstarrte, traute sie sich nicht mehr hinzusehen. Als die U-Bahn in den Bahnhof Moritzplatz einfuhr, stand der Mann auf, schlug ihr mit der flachen Hand ins Gesicht und stieg aus. Der Mann trug einen grauen Kapuzenpulli mit der Aufschrift "Lonsdale". Die Frau hat bei der Polizei Anzeige erstattet. Beschämend: Die U-Bahn war gut besetzt, aber kein Fahrgast reagierte.

Gegen 8:30 Uhr drängelt in der U7 ein weißer Mann einen schwarzen Mann übertrieben bei Einfahrt der U-Bahn. Mitreisende kritisieren den Drängler. Daraufhin ruft dieser beim Ausstieg, "der war ein Kanacke".

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Der Bürgerdeputierte berichtete im Migrations-Ausschuß, seinen Kontakt zu einigen Dealern zu nutzen, um ihnen in Gesprächen Alternativen zum kriminellen Gelderwerb aufzuzeigen. Nach Ende der Ausschußsitzung spricht die AfD Bezirksverordnete Schmidt den Bürgerdeputierten nicht deutscher Herkunft an und unterstellte ihm auf englisch mit den Dealern im Görlitzer Park gemeinsame Sache zu machen. Sie droht ihm dazu auch mit den Worten „I will kill You“ und wiederholt diese Drohung noch ein weiteres Mal.

Ein 32-jähriger, obdachloser Mann wird gegen 21.30 Uhr auf dem U-Bf Mehringdamm aus einer Gruppe von vier Jugendlichen heraus von drei 17-Jährigen geschlagen und getreten. Als eine Zeugin eingreift, entfernen sich die Jugendlichen.

In Kreuzberg wurde eine Schmiererei entdeckt: Davidstern + "LIARS"; ergänzt mit einem anderen Stift: "LIES"

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate vor der STATION Berlin, wo zu dieser Zeit die Internet-Konferenz re:publica stattfindet. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Bereits im Frühjahr 2017 wurde ein Kampagne gegen Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, vom sog. "Patriotischen Orden" gestartet (s. 06.01.17). Für die Bürgermeisterin haben eine oder mehrere unbekannte Personen in der Folgezeit auf ihren Namen Buchbestellungen beim rechtsextremen Kopp Verlag vorgenommen und in ihrem Namen wurde die rechte Monatszeitschrift Compact für sie abonniert. Das Rechtsamt wurde eingeschaltet und dem Spuk ein Ende gesetzt.

Ein 53-Jähriger wird auf dem Oranienplatz gegen 0.45 Uhr aus einer Gruppe von drei Männern heraus rassistisch beleidigt und getreten. Er fällt zu Boden und bekommt einen weiteren Tritt. Die Täter entfernen sich. Er erstattet Anzeige.

In der Dudenstraße sammelt ein Nachbar Unterschriften (teils vergeblich) gegen angeblichen Lärm einer zugezogenen Familie mit einem vierjährigen Sohn. Darüber hinaus wird ständig das Namensschild an der Klingel abgerissen und auf dem Briefkasten wurde ein Aufkleber der NPD „Heimreise statt Einreise“ angebracht.

Während einer Demonstration des "Internationalistischen Blocks" in Kreuzberg Höhe Lausitzer Straße tönt vom Lautprecherwagen folgende Parole: "One, two, three, four - occupation no more - five, six, seven, eight - don`t support the Apartheid state" und es werden Schilder mit BDS-Bezug und "Antizionismus ist keine Antisemitismus" mitgeführt.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Eine AfD-Bezirksverordnete beschrieb in einen Bericht vom 25.04.17 an Bezirksverordnete und Bundestagskandidaten ihre Sichtweise über den Jugendhilfeausschuss und ihre Wahrnehmung von Entscheidungsprozessen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion der FDP lehnt die Zusendung von Emails mit Kommentaren und rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben und im allgemeinen menschenfeindlichen Inhalten ab, die sich in der Zusendung fanden. Außerdem empfahl sie aufgrund von Sprachduktus und Ton gegenüber anderen Menschen einen Aufbaukurs in gutem Benehmen, um "deutsche Tugenden" wie Höflichkeit und Anstand zu verinnerlichen. Auch das Büro der Integrationsbeauftragten erhält eine rassistischen Mail. Darüber hinaus gab es Vorschläge für Inhalte des nächsten BVV-Integrationsausschusses mit ebenfalls rassistischen Inhalten.