Vorfalls-Chronik

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

In der Urbanstraße wurde gegen 21 Uhr eine Schmiererei mit islamfeindlichen, rassistischen Inhalt entdeckt, die sich gegen Asylberwerber*innen richtete. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Am Vormittag wurde ein Hakenkreuz und SS Ruhnen an einem Spielplatz an der Modersohnstraße entdeckt, außerdem auch in zwei Höfen in der Modersohnstraße und der Corintstraße. Es wurde Anzeige erstattet.

Am ersten Schultag der Oberstufe (11. Klasse) werden die 5 Schwarzen Kinder der Klasse gefragt welchen "Hintergrund" sie haben. Ein Mädchen wird zusätzlich gefragt, warum sie dann so hell sei. Der Lehrer behauptet er sei ein großer Kulturexperte und kenne sich gut mit "fremden" Kulturen aus.

Am 19. August wurde an einem Bauzaun an der Warschauer Straße zwei durchgestrichene Davidsterne entdeckt.

Gegen 15:30 Uhr kam es durch einen Teilnehmer des Heß-Marsches zu einer Beleidigung einer Frau "Zieh Dir ne Burka an, Du Schlampe". Eine Polizistin direkt neben der Zeugin reagierte nicht und antwortete nur, als sie von der Zeugin angesprochen wurde, daß sie ohne den Namen der beleidigenden Person nichts tun kann.

Ausgang Görlitzer Park / Oppelner Straße urinierte ein Mann von außen an die Parkmauer. Dies wurde von einem anderen Mann bemerkt, der sofort begann, den Urinierenden schwulenfeindlich zu beschimpfen. U. a. schrie er: "Wem gehört der Park? Wem gehört der Park? Der Park gehört afrikanischen Kindersoldaten" und Gewaltandrohungen wie: "Dich sollte man nackt durch die Straße treiben, da wirst du sehen was passiert", "man sollte dich in den A... ficken" u. ä. Offenbar sah er die zugeschriebene Homosexualität als Affront für afrikanische Männer im Park, zu denen er selbst nicht gehörte. Der Beschimpfte reagierte deeskalierend und ging weg. Eine Zeugin rief irgendwann: "Es reicht."

Gegen 17:30 Uhr wird in der Frankfurter Allee eine rassistische, islamfeindliche Schmiererei entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

„Wo man Juden deportiert …“ Etwa 700 Rechtsextreme beteiligten sich am Rudolf-Heß-Marsch. Die Neonazis skandierten antisemitische Parolen, bedrängten Journalisten und versuchten, Gegendemonstranten zu attackieren.

Gegen 13 Uhr wird in der Rigaer Straße eine fremdenfeindliche Hass-Schmiererei entdeckt, die sich auch gegen Asylbewerber*innen richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa wollen den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß auf einem Gedenkmarsch in Spandau ehren. Gegendemos und Kundgebungen versperren ihnen den Weg. Eine alternative Marschroute wurde von den Rechten vom Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain zum Bhf. Lichtenberg angemeldet. Diese beginnt um 14 Uhr am Platz der Vereinten Nationen. Anm.: Eine der vielen Sitzblockaden von Gegendemonstrant*innen ist Matthiasstr./ Landsberger Allee, direkt vor dem Vivantes-Klinikum, wo die Route der Rechten entlang führt. Das Krankenhaus hieß von 1933-1945 "Horst-Wessel-Krankenhaus".

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

In der Rigaer Straße wird eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Asylbewerber*innen richtet, gegen die sexuelle Orientierung von Menschen und gegen den Islam. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Die Besucher aus dem Wahlkreis des niedersächsischen AfD-Abgeordneten und ehemaligen Landeschefs Armin-Paul Hampel haben vom Deck eines Ausflugsschiffes aus Teilnehmer*innen der Aktion der Seebrücke-Bewegung (*) mit Gläsern beworfen. Als die Rechten die Oberbaumbrücke durchfahren, beginnen einzelne Personen offenbar ihre Mittelfinger zu zeigen und mit Bierflaschen und Gläsern zu werfen. Laut Zeugenberichten waren sie auf das Aufeinandertreffen vorbereitet. »AfD, AfD, AfD!«, wird skandiert. Nach Angaben der Reederei fordert der Kapitän die Menge auf, den Bewurf zu unterlassen, doch man hört nicht auf ihn. Als das Schiff nahe der Friedrichstraße anlegt, wartet bereits die Polizei. Sie ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch. (*) Mit der Spree-Blockade Aktion der Seebrücke-Bewegung wollen die Aktivisten gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestieren. Zugleich soll ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen und den Betreibern privater Seenotrettungsorganisationen gezeigt werden. T-Shirts und Schilder der Teilnehmer verweisen auf Initiativen wie »Sea Watch«, »SOS Méditerranée«, »Lifeline« oder »Jugend Rettet«.

Am Abend beleidigten unbekannte Jugendliche eine Frau in Kreuzberg antisemitisch. Den Angaben der 57-Jährigen zufolge war sie gegen 21 Uhr auf einem Bolzplatz in der Böckhstraße zunächst mit den drei Jugendlichen in Streit geraten sein. In dessen Verlauf solle sie von ihnen antisemitisch beleidigt worden sein. Anschließend sei das Trio geflüchtet. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Bearbeitung.

In der Rigaer Straße wird gegen 12:15 Uhr eine rassistische Hasspropaganda entdeckt, die sich gegen Asylbewerber*innen richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

In einer S-Bahn der Linie S75 werden am Ostkreuz zwei Hakenkreuze entdeckt, die mit rotem Edding gemalt wurden.

Im Abstand von zwei Monaten sind nun abermals Sticker der Identitären Bewegung in der Alten Jakobstraße verklebt worden, u. a. auch direkt vor der Flüchtlingsunterkunft.

Gegen 23 Uhr wird in der Rigaer Straße eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Asylbewerber*innen richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Gegen 10 Uhr wird in der Schlesischen Straße eine Schmiererei entdeckt, sie sich gegen Asylbewerber*innen richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Am Abend beleidigte und schlug ein Unbekannter zwei Frauen in Kreuzberg. Ersten Ermittlungen zufolge liefen die beiden, 35 und 36 Jahre alt, kurz nach 18 Uhr Hand in Hand aus dem U-Bahnhof Möckernbrücke, als sie von dem Unbekannten zunächst homophob beleidigt worden seien. Anschließend habe der Mann beide geschlagen, bevor er in den Park am Gleisdreieck flüchtete. Das Paar trug leichte Verletzungen davon; eine medizinische Behandlung lehnte es ab.

Am 11. August 2018 wurden eine Journalistin und ihr Begleiter am Bahnhof Frankfurter Allee von einem »Jugendwiderständler« angepöbelt und bedroht. Grund war wohl ein T-Shirt der Band »Alles.Scheisze«, auf dem das IDF-Logo abgebildet war. Die Person fragte erst, ob der Träger des Shirts »Antideutscher« sei. Als der Betroffene dem Gespräch ausweichen wollte, wurde der »Jugendwiderständler« noch aggressiver und fragte immer wieder: »Bist du Antideutscher? Bist du Zionist?! Komm mal nach Neukölln, dann kriegst du auf’s Maul!!« Die Betroffenen konnten flüchten und ließen den »Jugendwiderständler« zurück.

Zu einer homophoben Beleidigung und einem Flaschenwurf kam es in der vergangenen Nacht in Friedrichshain. Gegen 0.15 Uhr soll ein 35-Jähriger nach verbalen Streitigkeiten in einem Bierzelt in der Karl-Marx-Allee zunächst zwei junge Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren homophob beleidigt und anschließend mit einer Plastikflasche beworfen haben. Eine mit dem Pärchen befreundete 21-Jährige soll den Beiden zur Hilfe gekommen sein und soll nun versucht haben, den Mann zu treten. Ein Tritt des Mannes soll die Frau ebenfalls verfehlt haben. Nun soll der Treter ein Bierglas genommen und es der Frau an den Kopf geschlagen haben, woraufhin diese eine Kopfplatzwunde erlitt. Die 21-Jährige kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus, welches sie nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen konnte. Der 35-Jährige wurde durch alarmierte Polizisten festgenommen, kam zur erkennungsdienstlichen Behandlung sowie Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle und wurde anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Vom 03.-05.08.18 fand in diesem Jahr das 22. Internationale Bierfestival auf der Karl-Marx-Allee von der Warschauer Straße bis zum Strausberger Platz statt. Wie bereits seit vielen Jahren, dokumentierte der Verein für demokratische Kultur in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter, Verstöße gegen die Festordnung. Es wurden mind. 30 Personen mit Bekleidungsstücken oder Tattoos gesehen, die einen Bezug zur extrem rechten / rechten Szene darstellen. Teilweise wurden Personen von der Security aufgefordert, ihre T-Shirts auf links zu drehen. Zur polizeilichen Anzeige kam es bei einer Person mit einem Hakenkreuz-Tattoo.

Zwei Frauen im Alter vom 35 und 36 Jahren werden gegen 18.10 Uhr im U-Bahnhof Möckernbrücke aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt und geschlagen. Eine der Frauen wird gestoßen und am Hals gepackt.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register 3 antisemitische E-Mails im Monat Mai.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Am Tag des Dykemarches, einen Tag vor dem CSD, wurden in der Oranien- und der Adalbertstraße mindestens 30 Din A5 Zettel überwiegend an Laternen mit homosexuellenfeindlichen Parolen entdeckt und von mehreren Leuten entfernt. Auf den Zetteln war die Adresse eines Gastronomiebetriebs in der Oranienstraße zu lesen, darunter eine durchgestrichene Regenbohnenfahne und der Ausruf "Gays not welcome!". Die Betreiber des Gastronomiebetriebes distanzierten sich auf Nachfrage von den Zetteln.

Gegen 3.00 Uhr wird ein 23-jähriger Mann in der Rüdersdorfer Straße von drei unbekannten Personen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation zu Boden gestoßen, getreten und beraubt.

Polizisten nahmen gestern Nachmittag einen Mann in Kreuzberg fest. Gegen 16.20 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei in die Schlesische Straße. Dort beobachteten sie zuvor einen Mann der lauthals antisemitische Schmähungen rief und dazu den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die eingetroffenen Beamten nahmen den 27-jährigen Alkoholisierten fest. Eine Atemalkoholprüfung ergab einen Wert von ungefähr 1,9 Promille. Nach Abschluß der polizeilichen Maßnahmen kam er wieder auf freien Fuß. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Am 20. Juli wurde an einer Wand neben einem Spielplatz am Gleisdreieckpark ein antisemitisches Graffiti entdeckt. Neben den Worten "Scheiß Jude" war eine Karikatur eines stereotypen Juden zu erkennen. Der Meldende informierte die Polizei und suchte gemeinsam mit den Beamt_innen am selben Abend erneut nach dem Graffiti, es war jedoch bereits von anderen übermalt worden.

Aufgrund eines rassistischen Vorfalls berichtet eine Kita aus Kreuzberg, dass schwarze Mitarbeiter_innen andauerndem Alltagsrassismus ausgesetzt sind. Wenn Mitarbeiter_Innen z. B. beim Einstieg in einen Fahrstuhl Anwesende freundlich grüßen, werden Kolleg_innen aufgrund ihrer Hautfarbe nicht zurück gegrüßt. Auch beim Flyer verteilen in der Nachbarschaft machen die Mitarbeiter_Innen unterschiedliche Erfahrungen. People of Colour (POC) werden regelmäßig angesprochen, "weiße" Mitarbeiter_Innen haben im Gegensatz dazu nie Probleme und können verteilen, was sie wollen. Hier handelt es sich um einen konkreten Fall bzw. mehrere Fälle, der keinem genauen Datum zugeordnet werden können. Alle diese Vorfälle wurden dem Register nicht gemeldet, weil es zu viele sind. Deshalb steht der Vorfall stellvertretend für viele rassistische Vorfälle, denen Menschen täglich ausgeliefert sind.

Gegen 11 Uhr wird ein POC-Mitarbeiter einer Kita in Kreuzberg von einer Bewohnerin des Hauses rassistisch beleidigt. Dies ist bereits der zweite Vorfall an diesem Ort. In einer anderen Einrichtung des Trägers passierte bereits Ähnliches.

In der Oppelner Straße, nahe Görlitzer Park, lief ein stark aklholisierter Schwarzer Mann und schimpfte lautstark vor sich hin. Ein anderer Mann beleidigte ihn rassistisch, indem er rief: "Dann geh doch zurück in deinen Wald."

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Erneut Graffiti "Jüden", Hakenkreuz, diverses Unleserliches, "PKK" an einer Litfaßsäule Baerwalder Straße Ecke Carl-Herz-Ufer.

Im Rahmen eines Polizeieinsatzes, gegen 20 Uhr im Görlitzer Park Höhe Falckensteinstraße, rannten alle vermeintlichen Dealer weg. Ein junger schwarzer Mann bleibt auf einer Bank sitzen und isst etwas. Ein Polizist spricht ihn an, verbietet ihm das essen, verlangt von ihm den Park zu verlassen und seinen Ausweis zu zeigen. Der Mann will erst aufessen und dann seinen Ausweis zeigen. Der Polizist zieht darauf hin dem Mann die Geldbörse aus der Hosentasche und schlägt mit einem Schlagstock auf ihn ein. Der junge Mann schreit "Lass mich" u.ä., als der Polizist seine Pistole zieht und sie auf ihn richtet. Eine Zeugin, die in der Nähe Essen verkauft und die Situation beobachtet hat, stellt sich auf den Polizisten einredet zwischen ihn und den jungen Mann. Sie hat Angst, erschossen zu werden. Eine andere Passantin kommt dazu und redet auch auf den Polizisten ein: "Bitte nicht schießen." Der Polizist fordert per Funk Verstärkung an. Die Zeugin meint, daß es kein Problem gibt und keine Verstärkung notwendig ist, da der Mann nichts gemacht hat. Auf einem Video ist zu sehen, daß zwei Polizisten angerannt kommen, Pfefferspray auf den jungen Mann sprühen und ihn mit Handschellen festnehmen. Der junge Mann war blutüberströmt und wurde offenbar ins Krankenhaus gebracht. Ein dritter blonder junger Polizist richtet seine Schusswaffe auf Zuschauer*innen, die sich mittlerweile auf dem Weg versammelt haben.

Im Rahmen eines Polizeieinsatzes, gegen 20 Uhr im Görlitzer Park Höhe Falckensteinstraße, rannten alle vermeintlichen Dealer weg. Ein junger schwarzer Mann bleibt auf einer Bank sitzen und isst etwas. Ein Polizist spricht ihn an, verbietet ihm das essen, verlangt von ihm den Park zu verlassen und seinen Ausweis zu zeigen. Der Mann will erst aufessen und dann seinen Ausweis zeigen. Der Polizist zieht darauf hin dem Mann die Geldbörse aus der Hosentasche und schlägt mit einem Schlagstock auf ihn ein. Der junge Mann schreit "Lass mich" u.ä., als der Polizist seine Pistole zieht und sie auf ihn richtet. Eine Zeugin, die in der Nähe Essen verkauft und die Situation beobachtet hat, stellt sich auf den Polizisten einredet zwischen ihn und den jungen Mann. Sie hat Angst, erschossen zu werden. Eine andere Passantin kommt dazu und redet auch auf den Polizisten ein: "Bitte nicht schießen." Der Polizist fordert per Funk Verstärkung an. Die Zeugin meint, daß es kein Problem gibt und keine Verstärkung notwendig ist, da der Mann nichts gemacht hat. Auf einem Video ist zu sehen, daß zwei Polizisten angerannt kommen, Pfefferspray auf den jungen Mann sprühen und ihn mit Handschellen festnehmen. Der junge Mann war blutüberströmt und wurde offenbar ins Krankenhaus gebracht. Ein dritter blonder junger Polizist richtet seine Schusswaffe auf Zuschauer*innen, die sich mittlerweile auf dem Weg versammelt haben.

Gegen 14.00 Uhr wird ein 25-jähriger Mann in der Prinzenstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und getreten.

Beim nachbarschaftlichen Public Viewing des Fußballspiels Belgien-Frankreich in der Oppelner Straße, an dem ca. 50 Personen teilnahmen, äußerte einer der Zuschauer sich diskriminierend über den Schiedsrichter: "Ist der Jude? Oder Serbe? Oder Zigeuner? Andere Zuschauerinnen intervenierten erfolgreich und sagten, er solle rassistische Kommentare unterlassen.

Ein etwa 45-jähriger Passant wurde an der Ecke Köpenicker Straße und An der Schillingbrücke schwulenfeindlich beleidigt. Eine Gruppe von Männern, die auf einem sogenannten Bierbike die Köpenicker Straße entlangfuhren, belästigte eine Frau sexistisch, als diese an einer Ampel an ihnen vorbeilief. Der Passant mischte sich daraufhin ein und kritisierte das sexistische Verhalten der Männer. Sie machten sich über seine Kleidung und sein Fahrrad lustig und sagten schließlich in beleidigender Absicht "Du bist doch schwul".

Gegen 11 Uhr wird in der Revaler Straße eine Schmiererei entdeckt, die sich rassistisch gegen Asylbewerber*innen richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Wieder wurde an einen Mülleimer auf dem Rudolf-Platz am Ausgang Rudolfstraße ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Nacht wurden die Scheiben des Büros der Wahlkreisabgeordneten im Abgeordnetenhaus in der Karl-Marx-Allee eingeschlagen. Es wurde Anzeige erstattet. Das Register unerstellt einen möglichen rechten Hintergrund, da sich die SPD-Fraktionssprecherin auch als Vorsitzende des Fachausschusses nachhaltig für Strategien gegen Rechts engagiert.

Ein 51-jähriger Taxifahrer wird gegen 2.00 Uhr in der Gubener Straße aus einer Gruppe von drei unbekannten Fahrgästen heraus von einem Mann rassistisch beleidigt. Ihm wird eine Faust gegen die Wange gedrückt und ins Gesicht gespuckt.

In der Nacht auf den 29.06.18 zwischen 21 Uhr und 8 Uhr morgens wurden an mehrere Mülleimer auf dem Rudolf-Platz und in der Modersohnstraße Hakenkreuze gesprüht. Darüber hinaus wurden sämtliche antifaschistischen Aufkleber entfernt.