Vorfalls-Chronik

Zwei Männer im Alter von 31 und 41 Jahren werden gegen 2.00 Uhr von unbekannten Tätern auf einem Hinterhof in der Skalitzer Straße aus LGBTIQ-Feindlicher Motivation beleidigt, zu Boden geschlagen und getreten.

Auf dem Fahrplan des M41 an der Blücherstraße klebte ein NPD-Sticker "Unsere Heimat Neukölln".

Auf dem Wriezener Karree gegenüber dem Berghain wurde ein "Hakenkreuz" und "666" geschmiert.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register sieben antisemitische E-Mails im Monat April.

Im Viktoriapark werden zwei Frauen rassistisch beleidigt, weil sie Englisch sprechen.

Vor dem Berghain wurde in der Nacht zum Sonntag ein junger Israeli aufgrund seiner Herkunft beleidigt. Wie die Polizei mitteilte, verließ der 24-Jährige gegen 4.30 Uhr den Club. Ein Dealer libanesischer Herkunft sprach ihn an und wollte ihm Drogen verkaufen. Der 24-Jährige lehnte ab. Der Dealer sprach daraufhin mit einer anderen Person. Der Israeli verstand das Gespräch und sagte, er stammt aus Israel und möchte nichts mit Drogen zu tun haben. Der Dealer fing daraufhin an, den Mann aufgrund seiner Herkunft zu beleidigen und auch den Staat Israel zu verunglimpfen. Der 24-Jährige rief daraufhin die Polizei. Die Beamten nahmen die Personalien des Dealers auf. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neu-rechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Am 27. April fand im Stadtteilladen Zielona Góra eine Veranstaltung mit dem Titel "Decolonise Palestine - Stop Apartheid" statt. Der Referent stellte vor Ort die Arbeit und Organisation der antisemitischen Terrororganisation PFLP vor, auch auf dem Plakat wurde mit deren Emblem geworben.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Wiederholt wurden aus einer Balkonwohnung eines Wohnhauses in der Frankfurter Allee in Richtung Kreutzigerstraße völkische Musik und Gesänge von in der Wohnung anwesenden Personen wahrgenommen.

Schmierereien an einer Baustellenabsperrung in der Holzmarktstraße: durchgestrichener Davidstern, doppelter Davidstern mit "13" in der Mitte, Pentagramm, Text: "[unverständlich] SATANAS -> - ist TOT DAS - DR - EBENFALLS SATANAS", doppeltes Pentagramm, weitere Zeichen, die jedoch unverständlich sind.

Bewerbung der Veranstaltung "Stop Apartheid" mit Khaled Barakat in der Rigaer Straße. Delegitimierung ("Decolonise Palestine", "Stop Apartheid"), Gewalt verherrlichende Bildsprache (u. a. Steinwurf).

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

In der Stresemannstraße kam es zu einem antisemitischen, gegen Flüchtlinge gerichteten Vorfall. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Bereits vor einer Woche kam es mit unbekanntem Hintergrund zu einer Sachbeschädigung an einem Hostel in der Kreutzigerstraße. Eine Eingangstür wurde beschädigt und ein Loch in einem Fenster verursacht. Heute wurde von Passanten entdeckt, daß auf der Pappe hinter dem Loch im Fenster mit grünem Edding eine SS-Rune und eine 88 (Code für Heil Hitler) geschmiert wurde. Zusätzlich befand sich ganz oben an der außen angebrachten Tafel-Wand mit Kreide ein gemalter siebenarmiger Leuchter, der sich auf die jüdische Menora bezieht, und drumherum die Schmiererei "Wir lieben Reichskristallnächte". Beide Schmierereien wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt und der Hostel-Inhaber darüber informiert.

Um 01:45 Uhr morgens starrte in der S41 am Ostkreuz Richtung Neukölln ein Mann eine transsexuelle Frau an, sagte mehrmals zu ihr "das ist nicht normal" und starrte weiter. Die Frau antwortet laut, dass niemand an seiner Meinung interessiert sei. 5 Fahrgäste mischen sich ein und stellen sich zwischen die Sichtachse. Sie beginnen ein lautes Gespräch mit der Betroffenen. Nach mehreren Minuten geht der Mann entnervt weg und steigt aus.

Wie heute dem Register mitgeteilt wurde, prangt bereits seit länger Zeit am Post-Briefkasten Blücherstraße/ Schleimermacherstraße/ Urbanstraße der Eddingschriftzug "Araber Clans raus".

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein rassistischer Post in Form eines "Witzes", in dem "Asylanten" verunglimpft werden.

Ein Stencil des 1. FC Union Berlin (Konturen eines Mannes, welcher die Zähne zeigt und die Augen zusammendrückt) wurde mit einem Davidstern markiert. Zudem wurde der Stencil mit Hertha-Sticker überklebt.

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein muslimfeindlicher Kommentar unter einem Bild einer kopftuchtragenden FDP-Kandidatin.

An der Bushaltestelle Wilmstraße in der Bärwaldstraße Fahrtrichtung Urbanstraße wurden zwei NPD Aufkleber "Unsere Heimat Neukölln" entfernt.

Gegen 22 Uhr kam es zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung in der Pettenkofer Straße. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Wie ein Zeuge berichtet, spielt eine südamerikanische Band in der Ringbahn zwischen Frankfurter Allee und Ostkreuz. Ein Fahrgast beschwert sich bei der Band wegen der Lautstärke und beginnt zu diskutieren. Er verlangt von einem der Musiker, deutsch zu sprechen und packt ihn dabei am Oberarm. Nachdem laut und deutlich gesagt wurde, dass die Musik gerne weiter gehört werden möchte, unterstützten mehrere Fahrgäste die Musiker. Alle sind in Ostkreuz ohne weitere Zwischenfälle ausgestiegen.

Gegen 19.00 Uhr wird ein 62-jähriger, wohnungsloser Rollstuhlfahrer von einer 31-jährigen Frau vor dem Ostbahnhof auf die Straße gestoßen, so daß er umfällt und sich verletzt.

Schmierereien auf Betonblöcken in der Warschauer Straße: Pentagramme mit "6" in der Mitte, doppelte Pentagramme, doppelte Davidsterne mit "13" in der Mitte, durchgestrichene Davidsterne, Aufschrift "ALLE SIND HÄßLICH".

In der Hübnerstr. 2 wurden drei Stolpersteine mit brauner Farbe beschmiert.

Rund um den Boxhagener Platz wurden diverse Aufkleber der „Identitären“ und eines extrem rechten Internetportals entdeckt und entfernt.

Auf dem Flohmarkt am Ostkreuz ist das Auto von einem der Standbetreiber durch rechte und nationalistische Sticker aufgefallen, u. a. "Mein Freund ist Deutscher".

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein muslimfeindlicher Post, der in seiner Art die Religionsfreiheit verunglimpft.

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein muslimfeindlicher Post, der in seiner Art die Religionsfreiheit verunglimpft.

Gegen 18.10 Uhr wird eine 37-jährige trans Frau in der Kohlfurter Straße von einem unbekannten Mann, der von einem anderen Unbekannten begleitet wird, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und bedroht.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register acht antisemitische E-Mails im Monat März.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Die 37-Jährige zeigte an, dass sie gegen 18.10 Uhr, zu Fuß in der Kohlfurter Straße unterwegs gewesen sei, als sie zwei Männern begegnete. Einer der beiden habe sie dann, vermutlich wegen ihres Erscheinungsbildes, beleidigt und volksverhetzende Äußerungen hinzugefügt. Als sie eine Erklärung von dem Pöbler verlangt habe, soll er sie auch noch bedroht haben. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige mit seinem Begleiter. Eine Absuche der näheren Umgebung durch die alarmierte Funkstreife verlief ohne Erfolg. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen zu der Volkverhetzung, Beleidigung und Bedrohung übernommen.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Am Abend wurde eine Aufkleber der Identirären Bewegung an der Rolltreppe Hallesches Tor zur U1 gesichtet. Er war bereits teilweise entfernt.

An einem Briefkasten auf der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Straße der Pariser Kommune wurde ein Aufkleber der "Ein-Prozent-Kampagne" entdeckt und entfernt. Auf anderen Aufklebern am gleichen Briefkasten waren Hakenkreuze gemalt.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

An einem Briefkasten auf der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Straße der Pariser Kommune wurde ein Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ entdeckt und entfernt.

Ein Friedrichshainer Projekt erhält eine antisemitische E-Mail, die auch Propaganda gegen Angela Merkels Politik enthält.

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes läd die AfD auf ihre Initiative in Kooperation mit dem Bezirksverband Reinickendorf zum "Bürgerdialog mit Albrecht Glaser" am 16. März nach Reinickendorf ein. Albrecht Glaser sprach in der Vergangenheit Muslim*innen ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit ab.

Auf einem Israel-solidarischen Antifa-Sticker wurde die Israel-Flagge mit einem Hakenkreuz überschmiert. Östlicher Ausgang, Märchenbrunnen, Volkspark Friedrichshain

Im März fand ein Treffen von Vertretern der Reichsbürger in einer Gastronomie in der Frankfurter Allee statt. Noch im letzten Jahr hatten sie für 9 Personen Plätze reserviert, nun sind es noch zwei bis drei Personen (Personen sind dem Register bekannt). Update: Nachdem das Register über die Reichsbürger-Treffen informiert wurde, hat es Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen. Dort wunderte man sich bisher nur, daß die Personen über i. M. nach "ziemlich wirres Zeug, Chemtrails z. B." gesprochen haben. Erneute Versuche von Platzreservierungen, wie. z. B. am 30.03.18 wurden durch die Betreiber_Innen nicht mehr vorgenommen. Die Treffen scheinen sich nun wieder nach Charlottenburg zu verlagern.

In einer Kita in Kreuzberg wird ein Mitarbeiter von einem Vater aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt. Protokollauszug: Der Mitarbeiter steht vor der Tür und ein Vater schreit ihn aggressiv an „Was machst Du hier?“ Der Mitarbeiter antwortete „Ich arbeitete hier“, der Vater „Du hast hier nichts zu suchen“. Die Kita-Leitung bekommt das Geschrei mit und erklärt dem Vater, daß er den Mitarbeiter in Ruhe lassen soll. Der Vater entfernt sich. Am frühen Nachmittag ruft der Vater bei der Kita-Leitung an und sagt, er habe einen unbekannten, fremden Mann, angesprochen, was er hier wolle, hier gäbe es Kinder. Dieser habe ihm die Frage nicht beantwortet. Er habe seinen Sohn in der Kita und daher habe er das Recht zu kontrollieren, wer sich in der Kita aufhalte und müsse nachfragen, wenn er hier einen unbekannten, schwarzen Mann sehe. Der Mitarbeiter war bereits über ein Jahr in der Kita beschäftigt und trug Arbeitskleidung mit dem Träger-Logo.

An einer Kreuzberger Schule wurde ein Aufkleber der extrem rechten "PI-News" mit dem Schriftzug "Lügenpresse" bemerkt. (Wikipedia) - Info: Politically Incorrect (PI oder PI-News) ist ein 2004 von Stefan Herre gegründetes politisches Blog, das sich der Selbstbeschreibung nach gegen eine befürchtete „Islamisierung Europas“ richtet. Die Blogbeiträge werden von mehreren Autoren unter Pseudonym verfasst und sind bestimmt von Islamfeindlichkeit. PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist international mit als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch geltenden Personen und Organisationen vernetzt,so wie auch das Blog selbst von verschiedenen Stellen dem rechtsextremen oder rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird.

In den frühen Morgenstunden wurde der südafrikanische Fotograf und Filmemacher T. Opfer eines Angriffs. Als er versuchte, einer Frau in einem Haus in der Reichenberger Straße Hilfe zu leisten, die sich vom Balkon aus an ihn wandte, hielten zwei Hausbewohner ihn für einen Kriminellen und attackierten ihn im Hof mit Pfefferspray.Die von T. daraufhin gerufenen Polizisten sahen in ihm das Problem. Laut eigener Aussage schlug einer, der gerufenen Polizisten grundlos auf ihn ein, warf ihn auf den Boden und legte ihm Handschellen an. Im Polizeiwagen fragte den Polizisten, wohin sie ihn fahren würden, worauf der ihm geantwortet haben soll: „Wir bringen dich den Wald.“ Laut eigener Aussage wurde er in der Nähe eines Hotels in Berlin Mitte aus den Auto gelassen. Der Regionalsender RBB berichtete von diesem Vorfall am 05.03.2018. Der Polizeisprecher äußerte gegenüber dem RBB, dass der Vorfall untersucht würde, widersprach der Aussage von T., er wäre wahllos auf der Straße frei gelassen worden, ging aber mit keinem Wort auf die geäußerten Anschuldigungen ein; noch gab er eine Erklärung, warum Herr T. überhaupt verhaftet wurde. Diese aktuelle Erfahrung von Herrn T. steht beispielhaft für eine Vielzahl von unglücklichen Zwischenfällen. So sind sowohl Herr T. als auch die Beratungsstelle ReachOut der Ansicht, dass er aufgrund seiner Hautfarbe für einen Drogendealer gehalten wurde und die beteiligten Polizeibeamten aufgrund dieser Einschätzung glaubten, dass sowohl ein physischer Angriff als auch die Einschüchterung („Wir bringen dich jetzt in den Wald.“) keinerlei Konsequenzen für sie hätte, da er eh keine rechtlichen Mittel finden würde, um den Zwischenfall bekannt zu machen. Es sei von einer hohen Dunkelziffer von undokumentierten Zwischenfällen auszugehen. Die Aussagen basieren auf einem Interview, das Each One Teach One e.V. mit T. geführt hat. Der RBB berichtete am 05.03.18 in der Sendung ZIBB.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register neun antisemitische E-Mails im Monat Februar.

Im Februar (das genaue Datum konnte nicht mehr nachvollzogen werden) fand ein Treffen von Vertretern der Reichsbürger in einem Restaurant in der Frankfurter Allee statt. Nach Aussage der Betreiber_Innen wurde sich über "wirres Zeug" unterhalten, z. B. Chemtrails und die Regierung als Teil einer Weltverschwörung.

An einer Bushaltestelle am Kreuzberger Spreewaldplatz wurden mehrere schwarze Eddingschmierereien auf den Sitzflächen entdeckt und umgeändert: "Raus Faschisten Türken Raus" (Türken gestrichen) sowie "Turken (sic!) Raus". Auch die zweite Schmiererei wurde seitdem durchgestrichen und ergänzt."