Vorfalls-Chronik

In der Waldeyer Straße und in der Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber eines rechten Online-Handels aus Halle mit verschwörungsideologischem, antisemitischem Inhalt entdeckt und entfernt.

In der Boxhagener Straße wurden mehrere Sticker des rechten Compakt-Magazins gegen politische Gegner*innen und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entdeckt und entfernt.

In Kreuzberg wurde ein Graffiti entdeckt, in dem über dem Schriftzug "BDS" ein Davidstern gemalt war.

Eine junge Frau mit Behinderung berichtete, dass die Jugendverkehrsschule Kreuzberg ihr auf Grund ihres Körpergewichts das Fahrradfahren verweigerte. Die Frau wollte lernen mit dem Fahrrad zu fahren. Übergewicht kommt bei jungen Menschen bedingt durch diese Behinderung vor. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Die Mieter*innen eines Wohnhauses in der Grimmstraße und Nutzer*innen des Spielplatzes gegenüber waren sehr irritiert und haben die Hausverwaltung darüber informiert, dass Handwerker vor Ort nicht nur z.T. Shirts der neonazistischen NPD-Jugen "Nationalisten" trugen, sondern auch neonazistische Musik abspielten. Die Hausverwaltung informierte den Wohnungseigentümer, der die Handwerker eigenständig beauftragt hatte. Dieser scheint reagiert zu haben, denn die Handwerker trugen in der Folge andere Kleidung und verrichteten ihre Arbeiten ohne Musik.

In einem Hauseingang wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfremdet.

Zum wiederholten Mal wurde in der Holteistraße ein verschwörungsideologischer Sticker mit antisemitischem Hintergrund entdeckt und entfernt.

Gegen 18.15 Uhr gerieten zwei Frauen in der Frankfurter Allee über ihre in einem Buddelkasten spielenden Kinder in Streit. Die eine Frau beleidigte die andere erst rassistisch und riss ihr dann das Kopftuch vom Kopf. Vier Personen kamen hinzu, um die Situation zu beruhigen. Der Begleiter der einen Frau schlug mit einem Besenstiel in Richtung der eingreifenden Personen. Ein Angegriffener wehrte sich mit Reizgas, so dass der Angreifer den Besenstiel fallen ließ. Die Schlichter entfernten sich. Nun kamen mindestens fünf weitere Männer hinzu. Aus dieser Gruppe heraus, wurde mit dem auf dem Boden liegenden Besenstiel auf die beiden Begleiter der 27-Jährigen Frau eingeschlagen. Anschließend flüchtete die Gruppe. Rettungskräfte versorgten die zwei Verletzten.

Zwei Personen waren mit der U-Bahn auf dem Weg zur Demonstration für den Schutz des Holocaust-Mahnmals der Sinti und Roma. Eine Person trug Socken mit Regenbogenmuster und ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Queer Roma". Am Hermannplatz stieg ein Mann ein, begann die zwei Personen aufdringlich anzustarren und drückte sein Telefon, aus dem laute Musik abgespielt wurde, heftig an die Ohren der Betroffenen. Er sagte, dass er sie nicht aussteigen lassen werde, er ihnen Hals und Kopf abschneiden werde, sobald sie aussteigen würden und fragte sie immer wieder ob sie schwul seien. Er hinderte sie über längere Zeit am Ausstieg und bedrohte sie, in dem er immer wieder in seine Tasche griff und andeutete, dass er ein Messer dabei habe. Am Bahnhof Yorkstraße versuchte eine Person auszusteigen. Der Täter schlug ihr ihre Sachen (Banner, Fotos etc.) aus den Händen. Die Opfer schafften den Ausstieg und wurden vom Täter verfolgt. Er drohte, sie zu schlagen. Außerdem schob er seine brennende Zigarette ständig auf eines der Opfer zu. Diese flohen in ein Café und riefen die Polizei. Das Café-Personal forderte sie auf, das Café zu verlassen, obwohl der Täter draußen auf sie wartete. Der Täter entfernte sich, kurz bevor die Polizei nach ca. 35 Minuten eintraf.

Eine Person of Color (POC) feierte mit seinen Freund*innen in einem Kreuzberger Park als ein Einsatzwagen der Polizei heranfuhr und mehrere Polizeibeamt*innen auf den Betroffenen zurannten und ihm ins Gesicht leuchteten. Der Betroffene hob beide Hände, um zu signalisieren, dass von ihm keine Aggression ausging. In einer Hand hielt er eine Flasche. Der Polizeibeamte lief zunächst weiter, blieb jedoch nach einigen Metern stehen und rief in Richtung seiner Kolleg*innen „Er will die Flasche werfen!“. Die Beamt*innen rannten auf den Betroffenen zu, der daraufhin seine Flasche fallenließ, seine Hände hob und sich auf den Boden kniete, um die Situation zu deeskalieren. Von den Polizeibeamt*innen wurde er angeschrien, er solle sich auf den Boden legen, doch der Betroffene hatte einige Tage zuvor eine Bauchoperation gehabt und bat daher immer wieder, ihn nicht zu verletzen. Trotzdem wurde er zu Boden gerissen, ein Beamter schlug seinen Kopf auf den Untergrund, mehrere Polizisten knieten auf seinem Rücken und einer von ihnen trat gegen seinen Bauch. Ein Polizist kniete neben dem Kopf und sagte sinngemäß: „Halt die Fresse.“ Der Betroffene schrie vor Schmerzen, bekam keine Luft mehr und verlor das Bewusstsein. Im Mannschaftswagen kam er wieder zur Besinnung. Ein neben ihm sitzender Polizist schlug dem Betroffenen direkt ins Gesicht, sodass sein Kopf gegen die Fensterscheibe stieß. Er wurde gefragt: „Willst Du noch mehr?“. Eine Polizistin zog die Vorhänge im Wagen zu, bevor sie abfuhren. Während der Fahrt wurde der Betroffene immer wieder provoziert und beleidigt. Als sie eine Sammelstelle erreichten, sollte er neben den anderen in Gewahrsam Genommenen stehenbleiben. Er musste sich setzen, konnte die Schmerzen nicht mehr aushalten. Immer wieder schrie er um Hilfe. Während der gesamten Situation blieb er mit Handschellen fixiert. Schließlich wurde ein Krankenwagen gerufen und der Betroffene ins Krankenhaus gebracht. Der Betroffene zeigte die beteiligten Polizeibeamt*innen wegen Nötigung und Körperverletzung im Amt an.

Wieder wurde in der Holteistraße ein verschwörungsideologischer Sticker mit antisemitischem Hintergrund entdeckt und entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall auch nicht in anonymisierter Form veröffentlicht.

In der Holteistraße wurde ein verschwörungsideologischer Sticker mit antisemitischem Hintergrund entdeckt und entfernt.

Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen werden keine Informationen veröffentlicht.

Dem Register wurde gemeldet, dass es vor Kurzem (Datum nicht genau bekannt) eine Kleberoute aus dem extrem rechten Versandhandel von "Politaufkleber" gab, die alle entfernt wurden. Die Route zog sich von der Boxhagener Straße entlang der Tram bis in den Lichtenberger Viktoria-Kiez. Verklebt wurden überwiegend Sticker gegen den politischen Gegner und Sticker mit verschwörungsideologischen Inhalten zur "neuen Weltordnung" und Bill Gates.

Im Rudolfkiez, zwischen Lehmbruckstraße und Stralauer Allee, wurden wiederholt viele Politaufkleber entfernt, die sich u. a. gegen den poltischen Gegner richteten.

An der Ecke Weichsel / Oderstraße wurde ein Anti-Antifa Sticker entfernt. Besonders war der militante Stil, der bis Ende der 90er / Anfang der 2000er Jahre von Nazis benutzt wurde.

Künstler*innengruppe unterstützte im Görlitzer Park verschwörungsideologische Zusammenhänge: Im Rahmen einer Kunstaktion „Freiheit vs. Sicherheit“ im Görlitzer Park wurde von totalitären Unterdrückungsmaßnahmen und Unterwerfung bestehender Machtstrukturen gesprochen sowie vom „widerstandslosen, freiwilligen“ Verzicht auf die menschliche Natur zu Gunsten einer tatsächlich oder weniger tatsächlich vorhandenen Bedrohung durch Corona. Der Melder empfand dies nicht als künstlerische Freiheit sondern, in Anbetracht der sehr ernsten Corona-Bedrohung, teilweise als Unterstützung verschwörungsideologischer Zusammenhänge und Angriff auf die zum Schutz der Menschen notwendigen Regierungsmaßnahmen.

Am Standort ALDI / REWE in der Revaler Straße wurden an der DHL-Packstation und am Unterstand der Einkaufswagen von ALDI Sprühereien „Kill Antifa" versehen mit einem Galgen entdeckt.

Zum Schutz der Betroffenen werden keine Informationen veröffentlicht.

Gegen 18.30 Uhr wird eine 61-jährige Frau auf der Straße Hallesches Ufer von mehreren Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und angespuckt.

In der Nacht zum 05.06.20 wurde bei einem muslimischen Verein in der Gitschiner Straße der Leuchtkasten durch Pflastersteine beschädigt. Der Verein ging von einem muslimfeindlichen Motiv aus, da keine weiteren Sachbeschädigungen in der Nachbarschaft bekannt wurden.

In der Samariterstraße, Höhe Nr. 24/25, wurde ein genderdiskriminiernder Sticker des Onlinehandels eines Rechtsextremisten aus Halle entfernt "Gender Mainstreaming ist ein erfundener Scheißdreck" mit einer diskriminierender Grafik. Außerdem wurden in letzter Zeit im Gebiet vermehrt Anti-Antifa-Schmierereien wahrgenommen.

Im Richard-Sorge-Kiez wurden 5 Nazi-Sticker entdeckt, sowie je einer in umliegenden Gebieten: Friedenstraße (nahe Landsberger Allee), Karl-Marx-Allee (nahe Frankfurter Tor, Südseite) und Heidenfeldstraße (nahe Ebertystraße). Gestickert wurde "Es lebe Kaltland", "Kommi Killer" und "Blonde Bestien".

Gegen 20:40 Uhr wurde eine 28-jährige von einem flüchtigen Bekannten wiedererkannt und mehrfach transphob beleidigt. Im weiteren Verlauf war der Tatverdächtige einen Stein nach der Frau, der sie am Fuß traf. Anschließend entfernte sich der namentlich bekannte 17-Jährige.

Nachdem ein muslimischer Verein einen Beitrag auf Twitter postete, machte jemand unter offensichtlich falschem Namen eine Meldung auf der Webseite, aus allen auswählbaren Gründen diskriminiert worden zu sein.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern schreibt, erhielt das Register mehrere antisemitische E-Mails im Monat Mai.

Im Mai wurden mehrere 100 rassistische Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle im weiträumigen Gebiet zwischen Ostkreuz, Warschauer Straße und Frankfurter Allee entdeckt und entfernt. Wurden über Monate täglich Hunderte Aufkleber entdeckt und entfernt, hat die Häufigkeit der rechten Klebeaktionen bereits im April nachgelassen und ging auch im Mai nochmals zurück. Sie finden nicht mehr täglich statt.

An einem Klettergerüst im Park am Gleisdreieck wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Neben einem Hakenkreuz stand dort "Kill the [gezeichneter Davidstern]".

Gegen 23.45 Uhr wird ein 32-jähriger Mann von einem 28-jährigen Nachbarn in der Manteuffelstraße aus LGBTIQ*feindlicher Motivation die Treppe heruntergestoßen.

Ein Mann rief am Abend in Kreuzberg aus einem Fenster heraus nationalsozialistische Parolen und Bedrohungen. Gegen 20.25 Uhr versammelte sich auf einer Wiese vor dem Krankenhaus an der Dieffenbachstraße eine Personengruppe anlässlich eines jüdischen Wochenfestes. Gegen diese richtete der 49-jährige wiederholt nationalsozialistische Parolen und Bedrohungen in englischer Sprache. Während dazu ein Zeuge von den alarmierten Einsatzkräften befragt werden konnte, war dies beim Patienten einer psychiatrischen Station des Krankenhauses nicht möglich.

Mehrere Personen übermittelten via Twitter die Entdeckung einer rassistischen Schmiererei in der Nähe des Kreuzbergs. Es handelt sich um den gleichen Spruch, der bereits am 23. und 24. Mai im Bezirk an Häuserwände geschmiert wurde.

Wie ein Zeuge berichtete, zeigten zwei Männer am Boxhagener Platz den Hitlergruß und äußerten dazu rassistische Parolen. Eine Person alarmierte die Polizei, die mit einem großen Aufgebot vor Ort kam und die beiden Täter mitnahm.

Neben der Eingangstür zu einem Wohnhaus in der Skalitzer Straße wurde eine LGBTIQ*-Feindliche Edding-Schmiererei bemerkt.

Insgesamt fünf rassistische Schriftzüge, die der identitären Bewegung zuzuordnen sind, wurden an Hauswänden in der Eldenaer Straße und der Thaerstraße entdeckt. Es ist der gleiche Schriftzug wie einen Tag vorher in der Kreuzberger Johanniterstraße entdeckt wurde. Auch angrenzend in Lichtenberg und Prenzlauer Berg wurde der Schriftzug im gleichen Zeitraum entdeckt.

Eine weitere Melder*in berichtet von dem gleichen Schriftzug, der der identitären Bewegung zuzuordnen ist, an weiteren Häuserwänden in der Petersburger Straße.

In der Kreuzberger Johanniterstraße 33 wurde ein rassistischer Spruch an eine Hauswand geschmiert. Mehrere Personen haben die Schmiererei dem Register gemeldet, eine benachrichtigte das Bezirksamt und veröffentlichte die Schmiererei auf Twitter.

In der letzten Nacht wurden mit mehreren Steinen Fensterscheiben das ehemaligen "Berliner Zwangsarbeitsamt für Juden" in der Fontanepromenade in Kreuzberg eingeworfen. Zwei Zeugen hatten gegen 2.30 Uhr beobachtet, wie der der Mann Pflastersteine aufsammelte, gegen die Fensterscheiben warf und dann auf einem Fahrrad davon fuhr. Polizisten stellten den 27-jährigen Steinewerfer in der Nähe des Tatorts.

In der Naunynstraße wurden an mehrere Häuser Hakenkreuze geschmiert.

Die Bearbeitung eines Widerspruchs bezüglich einer verlorengegangenen Schulbescheinigung für ein Kind, wurden bereits bewilligte Kindergeldzahlungen in einer Summe zurückgefordert. Eine Ratenzahlung wurde von der Behörde nicht akzeptiert.

Gegen 00:30 Uhr wurde eine Hakenkreuzschmiererei in der Andreasstraße Ecke Langestraße auf einem Briefkasten entdeckt und entfernt.

Gegen 15 Uhr wurde eine Lokalpolitikerin in der Dresdner Straße vor einem Wahlkreisbüro mit den Worten "Sei froh, dass ich dich nicht anzünde, du Hure" beleidigt und bedroht. Der 40-Jährige Täter wurde am Kottbusser Tor gestellt.

Am 17. Mai 2020 rief die Gruppe "Aktion Eigensinn" zu einer Kundgebung von 14-18 Uhr auf dem Mariannenplatz auf. Unter dem Motto "Raus aus der Dose" demonstrierten sie aus Sicht von Kunstschaffenden gegen die Einschränkungen durch Corona. Obwohl sie sich von Diskriminierung und rechts in Redebeiträgen distanzierten, lagen esoterische und verschwörungsideologische Flyer von Gruppen aus, die auch im Kontext der rechtsoffenen "Hygienedemos" aktiv sind.

Im Park am Gleisdreieck wurden laminierte antisemitische Flyer gefunden, im Stile der schon häufig gemachten Funde. Diesmal bestanden die Flyer aber nur aus doppelseitig bedruckten DIN-A6-Zetteln. Darin stand u. a. sinngemäß: Europäische Juden hätten das Sklavensystem durchgesetzt, Kapitalismus der "Rabbisekte" durch Lügen, Raubkriege und Erpressungen, Gaza sei der letzte Ort des militärischen Widestands gegen "jüdische Raubsiedler" oder "Die Umstellung der gesamten Weltbevölkerung auf das jüdische Narrativ bedarf einer globalen Hirnwäsche ohne Beispiel".

Auf dem Weg zum Park am Gleisdreieck wurde an zwei Betonzylindern jeweils "Stop Soros" in blauer Farbe geschmiert.

Ein Ladenbesitzer aus Kreuzberg bedrohte mehrere schwarze Menschen massiv.

Gegen 18.40 Uhr wird eine 26-jährige Frau in der Wiener Straße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt, bespuckt und mit einer Glasflasche beworfen.

Gegen 15.15 Uhr geriet die 28-Jährige an der Friedenstraße / Koppenstraße auf dem Gehweg mit einem unbekannten Mann in Streit. Nach eigenen Angaben wurde sie Im Verlauf mehrfach rassistisch beleidigt. Der Täter soll in Begleitung von zwei weiteren Männern gewesen sein, die ihn durch Auslachen der Frau zum Weitermachen animierten. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.