Vorfalls-Chronik

Gegen 6 Uhr wird in Alt-Stralau eine Schmiererei entdeckt, die sich rassistisch gegen Asylbewerber*innen und Flüchtlingsunterkünfte richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

In der Nacht auf den 25.06.18 haben Unbekannte an der Geschäftsstelle des Registers alle Informationen gegen Rechtsextremismus und Rassismus vom schwarzen Brett und Broschüren und Flyer aus der Halterung entfernt.

In der Blücherstraße wurden an einer Straßenlaterne drei unterschiedliche Aufkleber der Identitären Bewegung bemerkt und entfernt.

Der erste Aufkleber zur Bewerbung des "Tag der Nation", den die Rechten in einem Großaufgebot am 3. Oktober 2018 in Berlin "feiern" möchten, wurde an einem Container in der Kopernikusstraße, östlich der Warschauer Straße entdeckt.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Tagsüber wurden in der Frankfurter Allee 79 (an der Fensterscheibe von Rossmann) sowie ein paar Häuser weiter westlich auf einem Werbeschild jeweils einen Aufkleber der Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Reconquista“ entdeckt (und entfernt).

Einer Romni, die in einer dm-Filiale auf der Suche nach Windeln und Milch für ihr Baby durch die Reihen ging, wurde ein Hausverbot erteilt, weil sie als Roma-Frau identifiziert wurde.

Das Kreuzberger Café erteilt Rechtsradikalen und AfD-Anhängern Hausverbot und wird danach bedroht - nicht nur im Internet. Anfang Juni war auf der Seite einer Sportgaststätte in der folgender Eintrag zu lesen: „Wir weisen darauf hin, dass Nazis generell inkl. zur Fußball-WM bei uns nicht willkommen sind. Und damit meinen wir ausdrücklich Anhänger der AfD“. Darauf hin ging ein Shitstorm in den Sozialen Netzwerken los und es kam zu massiven Beleidigungen und Bedrohungen gegen die Gaststätte und ihre Mitarbeiter*innen, so daß zwischenzeitlich Polizeischutz eingerichtet werden mußte. Die Betroffenheit in der Nachbarschaft war hingegen groß, viele kamen persönlich vorbei und sprachen den Mitarbeiter*innen ihre Solidarität aus. Die Medien berichteten.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Graffiti an Litfaßsäule Baerwalderstraße, "Jüde" und Hakenkreuz.

Im Vorfeld des rassistischen "Frauenmarschs" am Hallischen Tor stand die AfD am Vormittag mit einem Stand vor dem Edeka Singerstraße/Andreasstraße.

Gegen 23 Uhr streiten ein Vertreter einer Security-Firma des Rewe in der Revaler Straße und eine Pfandflaschensammlerin darüber, ob sie die vielen Flaschen hier abgeben darf. Sie wird mit "Scheiß Zigeuner" beschimpft.

Auf der Halbinsel Stralau werden rassistische Aufkleber entdeckt. Auf ihnen ist der Kopf eines schwarzen Mannes abgebildet, dessen Zunge heraushängt. Darüber steht die Parole „Ficki, Ficki!“.

Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild…, Nirgendwo!!!“ wurde bundesweit für den 09. Juni 2018 nach Berlin zum zweiten so genannte „Frauenmarsch Berlin“ mobilisiert. Die rassistische Demonstration soll nach Aussagen der Veranstalter_innen um 15 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor im Ortsteil Kreuzberg starten und bis zum Kanzleramt in Mitte führen. Auch der zweite „Frauenmarsch“ ist im Namen von Bilges Verein „Leyla e.V.“ angemeldet und soll trotz Bilges AfD-Mitgliedschaft nach eigener Aussage „parteiübergreifend“ sein. Vor dem Hintergrund des ersten Versuchs im Februar kann auch diesmal bei der Zusammensetzung der Teilnehmer_innen vom Erscheinen organisierter Rechtsextremer und Anhänger_innen islam-und flüchtlingsfeindlicher Gruppierungen ausgegangen werden.

Am Oranienplatz wird eine Plakatwerbung für den Al-Quds-Marsch entdeckt. Der Quds-Marsch steht für den Hass auf Israel, Islamismus, Hass auf die liberale Demokratie und auf den Westen als Ganzes. Der Marsch steht für die Ideologie des iranischen Regimes: für Zwangsverschleierung und Unterdrückung von Frauen; Hass auf Homosexuelle, die im Iran erhängt werden; die Folter, Verhaftung und Ermordung von Oppositionellen; die Steinigung von Vergewaltigungsopfern; die Todesstrafe für Ungläubige; die Unterdrückung und Vernichtung von allen, die sich den islamistischen Vorstellungen nicht beugen wollen.

Mehrmals rund um den Franz-Mehring-Platz wurden Aufkleber der „Konservativen Aktion“ entdeckt und entfernt. Info: Die Konservative Aktion e. V. gab es von 1981 bis 1989. Nach der Niederlage von Strauß im Bundestagswahlkampf 1980 sammelten sich Mitglieder der Organisation „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“, die dem rechten Flügel der Unionsparteien zuzurechnen waren, in der Konservativen Aktion. Mit der „Aktion Heimkehr“ wollte der Verein in Deutschland lebende Türken zum Verlassen der Bundesrepublik animieren und es gab eine Kampagne zur Freilassung des in Berlin-Spandau inhaftierten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Einzelne CDU-Verbände, z. B. die JU Hamburg, fassten Abgrenzungsbeschlüsse gegen die Konservative Aktion. Der Verein löste sich 1989 nach einem Konkursantrag auf. Wer oder was die "Konservative Aktion" heute sein soll, ist noch unklar. Möglicher Weise handelt es sich um eine Einzelperson, die die Sticker rund um den Franz-Mehring-Platz klebt. Heute gibt es eine Gruppe, die sich "Konservative Aktion Stuttgart" nennt und der Identitären Bewegung zuzuordnen ist und u. W. nach keinen direkten Bezug zum damaligen Verein hat.

In Alt-Stralau wurde die Schmiererei "Freiheit für Beate Zschäpe" gesprüht.

An verschiedenen Post-Briefkästen und BSR-Mülleimern wurden mehrere rassistische/ antimuslimische und rechtsextreme Schmierereien entdeckt, u. a. in der Rudi Dutschke Str. / Ecke Friedrichstr. und der Stresemannstr. / Höhe Gropiusbau.

Gegen 5.10 Uhr wird ein 33-jähriger Mann, der sich mit zwei Männern auf der Oberbaumbrücke aufhält, von einem der Männer aus LGBTIQ-feindlicher Motivation zu Boden gerissen, geschlagen und getreten.

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 20.00 Uhr auf der Skalitzer Straße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem Unbekannten zuerst beleidigt und dann vom Fahrrad gestoßen. Durch den Sturz bricht sich der 33-Jährige das Schlüsselbein.

Vor dem Roger Waters-Konzert in Friedrichshain verteilt BDS Berlin Flyer.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register 10 antisemitische E-Mails im Monat Mai.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

An einer Mauer in Alt Stralau wurde der Spruch "Merkel muss (SS als Runen) weg" durchgestrichen und die verbotenen Runen unkenntlich gemacht. Außerdem wurde der Zusatz "Antifa-Aera" angebracht, der wiederum mit dem Zusatz "Anti" vorne ergänzt wurde. Es ist nicht das erste Mal, daß in dieser Gegend rechtsextreme Propaganda geschmiert wird.

Ein 34-jähriger Mann wird gegen 6.20 Uhr auf dem S-Bahnhof Ostkreuz von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation ins Gesicht geschlagen.

An der Bushaltestelle S Anhalter Bahnhof (M29 Richtung Hermannplatz) wurde gegen Mittag ein NPD-Propaganda-Aufkleber entdeckt.

Während einer privaten Feier im Friedrichshainer Andreas-Kiez äußerte sich eine Person in Gesprächen mit anderen Gästen mehrmals rassistisch.

Auf einem DHL-Paketautomaten wurde zu den Schmierereien "Free Gaza" und "end The Massacare [sic]" mit einem anderen Stift "and kill the blue STAR" hinzugefügt

Eine "Merkel muss weg" Sprüherei wurde an einem Trafohäuschen der Bewag im Innenhof des Wohnblocks Singerstraße / Andreasstraße entdeckt. Der Melder hat die Bewag informiert und um Entfernung gebeten.

Gegen 18.40 Uhr wird ein 43-jähriger Mann, der auf dem U-Bahnhof Kottbuser Tor mit einem anderen Mann unterwegs ist, von drei unbekannten Männern auf sein „Davidstern“-Tatoo angesprochen und antisemitisch beleidigt. Der 43-Jährige wird von einem Unbekannten mit einem Kopfstoß angegriffen.

Beim Karneval der Kulturen wird eine Frau von einem Mann, der ein Schild mit antisemitischem Inhalt trägt, mit diesem Schild nieder geschlagen, am Boden liegend getreten und verletzt. Die Freundin der Frau erstattet Anzeige.

Gegen 18 Uhr zeigte eine Frau am Halleschen Tor vor der Poco Domäne Besucher_innen des Karneval der Kulturen den Hitlergruß. Da der Karneval zu diesem Zeitpunkt zu Ende ging, liefen und fuhren viele Menschen nach Hause. Die Frau zeigte Menschen in abfahrenden Autos auch den Mittelfinger.

Beim Karneval der Kulturen wurde an der panatlantica-Bühne ein Mann mittleren Alters gesehen, der Tattoos am Hals "666" und "ACAB" und am linken Unterarm ein "Blut und Ehre"-Tattoo trug. Info: "666" steht für „Filthy Few Forever” F=6. Buchstabe im Alphabet. Damit waren ursprünglich Mitglieder der Hells Angels gemeint, die einen Gegner "beseitigt" haben. "ACAB" steht für All Cops Are Bastards "Blut und Ehre" steht für ein nationalsozialistisches Schlagwort, verwendet u. a. in der Hitlerjugend. In Deutschland ist die Verwendung der Parole juristisch ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und steht unter Strafe.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Ein Mann mit Glatze und Tättoowierungen an hinterem Hals und Hinterkopf und stand gegen 11:30 Uhr oberkörperfrei an der Kreuzung Sonntag- / Lenbachstraße. Er hob den Arm zum "Deutschen Gruß" stehend und sich im Kreis drehend. Die Ausrufe, die er dabei abgab, waren nicht zu verstehen. Dann lief er auf die Lenbachstraße und blockierte zwei Autos. Vor diesen performte er mit abschließendem militärischen Salut und ging in Richtung Simplonstraße / Ostkreuz.

Ein Junge und ein Mädchen im Alter von 13 Jahren werden gegen 17.05 Uhr in der Petersburger Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der 13-Jährige wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das Mädchen kann dem Schlag ausweichen.

Um 13:30 Uhr wurde bei der Umschreibung ihres Führerscheins eine lybische Bürgerin durch den Bearbeiter mehrmals indirekt und direkt rassistisch beleidigt. Gegen die Person wurde namentlich durch die Betroffene Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei wandelte die Anzeige in "gegen unbekannt" um, wie aus dem zugesendeten Anhörungsschreiben hervor geht. Die Melderin teilt mit, daß sie nicht das erste Mal auf der Führerscheinstelle mitgekommen hat, daß Menschen nicht deutscher Herkunft dort unfreundlicher als andere behandelt werden.

In den letzten Monaten wurden phasenweise (eine Woche lang viel, dann wieder lange nichts) rechtsextreme Aufkleber, Plakate und Schmierereien im Gebiet rund um den Strausberger Platz, Singerstraße und die Plantsche bis ins Einzugsgebiet des Bezirkes Mitte entdeckt. Es handelt sich um Propaganda der Identitären Bewegung (siehe Glossar), dem 3. Weg (siehe Glossar) und sonstige Nazi-Propaganda. Information: Der Melder hat zur Übersicht eine Karte angefertigt, die im Menü Friedrichshain-Kreuzberg eingesehen werden kann.

An der Ampel Gürtelstraße Ecke Scharnweberstraße wurde, wie in letzter Zeit an anderen Stellen in der Gegend auch, ein "Wetterkontrolle? ..."- Aufkleber rechter und antisemitischer Verschwörungstheoretiker entdeckt und entfernt.

Schmiererei auf dem Mauerbild "Vaterland" an der East-Side-Gallery (Kombination von deutscher und israelischer Flaggen): Hammer und Sichel über den Davidstern des Bildes, "AFA", "#BDS" und "Free Palestine"

Am Abend besuchten zwei Frauen ein türkisches Restaurant in der Oranienstraße. Sie haben sich im Restaurant geküßt, worauf hin der Kellner sie nicht bediente und sie unwirsch aus dem Restaurant geschmissen wurden. Die Frauen versuchten noch zu erklären, daß es hier ein öffentliches Restaurant ist und sie nichts Verbotenes getan haben. Eine älterer Herr folgte den Frauen aus dem Restaurant auf die Straße und beschimpfte sie und wollte eine der Frauen schlagen. Nur durch das Einmischen von muslimischen Frauen, die den Mann etwas beruhigen konnten, konnte der tätliche Angriff verhindert werden. Die gerufene Polizei verweigerte die Aufnahme einer Anzeige, da der Restaurant-Inhaber lediglich sein Hausrecht wahrgenommen hat. Die Bedrohung auf der Straße wurde nicht extra bewertet.

"Eine Radfahrerin, die aufgrund von zwei Fußgänger_innen vom Fahrrad absteigen musste, beleidigte diese anschließend antisemitisch. Die Betroffenen (beide über 70 Jahre alt) gingen auf dem Gehweg in der Reichenberger Straße entlang, als ihnen auf Höhe einer Baustelle eine Radfahrerin entgegenkam. Aufgrund der Baustelle war der Gehweg an dieser Stelle schmaler, die Radfahrerin stieg dennoch nicht vom Rad ab sondern fuhr weiter auf die Beiden zu ohne abzubremsen. Die beiden Betroffenen blieben stehen, die Radfahrerin versuchte zwischen den beiden durchzufahren, was ihr jedoch nicht gelang, so dass sie anhalten und etwas zur Seite kippen musste. Daraufhin fuhr sie die beiden Betroffenen an: „Habt ihr keine Augen im Kopf? Was fällt Euch ein?! So ne Scheiße!“ Die Betroffenen entgegneten resolut, dass sie sich auf dem Gehweg befinde und ihr Verhalten ungeheuerlich sei. Die Auseinandersetzung setzte sich noch kurz fort, dann fuhr die Radfahrerin weiter. Dabei rief sie: „Am besten hätte ich Euch totgefahren, ihr Judenscheißer!“ Die Betroffenen entgegneten ungläubig „Wie bitte?“, worauf die Frau wiederholt: „Ja, Judenscheißer!“ "

In der vergangenen Nacht soll ein Mann einen Taxifahrer und einen Polizisten während der Anzeigenaufnahme in Kreuzberg fremdenfeindlich beleidigt haben. Polizeibeamte des Abschnitts 53 wurden gegen 3 Uhr wegen Zahlungsstreitigkeiten in die Lindenstraße gerufen. Während der Anzeigenaufnahme soll der 34jährige Tatverdächtige einen 55jährigen, türkischstämmigen Taxifahrer und einen eingesetzten türkischstämmigen Polizeibeamten fremdenfeindlich beleidigt haben. Die weiteren Ermittlungen zum Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Gegen 9 Uhr kam es zu einer rassistischen Beleidigung in der Boxhagener Straße. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

An mehreren Orten in Berlin wurden Amerika-feindliche Sticker gemeldet, mit denen Israel-solidarische Antifa-Sticker überklebt wurden. In Friedrichshain wurden die Sticker an/vor dem Cosmos an der Karl-Marx-Allee und an/vor einem Autohaus in der Persiusstraße entdeckt.

Gegen 22:30 Uhr werden drei Personen aus einer Gruppe heraus von 3-5 Leuten (unklar, ob alle Umstehenden noch zu der angreifenden Gruppe gehörten oder eher zufällig stehen blieben) angegriffen. Die Opfer werden begrabscht, am Hals gepackt, geschubst und mit "Scheiß Zecken", "Hitlergruß" und Androhung von weiterer Prügel beschimpft. Verletzt wurde niemand.

Auf der „18 Uhr“-Demonstration wurden gegen 18:45 Uhr an der Ecke Naunyn- und Manteuffelstraße Teilnehmende des „Feministischen Blocks“ angegriffen. Ca. 15 Personen aus dem Umfeld der Gruppe „Jugendwiderstand“ griffen gezielt Träger_Innen eines Transparents mit der Aufschrift „Den antisemitischen Konsens brechen! Jugend gegen Antisemitismus und Rassismus“ und einem durchgestrichenen BDS-Symbol an. Mit Schlägen und Tritten versuchten sie letztlich erfolglos, das Transparent zu entreißen.