Vorfalls-Chronik

In einer bundesweiten Aktion gegen angebliche "linke Gewalt" "protestiert" die Identitäre Bewegung vor Medienanstalten und Parteibüros, u. a. auch in Kreuzberg am Willy Brandt Haus und am TAZ-Verlag. Es wurden Plakate angebracht gegen die "angebliche Unterstützung linker Gewalt von Schreibtischtätern". Eine Taz-Mitarbeiterin versuchte die Plakate zu entfernen und wurd dabei von einem IB-ler massiv körperlich bedrängt. Die Mitarbeiterin ruft, daß sie nicht angefaßt werden will und setzt sich gegen die körperliche Bedrängung zur Wehr. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet. Typisch für die IB, sie filmt sich dabei selbst und stellt sich in ihrem Post selbst als Opfer dar (das eigene Video belegt das Gegenteil). Der Post wurde in den rechten Netzwerken innerhalb von 2 Stunden bereits über 9000 mal geteilt.

Im Rahmen der bundesweiten Aktion der "Identitären Bewegung" unter dem Motto "Bundesweite Aktionen der Identitären Bewegung gegen linke Gewalt" klebten Aktive der IB diverse Plakate an die Fenster des Willy-Brandt-Hauses und legten zwei Steinhaufen vor dem Gebäude an.

Eine Person stand mit antisemitischen Schildern am S-Bhf. Frankfurter Allee

An der Boxhagener Straße Ecke Niederbarnimstraße ist Streetart von Karl Marx (Kollage) mit einem Davidstern auf der Stirn markiert worden.

Gestern Abend soll eine unbekannte Frau in Friedrichshain von zwei Jugendlichen rassistisch beleidigt worden sein. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr die Frau gegen 18 Uhr mit der Straßenbahn M5. In Höhe der Landsberger Allee soll sie dann von den beiden Jugendlichen oder jungen Männern rassistisch beleidigt worden sein. Ein Passant, der Partei für die unbekannte Frau ergriff, sei dann von einem der Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, blieb aber unverletzt. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Die Frau, die beleidigt worden war, hatte sich ebenfalls bereits vor dem Eintreffen der Polizei entfernt. Das Videomaterial der BVG-Überwachungskameras wurde angefordert. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Eine Kitaleiterin fragte, warum sie Roma-Kinder aufnehmen soll, denn sie hat “eine Menge deutsche Familien an der Schlange, die brav zahlen, pünktlich sind und kein Stress machen.“

Eine Muslimische Frau wurde im Supermarkt beschimpft und bespuckt. Sie war zu dem Zeitpunkt schwanger und wurde in den Bauch geboxt und körperlich mit dem Einkaufswagen angegriffen.

An das Register, wurde von einer Person eine antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails) und es ist auf der Seite u. a. folgender Post einer Person zu finden: "Gibt´s hier obdachlose in meiner Liste? Würde gern neues Feuerzeug ausprobieren".

Am 27. Dezember 2018 auf dem U-Bahnhof Mehringdamm pöbelt ein Mann eine Frau und einen Mann homophob an. Als sie um 15:15 in die Linie U7 Richtung Spandau einsteigen, ruft der Mann ihm nach: "Deine Frau sieht aus wie eine Lesbe." Kurz vor dem Losfahren ruft er vom Bahnsteig aus verächtlich in die U-Bahn: "Du bist schwul."

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Gegen 17:40 Uhr wurde beim Verein ITAP in Friedrichshain eine Sachbeschädigung festgestellt. Schilder, die über den Verein uns seine Angebote informieren, wurden von der Tür gerissen. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Gegen 1.00 Uhr wird in der Jessnerstraße ein 20-jähriger Mann von drei unbekannten Männern aus rassistischer Motivation angegriffen.

Eine junge Frau beleidigte in den Mehringhöfen in Kreuzberg eine Frau in transfeindlicher Weise und spricht ihr das Frausein ab.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

In der Matternstraße 5 wurden vier Stolpersteine und in der Matternstraße 9 ein Stolperstein mit rot-brauner Lackfarbe übersprüht. Die Stolpersteine wurden inzwischen von Anwohnern wieder gereinigt.

Gegen 21.20 Uhr reinigte der 54-Jährige den U-Bahnhof Frankfurter Allee. Als er sich auf dem Zwischendeck befand, soll ihn ein 35-Jähriger aus einer Gruppe heraus fremdenfeindlich beleidigt haben. Der 54-Jährige ignorierte das zunächst, ging weiter seiner Arbeit nach und reinigte den Treppenaufgang zur Straße. Der Jüngere näherte sich ihm nun erneut und soll plötzlich laut losgeschrien haben, sodass er sich erschrak. Der 54-Jährige schrie zurück und es entstand ein Gerangel zwischen den beiden Männern. Dabei soll der Jüngere ihn mehrmals mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Durch die Schläge benommen, fiel der Angegriffene auf die Treppenstufen und soll dort liegend einen Tritt gegen seinen Kopf bekommen haben. Passanten, die auf das Geschehen aufmerksam wurden, griffen ein, trennten die beiden Männer voneinander und alarmierten die Polizei. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und fremdenfeindlicher Beleidigung.

Gegen 11:50 Uhr kam es in der Charlottenstraße zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung gegen Flüchtling/ Asylbewerberin. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Im Umfeld Kottbusser Tors finden sich seit Mitte Oktober bereits vieler Orts gesprühte Hakenkreuze zum Teil an Gebäuden zum Teil auf Gehwegen, z.B. vor dem NKZ, aktuell nach wie vor (mind. seit 20. Okt.) außen an einer Mauer, die den Garten, Spielplatz und Hof des Kreuzberg Museums, Kotti e.V. ... umfasst Richtung NKZ (sogenannte Pissalley) sowie an der Wand (links von der Dresdener Straße kommend) im Durchgang von der Dresdener zum Kotti durchs NKZ.

Am schwarzen Brett eines solidarischen Projekts in der Kreutzigerstraße wurde ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Ursprung des Aufklebers ist ein rechter Online-Shop aus Halle. Der Inhalt des Aufklebers richtet sich gegen die Politik von Angela Merkel.

Am U-Bhf. Strausberger Platz wurde an einer Tür der Schriftzug "Adolf Hitler" mit Herz als i-Punkt entdeckt.

An einer Hauswand in der Andreasstraße wurde ein Hakenkreuz gezeichnet. Es wurde versucht durch Überzeichnen unkenntlich zu machen.

3 Schriftzüge der Identitären Bewegung (Logo und Identitäre Bewegung) wurden an Stromkästen und auf Großplakaten in der Singerstraße / Krautstr. entdeckt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Eine berufstätige Mutter in Elternzeit mit vier Kindern (das jüngste 11 Monate alt) bezieht Leistungen durch das Jobcenter. Im August erhielt die Frau eine Kindergeldnachzahlung im vierstelligen Bereich und die Zahlungen durch das Jobcenter praktisch eingestellt, lediglich ein Anteil der Wohnkosten übernommen. Begründet wurde es damit, daß die Frau mit ihrem Einkommen die anteiligen KdU-Kosten der Unterkunft selbst bezahlen kann. Allerdings verfügte die Frau zu keinem Zeitpunkt über die nötigen finanziellen Mittel. Die Nachzahlung der Familienkasse verwendete sie zweckgebunden für Kleidung, Windeln und Versorgung der Kinder und zur Begleichung von aufgelaufenen Schulden, weil das Geld vorher fehlte. Die unvollständige Zahlung der KdU führte schließlich am heutigen Tag zum Rauswurf der Familie aus der Notunterkunft. Notunterkünfte erkennen keine anteiligen Zahlungskosten teils durch Kostenübernahmen des Amtes und Eigenleistungen an, schon weil die Tagessätze zu hoch sind. Der Rauswurf aus der Notunterkunft wurde vom Jobcenter billigend in Kauf genommen, obwohl grundsätzlich einem Verlust der Unterkunft entgegen gewirkt werden sollte. Ein Anwalt wurde eingeschaltet und die Soziale Wohnhilfe um Kostenübernahme gebeten. Sollte dies keinen Erfolg haben, ist die Familie gezwungen, wieder nach Rumänien zurückzukehren. Nachtrag: Das Jobcenter mußte die Kosten ab Januar 2019 in voller Höhe übernehmen, allerdings war der Verlust der Unterkunft da schon eingetreten, so dass die Mutter mit ihren Kindern auf der Straße landete. Sie konnte nur mit Mühe vorübergehend bei Bekannten unterkommen.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Im Rahmen einer Aktion verteilen BDS-Aktivist*innen Flyer, auf denen Israel als Apartheid delegitimiert und zum Boykott der "israelischen Apartheid-Botschafterin Netta Barzilai" aufgerufen wird.

Am U-Bhf. Frankfurter Tor wurde am Fahrstuhl der Schriftzug "White Power" entdeckt.

Auf einer antiisraelische Veranstaltung wird von Redner*innen auf dem Podium zum Aufbruch des "Schuldkults" aufgefordert, Israel als Apartheid delegitimiert und Gewalt gegen israelische Jüdinnen_Juden verherrlicht.

Am U-Bahnhof Yorckstraße wurde der rassisitsche Sticker „Refugees Not welcome“ entdeckt und entfernt.

Am Mehringdamm wurde volkverhetzende, rassistische Schmiererei entdeckt, die sich gegen Flüchtlinge richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Gegen 9:30 Uhr wurde am Hallesches Ufer 62, an der Bushaltestelle gegenüber dem U-Bahn Eingang ein NPD Sticker "Unsere Heimat Neukölln" entdeckt und entfernt. Rechtsextreme versuchen mit dieser Art Propaganda einen vermeintlichen "Gebietsanspruch, nur für Deutsche" kenntlich zu machen.

Auf Flugblättern hetzt die IB im Friedrichshainer Südkiez gegen den UNO-Vertreter Christoph Heusgen mit rassistischen Inhalten.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern, schreibt erhielt das Register 1 antisemitische E-Mails im Monat Oktober.

Plakate zur Gegendemonstration gegen die rechtsextreme Demo am 9.11. - "Gedenken heißt handeln/80 Jahre Reichspogromnacht/Naziaufmarsch verhindern!" in der Weserstraße wurden beschmiert: 1x "SOROS-NUTTEN", 2x "SOROS HUREN"

An der Warschauer Straße wurde in der S9 Richtung Westkreuz gegen 0:40 Uhr die islamfeindliche Schmiererei "NO ISLAM" mit grünem Edding entdeckt. Daneben befand sich bereits noch lesbar mit rotem Edding der Schriftzug "AfD", der bereits mit einem antirassistischen Aufkleber überklebt war.

Am frühen Morgen war ein 23jähriger Mann auf dem nach Hause Weg. Dazu musste er den Görlitzer Park zwischen Falckensteinstraße und Wiener Straße durchqueren. Am Eingang bei der Görlitzer Straße kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem jungen Mann und ca. 8 bis 10 Männern. Ca. die Hälfte von den Männern attackierte den jungen Mann mit Fäusten,Tritten, abgebrochenen Flaschenhälsen und brachte ihn zu Boden. Schließlich wurde ihm mehrfach ein Messer in den Rücken gerammt. Ein 18jähriger Flüchtling versuchte dem jungen Mann zu helfen und wurde selbst zum Opfer. Er erlitt Faustschläge und wurde ebenfalls durch Messerstiche in den Rücken schwer verletzt. Als weitere Zeugen dazu kamen, rannten die Täter in Richtung Falckensteinstraße davon. Der junge Flüchtling hat durch sein Eingreifen dem jungen Mann vermutlich sein Leben gerettet und sein eigenes in Gefahr gebracht.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

In der Gneisenaustraße wurde ein Briefkasten mit einem antiislamischen Schriftzug beschmiert.

Das Opfer ist eine Deutsch-Kurdin, die unterwegs zu einer Verlobungsfeier war. Ein Mann schlug Landberger Allee / Petersburger Straße vor ihre Scheibe, riss die Tür des Autos auf und beschuldigte sie, ihn mit dem Auto geschnitten zu haben. Sie konnte sich das nicht vorstellen, wollte sich aber selber davon überzeugen, dass sich die Autos nicht berührt haben, es also keine Schäden gibt, bevor sie weiter fährt, und stieg aus. Der Täter war mit einer Frau unterwegs. Zusammen beschimpften sie ihr Opfer und sagten, sie solle „zurück in ihr Land gehen„. Danach schubsten sie ihr Opfer auf den Boden und schlugen auf sie ein. Ein Zeuge der Auseinandersetzung ging bis zum Eintreffen der hinzugerufenen Polizei schlichtend zwischen die beiden Seiten.

Mehrere Schmierereien des "Jugendwiderstand" in einem Treppenhaus, darunter auch "9mm für Zionisten" (plus Hammer und Sichel) und "ANTIDEUTSCHE TOTSCHLAGEN" (plus Hammer und Sichel)

Ein 40-jähriger Mann wird gegen 5.30 Uhr in der Scharnweberstraße von einem 59-jährigen Mann rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

In der Mercedes-Benz-World wurde beim Spiel der Eisbären gegen Mannheim im Block 411 von einer Gruppe von etwa 8 Personen schwulenfeindliche Gesänge in Richtung der Mannheimer Fans angestimmt - sowohl im zweiten als auch im wiederholt im dritten Drittel. Auf Widerspruch aus Reihen der Eisbärfans reagierte die Gruppe aggressiv.

Ein Aufkleber der JA (Junge Alternative - Jugendorgansiation der AfD) "Köln ist überall" wurde in Friedrichshain entdeckt und entfernt.

Die Flüchtlingskirche am Wassertorplatz wurde in den letzten Wochen bereits 3 mal mit Steinen beworfen.