Vorfalls-Chronik

Insgesamt sieben Hakenkreuze, mit Edding an Säulen, Müllcontainer, einer Parkuhr und an eine Bushaltestelle gemalt, wurden zwischen Franz-Mehring-Platz und dem S-Bhf. Ostbahnhof entdeckt und überklebt.

Am südlichen Eingang zum S-Bahnhof Ostkreuz wurden drei rechte Sticker mit Heimatbezug entfernt.

An der Bushaltestelle Heinrichplatz wurden Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Gezeigt wurden Menschen mit Masken und der Schriftzug "Gehorche!". Bereits dort angebrachte Aufkleber mit z. B. dem Schriftzug "Das Problem heißt Rassismus" wurden teilweise entfernt.

Gegen 13 Uhr wird eine Antisemitische und Verschwörungsideologische Schmiererei mit Bezug zum Nationalsozialismus in der Wrangelstraße in Kreuzberg entdeckt: "Impfgenozid".

In der Naunynstraße wurde ein vorhandener linker Spruch in "Nazis jagen Merkel weg" abgeändert.

In der Dolziger Str. 23 wurde mit schwarzer Schrift ein Graffiti an die Hauswand gesprüht „TurnbeutelvergeSSer_Zwangs-Störung“, wobei SS als verbotene Rune geschrieben wurde.

Es wurden Sticker Ecke Skalitzer / Kottbusser Straße entdeckt: "Merkel hasst euch" und "facism corona". Das Doppel-S wurde dabei als verbotene Rune dargestellt.

Im Boxikiez wurde ein rechter Sticker mit Heimatbezug entfernt.

Gegen 14:00 Uhr kontrollierte die Polizei im belebten Görlitzer Park zwei Schwarze Männer, die Kaffee trinkend auf einer Bank saßen. Die Männer wurden geduzt. Die Polizei ging sehr aggressiv vor, auch gegenüber den Beobachtenden. Einer der kontrollierten Männer wurde mit Handschellen zur "abschließenden Identitätsfeststellung" abgeführt. Beim Erfragen der Dienstnummern durch die Beobachtenden, war die Polizei sehr unkooperativ und aggressiv.

Kurz vor 20:00 Uhr kam es zu einer Polizeikontrolle von mehreren People of Color am Rewe-Supermarkt an der Wrangelstraße Ecke Falckensteinstraße. Ein Zeuge wollte als Beistand und Übersetzer für eine kontrollierte Person eintreten, wurde jedoch von den Beamten aufgefordert, die Maßnahme nicht zu stören und sich zu entfernen. Als der Zeuge dieser Anweisung nicht unmittelbar folgte, wurde er abgeführt und in dem Mannschaftswagen der Polizei ca. 20 Minuten festgehalten. In der Folge wurde ihm ein Platzverweis angedroht. Bei den von der Kontrolle betroffenen Personen wurde nichts festgestellt, sie erhielten dennoch einen mündlichen Platzverweis für drei Tage. Auf die Frage, wie sie gegen diesen nicht-schriftlichen Platzverweis vorgehen könnten, wurde ihnen gesagt, sie könnten ja die Polizei kontaktieren. Der Zeuge legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die eingesetzten Beamt*innen ein.

Erneut, wie schon mehrmals in den zurückliegenden zwei Wochen, wurden in der Naunynstaße und Umgebung verschwörungsideologische Schriftzüge entdeckt. Sie befanden sich auf Baumaterialien und an anderen Objekten. Mehrfach wurden auch Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle verklebt. Darüber hinaus wurden immer wieder Werbeplakate von Berlin.de gegen Corona beschmiert. In Teilen wurden die Schriftzüge zwischendurch entfernt oder überklebt.

Zum wiederholten Male wurden bei der 'Initiative Togo Action Plus' Schilder und Informationen im Eingangsbereich und vom Briefkasten abgerissen. Passiert ist dies mitten am Tag zwischen 10:00 und 12:45 Uhr. Der Verein hat Anzeige erstattet. In der Vergangenheit gab es bereits mehrmals derartige Sachbeschädigungen. Auch wurden Swastikas aufgemalt und Hunkekot in den Briefkasten gestopft. Auch Mitarbeiter*innen wurden bedroht.

Ein Busfahrer verweigerte einer Frau den Ausstieg. Er zeigte auf das Covid-Testzentrum in dem die Betroffene arbeitet und äußerste "Du und deine Leute machen immer Probleme für mich." Er beschimpfte sie als Islamistin und stieß sie mit dem Ellenbogen auf den Boden. Die von der Betroffenen gerufene Polizei meint, es wäre nicht diskriminierend "Islamist" genannt zu werden.

Vor dem Ringcenter fand eine als "Friedenskundgebung" getarnte rechtsoffene, verschwörungsideologische Kundgebung statt. Unterstützend war auch eine bekannte Vertreterin der extrem rechten Querdenken-Gruppierung anwesend. Zudem wurde eine Person massiv bedrängt. Aufforderungen die Bedrängung zu unterlassen, wurden von der Anhängerin der "Freedom-Parade" mehrmals ignoriert. Dies wurde filmisch dokumentiert und auf Twitter veröffentlicht. Zudem gab die Person an, beschimpft und von hinten gestoßen worden zu sein.

Eine Frau, die mit ihrem 5-jährigen Kind unterwegs ist, wird gegen 16.50 Uhr aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus im Bahnhof Schönleinstraße auf der Rolltreppe von hinten an den Haaren gezogen und getreten. Sie fällt auf die Rolltreppe und der Angreifer tritt weiter auf sie ein. Passant*innen greifen ein und können weitere Schläge und Tritte verhindern.

In der Boxhagener Straße,auf Höhe der BIO COMPANY, fand sich an einem Stromkasten ein verschwörungsideologischer Sticker eines extrem rechten Online-Handels aus Halle.

An den Scheiben des EDEKA Markts in der Jessener Straße wurde ein augenscheinlich selbst hergestellter Sticker im "Graffiti-Fraktur-Style" gegen den politischen Gegner mit Bezug zum Nationalsozialismus angebracht und entfernt. ("KOMMIES !!! KREMIEREN")

Es wurden mehrere Sticker mit rechter Selbstdarstellung in der Landsberger Allee / Platz der Vereinten Nationen entdeckt und entfernt. Der Herausgeber verharmlost den Nationalsozialismus und ist Prediger mit stark antisemitischen Tendenzen.

In einem Hauseingang am Mariannenplatz wurde ein Sticker "Zwangsimpfung kommt" eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entdeckt.

Auf einem Großplakat am Wismarplatz mit dem Text: "Tragt was Ihr wollt, Hauptsache Maske", wurde "Hauptsache Maske" durchgestrichen und Ken FM daneben geschmiert. Ken FM ist ein Internetportal eines ehemaligen Radiomoderators, auf dem Verschwörungsmythen und Antisemitismus verbreitet wurde. Die Schmiererei wurde entfernt.

Heute wurden in der Jungstraße, zwischen Oderstraße und Frankfurter Allee, die gleichen Sticker entdeckt und entfernt, wie gestern in der Scharnweberstraße einer gefunden wurde. Sie wurden hier in Serie geklebt. Parallel fanden sich zusätzlich Sticker, die sich gegen Coronamaßnahmen und Impfzwang richten. Es handelt sich wohl um selbstgemachte Sticker, die recht professionell wirkten. Sie wurden auf Fotopapier ausgedruckt und mit doppelseitigem Industrieklebeband befestigt.

In der Scharnweberstraße wurde ein Karikaturen-Aufkleber entfernt, der in NS-relativierender Weise die Tageszeitung Tagesspiegel in Beziehung zu einer antisemitischen Wochenzeitung der Nationalsozialisten setzte. Bei dem Karikaturisten handelt es sich um einen der rechten verschwörungsideologischen Szene nahestehende Person.

Eine Zeugin berichtete, daß gegen 16.00 Uhr ein Neonazi (mit Button der Kleinpartei III.Weg) mit seinem ca. 7-jährigen Sohn in die S7 am Alexanderplatz einstieg. Er fühlte sich von der lauten Musik von Jugendlichen, die an der Jannowitzbrücke eingestiegen waren. Er provozierte, drohte ihnen verbal und baute sich körperlich vor Ihnen auf. Es kam zu Rangeleien. Als die Jugendlichen an der Warschauer Straße ausstiegen, schrie er ihnen "Scheiß Kanaken" hinterher. Sein Sohn tat es ihm gleich. Im Nachgang echauffierte sich der Neonazi, dass es schlimm sei, dass diese Jugendlichen überhaupt nach Deutschland gelassen wurden und sich niemand in der Bahn mit ihm gegen sie verbündet hatte. Er pöbelte weiter. Ein anderer Fahrgast warf dem Neonazi rassistisches Verhalten vor, was ebenfalls eine Drohung durch diesen nach sich zog.

Ab 15:00 Uhr wurde die gestrige "Kulturveranstaltung - Bevor hier die Lichter ausgehen" am RAW-Gelände in Friedrichshain fortgeführt, organisiert von einem bekannten Synchronsprecher. Bereits in der Ankündigung wurde Bezug auf Aussagen demokratiefeindlicher Ärzte und Heilpraktiker genommen und gegen die Demokratie gehetzt. Auf der Veranstaltung fanden sich der rechten Szene zugehörige Vertreter*innen, die über die Musik versuchten Menschen anzulocken, um diese dann mit ihren rechten Verschwörungserzählungen zu beeinflussen.

Heute fand eine "Kulturveranstaltung - Bevor hier die Lichter ausgehen" am RAW-Gelände statt, wie von Nutzer*innen des Geländes mitgeteilt wurde. Organisiert wurde die Veranstaltung von einem bekannten Synchronsprecher. In der Ankündigung wurde ein Bezug auf Aussagen zu demokratiefeindlichen Ärzten und Heilpraktikern hergestellt und,mit in der rechten Szene verbreiteten Wording, gegen die Demokratie gehetzt.

In der Naunynstraße wurden verschiedene Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entdeckt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen und leugneten Corona.

Im Umfeld des S-Bhf. Ostkreuz wurden Sticker mit Corona-Bezug eines extrerm rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.

In den letzten Monaten wurden wiederholt rund um das Kottbusser Tor auf Plakaten der Berliner Corona-Werbekampagne Slogan wie "Wir halten die Corona-Regeln ein" durchgestrichen und durch "Wir haben Angst vor der Seele" ersetzt. Teilweise wurden weitere rechte Erkennungszeichen auf den Plakaten hinterlassen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

In der Rigaer Straße wurden acht extrem rechte Sticker mit Verschwörungstheorien in Bezug auf Corona entfernt.

Ein "Fuck NWO"-Graffiti wurde in der Voigtstraße entdeckt. Die Sprüherei wird dem derzeitigen extrem rechten Diskurs zugeordnet, dass eine verborgene Elite ("New World Order") die Corona-Krise als Mittel benutze, die Menschen global zu versklaven. Diese Erzählung trägt stark antisemitische Bezüge.

Entfernt wurde ein Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle, gerichtet gegen poltitische Gegener*innen, an der Ecke Simplon- / Lenbachstraße.

An der Hauswand Jungstraße 2 wurde bei einem vorhandenen Graffiti „Love Antifa“ das Wort Antifa versucht zu entfernen und mit „AfD“ überschrieben.

Eine, dem Anschein nach etwas verwirrt wirkende, männliche Person läuft vor sich hin schimpfend auf dem Gehweg an einer Mitarbeiterin des Registers vorbei und pöbelt sie an „Juden, Juden“.

In der U 6 Höhe Mehringdamm wurden ausgelegte Flyer der selbsternannten rechtsoffenen "Corona-Rebellen" mit NS-verharmlosenden Inhalt entfernt.

Mehrere Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle wurden im Gebiet rund um den Traveplatz und Holteistraße entfernt. Sie befanden sich in Kinzigstr, Scharnweberstr., Weichselstr., Müggelstr. und Holteistraße. Inhaltlich war es eine bunte Mischung. Sie richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen, unterstützten die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen und machten antisemitische Werbung für Q-Anon.

Nahe der Admiralsbrücke wurde großflächig mit roter Farbe auf dem Gehweg ein Graffiti angebracht „Heil Corona“. Das Wort „Heil“ wurde bereits bestmöglichst entfernt.

Eine Person, die sich "Hithelfer88" nennt und sich selbst den Anti-Antifa Germanen Berlin zuordnet, beschimpft in einer E-Mail einen Radio-Aktivisten extrem und kündigt mit konkretem Datum seine Ermordung an, wenn nicht alle Veröffentlichungen gelöscht werden.

Ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurde an der Kreutzung Weser- /Jessener Straße entdeckt.

An der Admiralbrücke/Planufer wurde eine Mülltonne mit NS-verharmlosenden Sprüchen im Zusammenhang mit Corona entdeckt.

Gegen 10 Uhr hat ein Anwohner der Waldeyer Straße die mit einer weißgrauen Substanz verschmutzten, im Gehweg eingelassenen Gedenksteine bemerkt und alarmierte die Polizei. Die Substanz wurde von der Polizei entfernt und die Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen.

Gegen 20 Uhr wurden drei schwarze Männer als einzige auf einer belebten Straße von Polizist*innen kontrolliert. Die Männer wurden geduzt, ihnen wurden die Telefone abgenommen und sie wurden sehr lange festgehalten. Beobachter*innen wurden aggressiv angegangen. Alle kontrollierten Männer erhielten ohne konkreten Anhaltspunkt Platzverweise.

Im Graefekiez, an einem Gebäude nahe der Admiralsbrücke wurde ein Graffito "Heil Corona!" angebracht. Mit der Wortwahl wird bewußt der Bezug zum 3. Reich hergestellt.

Gegen 10:20 Uhr wurde am Ostkreuz in der S8 Richtung Grünau auf einem Sitz ein A4-Ausdruck mit einer Gegenüberstellung von "Echte Pandemie" und "Fake Pandemie" entfernt. Die Covid-19-Pandemie wurde als nicht existent mit verschwörungsidologischen Argumenten, die von der extrem rechten Szene verwendet werden, in Frage gestellt. Der Ausdruck hatte kein V.i.S.d.P.

In einem Wohnhaus in der Dudenstraße wurde ein rassistischer Werbeflyer der rechtsextremen Kleinstpartei der III. Weg im Briefkasten gefunden.

An der Kreuzung Revaler / Simon-Dach-Straße hielt gegen 18 Uhr ein Lieferwagen von "Durstexpress" neben mehreren Personen an und schrie laut aus dem Auto heraus etwas wie "Scheiß Ausländer! Verpisst euch!" und vermutlich weitere, aber nicht mehr verständlichen Beschimpfungen. Anschließend fuhr das Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit davon. Bereits ca. eine Woche vorher fiel dem Zeugen die Person an einem Haus in der Boxhagener Straße, nahe Neue Bahnhofstraße, auf. Während er Getränkekisten stapelte, sagte er laut zu sich selbst "Scheiß Ausländer!" und noch etwas Unverständliches. Der Zeuge teilte mit, sich beim "Durstexpress" über den Mitarbeiter zu beschweren.

An der Ecke Graefe- / Urbanstraße wurde ein verschwörungsideologischer Sticker, der sich gegen den politischen Gegner richtete, eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle angebraucht.

Ein 55-jähriger Mann, der gegen 13.10 Uhr auf einer Bank am S-Bahnhof Ostkreuz sitzt, wird von einem 48-jährigen Mann aus rassistischer und LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht gespuckt.

Am Mariannenplatz wurden mehrere große Werbeplakate der Stadt Berlin zum Thema Corona mit rechten, verschwörungsideologischen Slogans beschmiert.

Beim Verein ITAP wurde eine Swastika an den Briefkasten geschmiert und zusätzlich der Schriftzug "Friedrichshain bleibt deutsch".