Vorfalls-Chronik

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

An mehreren Stellen in der Friedrichshainer Kynaststraße wurden islamfeindliche Schmierereien entdeckt, z. B. "Islam raus".

Ein Durchgestrichener Davidstern wurde auf einen Pfosten in der Nähe des im Abriss befindlichen Kaufhofs/ Nähe Ostbahnhof entdeckt.

Die AfD-Politikerin Leyla B., für die der Islam nicht zu Deutschland gehört, rief zu dem "Frauenmarsch" zum Kanzleramt auf. Bilge wendet sich laut einem Flyer gegen die "schleichende Einführung der Scharia" und "voranschreitende und von der Regierung forcierte Isalmisierung unserer Heimat". Auch der selbsternannte "Bürgerrechtler" Walter Ehret aus Ludwigshafen ruft auf Facebook seine „Bikerfreunde“ und alle anderen Männer auf, sich beim Frauenmarsch schützend vor die Frauen zu stellen.Etwa 1200 AktivistInnen und AnhängerInnen von AfD, Identitären, Pegida und auch etliche Neonazis wollten beim sog. "Frauenmarsch zum Kanzleramt" angeblich für Frauenrechte demonstrieren. Überwiegend Männer beteiligten sich, neben mehreren AfD-Politkern u. a. auch Lutz Bachmann (Gründer des islamfeindlichen Bündnisses Pegida). Schilder des rechten Magainzs Compact waren auf der Demo zu sehen. Zu hören waren nahezu ausschließlich rassistische asyl- und islamfeindliche Pauschalisierungen.Zahlreiche Gegendemonstranten sorgten durch Blockaden auf der geplanten Route für ein schnelles Ende nach kurzer Strecke an der Friedrich / Ecke Kochstraße. (apabiz-Demoauswertung) (Blockaden stoppen rassistischen Frauenmarsch - Berlin rechts außen)

Wie auch schon im Jahr 2017 verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Gegen 6:30 Uhr kam es in der Dresdener Straße zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

An die Fassade neben dem Eingang des Bezirksamtes in der Yorckstraße wurden zwei Davidsterne geschmiert.

Um ca. 16.10 stieg eine Gruppe betrunkener Männer in die U7 ein. Kurz vor U-Bahnhof Mehringdamm holte einer aus und schlug einem jungen Mann (vermutlich Afghane) einfach ins Gesicht, der mit seinem Kopf gegen die Seitenwand der Bahn prallte und in die Knie ging. Der Täter sagte zwar, dass er ihn nicht gesehen habe, es war jedoch offensichtlich, dass er mit voller Absicht zuschlug. Das Opfer schwieg und stieg am U-Bahnhof Mehringdamm schnell aus. Einen jungen Mann, der etwas sagte, haben die betrunkenen Männer lautstark angepöbelt. Aus Angst ist niemand dazwischen gegangen. Anzeige wurde erstattet.

Ende Januar klebten im Eingangsbereich und Ladenzeile des S-Bahnhofs Frankfurter Allee mehrere politische Klebematerialien, die zu Solidarität im Kampf gegen Antisemititsus aufrufen. Darauf war unter anderem die Flagge Israels zu sehen. Wenige Tage später, am 1. Februar, hat die maoistisch-reaktionäre Gruppe um den "Jugendwiderstand" diese verunstaltet. Die Materialien wurde mit dem Kürzel "JW" mit Hammer und Sichel übermalt, und der David Magan mit einem Metallgegenstand ausgekratzt. Im Umfeld von 25 Metern konnten noch mehrere neue JW-"Tags" aufgefunden werden.

Beim Einsteigen in die U-Bahn-Linie U8 hörte ein Mann laute Musik aus einem anderen Waggon und sagte: „Was ist das für eine Scheiße?! Ach das ist schon wieder diese Zigeuner-Mama mit ihrem Ghettoblaster. Mann, was für ein Scheiß, die soll verschwinden!“

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register neun antisemitische E-Mails im Monat Januar.

Auf dem S-Bahnsteig Frankfurter Allee standen 6-8 in zivil gekleidete Fahrkartenkontrolleure in einer Traube um einen Mann (POC). Drei der Kontrolleure standen so dicht, dass der Mann sich nicht bewegen konnte, ohne sie zu berühren. Die anderen postierten sich in sehr aufrechter Haltung um die Dreiergruppe. Sie fixierten den Mann in der Mitte mit Blicken. Dieser versuchte sich mehrfach in gebrochenem Deutsch verständlich zu machen. Zwei der Kontrolleure ließen ihn nicht ausreden und brüllten unablässig Sätze wie "Hör auf uns zu verarschen", "Was soll die Scheisse", "Zeig jetzt deinen Ausweis her!", wobei sie fast den Kopf des schmächtigen und wesentlich kleineren Mannes berührten. Ein vorbeikommender Fahrgast bat die Gruppe höflich aber bestimmt, ihre Maßnahme "weniger körperlich" und ruhiger durchzuführen. Er wurde von den Kontrolleuren aufgefordert, die Maßnahme nicht zu stören. In die Gruppe hinein gefragt, ob sie sich als Kontrolleure ausweisen könnten, wurde dies verneint und sich abgewendet. Als der Fahrgast sich 4 - 5 Meter von der Gruppe entfernt hatte und sein Handy in die Hand nahm (die Linse zeigte zum Boden), stürmte einer der Kontrolleure auf ihn zu. Mit vor dem Körper erhobenen Fäusten rief er dabei aggressiv und drohend: "Das würde ich lassen!". Nach einem heftigen Wortwechsel, holte er mit der Hand aus, brach den Vorgang aber ab und trat zurück zur Gruppe. Der Fahrgast entfernte sich.

Drei Jugendliche/ junge Männer stürmen gegen 17:15 Uhr am U-Bhf. Schönleinstraße in die U 8 und berühren durch leichtes Schubsen einen Mann. Es kommt zum Wortgefecht, die Atmosphäre ist sehr angespannt und aggressiv. Am Ende entschuldigenden sich alle Beteiligten. Die Jugendlichen verlassen die U-Bahn und der Mann beginnt mit lautstarken, rassistischen Diffamierungen: die Jugendlichen hätten keinen Schulabschluss, sie hätten keine Kultur, das nächste Mal schlage ich sie alle weg und dann trifft es alle, Deutschland geht unter. Als die drei Jugendlichen aus der U-Bahn stiegen, stieg eine Frau ein. Auf die rassistischen Diffamierungen und die Aussage "Deutschland geht unter" reagierte sie mit großem Lob.

Gegen 5.25 Uhr wird ein 30-jähriger Mann in der Skalitzer Straße von einem unbekannten Mann, den er in einer Bar kennen gelernt hat, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen, getreten und gewürgt. update vom 06.06.2018: Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach einem mutmaßlichen Schläger. Der Unbekannte steht im Verdacht, am 30. Januar 2018 in den frühen Morgenstunden einen 30-Jährigen in Kreuzberg homophob beleidigt und körperlich angegriffen zu haben. Den Aussagen des Opfers zufolge, verließ er gegen 5 Uhr gemeinsam mit dem Unbekannten eine Bar in der Oranienstraße. Anschließend führte der Mann sein späteres Opfer über ein Brachgelände in der Skalitzer Straße. Dort soll er ihn unvermittelt mit Fäusten gegen den Kopf geschlagen und gegen die Beine getreten haben. Während des Angriffs beleidigte er ihn homophob. Danach gingen beide gemeinsam in Richtung U-Bahnhof Kottbusser Tor, wo der 30-Jährige leicht verletzt gegen 5.44 Uhr mit der U-Bahn davonfuhr und der Tatverdächtige auf dem Bahnsteig zurückblieb. Der Unbekannte ist circa 38 Jahre alt und etwa 180 cm groß. Er hat dunkle Haare und trug am Tattag einen Vollbart.

Mindestens vier Aufkleber der Identitären Bewegung (IB) wurden in der Sonntagstraße entdeckt. Siehe Glossar: Die Identitären

Wie auch schon im Jahr 2017 verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Hilfe für obdachlose Landsleute...").

Gegen 5:10 Uhr in der U8 zwischen Moritzplatz und Kottbusser Tor äußerten sich zwei Männer mehrmals hintereinander lautstark antisemitisch mit den Worten "Israel muß brennen". Dabei schlugen sie gegen die Wände und Scheiben der Bahn. Ein Mitfahrender sprach die Männer an, worauf hin sie auf ihn losgingen. Eine Mitfahrerin veruchte die Männer aufzuhalten. Daraufhin zerbrachen sie ihre Glasflaschen. Der Glasbruch traf auch die beiden Mitfahrenden. Die Reste der zerbrochenen Flaschen hielten die Männer in ihren Händen. Sie riefen immer weiter und schlugen gegen die Wände. Am Kottbusser Tor stiegen sie aus. Einer der Täter schaute noch einmal in den Waggon und rief in Richtung der beiden Mitfahrenden "Israel muß brennen. Alle Juden müssen brennen". Der andere Mann trat von außen mehrmals gegen die Fensterscheiben der U-Bahn und bleidigte weiterhin die im Waggon sitzenden Menschen.

An der Warschauer Straße über einen Hertha BSC-Aufkleber wurde mit schwarzem Edding ein Davidstern gemalt.

Eine 27-jährige und eine 29-jährige Frau werden gegen 2.00 Uhr in der Boxhagener Straße von einem 33- und einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Eine 31-jährige Frau zeigte heute Vormittag eine Beleidigung an. Sie gab an, am vergangenen Samstag, den 20. Januar, gegen 19.30 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem Triebwagenführer der Linie 8 per Lautsprecherdurchsage rassistisch beleidigt worden zu sein. Die weiteren Ermittlungen wird der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernehmen.

Ab 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Hilfen an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

In einer Einrichtung zur Berufsausbildung wird dem Betroffenen ein Vernichtungswunsch zugerufen: "Die Juden sollen alle wieder in die Gaskammer und sollen brennen".

Unbekannte haben auf der hölzernen Aussichtsplattform im Volkspark Friedrichshain zwei antisemitische Parolen geschmiert. Eine Zeugin alarmierte gegen 15.30 Uhr die Polizei zu der Aussichtsplattform am „Kleinen Teich“, als sie die mit einem schwarzen Stift aufgetragenen Schmierereien sah. Die alarmierten Polizisten haben ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung eingeleitet.

Am 14. Januar wurden im Volkspark Friedrichshain antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf der hölzernen Aussichtsplattform am "Kleinen Teich" hatte jemand mit schwarzem Stift "Kauft nicht beim Juden" und "Juden raus" geschmiert.

Erneut wurden islamfeindliche Schriftzüge in der Revaler Straße entdeckt; "Islam Terror" und "Moslems raus", dieses Mal auf Plakaten der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Wöchentlich werden hier neue Schmiereien gemeldet. Nicht jede einzelne kann in die Chronik aufgenommen werden. Es werden aber möglichst alle dokumentiert und in entsprechenden Berichten zusammengefaßt.

Unbekannte haben an die Außenwand eines Schuppens in Friedrichshain fremdenfeindliche Parolen geschmiert. Ein Passant sah gegen 20 Uhr die Schriftzüge, die eine Größe von ca. 130 × 80 cm und 210 × 110 cm hatten, in der Straße Fischzug und alarmierte die Polizei. Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

An der Werbewand an der Mauer des RAW-Geländes in der Revaler Straße, zwischen Dirschauer und Modersohn, wurden mit Edding neue muslimfeindliche Schmierereien auf Plakaten von I am Friedman und Streetlife International; entdeckt: "Moslem dreck [sic!]", "Islam Terror". Schon seit Juni 2017 stehen immer wieder rassistische Kommentare auf den Werbewänden an der Mauer des RAW-Geländes, vor allem im hinteren Bereich. Die Unternehmen wurden von der Melder*in darüber informiert. Ob Anzeige erstattet wurde ist unbekannt.

Aus einer Gruppe von Neonazis heraus wurden mehrere Antifaschist*innen in der Voigtstraße angegriffen. Es kam zu rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen, sowie massiven Bedrohungen. Mehrere Personen wurden geschlagen. Nur durch beherzten Widerstand konnten die neonazis vertrieben werden.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.

Wie auch schon im Jahr 2017 verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Trotz der Geschwisterregelung weigert sich die Kita, einen Kitaplatz für den kleineren Bruder eines bereits angemeldeten Kindes anzubieten. Dies wird von den Eltern als antiziganistische Schikane wahrgenommen.

Rund um das RAW-Gelände wurden in der Modersohn- und Revalerstraße antimuslimische Schmierereien entdeckt, z. B. stand auf einem Werbeplakat von Brot für die Welt "Islam Raus". Es wurde darüber hinaus mitgeteilt, daß es in dem Gebiet öfter zu rassistischen Schmierereien auf Werbeplakaten kommt.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Die Eltern eines Kindes rumänischer Herkunft meldeten: „Wir sehen unsere Kinder immer alleine beim Spielen im Hof der Kita. Die anderen Kinder werden beim Tanzen fotografiert und unsere nicht. Wir sind so froh, endlich Kitaplätze bekommen zu haben und nun bleiben unsere Kinder trotzdem unter sich und niemand von der Kita unternimmt etwas um sie am Gruppengeschehen einzubinden.“

Anfang Januar wurde ein People of color von Bauarbeitern in einem Haus in der Seumestraße mit aggressivem Tonfall rassistisch angepöbelt mit den Worten: "In Deutschland sagt man Guten Tag!".

Gegen 23 Uhr betraten zwei Männer, unter der Vorgabe vom Ordnungsamt zu sein, einen Spätkauf in der Wiener Straße und beschwerten sich bei dem 53-jährigen Betreiber und einer anwesenden 52-Jährigen über die angeblich zu teuer ausgepreiste alkoholische Getränkedose. Nachdem einer der Männer anfing Aufnahmen mit einem Smartphone zu machen, verwies der Ladeninhaber die beiden aus dem Geschäft. Dieser Aufforderung kamen sie nicht nach und die Situation eskalierte. Die Männer sollen den Betreiber und die Anwesende fremdenfeindlich beleidigt haben, den Betreiber ins Gesicht gespukt und der Frau ins Gesicht geschlagen haben. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den 45-Jährigen und den 43-Jährigen fest.

Auf dem S-Bahnsteig Anhalterbahnhof wurde ein Graffito entdeckt und entfernt: Mohamed „heiratete“ = vögelt ‚ne 9 jährige Als Islam Scheiße

Der Abgeordnetenhauspolitiker HAKAN TAŞ (Die Linke) wurde in der Nähe des Oranienplatzes erst beleidigt und dann am Kopf verletzt. Möglicher Weise war dies ein geplanter Angriff.

Auf der Stralauer Halbinsel wurden gleich mehrere Schmierereien "Merkel muss weg" entdeckt. An einer Stelle wurde das Doppel-S in dem Wort muss als SS-Rune geschrieben. Die Schmierereien wurden teils ergänzt mit "AfD auch" und die SS-Rune wurde unkenntlich gemacht in Form einer Leiter.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Ein Mann zeigte NS-relativierende Plakate am U-Bh Hallesches Tor zwischen Rolltreppe zur U1 und Treppe zur U6. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Während die Silvio-Meier-Demo durch die Niederbarnimstraße zog, rief ein Mann aus einer ca. 10 köpfigen Männergruppe vor dem Lokal "Bretterburde" entgegegen den Demonstrationsteilnehmer*innen "Heil Hitler". Der Mann wurde von mehreren Demonstrationsteilnehmer*innen umringt und von der Polizei festgenommen.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Eine Kitaleiterin sagt einer Sozialarbeiterin (Sprachmittlung bulgarisch, Projektarbeit in verschiedenen Kitas): „Wenn Sie es nicht wären, würde ich solche schwierigen Kinder nicht aufnehmen.“ Als die Sozialarbeiterin dies einer anderen Kitaleiterin erzählt, sagt diese: „Ich würde solche Kinder auch nicht aufnehmen. Wenn Sie mit Ihrem Projekt hier sind, dann läuft es, sonst nicht.“

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Am S-Bh Warschauer Straße wurde eine Person am Ticketautomaten mit einem schwarzen Wumpscut- Kapuzenpullover gesehen, der mehrere Aufdrucke hatte. Auf der Brust war bei diesem Hoodie ein gelber Davidstern, wie der Judenstern im NS. Wumpscut ist das Musikprojekt von Rudolf Ratzinger. Ratzinger/ Wumpscut sind bereits in der Vergangenheit durch antisemitische Textzeilen aufgefallen.

An der Kynastraße / Ecke Alt-Stralau wurde mehrmals "Moslems raus" gesprüht.

Eine Sozialarbeiterin wollte im Auftrag von rumänischen Eltern das Frühstück- und Vespergeld in einer Kita in bar bezahlen, da die Eltern es nicht rechtzeitig überweisen konnten. Daraufhin sagte die Erzieherin: „Was soll ich mit diesem Geld machen? Wieso kriegen sie es nicht hin, das Geld zu überweisen? Das geht nicht so, sie müssen sich integrieren. Alle deutschen Eltern kriegen es hin, obwohl wir auch arme deutsche Eltern haben. Wissen Sie, wie viele deutsche Eltern bei uns auf einen Kitaplatz warten? Warum soll ich diesen Eltern einen Kitaplatz geben?“