Vorfalls-Chronik

An der Rückseite des letzten Endes der Open-Air-Gallery (Richtung Oberbaumbrücke) wurden 2 Aufkleber „Heil Merkel“ entdeckt und entfernt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Die Melderin war mit der S 3 unterwegs. Sie berichtet, daß am S-Bhf. Wuhlheide eine Gruppe von Männern und einer Frau einstieg und pöbelte. Am S-Bhf. Karlshorst stiegen dann 4 junge Frauen ein, eine von ihnen war schwarz. Ostkreuz stiegen sie wieder aus. Nachdem sie die Bahn verlassen hatten, pöbelte die Frau laut herum und meinte, wie die Frauen aussahen, so dumm und hässlich. Sie würde diesen "N...-Style" hässlich finden. Daraufhin wurde sie von ihren Begleitern noch bestärkt, was dazu führte, dass sie nun lautstark von der "N...-Schlampe" sprach. Die Gruppe stieg am S-Bhf. Warschauer Straße aus.

Zwei Polizisten nahmen anlaßlos eine Ausweiskontrolle bei drei Sudanesen vor, die vor einem Bistro Kaffee tranken. Eine Person wurde festgenommen und vor Ort im Polizeiwagen gezwungen sich auszuziehen und durchsucht. Es wurde nichts gefunden, trotzdem wurde der Mann auf die Wache verbracht und dort erkennungsdienstlich behandelt. Von seinen 35 € wurden ihm nach der bereits erfolgten Entlassung von einem der Polizisten, die ihn festgenommen hatten, 20 € abgenommen, als angebliche Einnahme eines vermeintlichen Drogengeschäfts. Besonders brisant, die Person war zuvor beim Arzt, um ein Rezept für lebenswichtige Medikamente zu erhalten. Die Kosten für das Medikament werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Die Polizisten waren über das Rezept und die Kosten für die Einlösung in einer Apotheke informiert und nahmen durch den Entzug des Geldes die Gesundheitsgefährdung des Opfers in Kauf und teilten dies dem Opfer auch so mit. Das Opfer hat nachweislich keinen Kontakt zu Drogen, weder als Konsument noch als Dealer. Er erhielt Hilfe zur Medikamentenbesorgung über die Samaritergemeinde und Beistand durch die Opferberatungsstelle ReachOut, an die ihn das Register vermittelt hat. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Edeka-Filialie im Bezirksamt Friedrichshain begrüßt die Betroffene die Kassiererin. Sie wird nicht zurück gegrüßt und kein einziges Mal gab es Blickkontakt von der Kassiererin, auch nicht bei der Übergabe des Kassenbons, als sich die Betroffene extra laut bedankt. Beim Kunden nach ihr stellte die Kassiererin Blickkontakt her und begrüßte ihn freundlich. Die Betroffene war als Muslima erkenntlich und fühlte sich diskriminiert, da das beleidigende Verhalten der Kassiererin sich scheinbar auf ihre Person bezog und nicht allgemeiner schlechter Laune unterlag.

Rund um den Gedenkort Topografie des Terrors sowie an der Wilhelmstraße bis zu Kochstraße werden Aufkleber der extrem rechten neonazistischen Kleinpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Die an den Widerstandskämpfer Wolfgang Szepansky erinnernde Gedenktafel in der Methfesselstraße 42, an einer Wand der ehemaligen Schultheiss-Brauerei, wurde in der Nacht vom 24. auf den 25.03.19 bereits zum vierten Mal zerstört.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Auf dem Bahnsteig eines U-Bahnhofs in Kreuzberg kam es in der vergangenen Nacht zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Ersten Ermittlungen zufolge soll ein 25-Jähriger bereits in einem Waggon der U-Bahnlinie 8 von einem jungen Mann und zwei Jugendlichen homophob beleidigt worden sein. Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Kottbusser Tor sei es dann gegen 23 Uhr zu der körperlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der der 25-Jährige leichte Verletzungen an den Händen davontrug. Den alarmierten Polizisten gegenüber äußerten die drei im Alter von 13, 14 und 18 Jahren, dass die Streitigkeiten vom 25-Jährigen ausgegangen seien. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Am 16. März wurde in einem Hausflur in Friedrichshain eine Schmiererei entdeckt, die ein auf ein Hochhaus zu fliegendes Flugzeug zeigte. Im Cockpit war eine Person zu erkennen, auf dem Flugzeug stand „Jahudi“ (arab./türk. für Jüdin oder Jude)

Die verurteilte PFLP-Terroristin Rasmeah Odeh sollte eine Rede in einer Veranstaltung halten, aufgrund ihrer Biographie wurde ihr Auftritt durch die Verwaltung verboten. Trotzdem gab es eine Kundgebung für ihre Person vor dem Veranstaltungsort. Neben Transparenten auf denen eine Landkarte ohne Israel abgebildet waren, wurden Israel-feindliche Parolen gerufen.

An der Registergeschäftsstelle des Registers Friedrichshain wurde ein rassistischer Aufkleber angebracht, in dem die Überbevölkerung am Klimawandel schuld sein soll.

Eine Person zeigte seine antisemitischen Schilder am Bahnsteig U-Mehringdamm.

Am Nachmittag griffen mehrere Neonazis, die offenbar zu einer Veranstaltung in der NPD-Bundeszentrale anreisten, einen Mann auf dem oberen Bahnsteig des S-Bhf. Ostkreuz an. Zu erst bepöbelten sie ihn rassistisch und danach wurde er angegriffen. Die auf dem Bahnsteig befindliche Polizei griff ein.

Gegen 13.55 Uhr werden vier Männer im Alter von 34, 44, 46 und 54 Jahren in einem Supermarkt in der Skalitzer Straße von einer 41-jährigen Frau rassistisch beleidigt und einer der Männer wird von ihr geschlagen.

An der Schillingbrücke wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Wir würden AfD wählen“ mit den Konterfei von Hans und Sophie Scholl entfernt.

An das Register, wurden von einer Person, im Monat Februar, drei antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.

In einem Kreuzberger Verein wurde ein schwarzes Mitglied gemobbt.

In Kreuzberg wurde nahe des Bundeswirtschaftsministeriums ein "Bärgida"-Sticker entdeckt und entfernt.

Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland erhielt einen Brief, der vielfach rassistische Aussagen und Beleidigungen enthält. Der Absender beschwerte sich darin über die Verwendung diskriminierungsfreier Sprache, über Initiativen, die die Kolonialgeschichte Deutschlands thematisieren, über Politker*innen und Medien.

Auf dem St. Nikolai Friedhof in Friedrichshain stellen Neonazis des III. Wegs an der ehemaligen Grabstätte von Horst Wessel Kerzen auf und legen Blumen ab. Auf dem Gefäß der Grabkerze ist der Spruch „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ und das Logo des III. Wegs abgebildet.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Auf einer Verkehrsinsel Nähe Ostbahnhof, an der Kreuzung Stralauer Platz /An der Schillingbrücke, wurden rassistische Aufkleber an einem Ampelmast gefunden. Einer konnte der Identitären Bewegung zugeordnet werden, ein anderer verunglimpft die Geschwister Scholl.

Ein Passant hielt in der vergangenen Nacht einen Streifenwagen in Friedrichshain an. Der 31-Jährige gab an, dass seine 24-jährige Freundin gerade aus einer vierköpfigen Männergruppe heraus gegen 2.25 Uhr beim Vorbeigehen auf der Warschauer Brücke aufgrund ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt wurde. Der 31-Jährige rannte plötzlich los und stellte die Gruppe in der Nähe in Höhe der Revaler Straße. Die ihm folgenden Streifenbeamten sahen den Mann dann auf dem Boden liegen. Er wurde von zwei Männern festgehalten und die beiden anderen Männer aus der Gruppe sollen ihn ebenfalls zu Boden gedrückt haben. Auf Zurufen der Polizisten reagierten die Angreifer zunächst nicht. Sie mussten durch einfache körperliche Gewalt voneinander getrennt werden. Der 31-Jährige wurde leicht am Kopf verletzt und lehnte eine ärztliche Behandlung ab. Die vier alkoholisierten Männer, 27, 35, 36 und 38 Jahre alt, wurden in ein Gewahrsam gebracht. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und mussten sich einer Blutentnahme unterziehen. Anschließend wurde das Quartett entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen zu der Beleidigung und der gefährlichen Körperverletzung übernommen.

Nach einer Beleidigung gestern Abend in Kreuzberg ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Aussagen des 55-jährigen Geschädigten zufolge, stand er gegen 18 Uhr im Kassenbereich eines Lebensmittelmarktes in der Friedrichstraße. Hier hatte er einen vor ihm stehenden jungen Mann an der Schulter berührt und auf einen entsprechenden Diskretionsabstand zu einer vor diesem stehenden Kundin hingewiesen. Daraufhin beleidigte ihn der Jugendliche homophob und flüchtete in unbekannte Richtung.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall auch in anonymisierter Form nicht veröffentlicht.

An einer Laterne in der Singerstraße Blickrichtung Alex, kurz vor der Lichtenberger Straße, wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Gegen 12 Uhr beobachtete ein Zeuge an der Ecke Oranienstraße / Adalbertstraße, wie zwei kopftuchtragende Frauen beim Überqueren der Straße von den Insassen eines Autos erst angehupt und dann bepöbelt wurden. An dem Auto mit Magdeburger Kennzeichen war ein extrem rechten Aufkleber angebracht.

Am Schlesischen Tor wurde jeweils ein Plakat auf jedem U-Bahnsteig in Groß-Werbekästen durch Großplakate der Identitären Bewegung (Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungssschutzes) ausgetauscht. Um 11 Uhr waren die Plakate entfernt. Die gut gemachten Plakate zielten darauf ab, daß Sicherheitsgefühl mit Slogans wie "Fühlst Du dich wirklich sicher?" und "Wie lange noch?" (teils mit und ohne Logo der IB, mit Website) der Bevölkerung zu beeinflussen. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf.

Ein Zeuge alarmierte heute Morgen die Polizei nach Kreuzberg. Gegen 8 Uhr sah der Mann, wie sechs junge Männer eine Werbetafel eines Bus-Wartehauses am U-Bahnhof Schlesisches Tor öffneten und die Plakate entfernten. Anschließend tauschten sie diese durch Plakate mit politischen Äußerungen aus. Die Täter flüchteten in Richtung S-Bahnhof Warschauer Straße. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die weiteren Ermittlungen. Ergänzung: Es handelte sich dabei um Plakate der Identitären Bewegung, die unter Beobachtung des Verfassungssschutzes steht.

In einer Kneipe am Görlitzer Park wurde ein Schwarzer Mann rassistisch diskriminiert. Er kam gegen 19 Uhr mit einem zweiten Schwarzen Freund in die Kneipe und wollte sich zu einem dritten, ebenfalls Schwarzen Bekannten an den Tisch setzen. Da es dort aber nur einen freien Platz gab, setzte sich nur sein Begleiter an den Tisch, er selbst setzte sich an einen Nebentisch, an dem bereits zwei weiße Frauen saßen. Es gab dort noch vier freie Plätze und er ließ einen Platz zwischen sich und den Frauenfrei. Die Frauen sagten ihm, er könne dort nicht sitzen. "Setz dich zu deinen Schwarzen Kollegen." Auf Nachfrage beharrten sie auf ihrer Forderung, obwohl sie die Plätze nicht brauchten. Daraufhin warf er ihnen Rassismus vor. Der weiße Barkeeper intervenierte und erklärte den Frauen, dass er und seine Freunde sehr nett seien. Der betroffene Mann wollte nicht in der Situation bleiben und ging raus. Später sprach er mit der weißen Barkeeperin, die in der nächsten Schicht arbeitete. Sie ergriff Partei für die weißen Frauen, mit denen sie in der Zwischenzeit gesprochen hatte, und warf ihm vor, die Frauen falsch verstanden und einen Streit provoziert zu haben.

Ein Aufkleber mit dem Slogan "Auch ohne Sonne braun" mit der Rune einer schwarzen Sonne wurde entfernt. Die Schwarze Sonne ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Sigrunen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament in Gestalt eines Sonnenrades, das in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der Wewelsburg eingelassen wurde. Das Ornament wurde erst 1991 mit dem älteren esoterisch-neonazistischen Konzept der Schwarzen Sonne identifiziert. Die Schwarze Sonne ist heutzutage ein wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ein rassistischer Aufkleber der NPD wurde entfernt.

Eine Mitarbeiterin des Kirchenasyls Samariterstraße wurde auf ihrem privaten Telefonanschluss mit den Worten „Es wird Zeit, dass Du Deutschland verlässt“ bedroht.

An das Register, wurden im Januar von einer Person zwei antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.

In einem Haus in der Oranienstraße, wo Vereine und die Härtefallkommission ansässig sind, wurden mehrere Schmierereien im Treppenhaus entdeckt, u. a. ein Hakenkreuz und mehrfach AfD.

Mutter und Tochter sitzen in der U-Bahn. Ein Mann beginnt, sie laut zu beleidigen und zu schreien ("du Türkenfotze" etc.). Er bewarf sie mit Essen und drohte damit, sie anzugreifen. Niemand der anderen Fahrgäste tat etwas dagegen. Die Meldende begann dann aus Solidarität mit den Betroffenen das Geschehen zu filmen. Sie unterhielten sich und ignorierten den Angreifer. Auf diese Weise blieb er im weiteren Verlauf ruhig.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ein Taxifahrer äußert sich gegenüber einer Fahrgästin, die er in Friedrichshain aufgenommen hat, in einem Gespräch antisemitisch und verherrlicht den Nationalsozialismus.

Ein 25-jähriger Mann alarmierte in der vergangenen Nacht die Polizei nach Kreuzberg. Den Polizisten gegenüber berichtete er, dass er gegen 2 Uhr von drei Unbekannten in der Falckenstein-/Görlitzer Straße zunächst homophob beleidigt worden sei. Anschließend bedrängte ihn einer der Täter, entwendete sein Portemonnaie und ein anderer sein Handy. Es gelang ihm, einem der Männer das Handy wieder zu entreißen. Daraufhin wurde er mit der Faust ins Gesicht geschlagen und bespuckt. Die Täter nahmen das Geld und persönliche Dokumente aus seiner Brieftasche und warfen diese anschließend weg. Die drei Männer flüchteten zu Fuß in Richtung Liegnitzer Straße. Der junge Mann erlitt leichte Verletzungen im Gesicht.

Auf dem Bahnsteig U7 Richtung Rudow am U-Bhf. Möckernbrücke wurde ein Groß-Plakat der Berliner Kältehilfe abwertend gegenüber obdachlosen Menschen beschmiert. Nach der Mitteilung an die BVG wurde das Plakat sofort entfernt.

In einer Friedrichshainer Diskothek wurde ein israelischer Mann im Rahmen eines politischen Gespräches durch einen anderen Mann bedroht. Er gab dabei vor, ein Messer in der Tasche zu haben. Angesprochene Türsteher konnten jedoch kein Messer finden.

Gleich mehrere linke Projekthäuser im Friedrichshainer Südkiez rund um die Boxhagener Straße teilten mit, daß sie Aufkleber "UN-Migrationspackt stoppen" an ihren Fensterbänken entdeckt haben. Die Aufkleber wurden entfernt.

Am Bahnhof Ostkreuz zeigte ein Mann den Hitlergruß.

Zwischen Anhalter Bahnhof und Gleisdreieckpark wurden an einer Bushaltestelle fünf zusammengeknüpfte Kärtchen mit extrem rechten und antisemitischen Welt-Verschwörungsinhalten angebracht. Unter anderem ist eine Collage mit Beivik, Wilders und Hitler zu sehen, mehrere Gollum-Davidsterne und es wird neben vielem anderen auch ein Verschwörungsmythos zum Tod von Möllemann verbreitet.

Ein Edding-Graffito wurde auf einem Müllbehälter „Islam Raus“ in der Stresemannstraße entdeckt und übermalt.

Ein schwarzer Jugendlicher wurde von einer Security erst beschattet und dann unrechtmäßig des Diebstahls beschuldigt.