Vorfalls-Chronik

Mehrere Personen übermittelten via Twitter die Entdeckung einer rassistischen Schmiererei in der Nähe des Kreuzbergs. Es handelt sich um den gleichen Spruch, der bereits am 23. und 24. Mai im Bezirk an Häuserwände geschmiert wurde.

Wie ein Zeuge berichtete, zeigten zwei Männer am Boxhagener Platz den Hitlergruß und äußerten dazu rassistische Parolen. Eine Person alarmierte die Polizei, die mit einem großen Aufgebot vor Ort kam und die beiden Täter mitnahm.

Neben der Eingangstür zu einem Wohnhaus in der Skalitzer Straße wurde eine LGBTIQ*-Feindliche Edding-Schmiererei bemerkt.

Eine weitere Melder*in berichtet von dem gleichen Schriftzug, der der identitären Bewegung zuzuordnen ist, an weiteren Häuserwänden in der Petersburger Straße.

Insgesamt fünf rassistische Schriftzüge, die der identitären Bewegung zuzuordnen sind, wurden an Hauswänden in der Eldenaer Straße und der Thaerstraße entdeckt. Es ist der gleiche Schriftzug wie einen Tag vorher in der Kreuzberger Johanniterstraße entdeckt wurde. Auch angrenzend in Lichtenberg und Prenzlauer Berg wurde der Schriftzug im gleichen Zeitraum entdeckt.

In der Kreuzberger Johanniterstraße 33 wurde ein rassistischer Spruch an eine Hauswand geschmiert. Mehrere Personen haben die Schmiererei dem Register gemeldet, eine benachrichtigte das Bezirksamt und veröffentlichte die Schmiererei auf Twitter.

In der letzten Nacht wurden mit mehreren Steinen Fensterscheiben das ehemaligen "Berliner Zwangsarbeitsamt für Juden" in der Fontanepromenade in Kreuzberg eingeworfen. Zwei Zeugen hatten gegen 2.30 Uhr beobachtet, wie der der Mann Pflastersteine aufsammelte, gegen die Fensterscheiben warf und dann auf einem Fahrrad davon fuhr. Polizisten stellten den 27-jährigen Steinewerfer in der Nähe des Tatorts.

In der Naunynstraße wurden an mehrere Häuser Hakenkreuze geschmiert.

Die Bearbeitung eines Widerspruchs bezüglich einer verlorengegangenen Schulbescheinigung für ein Kind, wurden bereits bewilligte Kindergeldzahlungen in einer Summe zurückgefordert. Eine Ratenzahlung wurde von der Behörde nicht akzeptiert.

Gegen 00:30 Uhr wurde eine Hakenkreuzschmiererei in der Andreasstraße Ecke Langestraße auf einem Briefkasten entdeckt und entfernt.

Gegen 15 Uhr wurde eine Lokalpolitikerin in der Dresdner Straße vor einem Wahlkreisbüro mit den Worten "Sei froh, dass ich dich nicht anzünde, du Hure" beleidigt und bedroht. Der 40-Jährige Täter wurde am Kottbusser Tor gestellt.

Am 17. Mai 2020 rief die Gruppe "Aktion Eigensinn" zu einer Kundgebung von 14-18 Uhr auf dem Mariannenplatz auf. Unter dem Motto "Raus aus der Dose" demonstrierten sie aus Sicht von Kunstschaffenden gegen die Einschränkungen durch Corona. Obwohl sie sich von Diskriminierung und rechts in Redebeiträgen distanzierten, lagen esoterische und verschwörungsideologische Flyer von Gruppen aus, die auch im Kontext der rechtsoffenen "Hygienedemos" aktiv sind.

Im Park am Gleisdreieck wurden laminierte antisemitische Flyer gefunden, im Stile der schon häufig gemachten Funde. Diesmal bestanden die Flyer aber nur aus doppelseitig bedruckten DIN-A6-Zetteln. Darin stand u. a. sinngemäß: Europäische Juden hätten das Sklavensystem durchgesetzt, Kapitalismus der "Rabbisekte" durch Lügen, Raubkriege und Erpressungen, Gaza sei der letzte Ort des militärischen Widestands gegen "jüdische Raubsiedler" oder "Die Umstellung der gesamten Weltbevölkerung auf das jüdische Narrativ bedarf einer globalen Hirnwäsche ohne Beispiel".

Auf dem Weg zum Park am Gleisdreieck wurde an zwei Betonzylindern jeweils "Stop Soros" in blauer Farbe geschmiert.

Ein Ladenbesitzer aus Kreuzberg bedrohte mehrere schwarze Menschen massiv.

Gegen 18.40 Uhr wird eine 26-jährige Frau in der Wiener Straße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt, bespuckt und mit einer Glasflasche beworfen.

Gegen 15.15 Uhr geriet die 28-Jährige an der Friedenstraße / Koppenstraße auf dem Gehweg mit einem unbekannten Mann in Streit. Nach eigenen Angaben wurde sie Im Verlauf mehrfach rassistisch beleidigt. Der Täter soll in Begleitung von zwei weiteren Männern gewesen sein, die ihn durch Auslachen der Frau zum Weitermachen animierten. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.

Gegen 16:10 Uhr gingen vier Polizeibeamt*innen durch den Görlitzer Park und führten bei einer Gruppe von fünf Personen, die an der Kuhle auf und neben einer Bank saß, eine Personenkontrolle durch. Dabei handelte es sich um vier Schwarze Männer und eine weiße Frau. Auf die Frage, warum ausgerechnet diese Gruppe kontrolliert wurde, verwiesen die Beamt*innen auf Gefahrenabwehr. Erst als ihnen die Frau vorhielt, sie kontrollierten nur schwarze Menschen, wurde auch sie kontrolliert.

Ein Mann verbreitet in Anwesenheit junger Erwachsener antisemitische Verschwörungserzählungen zur Covid-19 Pandemie. So behauptete er, dass "die Rothschilds" schuld an der Pandemie seien.

In der Warschauer Straße wurden antisemitische Plakate mit Davidstern und Fotos bemerkt und entfernt.

Gegen 18 Uhr forderte ein Mann in Ausübung seiner Tätigkeit als Parkläufer im Volkspark Friedrichshain eine etwa 15-köpfige Personengruppe auf, die Lautstärke zu reduzieren und den vorgeschriebenen Mindestabstand nach der Eindämmungsmaßnahmenverordnung einzuhalten. Daraufhin wurde der 29-Jährige aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt. Ein 62-jähriger Parkbesucher, der dem Parkläufer zur Hilfe kam, wurde ebenfalls beleidigt und zudem bespuckt.

Am Traveplatz befand sich eine Gruppe Nazi-Skinheads. Eine vorbeikommende Person rief „Nazis raus“ und wurde von der Gruppe angepöbelt und geschubst. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Gruppe Nazis im Kiez unterwegs ist. Bereits am 1. Mai belagerten sieben Lichtenberger Neonazis eine Bushaltestelle am Boxhagener Platz, ohne dabei das Corona-Abstandsgebot einzuhalten. Die darauf von einem Passanten aufmerksam gemachte Polizei reagierte nicht.

Es wurden drei rassistische Politaufkleber zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz entdeckt und entfernt.

Am Kottbusser Tor wurde vom Rapper Spezial K eine geschmierte „SS-Rune“ entfernt. Darüber hinaus ruft der Rapper in einem Instagram-Post dazu auf, solche Schmierereien zu entfernen und ihnen etwas entgegen zu setzen.

Gegen 11.30 Uhr stand die 19-Jährige in einer Schlange in einem Kosmetik-Discounter in der Friedrichstraße an, als ein unbekannter Mann an Ihr Kopftuch griff und so stark daran zog, dass die junge Frau kaum Luft bekam. Während er an dem Kopftuch zog beleidigte er die Frau rassistisch. Ihre 22-jährige Freundin und ein gleichaltriger Sicherheitsmitarbeiter eilten zu Hilfe. Der Unbekannte ließ daraufhin von der Frau ab und entkam.

In Friedrichshain wurden fünf verschiedene Plakate entdeckt, auf denen die Corona-Maßnahmen mit der antisemitischen Politik im Nationalsozialismus verglichen werden. Die Plakate waren auf eine Werbung von DIE PARTEI aufgeklebt.

Ein 32-jähriger Mann wird gegen 17.55 Uhr auf der Oranienstraße von einem 28-jährigen Nachbarn, dem er dort zufällig begegnet, aus LGBTIQ*feindlicher Motivation angegriffen.

Gegen 14.50 Uhr wird eine 19-jährige Jugendliche in der Rudi-Dutschke-Straße von einem unbekannten Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der Unbekannte versucht, der 19-Jährigen das Kopftuch herunterzureißen.

In der Dresdener Straße beobachtete gegen 11:45 Uhr eine Person, wie ein Mann auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Richtung einiger Frauen, die im Wendekreis der Kita vor einem geschlossenen Cafe standen, mehrmals den Hitlergruß in ihre Richtung zeigte. Außerdem steckte er mehrmals mit erhobenen Händen den rechten Zeigefinger in die Faust der linken Hand, was als Androhung sexueller Gewalt verstanden werden kann. Von einem Passanten darauf angesprochen, was das soll, zeigte der Mann erneut den Hitlergruß, rief "Heil Hitler" und ging weiter. Da hier eine temporäre Spielstraße eröffnet werden sollte, erschien kurz darauf ein Fahrzeug des Ordnungsamtes. Die drei Insassen wurden vom Passanten über den Vorfall informiert, fühlten sich aber für Straftaten nicht zuständig.

Fünf Polizeibeamte kamen gegen 17:50 Uhr durch den Eingang Oppelner Straße in den Görlitzer Park und führten einen schwarzen Mann, der völlig unauffällig in der Nähe auf einer Bank saß, nach draußen, wo er sich an der Mauer in der Öffentlichkeit bis auf Unterwäsche und Socken ausziehen musste. Offenbar hatten sie zuvor bereits eine weitere Kontrolle durchgeführt, da sie ihn als "Nr. 2" bezeichneten. Als ihnen eine Zeugin Racial Profiling vorwarf, kam eine zweite Einheit hinzu und führte eine Gruppe weißer Männer, die auf der Wiese saß, zur Personenkontrolle zur selben Stelle." Interpretation der Melderin: Die Polizei hat im Anschluß Weiße kontrolliert, um den Racial-Profiling-Vorwurf zu entkräften.

Im April wurden mehrere 100 rassistische Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle im weiträumigen Gebiet zwischen Ostkreuz, Warschauer Straße und Frankfurter Allee entdeckt und entfernt. Wurden über Monate täglich hunderte Aufkleber entdeckt und entfernt, hat die Häufigkeit der rechten Klebeaktionen im April nachgelassen. Sie finden nicht mehr täglich statt.

Auf einer Bank wird ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen schwarze Menschen richtet entdeckt und entfernt.

Auf einem Aushang, der während des Lockdown über 23 verschiedene Nothilferufnummern (z. B. Notseelsorge, Hilfsportal sexualsierter Mißbrauch, Krisendienst, zahnärztlicher Notfalldienst, ...) in einem Wohnhaus in der Rigaer Straße informierte, wurde als einzige die der muslimischen Seelsorge durchgestrichen. Die Notrufliste wurde daraufhin erneuert.

Wie die Betroffene mitteilte, saß sie gegen 16 Uhr zum Arbeiten auf der Bank Zickenplatz/Hohenstaufenplatz am Kottbusser Damm. Auf einer anderen Bank in der Nähe saßen Frauen und Kinder, die immer wieder auf den abgesperrten Spielplatz und zurück liefen. Als einer der Jungen (ca.11 Jahre) sich plötzlich auf "ihre" Bank setzte, forderte sie ihn mehrmals freundlich auf, den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten. Er begann ihr gegenüber laut laut zu werden und die Schwester pfiff ihr mit einer Pfeife penetrant ins Gesicht, weswegen die Betroffene etwas aufgebrachter meinte, das sei respektlos und sie soll damit aufhören. Der Junge stand plötzlich hinter ihr und schrie ihr ins Ohr. Auf die nochmalige Aufforderung, das zu unterlassen, haben alle gelacht und die Mutter / größere Schwester setzte sich demonstrativ neben die Betroffene. Während diese darauf hin mit der Polizei telefonierte, wurde sie auf arabisch als ungläubige Jüdin beschimpft. Die anderen fingen dann an, sich weiter über Israel zu unterhalten. Als die Polizei kam, hatte sich die Familie bereits entfernt.

Gegen 21.30 Uhr wird ein 22-jähriger Mann auf der Straße der Pariser Kommune von einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der Täter versucht, dem 22-Jährigen mit der Faust ins Gesicht zu schlagen.

Künstlergruppe nimmt am Mariannenplatz Bezug auf rechte Verschwörungsideologien: Auf einer Veranstaltung einer Künstlergruppe am Mariannenplatz wurde „die Demokratie zu Grabe getragen“, als Reaktion auf die Corona-Schutz-Maßnahmen. In einzelnen Reden wurde der Bezug zu rechten Verschwörungsideologien hergestellt, Corona geleugnet und es wurde bedauert, daß Beiträge „der Gegenöffentlichkeit“ in den sozialen Medien gelöscht wurden. Der Melder empfand dies nicht als künstlerische Freiheit, sondern in Anbetracht der sehr ernsten Corona-Bedrohung teilweise als Unterstützung verschwörungsideologischer Zusammenhänge und Angriff auf die zum Schutz der Menschen notwendigen Regierungsmaßnahmen.

Eine Stunde später, gegen 17:30 Uhr, kam eine zweite Polizeieinheit zum selben Ort und kontrollierte erneut zwei Gruppen schwarzer Männer, die auf den Stufen und einer Bank saßen. Allen wurden Platzverweise für 24 Stunden erteilt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

Gegen 16:30 fand im Görlitzer Park auf Höhe des Eingangs Oppelner Straße ein Polizeieinsatz statt, bei dem Beamt*innen mit Hunden nach Drogen suchten. Außerdem kontrollierten sie zwei schwarze Männer, die wie viele andere weiße Personen, auf der Wiese saßen. Ohne das etwas gegen sie vorlag, wurde ein Platzverweis für 24 Stunden erteilt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

Ein Großplakat der Partei "Die Partei" in der Warschauer Straße wurde vollständig zerstört. Der Schädiger wurde von einem Zeugen auf seine Tat angesprochen und gab als Motiv "Hass auf Linke" an.

In der Werner Düttmann Siedlung wuden zwei Hakenkreuze und zwei mal das Waffen SS Zeichen auf den Boden gemalt.

In einem Friedrichshainer Wohnhaus, in dem auch eine jüdische Person wohnt, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Auf der Halbinsel Stralau, Ecke Friedrich-Junge / Bahrfeltdstr., wurde auf einem Stromkasten der Spruch "Merkel muß weg" in "Hass muß weg" abgeändert.

Drei rassistsiche Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle wurden entfernt und ein rassistischer Aufkleber von ‚Widerstand’ mit der Aufschrift „Arbeit zuerst für Deutsche“.

Eine Person of Colour war gegen 22:15 Uhr in der Warschauer Straße auf dem Fahrrad unterwegs. Unerwartet wurde sie von einem anderen Radfahrer erst vorfolgt und anschließend vom Fahrrad herunter geschlagen. Anschließend kamen drei weitere Personen und schlugen auf die Betroffene ein. Als sie flüchteten riefen die Angreifer „Go back to your country“.

Auch auf der Halbinsel Stralau wurden Sticker des extrem rechten Onlinehandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Zwei Frauen winkten gegen 20 Uhr einen Funkwagen an der Straßenbahnhaltestelle Büschingstraße Ecke Mollstraße heran und machten die Besatzung auf einen 53-jährigen Mann aufmerksam. Der Mann hatte die Frauen und ihre Familien rassistisch in der Straßenbahn beschimpft. Als alle Personen diese an der Haltestelle verließen, holte der Mann einen Hammer hervor. Bei der Durchsuchung seines Rucksacks fanden die Einsatzkräfte noch eine Handsäge sowie ein Jagdmesser und beschlagnahmten die gefundenen Gegenstände.

Wieder wurden rassistische Aufkleber eines Online-Handels aus Halle im Gebiet entdeckt und entfernt.

Am Warschauer Platz und in der Rudolfstraße wurden homo/transfeindliche und gegen politische Gegner gerichtete Aufkleber von zwei verschiedenen extrem rechten Onlinehandeln entdeckt und entfernt.