Vorfalls-Chronik

Am Park-Ausgang Oppelner Straße kontrolliert gegen 13.30 Uhr die Polizei einen schwarzen Mann, seinen Ausweis, sein Handy und ob sein Fahrrad geklaut sein könnte. Was genau mit dem Fahrrad nicht stimmt, ist unklar, aber es wird der Person abgenommen. Das Handy gibt die Polizei zurück. Es werden keine weißen Personen kontrolliert.

Ein junger Mann wurde in einer Wohnanlage aufgrund seiner vermeintlich ausländischen Herkunft von einem Mitmieter rassistisch beleidigt und bedroht, u. a. solle er zurück in sein Land gehen und ihm wurde Prügel angedroht. Der Vorfall war leider nicht der erste. Auch weitere Familienmitglieder wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht.

In der Karl-Marx-Allee / Höhe Weberwiese wurde ein homophobes Graffito gemeldet. Es ist der gleiche Spruch "Schwule sterben aus", mit schwarzer Farbe gemalt, der auch an anderen Orten in Friedrichshain gesehen wurde (ehem. Schlachthofgelände, Platz der Vereinten Nationen) und auch in den Bezirken Mitte und Pankow an verschiedenen Orten angebracht wurde.

Eine Person zeigte antisemitische Schilder am U-Bahnhof Hallesches Tor.

Vor dem Eingang zu einer bundesweit beworbenen Messe in Friedrichshain-Kreuzberg stand eine Person und zeigte antisemitische Plakate. Auf diesen war zu lesen: "Nazi means Nationalist Zionist and they are fascists and terrorists." und "Die Königliche Familie von Saudi Arabien sind Zionisten mit jüdischen Wurzeln." Als die Person, die die Plakate zeigte, fotografiert wurde, zeigte sie die Rabia, einen Gruß der islamistischen Muslimbruderschaft.

Am Bahnhof Ostkreuz auf einem Bahnsteig wird der LGBTIQ*-Feindliche Schriftzug „Schwule sterben aus“ entdeckt.

An eine weiße Umklebung einer Straßenlaterne in der Scharnweberstr., Höhe Nr. 39, wurde mit schwarzem Edding "AfD" getagt.

Am Platz der Vereinten Nationen stand auf einigen (mind. 4) Großplakaten auf der Rückseite der homofeindliche Spruch „Schwule sterben aus“.

In der Nacht vom 01. Auf den 02.05. gegen 02:00 Uhr schreit ein Mann einer unbekannten Gruppe in der Cuvrystraße entgegen „Geht in Euer Land, das ist meine Heimat“.

Auf einem Groß-Wahl-Werbe-Plakat in der Frankfurter Allee, Höhe Colbestraße, ist auf der Rückseite "Ausländer stoppen" getagt.

Auf einem Polizeiabschnitt erschien gestern Nachmittag eine 37-jährige Frau und erstattete eine Strafanzeige. Folgendes gab sie an: Sie befand sich gegen 15 Uhr mit ihrem fünfjährigen Sohn in einem Waggon der U-Bahnlinie U1 in Richtung Uhlandstraße. Ein unbekannter Mann setzte sich neben das Kind und regte sich kurze Zeit später über die Anwesenheit des kleinen Jungen auf. Als die Frau mit dem Kind den U-Bahnwagen wechseln wollte, beleidigte der Mann das Kind rassistisch. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin.

Eine junge schwarze Frau wollte den Laden wieder verlassen, nach dem sie bemerkte, dass sie beim Gang durch die Regale von einer Mitarbeiterin beobachtet und verfolgt wird. Von zwei weiteren Mitarbeiterinnen wurde ihr der Weg versperrt und sie des Diebstahl bezichtigt. Die junge Frau packte überwiegend Obst und Gemüse von einem vorherigen Einkauf auf das Band, an dem bereits eine lange Schlange von Kunden stand. Dann packte sie alles wieder ein und verließ den Laden. Sie äußerste sich während dessen laut und deutlich gegen die Kriminalisierung ihrer Person aufgrund der Hautfarbe gegenüber den drei Mitarbeiterinnen. Alle Leute im Laden schauten zu und blieben stumm.

An das Register wurden im April zwei umfangreiche E-Mails (26 A4-Seiten und diverse angehängte Fotos) mit verschwörungstheoretischem Inhalt gesendet. Die Absenderin, die unter immer neuen Namen E-Mails versendet, ist dem Register bekannt.

Eine muslimische Erzieherin hospitierte zwecks Bewerbung bei einer elterninitiativ Kita. Bei der Hospitation wurde sie von ihrer anleitenden Erzieherin gefragt, was sie antworten würde, wenn ein Kind sie auf ihr Kopftuch ansprechen würde. Die Betroffene antwortet, dass sie noch nie von einem Kind darauf angesprochen wurde und dass sie wahrscheinlich die drei Weltreligionen erwähnen würde und dass es ein Kleidungsstück wäre, wie jedes andere. Die Anleiterin fand die Antwort zu kompliziert. Die Betroffene hatte bei der Hospitation keinerlei Schwierigkeiten mit den Kindern. Durch weitere Gespräche mit Anwesenden wurde ihr dann indirekt unterstellt, sie wäre nicht integriert.

Vor der Bürotür des Vereins Inssan wurd erneut abgelegter Kot gefunden.

In Friedrichshain wurde in der Gärtnerstr. ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Auf diesem ist zu lesen: "Love Antifa. FCK ISR. Hate Zionism."

Im Zuge der EU-Wahl wurden rechte gefälschte Fake-Aufkleber in der Andreas- / Singerstraße entdeckt. Der Inhalt verunglimpft die Parteien FDP und Grüne mit z. B. folgendem Slogan: „Billige Ferienflüge europaweit verbieten. Nur mit uns.“

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Gegen 21 Uhr wurde in der Boekhstraße vor Sporthalle der Hesseschule auf einem Tisch ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

Eine Sozialarbeiterin mit Kopftuch wollte beim Jugendamt einen Betreuungsfall zu übernehmen. Die Bearbeiterin sagte ohne Kenntnisse über die Person, dass die Betroffene "kultureller" sei, als sie es sich gewünscht hätte, sie hätte sich eine "flippigere" Person gewünscht. Sie hätte Bedenken, weil die Betroffene aus einer Familie mit ohnehin schon türkischem Migrationshintergrund sei und wolle niemanden, die die Kultur der Familie noch bestätigt. Dann sprach sie das zu betreuende Mädchen auf Zwangsheirat an.

An mehreren Orten in Friedrichshain wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Love Antifa FCK ISR hate Zionism" entdeckt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

In einem Wohnhaus in der Sebastianstraße wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Eine Mieterin hat eine Info in vier Sprachen angebracht "Not in my name" und die Hausverwaltung informiert. Die Hakenkreuze sind immer noch da, wurden aber durchgestrichen.

Ein 32- und ein 34-jähriger Mann werden gegen 4.30 Uhr auf der Straße vor dem Schlesischen Tor von zwei Frauen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation geschlagen, getreten und beraubt.

Ein Besucher eines Mehrgenerationenhauses in Kreuzberg berichtete einer Mitarbeiterin, dass nach einem Fußballspiel, an dem er selbst als Spieler teilgenommen hat, der Schiedsrichter auf der Berichtsseite des BFV/DFB einen rassistischen Kommentar gegen die Spieler verfasst hat. Der Screenshot liegt dem Register vor.

An das Register wurde von einer Person im Monat März eine antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.

An der Rückseite des letzten Endes der Open-Air-Gallery (Richtung Oberbaumbrücke) wurden 2 Aufkleber „Heil Merkel“ entdeckt und entfernt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Die Melderin war mit der S 3 unterwegs. Sie berichtet, daß am S-Bhf. Wuhlheide eine Gruppe von Männern und einer Frau einstieg und pöbelte. Am S-Bhf. Karlshorst stiegen dann 4 junge Frauen ein, eine von ihnen war schwarz. Ostkreuz stiegen sie wieder aus. Nachdem sie die Bahn verlassen hatten, pöbelte die Frau laut herum und meinte, wie die Frauen aussahen, so dumm und hässlich. Sie würde diesen "N...-Style" hässlich finden. Daraufhin wurde sie von ihren Begleitern noch bestärkt, was dazu führte, dass sie nun lautstark von der "N...-Schlampe" sprach. Die Gruppe stieg am S-Bhf. Warschauer Straße aus.

Zwei Polizisten nahmen anlaßlos eine Ausweiskontrolle bei drei Sudanesen vor, die vor einem Bistro Kaffee tranken. Eine Person wurde festgenommen und vor Ort im Polizeiwagen gezwungen sich auszuziehen und durchsucht. Es wurde nichts gefunden, trotzdem wurde der Mann auf die Wache verbracht und dort erkennungsdienstlich behandelt. Von seinen 35 € wurden ihm nach der bereits erfolgten Entlassung von einem der Polizisten, die ihn festgenommen hatten, 20 € abgenommen, als angebliche Einnahme eines vermeintlichen Drogengeschäfts. Besonders brisant, die Person war zuvor beim Arzt, um ein Rezept für lebenswichtige Medikamente zu erhalten. Die Kosten für das Medikament werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Die Polizisten waren über das Rezept und die Kosten für die Einlösung in einer Apotheke informiert und nahmen durch den Entzug des Geldes die Gesundheitsgefährdung des Opfers in Kauf und teilten dies dem Opfer auch so mit. Das Opfer hat nachweislich keinen Kontakt zu Drogen, weder als Konsument noch als Dealer. Er erhielt Hilfe zur Medikamentenbesorgung über die Samaritergemeinde und Beistand durch die Opferberatungsstelle ReachOut, an die ihn das Register vermittelt hat. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Edeka-Filialie im Bezirksamt Friedrichshain begrüßt die Betroffene die Kassiererin. Sie wird nicht zurück gegrüßt und kein einziges Mal gab es Blickkontakt von der Kassiererin, auch nicht bei der Übergabe des Kassenbons, als sich die Betroffene extra laut bedankt. Beim Kunden nach ihr stellte die Kassiererin Blickkontakt her und begrüßte ihn freundlich. Die Betroffene war als Muslima erkenntlich und fühlte sich diskriminiert, da das beleidigende Verhalten der Kassiererin sich scheinbar auf ihre Person bezog und nicht allgemeiner schlechter Laune unterlag.

Rund um den Gedenkort Topografie des Terrors sowie an der Wilhelmstraße bis zu Kochstraße werden Aufkleber der extrem rechten neonazistischen Kleinpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Die an den Widerstandskämpfer Wolfgang Szepansky erinnernde Gedenktafel in der Methfesselstraße 42, an einer Wand der ehemaligen Schultheiss-Brauerei, wurde in der Nacht vom 24. auf den 25.03.19 bereits zum vierten Mal zerstört.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Auf dem Bahnsteig eines U-Bahnhofs in Kreuzberg kam es in der vergangenen Nacht zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Ersten Ermittlungen zufolge soll ein 25-Jähriger bereits in einem Waggon der U-Bahnlinie 8 von einem jungen Mann und zwei Jugendlichen homophob beleidigt worden sein. Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Kottbusser Tor sei es dann gegen 23 Uhr zu der körperlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der der 25-Jährige leichte Verletzungen an den Händen davontrug. Den alarmierten Polizisten gegenüber äußerten die drei im Alter von 13, 14 und 18 Jahren, dass die Streitigkeiten vom 25-Jährigen ausgegangen seien. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Am 16. März wurde in einem Hausflur in Friedrichshain eine Schmiererei entdeckt, die ein auf ein Hochhaus zu fliegendes Flugzeug zeigte. Im Cockpit war eine Person zu erkennen, auf dem Flugzeug stand „Jahudi“ (arab./türk. für Jüdin oder Jude)

Die verurteilte PFLP-Terroristin Rasmeah Odeh sollte eine Rede in einer Veranstaltung halten, aufgrund ihrer Biographie wurde ihr Auftritt durch die Verwaltung verboten. Trotzdem gab es eine Kundgebung für ihre Person vor dem Veranstaltungsort. Neben Transparenten auf denen eine Landkarte ohne Israel abgebildet waren, wurden Israel-feindliche Parolen gerufen.

An der Registergeschäftsstelle des Registers Friedrichshain wurde ein rassistischer Aufkleber angebracht, in dem die Überbevölkerung am Klimawandel schuld sein soll.

Eine Person zeigte seine antisemitischen Schilder am Bahnsteig U-Mehringdamm.

Am Nachmittag griffen mehrere Neonazis, die offenbar zu einer Veranstaltung in der NPD-Bundeszentrale anreisten, einen Mann auf dem oberen Bahnsteig des S-Bhf. Ostkreuz an. Zu erst bepöbelten sie ihn rassistisch und danach wurde er angegriffen. Die auf dem Bahnsteig befindliche Polizei griff ein.

Gegen 13.55 Uhr werden vier Männer im Alter von 34, 44, 46 und 54 Jahren in einem Supermarkt in der Skalitzer Straße von einer 41-jährigen Frau rassistisch beleidigt und einer der Männer wird von ihr geschlagen.

An der Schillingbrücke wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Wir würden AfD wählen“ mit den Konterfei von Hans und Sophie Scholl entfernt.

An das Register, wurden von einer Person, im Monat Februar, drei antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.

In einem Kreuzberger Verein wurde ein schwarzes Mitglied gemobbt.

In Kreuzberg wurde nahe des Bundeswirtschaftsministeriums ein "Bärgida"-Sticker entdeckt und entfernt.

Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland erhielt einen Brief, der vielfach rassistische Aussagen und Beleidigungen enthält. Der Absender beschwerte sich darin über die Verwendung diskriminierungsfreier Sprache, über Initiativen, die die Kolonialgeschichte Deutschlands thematisieren, über Politker*innen und Medien.

Auf dem St. Nikolai Friedhof in Friedrichshain stellen Neonazis des III. Wegs an der ehemaligen Grabstätte von Horst Wessel Kerzen auf und legen Blumen ab. Auf dem Gefäß der Grabkerze ist der Spruch „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ und das Logo des III. Wegs abgebildet.