Vorfalls-Chronik

An einem Baucontainer in der Warschauer Straße / Höhe Kopernikusstraße wurden mehrere mit lila Farbe geschmierte Graffitis „NO PRIDE IN ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

Im Zuge der EU-Wahl wurden rechte gefälschte Fake-Aufkleber vor der Ellen-Kay-Schule in der Rüdersdorfer Straße entdeckt. Der Inhalt verunglimpft etablierte Parteien, wie die SPD mit folgendem Slogan: „Kinderarmut nur mit uns.“

Auf einem Großplakat am Ostbahnhof wurde der Spruch "Schwule sterben aus" angebracht.

Ein homophobes Graffiti "Schwule sterben aus" wurde in der Langestraße, an einer Mauer entlang den S-Bahngleisen zwischen Warschauer Straße und Ostbahnhof entdeckt.

In der Karl-Marx-Allee am Strausberger Platz wurde auf einem Großwahlplakat ein homophober Spruch angebracht: Schwule sterben aus".

In der vergangenen Nacht soll es in Kreuzberg zu gegenseitigen Straftaten gekommen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 27-Jähriger, der in Begleitung eines 28-Jährigen war, gegen 23.10 Uhr vier Männer im Alter von 29, 32, 35 und 36 Jahren, die gerade aus einem Mehrfamilienhaus in der Wrangelstraße kamen, aufgrund ihrer Homosexualität beleidigt und bedroht haben. Darüber hinaus soll der Tatverdächtige dem 32-Jährigen Tee, der nicht mehr heiß war, ins Gesicht geschüttet haben. Der 27-Jährige und sein Begleiter erstatteten während der Sachverhaltsaufnahme Strafanzeigen gegen den 29-Jährigen des Quartetts, da dieser die beiden Männer beschimpft und ein Fahrrad in Richtung des 27-Jährigen geworfen haben soll. Anschließend soll der 29-Jährige dem 27-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben. Nach Personalienfeststellungen wurden alle Beteiligten am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Ein Mann erstattete gestern Nachmittag auf einem Polizeiabschnitt eine Strafanzeige wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund. Der 43-Jährige, der die israelische Staatsangehörigkeit hat, war Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße unterwegs und wurde, als er in hebräischer Sprache telefonierte, von zwei unbekannten Männern beschimpft. Anschließend brachte sich der Beschimpfte in Sicherheit. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Nach anhaltenden nächtlichen Ruhestörungen durch einen Mitmieter in der Weichselstraße haben verschiedene Mietparteien mehrmals die Polizei gerufen und die Hausverwaltung informiert. Der Störer reagierte darauf lauthals in der Folgezeit gegenüber den Mieter*innen mit Judenbeschimpfungen und „Heil Hitler“ Ruf.

Eine Jobcenter-Kundin wollte einen Antrag stellen. Der Arbeitsvermittler beendete sein nicht mit dem Antrag in Zusammenhang stehendes Gespräch mit den Worten: "Solche Leute wie sie hätte man früher ins Lager gesteckt."

In der Oranienstraße und der Lobeckstraße in Kreuzberg wurden um eine Baustelle herum verschiedene Aufkleber mit rechten Motiven entdeckt. Darunter sind auch gefälschte Wahl-Aufkleber die während des Europawahlkampfs in fast allen Berliner Bezirken gesehen wurden.

Gegen 21:50 Uhr pöbelten in der U8 zwei Männer aus einer Gruppe heraus frauenfeindlich und rassistische eine junge Frau an, die von ihren Freund*innen verbal in Schutz genommen wurde. Eine weitere Person mischte sich ein und forderte die Männer zum Stillsein auf. Die Argressionen der Pöbler richteten sich nun auch gegen die Helfer*innen, die Pöbeleien wurden persönlicher, die Raumeinnahme größer. Weitere Fahrgäste mischten sich ein und forderten die Gruppe auf, die Provokationen zu unterlassen. Es folgten weitere rassistische Kommentare gegen das erste Opfer. Eine bedrohte Person berührte einen Täter mit zwei Fingern leicht an der Brust, um etwas gegen die Raumeinnahme zu tun, wodurch der Täter lauter wurde und sich eine Hilfsperson zwischen die beiden stellte. Es wurde diskutiert und von allen Seiten kamen Aufforderungen von Fahrgästen an die Gruppe, den Zug zu verlassen. Der Zug fuhr am Kottbusser Tor ein und es begann eine Schubserei. Menschen öffneten die U-Bahn-Tür und die beiden Pöbler wurden von Fahrgästen nach draußen geschoben. Ein Helfer wurde dabei von einem der Pöbler am Kragen gepackt und mit dem Oberkörper aus der Bahn gezogen und mit einer mittlerweile kaputten Bierflasche mehrmals auf den Kopf geschlagen. Die Gruppe der Täter rannte davon, das Opfer mußte im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei hat vor Ort Zeug*innenaussagen aufgenommen. Später wurde bekannt, daß die Gruppe vor der rassistischen Diskriminierung bereits in massiv sozialdarwinistischer Form eine um Geld bittende Person anpöbelte.

Ein homophobes Gro-Graffiti wurde in der Köpenicker Straße angebraucht "Schwule sterben aus"

Ein älterer schwarzer Mann und eine ältere weiße Frau waren gegen 8 Uhr auf dem Fahrrad auf dem Weg zu einem Termin. Sie bogen von der Landsberger Allee in eine Seitenstraße ab, stellten jedoch nach einigen Metern fest, dass sie falsch gefahren waren und kehrten auf der gleichen Straßenseite um. Kurz vor der Ampel an der Kreuzung zur Landsberger Allee kam ihnen ein Mann auf dem Fahrrad entgegen. Er rief ihnen zu "Ihr Scheiß N.Pack, haut ab hier!".

Am Park-Ausgang Wiener Straße (Nähe der Ohlauer Straße, dort wo neulich die rosa Markierungen gesprüht wurden) kommt gegen 20 Uhr Polizei in den Park, um schwarze Männer zu kontrollieren. Eine Gruppe von Männern rennt weg und lässt Tüten mit zubereitetem Essen, das sie zum Fastenbrechen kurz nach 21 Uhr essen wollten, stehen. Die Polizei wirft das Essen weg.

Auf der Rückseite eines Großwahlplakates Höhe Frankfurter Allee 19 wurde der Spruch "Schwule sterben aus" abgebracht.

In der Nähe des Bundesentwicklungsministerium wurde ein mit Edding geschmiertes Graffito „Islam Raus“ entdeckt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Im Flur des Gebäudes, in dem die Gemeinschaftspraxis in der Reichenberger Straße sitzt, wurde der antimulismische Spruch "Frieden statt Islam" geschmiert.

Ein Aufkleber "Für Erhalt Deutscher Familien- gegen Genderwahnsinn" wurde an der Singer-Plantsche entdeckt.

Eine Person wurde aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf Höhe Straußberger Platzes in der U5 telefonierte eine Frau auf Deutsch und fügte einen kurzen Satz auf Hebräisch hinzu. Ein vor ihr sitzender Mann, der mit einem Begleiter unterwegs war und sich mit diesem auf Arabisch unterhielt, drehte sich zu ihr um und beschimpfte sie als "Yahud", "böse" und "Babymörder".

Am Park-Ausgang Oppelner Straße kontrolliert gegen 13.30 Uhr die Polizei einen schwarzen Mann, seinen Ausweis, sein Handy und ob sein Fahrrad geklaut sein könnte. Was genau mit dem Fahrrad nicht stimmt, ist unklar, aber es wird der Person abgenommen. Das Handy gibt die Polizei zurück. Es werden keine weißen Personen kontrolliert.

Ein junger Mann wurde in einer Wohnanlage aufgrund seiner vermeintlich ausländischen Herkunft von einem Mitmieter rassistisch beleidigt und bedroht, u. a. solle er zurück in sein Land gehen und ihm wurde Prügel angedroht. Der Vorfall war leider nicht der erste. Auch weitere Familienmitglieder wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht.

In der Karl-Marx-Allee / Höhe Weberwiese wurde ein homophobes Graffito gemeldet. Es ist der gleiche Spruch "Schwule sterben aus", mit schwarzer Farbe gemalt, der auch an anderen Orten in Friedrichshain gesehen wurde (ehem. Schlachthofgelände, Platz der Vereinten Nationen) und auch in den Bezirken Mitte und Pankow an verschiedenen Orten angebracht wurde.

Eine Person zeigte antisemitische Schilder am U-Bahnhof Hallesches Tor.

Vor dem Eingang zu einer bundesweit beworbenen Messe in Friedrichshain-Kreuzberg stand eine Person und zeigte antisemitische Plakate. Auf diesen war zu lesen: "Nazi means Nationalist Zionist and they are fascists and terrorists." und "Die Königliche Familie von Saudi Arabien sind Zionisten mit jüdischen Wurzeln." Als die Person, die die Plakate zeigte, fotografiert wurde, zeigte sie die Rabia, einen Gruß der islamistischen Muslimbruderschaft.

Am Bahnhof Ostkreuz auf einem Bahnsteig wird der LGBTIQ*-Feindliche Schriftzug „Schwule sterben aus“ entdeckt.

An eine weiße Umklebung einer Straßenlaterne in der Scharnweberstr., Höhe Nr. 39, wurde mit schwarzem Edding "AfD" getagt.

Am Platz der Vereinten Nationen stand auf einigen (mind. 4) Großplakaten auf der Rückseite der homofeindliche Spruch „Schwule sterben aus“.

In der Nacht vom 01. Auf den 02.05. gegen 02:00 Uhr schreit ein Mann einer unbekannten Gruppe in der Cuvrystraße entgegen „Geht in Euer Land, das ist meine Heimat“.

Auf einem Groß-Wahl-Werbe-Plakat in der Frankfurter Allee, Höhe Colbestraße, ist auf der Rückseite "Ausländer stoppen" getagt.

Auf einem Polizeiabschnitt erschien gestern Nachmittag eine 37-jährige Frau und erstattete eine Strafanzeige. Folgendes gab sie an: Sie befand sich gegen 15 Uhr mit ihrem fünfjährigen Sohn in einem Waggon der U-Bahnlinie U1 in Richtung Uhlandstraße. Ein unbekannter Mann setzte sich neben das Kind und regte sich kurze Zeit später über die Anwesenheit des kleinen Jungen auf. Als die Frau mit dem Kind den U-Bahnwagen wechseln wollte, beleidigte der Mann das Kind rassistisch. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin.

Eine junge schwarze Frau wollte den Laden wieder verlassen, nach dem sie bemerkte, dass sie beim Gang durch die Regale von einer Mitarbeiterin beobachtet und verfolgt wird. Von zwei weiteren Mitarbeiterinnen wurde ihr der Weg versperrt und sie des Diebstahl bezichtigt. Die junge Frau packte überwiegend Obst und Gemüse von einem vorherigen Einkauf auf das Band, an dem bereits eine lange Schlange von Kunden stand. Dann packte sie alles wieder ein und verließ den Laden. Sie äußerste sich während dessen laut und deutlich gegen die Kriminalisierung ihrer Person aufgrund der Hautfarbe gegenüber den drei Mitarbeiterinnen. Alle Leute im Laden schauten zu und blieben stumm.

An das Register wurden im April zwei umfangreiche E-Mails (26 A4-Seiten und diverse angehängte Fotos) mit verschwörungstheoretischem Inhalt gesendet. Die Absenderin, die unter immer neuen Namen E-Mails versendet, ist dem Register bekannt.

Eine muslimische Erzieherin hospitierte zwecks Bewerbung bei einer elterninitiativ Kita. Bei der Hospitation wurde sie von ihrer anleitenden Erzieherin gefragt, was sie antworten würde, wenn ein Kind sie auf ihr Kopftuch ansprechen würde. Die Betroffene antwortet, dass sie noch nie von einem Kind darauf angesprochen wurde und dass sie wahrscheinlich die drei Weltreligionen erwähnen würde und dass es ein Kleidungsstück wäre, wie jedes andere. Die Anleiterin fand die Antwort zu kompliziert. Die Betroffene hatte bei der Hospitation keinerlei Schwierigkeiten mit den Kindern. Durch weitere Gespräche mit Anwesenden wurde ihr dann indirekt unterstellt, sie wäre nicht integriert.

Vor der Bürotür des Vereins Inssan wurd erneut abgelegter Kot gefunden.

In Friedrichshain wurde in der Gärtnerstr. ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Auf diesem ist zu lesen: "Love Antifa. FCK ISR. Hate Zionism."

Im Zuge der EU-Wahl wurden rechte gefälschte Fake-Aufkleber in der Andreas- / Singerstraße entdeckt. Der Inhalt verunglimpft die Parteien FDP und Grüne mit z. B. folgendem Slogan: „Billige Ferienflüge europaweit verbieten. Nur mit uns.“

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Gegen 21 Uhr wurde in der Boekhstraße vor Sporthalle der Hesseschule auf einem Tisch ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

Eine Sozialarbeiterin mit Kopftuch wollte beim Jugendamt einen Betreuungsfall zu übernehmen. Die Bearbeiterin sagte ohne Kenntnisse über die Person, dass die Betroffene "kultureller" sei, als sie es sich gewünscht hätte, sie hätte sich eine "flippigere" Person gewünscht. Sie hätte Bedenken, weil die Betroffene aus einer Familie mit ohnehin schon türkischem Migrationshintergrund sei und wolle niemanden, die die Kultur der Familie noch bestätigt. Dann sprach sie das zu betreuende Mädchen auf Zwangsheirat an.

An mehreren Orten in Friedrichshain wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Love Antifa FCK ISR hate Zionism" entdeckt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

In einem Wohnhaus in der Sebastianstraße wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Eine Mieterin hat eine Info in vier Sprachen angebracht "Not in my name" und die Hausverwaltung informiert. Die Hakenkreuze sind immer noch da, wurden aber durchgestrichen.

Ein 32- und ein 34-jähriger Mann werden gegen 4.30 Uhr auf der Straße vor dem Schlesischen Tor von zwei Frauen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation geschlagen, getreten und beraubt.

Ein Besucher eines Mehrgenerationenhauses in Kreuzberg berichtete einer Mitarbeiterin, dass nach einem Fußballspiel, an dem er selbst als Spieler teilgenommen hat, der Schiedsrichter auf der Berichtsseite des BFV/DFB einen rassistischen Kommentar gegen die Spieler verfasst hat. Der Screenshot liegt dem Register vor.

An das Register wurde von einer Person im Monat März eine antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.