Vorfalls-Chronik

Der nordirische Sänger einer Punkband, der am Hut ein kleines durchgestrichenes Hakenkreuz trug, wurde in der Mainzer Straße erst von einer Person als "Antifa-Abschaum" beleidigt und dann von vier weiteren Personen angegriffen und durch einen Schlagring so stark am Kopf verletzt, daß er bewußtlos wurde. Die gerufene Polizei verweigerte eine Anzeigenaufnahme.

Am Mariannenplatz saßen in den Abendstunden einige vorwiegend junge Menschen auf Bänken und im Park. Unmittelbar fuhr ein Mannschaftswagen der Polizei vor und 5-6 Polizisten gingen zielstrebig auf zwei auf einer Bank sitzenden People of Color zu und forderten diese auf, sich auszuweisen. Die beiden Angesprochenen verstanden kaum deutsch und wollten oder konnten die Personalien nicht zeigen, weshalb die Beamten begannen, die Männer zu durchsuchen. Die Polizisten forderten die Männer auf, mit aufs Revier zukommen. Die beiden durften weder ihre Fahrräder anschliessen, noch mitnehmen. Ein Polizist behauptete, die Fahrräder würden an diesem Ort ohnehin nicht geklaut werden, die Kontrollierten sollten sie einfach ins Gebüsch werfen. Ein anderer Polizist äußerte, dass wenn sie geklaut würden, "dann von Leuten wie denen" und blickte verächtlich in Richtung der beiden Betroffenen. Es wurden keine weitere Kontrollen bei anwesenden weißen Menschen im Park durchgeführt. Zwei Zeug*innen wurden aufgefordert, sich der Polizeimaßnahme fernzuhalten. Sie versteckten später die Fahrräder der Betroffenen gründlicher und versahen sie mit einer Solidaritätsbotschaft.

Am U-Bhf. Kottbusser Tor wurde ein Hakenkreuz entfernt.

In der direkten Umgebung des S-Bhf. Ostkreuz wurden drei Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie richteten sich gegen Gender, Antifa und hatten verschwörungsideologischen Inhalt.

Die RedereiFM hat aufgrund einer Veröffentlichung auf Youtube (eine Zusammenstellung von 150 Clips mit Auszügen aus Reden von 76 AfD-Politiker*innen) eine Drohmail erhalten, die sie auf Twitter veröffentlicht hat. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 20:45 Uhr wurde eine trans Frau in der Friedrichstraße aus einer Gruppe junger Männer heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beschimpft. Anschließend warf eine Person aus der Gruppe einen Stein in ihre Richtung, dem sie ausweichen konnte. Als die Männer bemerkten, dass die 29-Jährige die Polizei alarmierte, ergriffen sie die Flucht. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

In der Großbeerenstraße wurden mehrere rassistische Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.

In Colbestraße, fast Ecke Scharnweberstraße, wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen angebracht, eine weitere an einer Hauswand nahe Wismarplatz.

In der Jungstraße, nahe Frankfurter Allee, wurde ein sich gegen Gender richtender Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.

Gegen 15:30 Uhr bemerkten Einsatzkräfte der Bundespolizei auf einem Bahnsteig eine schreiende Person. Der 46-Jährige rief mehrmals verfassungsfeindliche Parolen, zeigte den "Deutschen Gruß" und beleidigte eine Person rassistisch. Die Bundespolizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung ein. Die weiteren Ermittlungen gegen den einschlägig polizeibekannten Mann führt der Staatsschutz der Berliner Polizei.

Ein Fahrzeug einer Gerüstbaufirma aus dem Landkreis Oberhavel stand vor der Katzbachstr. 5 in Kreuzberg. Auf der Tür des LKWs ist in Frakturschrift angebracht "Führerhaus, Fahrer spricht deutsch". Der Mitarbeiter antwortete mit dem „Hitler-Gruß“, als er nach der Leitung des Unternehmens gefragt wurde. Die Polizei wurde informiert. Am gleichen Tag wurde der LKW noch in einer anderen Straße, die nicht näher benannt war, abgestellt.

Die Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus Berlin veröffentlichte auf Facebook ein Video, in dem sie sich gegen politische Gegner*innen richtet.

In der Wühlischstraße wurden zahlreiche Sticker entfernt, die mit rechtsoffenen verschwörungsideologischen Inhalten mit antisemitischem Hintergrund zu einer Großdemo mobilisierten.

An der Hausfassade der Revaler Straße 15 wurde gegen 16 Uhr eine weitere, mit roter Sprühfarbe auf hellgrünem Untergrund angebrachte "S"-Rune entdeckt. Sie ist wie bei einem ähnlichen Vorfall, vor kurzem in der Simon-Dach-Straße, teil eines Graffiti-Namenszuges (K A O S). Die einfache "S"-Runde wurde vom Bund Deutscher Mädel verwendet. Eine zufällig in der Nähe anwesende Polzeistreife des lokalen Abschnitts wurde über beide Vorfälle informiert. Die Beamten sagten zu, den Sachverhalt umgehend zu überprüfen.

Wieder wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie befanden sich Holteistraße/Ecke Wühlischstraße sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße und richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen und Gender-Mainstreaming. Im Bereich der Kreuzung Holtei / Boxhagener Straße bis Höhe Traveplatz wurden ebenfalls zahlreiche Sticker entfernt, die mit rechtsoffenen verschwörungsideologischen Inhalten zu einer Großdemo mobilisierten. Einen konkreten Absender hatten diese Sticker nicht.

In der Colbestraße ist Passant*innen mehrfach ein geparktes Auto aufgefallen, auf dem verschiedene Aufkleber drappiert sind, die teils klar der extrem rechten Szene zugeordnet werden können und teils verunsichernd und bedrohlich wirken. Auf dem Auto befinden sich u. a. Aufkleber der Böhsen Onkelz, in Frakturschrift "Oldschool Hooligans", ein "Sensenmann" mit dem Text "So viele Arschlöcher und nur eine Sense" oder ein Aufkleber zeigt einen Totenkopf und zwei gekreuzte Gewehre mit dem verstörenden Text "Du bist lustig... dich töte ich zuletzt" und einige weitere Aufkleber.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle wurden an der Tramhaltstelle Holtei/Boxhagner Straße und in unmittelbarer Umgebung sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen und waren teilweise verschwörungsideologisch motiviert. Anwohner*innen wurden vor Ort über die Problematik informiert.

Gegen 17.20 Uhr wird ein 29-jähriger Mann in der Manteuffelstraße von einem 28-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und gegen die Schulter geschlagen.

Ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, der sich gegen Gender richtete, wurde in der Weserstraße entfernt

Mehrere Sticker der rechtsoffenen Freedom-Parade gegen Maskenpflicht wurden Warschauer / Revaler Straße verklebt.

Die Demo forderte die sofortige Öffnung aller Klubs und richtete sich gegen Maskenzwang, Impfpflicht und mehrere andere Themen, die von rechten Verschwörungsideologen immer mehr in den öffentlichen Raum getragen werden. Von den Teilnehmer*innen wurden Gegendemonstrant*innen teils massiv beschimpft und bepöbelt (z. B. "Ihr seid doch in Wirklichkeit die wahren Nazis" oder "Scheiß-Antifa-Terroristen"). Nachdem sich anfänglich die Teilnehmenden eher als kleine selbstdarstellerische "Techno-Truppe" mit esoterisch-coronaskeptischen Inhalten (selbstgebastelte Plakate etc.) präsentierte, gewann die Demo auf der Warschauer Straße erheblich an Zulauf. Höhe U-Bhf. mischten sich auch Akteure anderer Milieus darunter, die der rechtsoffenen Szene augenscheinlich zugeordnet werden könnten. Nach einem eigenen Post auf der Facebook-Seite wurde eine teilnehmende Person wegen Volksverhetzung am Ende der Veranstaltung festgenommen. Außerdem wurde mehrmals die Demo am 1. August in Berlin beworben, die von der extrem rechten Szene bundesweit beworben wird. Corona-Abstandsregeln wurden auf der gesamten Demo nicht eingehalten, keine/r Teilnehmer*in trug eine Maske. Mehrmals im Verlauf der Demo von verschiedenen Personen darauf angesprochen, reagierte die Polizei nicht, löste die Versammlung aber vorzeitig am Hermannplatz auf. Auf der Facebookseite der „Freedom-Parade“ finden sich im Kontext ebenso Parallelen. Es wird vor der Durchsetzung einer vermeintlichen „New World Order“ gewarnt und gegen vermeintliche „Kulturmarxisten“ (Kampfbegriff aus dem rechten Jargon) und verschiedene Einzelpersonen aus antisemitischen Hintergründen, z. B. Bill Gates oder George Soros, gehetzt.

Im Gebiet um den Traveplatz und darüber hinaus werden auffällig nur linke Aufkleber mit einem Aufkleber "Felix Bernhardt" flächendeckend überklebt. Dabei handelt es sich um einen Rapper. In einem seiner Tanzvideos ist ein Graffiti "88 is back" zu sehen. Auf konkrete Anfrage äußerte sich der Musiker dazu nicht.

An der Ecke Frankfurter Allee / WaldeyerstraßeSticker wurde ein Sticker mit Werbung für einen rechtes Modelabel in Weißensee entfernt. Das Modelabel hat Kontakte zur Cottbusser Nazi-Szene.

An der Hauswand der Simon Dach Straße 25 wurde eine "S"-Runde entdeckt. Sie ist Teil einer über die ganze Hausfront platzierten Graffitis K - A - O - S. Die einfache "S"-Rune wurde vom Bund Deutscher Mädel verwendet.

Gegen 21.30 Uhr werden Gäste in einem Lokal in der Adalbertstraße aus LGBTIQ*feindlicher Motivation mit einem Küchenmesser beworfen.

In der Wühlischstraße wurde ein Sticker "BRD Folterstaat" entfernt. Der Herausgeber ist der rechtsoffenen Verschwörungsideologie - Szene zuzuordnen und verherrlicht den Holocaust.

In Kreuzberg wurde eine Mitarbeiterin entlassen, die zuvor einen Kollegen mehrfach mit rassistischen Anmerkungen und Begriffen beleidigt hatte.

Gegen 11.50 Uhr wird eine 57-jährige Frau, die eine Kette mit einem Davidstern um den Hals trägt, im Volkspark Friedrichshain von einer unbekannten Frau angesprochen. Ein unbekannter Mann mischt sich ein und schlägt die 57-Jährige aus antisemitischer Motivation mit der Faust ins Gesicht.

Drei unbekannte Männer werden gegen 23.30 Uhr in einem Lokal in der Adalbertstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und mit einem Messer beworfen.

In der Wühlisch- und in der Revaler Straße wurden mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie richteten sich gegen den politischen Gegner ("Rot-Grün") und "Gender".

In der Toilette eines Restaurants in der Simon-Dach-Straße wurde ein Aufkleber eines rechten Magazins entfernt, der Naidoo verherrlicht.

Das entdeckten Graffito "Free Tommy" bezieht sich auf die Freilassung eines bereits mehrfach verurteilten Rechsextremisten. Der Brite Tommy Robinson war u. a. Gründer und Leiter der rechtspopulistisch bis rechtsextremen und islamfeindlichen English Defence Leage und Vizevorsitzender der rechtsextremen und islamfeindlichen British Freedom Party. Er unterstützt außerdem seit vielen Jahren die Pegida-Bewegung über den rechten Flügel der AfD in Deutschland und beteiligt sich an der Organisation des britischen Ablegers. Außerdem hält Robinson Kontakt zur "Atomwaffendivision" in den USA, eine antisemitische Nazitruppe, die zu Morden aufruft und Morde durchführt.

Eine schwangere Frau wurde von einer anderen Frau angepöbelt, ohne einen gesellschaftlichen Beitrag Kinder in die Welt zu setzen.

Eine Muslima wurde von einer älteren Frau am Bahnsteig geschubst und beschimpft. als sie auf die U-Bahn wartete.

Eine Frau wollte am Tag ihrer Einbürgerung im Bürgeramt Ausweispapiere beantragen. Erst wurde sie abfällig gefragt, ob sie überhaupt Geld hätte, die Papiere zu bezahlen und nachdem sie die Unterschrift leistete, wurde ihr gesagt, daß diese nicht anerkannt würde, weil sie "falsch" sei und ob sie schon immer so unterschrieben habe, sei der Bearbeiterin "scheiß egal" gewesen. Sie sollte so unterschreiben, wie sie es ihr gesagt hatte oder gehen, denn sie wäre keine Künstlerin und das hier kein Gemälde. Die Frau wurde unverrichteter Dinge zum Gehen veranlaßt. Am nächsten Tag kam die Betroffene erneut zum Bürgeramt, wurde an eine andere Sachbearbeiterin verwiesen und konnte die Papiere beantragen. Sie bekam darüber hinaus ein Gespräch zwischen der neuen Sachbearbeiterin und einem Vorgesetzten mit, aus dem hervor ging, daß die Bearbeiterin vom Vortag nicht das erste Mal auffällig geworden sei.

Eine im Pflegedienst arbeitende Person wurde in Keuzberg aufgrund einer Verwechslung von der Polizei stark körperlich verletzt.

In einem Artikel auf einer extrem rechten Online-Plattform wird massiv gegen das Wohn- und Projekthaus Scharnweber-/Colbestr. gehetzt. Es werden Bezüge zum NS-Regime hergestellt und weitere Unwahrheiten verbreitet. Ein Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und den Vorfällen in der Folgezeit, die sich gegen den Verein ITAP richteten, kann nicht ausgeschlossen werden.

Nachdem ein muslimischer Verein einen Beitrag auf Twitter postete, machte jemand unter offensichtlich falschem Namen eine Meldung auf der Webseite, aus allen auswählbaren Gründen diskriminiert worden zu sein.

Sieben Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden in der Holtei-, Simplon- und Sonntagstraße entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegener*innen, Gender und waren antisemitisch/verschwörungsideologisch motiviert (je 2x Q-Anons, Bill Gates).

Gegen 19 Uhr wurde ein Mann in einer Bar in der Neuenburger Straße aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation von einem anderen Mann erst beleidigt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dadurch leicht verletzt.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni wurden erneut Stolpersteine in der Dieffenbachstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Betroffen waren 10 Stolpersteine vor den Häusern Nr. 54 und 49. Die Schändung wurde von einem Anwohner zur Anzeige gebracht. Das Landeskriminalamt ermittelt

Gegen 15:15 Uhr wurde von einer Person beobachtet, wie sich zwei Männer an der Ecke Adalbertstraße / Naunynstraße begrüßten. Der eine Mann grüßte mit dem "Hitlergruß" und der andere antwortete mit "Sieg Heil".

Wie eine Zeugin berichtete, war sie auf dem Weg zwischen U- / S-Frankfurter Allee. Ein Mann stand dort mit seinem ca. sechs Jahre alten Kind und suchte etwas in seinem Koffer. Eine vorbeikommende Frau in Begleitung eines Mannes ging auf das Kind los und brüllte es an. Das Kind hielt sich ängstlich an Vater und Koffer fest und als der Vater hoch schaute, brüllte die Frau "Verpiss dich bloß!" und spuckte ihn aus rassistischer Motivation heraus an. Die von der Zeugin angesprochene Täterin entfernte sich daraufhin.

Am Morgen wurde an einer Schule festgestellt, daß die Website gehackt wurde. Zu sehen war ein Schwein. Da es sich um eine Schule für arabische Sprache handelt, wurde ein antimuslimischer Hintergrund der Tat vermutet. Die Schule hat Anzeige erstattet.

Wie ein*e Zeug*in berichtete, fand eine Maßnahme statt, bei der eine Gruppe BI*PoC (Black Indigenous*People of Color) von der Polizei kontrolliert wurden. Mehrere Zeug*innen beobachteten die Situation, mischten sich ein und filmten die Szene. Polizeibeamt*innen nahmen einem Schwarzen Zeugen, der gefilmt hatte, sein Handy ab; er musste sich an eine Hauswand stellen und durchsuchen lassen. Im weiteren Verlauf wurde er mit Handschellen gefesselt und am Boden fixiert. Auf seine lauten Schreie regierten Polizeibeamt*innen mit Lachen. Schließlich wurde ein Krankenwagen gerufen und der Betroffene ohnmächtig auf einer Trage in den Wagen transportiert. Ein Beamter reagierte auf Kritik von Zeug*innen am Polizeieinsatz mit der Aussage, die Kontrolle sei nicht rassistisch und verwendete immer wieder den Ausdruck „Farbige“, um die Kontrollierten zu markieren. Die Bezeichnung „Farbige“ hat ihren Ursprung in pseudowissenschaftlichen „Rassentheorien“ und wird als diskriminierend kritisiert.

Wie schon am Vortag wurde eine größere Menge Sticker inhaltlich rassistisch, gegen politische Gegner*innen und mit verschwörungsideologischen Inhalten in der Revaler, Modersohn, Wühlischstraße im Boxikiez und im Rudolfkiez bis zur U-Warschauer Straße entdeckt und entfernt.

Eine 50-jährige Frau wird um 19.00 Uhr in der Karl-Marx-Allee von einem 42-jährigen Autofahrer aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust geschlagen.

Eine größere Menge Sticker inhaltlich rassistisch, gegen politische Gegner*innen und mit verschwörungsideologischen Inhalten wurden in der Revaler, Modersohn, Wühlischstraße im Boxikiez und im Rudolfkiez bis zur U-Warschauer Straße entdeckt und entfernt.

Ein 45-jähriger Mann wurde gegen 16:20 Uhr auf dem Kottbusser Damm aus einer Gruppe von fünf Personen heraus von zwei Männern rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am 19.6.2020 wurden acht Stolpersteine in der Dieffenbachstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Anwohner*innen haben die Steine gereinigt.