Vorfalls-Chronik

An verschiedene Personen im Axel-Springer-Verlag wurden mehrere wattierte Umschläge geschickt. In den Umschlägen befanden sich eine Gewehrpatrone und ein jeweils gleichlautender Zettel mit einer Morddrohung.

13 Aufkleber einer extrem rechten Online-Plattform wurden zwischen Ostkreuz und Warschauer Str. entfernt.

Die Anmeldung erfolgte für den 5. Oktober ab 17 Uhr bis Mitternacht. Fünf Personen von Pegida München bauten ein Gerüst auf, brachten rassistisch motivierte Transparente an und zeigten Propaganda-Filme. Die fünf Personen reduzierten sich nach dem Aufbau in der Folge auf zwei Personen. Ein 35-jähriger wurde nachdem er "Sieg Heil" gerufen hat, von der Polizei vorläufig festgenommen. Der verurteilte Rechtsextremist und Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer hat mit ein paar Anhängern am 4. und 5. Oktober Berlin besucht, den Göritzer Park und die Rigaer Straße. Über 400 Polizeibeamte waren insgesamt im Einsatz und sperrten weiträumig ab. Das Abspielen des Deutschlandlieds wurde auf beiden Kundgebungen untersagt.

Die Anmeldung erfolgte für den 4. Oktober ab 13 Uhr bis 5. Oktober 9 Uhr. Fünf Personen von Pegida München bauten ein Gerüst auf, brachten rassistisch motivierte Transparente an und zeigten Propaganda-Filme. Der verurteilte Rechtsextremist und Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer hat mit ein paar Anhängern am 4. und 5. Oktober Berlin besucht, den Göritzer Park und die Rigaer Straße. Über 400 Polizeibeamte waren insgesamt im Einsatz und sperrten weiträumig ab. Das Abspielen des Deutschlandlieds wurde auf beiden Kundgebungen untersagt.

Gegen ca. 17 Uhr machte ein Mann aus der Kneipe in der Gürtelstraße heraus einen Hitlergruß in Richtung eines Pärchens mit Kind. Die Frau des Pärchens fragte daraufhin, was das gewesen sein soll. Die Anwesenden in der Kneipe meinten, es handele sich lediglich um eine Begrüßung. Als das Pärchen weitergeht wird wieder ein Hitlergruß gezeigt. Als die Frau zurückgeht, um sich zu beschweren, werden ihr Schläge angedroht.

Die beiden Männer hatten mit ihren Kleinkindern gerade eine Synagoge in Friedrichshain Kreuzberg verlassen, als sie eine Gruppe junger Erwachsener passierten. Diese warteten vor einer Schule. Einer der Betroffenen trug sichtbar eine Kippa, der andere hatte eine Basecap darüber gezogen. Die Gruppe junger Erwachsener fing unvermittelt an zu buhen, als die Betroffenen an ihnen vorbeigingen. Der Vorfall fand nur 10 Meter von den Polizeibeamten statt, die vor der Synagoge Wache halten.

An einem Gebäude Vivantes Klinikum / Volkspark wurde der Spruch „Schwule sterben aus“ angebracht.

Zwischen Ostkreuz und S-Warschauerstraße wurden 55 Aufkleber von Politikkleber und der Organisation der ‚Frauen in Kandel’, sowie eine Traueranzeige für den Jungen in Frankfurt mit dem Hinweis, dass Migranten morden… entfernt. In diesem Gebiet kommt es momentan wiederholt zu massiven Verkleben rechter und rassistischer Propaganda.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Auf dem Gleis 1 wurde an einer Tür eine Schmiererei gegen schwarze Menschen entdeckt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" auch in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" auch in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

In einem Gewerbehof am oberen Fenster eines Wohnhauses in der Warschauer Straße wurde eine antisemitische Schmierei entdeckt.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Es fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein 47-jähriger Mann wird gegen 3.00 Uhr in der Adalbertstraße von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht

Zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren werden gegen 6.10 Uhr in der U-Bahn nahe dem Bahnhof Görlitzer Bahnhof von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Einem der Männer wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Drei leicht angetrunkene junge Männer setzten sich im Bus direkt hinter den Meldenden auf eine 4er-Sitzgruppe. Es waren Deutsch-Muttersprachler, vermutlich Schüler/Touristen aus einer anderen deutschen Stadt. Der eine prahlte, er habe schon Vodka intus. Er hat jedoch nicht, wie man so sagt, den ganzen Bus unterhalten, sondern sprach einfach mit seinen Freunden (oder Bekannten), in normaler Lautstärke. Später sagte er dann erstaunt: "Was? Es gibt eine Haltestelle, die 'Jüdisches Museum' heißt???... anzünden! Hätte ich... also, nix gegen einzuwenden"

Am 12. September 2019 wurde am Wandbild „Vaterland“ an der East Side Gallery in Berlin-Friedrichshain erneut eine flächendeckende Schmiererei festgestellt. Nach Aussage des Künstlers handelte es sich um die insgesamt 61. Beschädigung des Bildes seit der Entstehung des Wandbildes kurz nach dem Mauerfall. Das Bild, das Elemente der Landesflaggen des Staates Israel und der Bundesrepublik Deutschland kombiniert, befindet sich am letzten stehenden Teilstück der Berliner Mauer, der zu einer Open-Air-Galerie, der East Side Gallery, umfunktioniert wurde. Am 12. September 2019 stellte der Künstler fest, dass das Wandbild durch eine Übermalung des Davidsterns und die großflächige Aufschrift „Free Palestine“ beschädigt wurde – noch zwei Tage zuvor war der Künstler vor Ort und fand es unbeschädigt vor.

Gegen 17:30 Uhr hielt sich ein Mann am Bahnhof Ostkreuz auf. Er trug ein auffälliges rotes T-Shirt mit dem Aufdruck „Freiheit für alle Nationalisten“ und auf seinen Armen waren gut sichtbar diverse Nazi-Tattoos (u.a. schwarze Sonne) zu erkennen.

Nach bisherigen Erkenntnissen unterhielt sich ein 21-Jähriger gegen 5 Uhr vor einer Diskothek am Warschauer Platz mit drei gleichaltrigen Freunden auf Hebräisch. Dies hörte ein Mann, ging zu dem 21-Jährigen und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Anschließend flüchtete der Angreifer. Der Geschlagene erlitt eine Gesichtsverletzung. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Ein Jugendlicher wollte am Kottbusser Tor seinem Freund sagen, wie schlecht er etwas findet, und sagte stattdessen: "Das ist so behindert!".

Unbekannte beleidigten und griffen in der vergangenen Nacht ein schwules Paar in Kreuzberg an. Die beiden 25 und 29 Jahre alten Männer waren auf dem Gehweg der Admiralstraße zu einem Restaurant unterwegs. Vor dem Grillhaus trafen sie kurz nach Mitternacht auf drei Unbekannte, die das Paar sofort homophob beleidigten. Die beiden Männer versuchte daraufhin Abstand zu den Pöblern zu bekommen und liefen weiter. Die unbekannten Männer folgten dem Paar jedoch und attackierten es. Einer der Angreifer schlug dem 25-Jährigen mit der Faust gegen den Kopf. Dieser stürzte dadurch zu Boden, wo er getreten wurde. Beim Versuch zu fliehen, schlug einer der Täter dem Mann eine Flasche gegen den Kopf. Anschließend flüchteten die Schläger. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Verletzten zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Dessen 29-jähriger Lebensgefährte blieb unverletzt. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Beim "Festival gegen Rassismus" in Berlin-Kreuzberg ist ein BDS Infostand vertreten. Dabei wird auf einem Transparent Israel als "Apartheid" & "Kolonie" delegitimiert sowie zum Boykott aufgerufen.

In der Nacht vom 06.09.2019 zum 07.09.2019 wurden eine Frau und ihre Begleitung in einem Zug der U-Bahnlinie U7 in Höhe des U-Bhf. Gneisenaustraße aus einer Gruppe von drei Männern heraus transfeindlich beleidigt und mit einer Plastikflasche beworfen, die die beiden nur knapp verfehlte.

Auf dem Gehweg vor einem Lokal am Maybachufer sind E-Scooter geparkt, sodass eine Person im Rollstuhl nicht vorbei kommt. Als eine Frau gegen 18.30 Uhr die Fahrzeuge auf die Straße stellen will, wird sie von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher und rassistischer Motivation beleidigt, geschlagen und verletzt.

Gegen 20.15 Uhr wurden drei Männer auf der Warschauer Brücke aus sozialdarwinistischer Motivation von zwei unbekannten Männern angegriffen. Dabei wurde ein 30-jähriger, schlafender Mann geschlagen und getreten. Ein 54-jähriger Mann wurde mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen und einem 35-jährigen Mann wurde mit dem abgebrochenen Flaschenhals in den Hals gestochen. Alle drei Männer wurden verletzt.

Auf dem Spielplatz „Schöneberger Wiese" des Gleisdreickparks wurde ein Fake-Wahlaufkleber entdeckt und entfernt: „Dieselfahrer sofort enteignen. Nur mit uns. Grünes Bündnis"

Ein junger Mann sollte für die Erlangung des Führerscheins aufgrund seiner Lernbeeinträchtigung zusätzlich verschiedene Gutachten zur Tauglichkeit beibringen.

In dem Gebiet zwischen Bahn, Ostkreuz, Gärtner- und Grünbergerstraße wurden mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Der überwiegende Teil wird von dem rechten Online-Label vertieben. Inhaltlich war alles vertreten: Hetze gegen Flüchtlinge und gegen den politischen Gegner, allgemeiner Rassismus und gegen Fridays for future.

An einem Laden in der Simlonstraße wurden mehrere rechte Aufkleber angebracht und eine Soli-Fahne zur Unterstützung der L34 abgerissen.

Gegen 20.50 Uhr wird ein 28-jähriger trans Mann aus einer Gruppe von unbekannten Jugendlichen heraus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einem Stein beworfen.

Um den Rudolfplatz herum und in der Danneckerstraße wurden etwa 20 verschiedene rechte Sticker eines extrem rechten Online-Versandt entdeckt und entfernt.

Die betroffene Person wechselte gegen 10 Uhr am Halleschen Tor die U-Bahn, als hinter ihr ein betrunkener, ungepflegt wirkender Mann "Deutschland Deutschland über alles" rief. Der Unmut gegenüber der Äußerung wurde von dem Mann bemerkt und die betroffene Person angesprochen, die meinte, u. a. er müsse es aushalten, daß andere Menschen dies als rassistische, unangenehme Äußerung empfinden. Darauf hin wurde die Person von dem Mann persönlich beleidigt. Die betroffene Person forderte den Mann auf zu gehen und würde im anderen Fall die Polizei rufen. Daraufhin entfernte sich der Mann.

Eine Organisation, die sich für die Seenotrettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer einsetzt erhält auch nach ihrem Umzug von Neukölln nach Kreuzberg Hassmails. Darin werden die Mitarbeiter*innen der Organisation und Schiffbrüchige eklatant beschimpft. Sie werden bedroht und ihnen wird der Tod gewünscht.

An einen Pfeiler am S-Bhf. Ostkreuz wurde das Symbol der Identitären Bewegung gesprüht.

Ein 48-jähriger Mann wird auf dem S-Bahnhhof Ostkreuz von einem 47-jährigen Mann, der den „Hitlergruß“ zeigt, aus rassistischer und LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und bespuckt.

Einem jungen Mann wurde aufgrund einer Eingeschränktheit ein Ausbildungsplatz verweigert.

Auf das bekannte Graffiti der Brüder Gebhard auf dem RAW-Gelände wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Am Morgen wurden an der Kreuzung Straßmannstr/ Ebertystr mehrere Aufkleber mit dem Schriftzug "Deutsches Volk erwache" entdeckt und entfernt. Es handelt sich dabei um eine Kreuzung, über die fast alle 600 Schulkinder der Hausburgschule queren müssen.

In einem Pfeiler am S-Bhf. Ostkreuz wurde eine „SS“ Rune eingekratzt. Sie wurde unkenntlich gemacht.

An einem Pfeiler der U-Bahn-Hochstrecke am Halleschen Ufer in der Nähe des U-Bahnhofs Mendelssohn-Bartholdy-Park war ein Plakat der Gelben Westen Berlin entdeckt. Geworben wird u. a. für die pseudowissenschaftliche PAS-Bewegung, die Tendenzen zur "Männerrechte"-Bewegung hat und auch SS-Runen in ihren Schriftzügen verwendet.

In der vergangenen Nacht gab es aufgrund einer Beleidigung mit homophoben Hintergrund einen Polizeieinsatz in Friedrichshain. Gegen 1.10 Uhr alarmierte ein 22-Jähriger die Polizei zur Warschauer Brücke und gab an, dass ihm auf der Brücke Höhe S-Bahn-Ausgang fünf Männer entgegen kamen. Aus der Gruppe heraus wurde er dann gefragt, ob er schwul sei. Nachdem er dies bejaht hatte, wurde er homophob beschimpft. Darüber hinaus trat ihm ein Mann aus der Gruppe das Handy aus der Hand. Anschließend flüchteten die Männer in Richtung Frankfurter Tor. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Gegen 16.00 Uhr wird ein 37-jähriger Mann am Frankfurter Tor von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und zu Boden gestoßen.

In der Eisenbahnstraße schaute ein Vater mit seiner dreijährigen Tochter einen Film, als mehrere bewaffnete Polizisten gewaltsam in das Zimmer stürmten. Die Polizisten hätten einen Anruf aus dem Haus bekommen, dass Hilfeschreie aus der Wohnung zu hören waren. Die Polizisten hätten vorher angeklopft und sich dann, als keine Reaktion kam, Zugang zur Wohnung verschafft. Beide Töchter (3 J. und 11 J) seien dabei gewesen und hätten sich sehr erschreckt. Der Betroffene ist entsetzt und beschämt, da seine Kinder verängstigt sind und seine älteste Tochter (24 J.) ohne Kopftuch war. Er geht davon aus, dass ihm jemand aus dem Haus etwas Böses will und ihm Polizei und auch Jugendamt ins Haus geschickt haben aufgrund seiner Nationalität.

Am Eingang der Rigaer Passage von der Rigaer Straße 28 aus wurde ein rassistischer Aufkleber angebracht, in dem die Überbevölkerung am Klimawandel schuld sein soll. Es scheint sich um eine Neuauflage eines älteren Aufkleber-Modells zu handeln, denn es gibt jetzt einen Rand und eine Untertitelung mit "FRIDAYS FOR FUTURE". Nachweislich stammt der rassistische Aufkleber nicht von Fridays For Future. Die Herkunft dieser rassistischen Aufkleber, die bereits seit Anfang des Jahres im Gebiet vereinzelt angebracht werden, ist bisher nicht bekannt.

Ein Mann wurde gestern Abend vorläufig festgenommen, nachdem er von seinem Balkon in Kreuzberg lautstark verfassungsfeindliche Parolen brüllte, den Hitlergruß zeigte und eine Passantin rassistisch beleidigte. Zeugen, die auf den 30-Jährigen aufmerksam wurden, alarmierten gegen 19 Uhr die Polizei. Der Mann wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung in ein Polizeigewahrsam gebracht und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung.

Gestern Nachmittag beleidigte ein Unbekannter eine trans Frau in Kreuzberg. Nach ersten Ermittlungen stieg die Frau gegen 14.50 Uhr am U-Bahnhof Gneisenaustraße aus einem Zug der Linie U7, als sie dabei von einem unbekannten Mann homophob beleidigt wurde. Die Beleidigte machte daraufhin ein Foto von dem Unbekannten, worauf dieser versuchte sie zu treten. Er forderte darüber hinaus die Löschung des Fotos. Kurz darauf trat ein weiterer Unbekannter hinzu, forderte ebenfalls die Löschung des Fotos und zeigte dabei eine Sprühdose mit Reizgas vor. Unter dem Eindruck dieser Drohung löschte die 45-Jährige das Foto. Die beiden Unbekannten wandten sich im Anschluss einem weiteren Fahrgast zu, der die Handlung gefilmt hatte. Diesen Moment nutzte die trans Frau, um den Bahnsteig zu verlassen. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.