Vorfalls-Chronik

Vom "Compact" Magazin herausgegebene Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt wurden an der Kreuzung Boxhagenerstr. / Holteistr. und in der unmittelbaren Umgebung entfernt.

Von der Kreuzung Frankfurter Allee / Gürtelstraße wurden Aufkleber entfernt, auf denen für die rechtsoffene Kundgebung am 29.08. mobilisiert werden sollte. Die aufgefundenen, wohl vom Verursacher selbst mit einfachen Mitteln (Drucker, Klebeband) produzierten Aufkleber richteten sich darüber hinaus gegen MNS. Die "Spur" der Sticker führt direkt in die Scharnweberstraße, in der regelmäßig verschwörungsideologische Propaganda mit antisemitischem Hintergrund aufgefunden wurde.

Gegen 17:30 Uhr wurde eine schwarze Frau mit einem Kleinkind in der Naunynstraße von einem Mann "Heil Hitler" zugeraunt und der deutsche Gruß gegen sie gerichtet. Die Mutter wollte zwar die Polizei rufen, tat es aber aus Angst, daß der Mann sie und ihr Kind angreift, nicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall auch nicht anonymisiert veröffentlicht.

Gegen 23.10 Uhr wird eine Gruppe von zwei Frauen im Alter von 25 und 35 Jahren und vier Männern zwischen 27 und 41 Jahren in der Rüdersdorfer Straße von einem 36-jährigen Mann rassistisch und antisemitisch beleidigt. Ein Paar aus der Gruppe wird aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Glasflasche beworfen.

Am Morgen wurde entdeckt, daß ein Spruch am Getränkeautomat im U-Bhf. Frankfurter Allee von "Thank you for not beeing racist" in "Thank you for being racist" geändert wurde.

Gegen 10:30 Uhr unterhielten sich in der S3 zwischen Ostbhf. und Ostkreuz zwei junge weiße Erwachsene über ihre Arbeit. Einer meinte zum anderen im Verlauf des Gesprächs: “Ich arbeite jetzt bei so einem scheiß Kanaken“.

Am Holzaufbau der Rutsche des Spielplatzes Rudolfkiez wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Kein Platz für Kanacken und Niggas" angebracht.

Weiterhin wird der Kiez derzeit von verschiedenen Sprayern zugetagt. In den Tags wird das S und immer öfter auch das Ausrufezeichen als Runde geschrieben. Die S-Rune ist als Erkennungszeichen des Bund Freier Mädels aus dem 3. Reich bekannt. Gefunden und teils entfernt wurden die Tags: Weichsel Ecke Oderstr., Rückseite Verkehrsschild Gabriel Max Ecke Wühlischstraße, Hauswand Grünberger Ecke Wismarplatz und am unteren Ende der Gabriel-Max-Straße, Litfaßsäule Wismarplatz, Stromkasten am unteren Ende der Boxhagener Straße.

In der Lenbachstraße und an der Ecke Revaler / Matkovskystraße wurden Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten.

Immer öfter sind verschiedene Sprayer im Kiez unterwegs, die mittlerweile in ihren Tags ein S als Rune schreiben. Die "S"-Runde wurde u. a. vom Bund Deutscher Mädel verwendet. Teilweise wird die Rune mit Zusätzen versehen, womit möglicher Weise der direkte Bezug verschleiert werden soll. (Weichselstr. 8 | Stromkasten Halbinsel Stralau | Alt Stralau Höhe Jollenseglerstraße | Weichselstr. 22 Ecke Weserstr. | Wühlischplatz). Von den meisten dieser Sprayer ist bisher kein rechter Hintergrund bekannt. Eine Ausnahme bildet ein Sprayer, der mit seinen Graffities die extrem rechte Identitäre Bewegung unterstützt. Seine Tags sind überwiegend um das Supermarktgelände der Revaler Straße zu finden und das Kürzel "NDS" (Neuer Deutscher Standard - Musiklabel dessen Inhaber einen klaren Bezug zur rechten Szene hat) wurde an der Ecke zur Modersohnbrücke entdeckt, das Kürzel "KIKE" an der DHL-Packstation steht für ein in den USA geprägtes antisemitisches Schimpfwort. Es wurde Kontakt zu einigen aus der Sprayerszene aufgenommen und um Erklärung gebeten. Eine Stellungnahme ist bisher nicht erfolgt.

Auf der Bergmannstraße, gegenüber der Marheinekehalle, befand sich ein Infotisch vom "Demokratischen Widerstand". Ausgelegt waren u. a. eine Zeitung, in der z. T. verschwörungsideologische rechte Fake-News verbreitet wurden und ein Flyer, der Corona leugnet.

Mehrere A1 Ost+Front Plakate mit frakturähnlicher Schrift "Dein Helfer in der Not" wurden von verschiedenen Melder*innen entdeckt und entfernt, da ein rechter Bezug angenommen wurde (mehrmals Boxhagener Str bis zur Grenze nach Lichtenberg, Wismarplatz, Sonntag/Holteistr und Mittelstreifen zw. U-Frankfurter Tor und Boxi). Die Band Ost+Front, wirbt mit den Plakaten für eine musikalische Neuveröffentlichung. Die Band selbst distanziert sich zwar von der rechten Szene, ihre Texte haben jedoch eine andere Aussage. Es stand bereits ein (frauenfeindlichen) Titel auf dem Index, finden sich in den Texten auch klare rechte Bezüge: "nicht ganz koscher", "nicht ganz halal", es wird Gewalt gegen "Verräterschweine" zelebriert und es werden Texte verwendet, die sich an Adressaten aus der rechten Szene richten und dort auch verstanden werden: "...auch die Deinen / sollen nicht weinen / Sie sind bereit / für die gute alte Zeit".

An einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Kreuzberg wurden Informationen von Unbekannten während der Schließzeit der Einrichtung von außen ans Fenster gehängt. Es wurde zur Teilnahme an der Demo am 1. August aufgerufen (durchaus sinnvolle Fragen wurden im Text bereits mit erfundenen "Fake-News" beantwortet) und es wurde auf diverse Webseiten als Informationsquelle hingewiesen, deren Inhalt verschwörungsideologisch, antisemitisch und zu Fake-News verbreitenden sogenannten "alternativen" Medien und Publizisten gehören. Die Betreiber*innen der Einrichtung haben sich umgehend nach Kenntnisnahme von der angebrachten Propaganda distanziert.

Am südlichen Ende der Lehmbruckstraße wurden mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen. Ansprechbare Anwohner*innen wurden vor Ort informiert.

In der Semeustraße wurde ein Graffiti gegen politische Gegner*innen (Antifa) entdeckt. Da Schrift und Stift bereits bekannt sind, war es vermutlich die selbe Person, deren Schmierereien mit ähnlichen Aussagen bereits am 28.07. in der Colbestraße und nahe Wismarplatz entdeckt wurden.

Am Bahnhof Warschauer Straße wurde gegen 19:40 Uhr in der S7 nach Ahrensfelde ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt und fotographiert. Der Vandalismusmeldungs-Service wurde benachrichtigt und wollte die Info an die S-Bahn weiterleiten.

Zahlreiche Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden entfernt. Simplon / Ecke Lehnbachstraße: antisemitische Verschwörungsideologie (Q Anon) Neue Bahnhofstraße: Verschwörungsideologie (Bill Gates, "Zwangsimpfung") Markt / Ecke Kynaststraße: gegen politische Gegner*innen (Antifa) Auf der Kynastbrücke: gegen Gender Mainstreaming

Der nordirische Sänger einer Punkband, der am Hut ein kleines durchgestrichenes Hakenkreuz trug, wurde in der Mainzer Straße erst von einer Person als "Antifa-Abschaum" beleidigt und dann von vier weiteren Personen angegriffen und durch einen Schlagring so stark am Kopf verletzt, daß er bewußtlos wurde. Die gerufene Polizei verweigerte eine Anzeigenaufnahme.

Am Mariannenplatz saßen in den Abendstunden einige vorwiegend junge Menschen auf Bänken und im Park. Unmittelbar fuhr ein Mannschaftswagen der Polizei vor und 5-6 Polizisten gingen zielstrebig auf zwei auf einer Bank sitzenden People of Color zu und forderten diese auf, sich auszuweisen. Die beiden Angesprochenen verstanden kaum deutsch und wollten oder konnten die Personalien nicht zeigen, weshalb die Beamten begannen, die Männer zu durchsuchen. Die Polizisten forderten die Männer auf, mit aufs Revier zukommen. Die beiden durften weder ihre Fahrräder anschliessen, noch mitnehmen. Ein Polizist behauptete, die Fahrräder würden an diesem Ort ohnehin nicht geklaut werden, die Kontrollierten sollten sie einfach ins Gebüsch werfen. Ein anderer Polizist äußerte, dass wenn sie geklaut würden, "dann von Leuten wie denen" und blickte verächtlich in Richtung der beiden Betroffenen. Es wurden keine weitere Kontrollen bei anwesenden weißen Menschen im Park durchgeführt. Zwei Zeug*innen wurden aufgefordert, sich der Polizeimaßnahme fernzuhalten. Sie versteckten später die Fahrräder der Betroffenen gründlicher und versahen sie mit einer Solidaritätsbotschaft.

Am U-Bhf. Kottbusser Tor wurde ein Hakenkreuz entfernt.

In der direkten Umgebung des S-Bhf. Ostkreuz wurden drei Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie richteten sich gegen Gender, Antifa und hatten verschwörungsideologischen Inhalt.

Die RedereiFM hat aufgrund einer Veröffentlichung auf Youtube (eine Zusammenstellung von 150 Clips mit Auszügen aus Reden von 76 AfD-Politiker*innen) eine Drohmail erhalten, die sie auf Twitter veröffentlicht hat. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 20:45 Uhr wurde eine trans Frau in der Friedrichstraße aus einer Gruppe junger Männer heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beschimpft. Anschließend warf eine Person aus der Gruppe einen Stein in ihre Richtung, dem sie ausweichen konnte. Als die Männer bemerkten, dass die 29-Jährige die Polizei alarmierte, ergriffen sie die Flucht. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

In der Großbeerenstraße wurden mehrere rassistische Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.

In Colbestraße, fast Ecke Scharnweberstraße, wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen angebracht, eine weitere an einer Hauswand nahe Wismarplatz.

In der Jungstraße, nahe Frankfurter Allee, wurde ein sich gegen Gender richtender Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.

Gegen 15:30 Uhr bemerkten Einsatzkräfte der Bundespolizei auf einem Bahnsteig eine schreiende Person. Der 46-Jährige rief mehrmals verfassungsfeindliche Parolen, zeigte den "Deutschen Gruß" und beleidigte eine Person rassistisch. Die Bundespolizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung ein. Die weiteren Ermittlungen gegen den einschlägig polizeibekannten Mann führt der Staatsschutz der Berliner Polizei.

Ein Fahrzeug einer Gerüstbaufirma aus dem Landkreis Oberhavel stand vor der Katzbachstr. 5 in Kreuzberg. Auf der Tür des LKWs ist in Frakturschrift angebracht "Führerhaus, Fahrer spricht deutsch". Der Mitarbeiter antwortete mit dem „Hitler-Gruß“, als er nach der Leitung des Unternehmens gefragt wurde. Die Polizei wurde informiert. Am gleichen Tag wurde der LKW noch in einer anderen Straße, die nicht näher benannt war, abgestellt.

Die Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus Berlin veröffentlichte auf Facebook ein Video, in dem sie sich gegen politische Gegner*innen richtet.

In der Wühlischstraße wurden zahlreiche Sticker entfernt, die mit rechtsoffenen verschwörungsideologischen Inhalten mit antisemitischem Hintergrund zu einer Großdemo mobilisierten.

An der Hausfassade der Revaler Straße 15 wurde gegen 16 Uhr eine weitere, mit roter Sprühfarbe auf hellgrünem Untergrund angebrachte "S"-Rune entdeckt. Sie ist wie bei einem ähnlichen Vorfall, vor kurzem in der Simon-Dach-Straße, teil eines Graffiti-Namenszuges (K A O S). Die einfache "S"-Runde wurde vom Bund Deutscher Mädel verwendet. Eine zufällig in der Nähe anwesende Polzeistreife des lokalen Abschnitts wurde über beide Vorfälle informiert. Die Beamten sagten zu, den Sachverhalt umgehend zu überprüfen.

Wieder wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie befanden sich Holteistraße/Ecke Wühlischstraße sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße und richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen und Gender-Mainstreaming. Im Bereich der Kreuzung Holtei / Boxhagener Straße bis Höhe Traveplatz wurden ebenfalls zahlreiche Sticker entfernt, die mit rechtsoffenen verschwörungsideologischen Inhalten zu einer Großdemo mobilisierten. Einen konkreten Absender hatten diese Sticker nicht.

In der Colbestraße ist Passant*innen mehrfach ein geparktes Auto aufgefallen, auf dem verschiedene Aufkleber drappiert sind, die teils klar der extrem rechten Szene zugeordnet werden können und teils verunsichernd und bedrohlich wirken. Auf dem Auto befinden sich u. a. Aufkleber der Böhsen Onkelz, in Frakturschrift "Oldschool Hooligans", ein "Sensenmann" mit dem Text "So viele Arschlöcher und nur eine Sense" oder ein Aufkleber zeigt einen Totenkopf und zwei gekreuzte Gewehre mit dem verstörenden Text "Du bist lustig... dich töte ich zuletzt" und einige weitere Aufkleber.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle wurden an der Tramhaltstelle Holtei/Boxhagner Straße und in unmittelbarer Umgebung sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen und waren teilweise verschwörungsideologisch motiviert. Anwohner*innen wurden vor Ort über die Problematik informiert.

Gegen 17.20 Uhr wird ein 29-jähriger Mann in der Manteuffelstraße von einem 28-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und gegen die Schulter geschlagen.

Ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, der sich gegen Gender richtete, wurde in der Weserstraße entfernt

Mehrere Sticker der rechtsoffenen Freedom-Parade gegen Maskenpflicht wurden Warschauer / Revaler Straße verklebt.

Die Demo forderte die sofortige Öffnung aller Klubs und richtete sich gegen Maskenzwang, Impfpflicht und mehrere andere Themen, die von rechten Verschwörungsideologen immer mehr in den öffentlichen Raum getragen werden. Von den Teilnehmer*innen wurden Gegendemonstrant*innen teils massiv beschimpft und bepöbelt (z. B. "Ihr seid doch in Wirklichkeit die wahren Nazis" oder "Scheiß-Antifa-Terroristen"). Nachdem sich anfänglich die Teilnehmenden eher als kleine selbstdarstellerische "Techno-Truppe" mit esoterisch-coronaskeptischen Inhalten (selbstgebastelte Plakate etc.) präsentierte, gewann die Demo auf der Warschauer Straße erheblich an Zulauf. Höhe U-Bhf. mischten sich auch Akteure anderer Milieus darunter, die der rechtsoffenen Szene augenscheinlich zugeordnet werden könnten. Nach einem eigenen Post auf der Facebook-Seite wurde eine teilnehmende Person wegen Volksverhetzung am Ende der Veranstaltung festgenommen. Außerdem wurde mehrmals die Demo am 1. August in Berlin beworben, die von der extrem rechten Szene bundesweit beworben wird. Corona-Abstandsregeln wurden auf der gesamten Demo nicht eingehalten, keine/r Teilnehmer*in trug eine Maske. Mehrmals im Verlauf der Demo von verschiedenen Personen darauf angesprochen, reagierte die Polizei nicht, löste die Versammlung aber vorzeitig am Hermannplatz auf. Auf der Facebookseite der „Freedom-Parade“ finden sich im Kontext ebenso Parallelen. Es wird vor der Durchsetzung einer vermeintlichen „New World Order“ gewarnt und gegen vermeintliche „Kulturmarxisten“ (Kampfbegriff aus dem rechten Jargon) und verschiedene Einzelpersonen aus antisemitischen Hintergründen, z. B. Bill Gates oder George Soros, gehetzt.

Im Gebiet um den Traveplatz und darüber hinaus werden auffällig nur linke Aufkleber mit einem Aufkleber "Felix Bernhardt" flächendeckend überklebt. Dabei handelt es sich um einen Rapper. In einem seiner Tanzvideos ist ein Graffiti "88 is back" zu sehen. Auf konkrete Anfrage äußerte sich der Musiker dazu nicht.

An der Ecke Frankfurter Allee / WaldeyerstraßeSticker wurde ein Sticker mit Werbung für einen rechtes Modelabel in Weißensee entfernt. Das Modelabel hat Kontakte zur Cottbusser Nazi-Szene.

An der Hauswand der Simon Dach Straße 25 wurde eine "S"-Runde entdeckt. Sie ist Teil einer über die ganze Hausfront platzierten Graffitis K - A - O - S. Die einfache "S"-Rune wurde vom Bund Deutscher Mädel verwendet.

Gegen 21.30 Uhr werden Gäste in einem Lokal in der Adalbertstraße aus LGBTIQ*feindlicher Motivation mit einem Küchenmesser beworfen.

In der Wühlischstraße wurde ein Sticker "BRD Folterstaat" entfernt. Der Herausgeber ist der rechtsoffenen Verschwörungsideologie - Szene zuzuordnen und verherrlicht den Holocaust.

In Kreuzberg wurde eine Mitarbeiterin entlassen, die zuvor einen Kollegen mehrfach mit rassistischen Anmerkungen und Begriffen beleidigt hatte.

Gegen 11.50 Uhr wird eine 57-jährige Frau, die eine Kette mit einem Davidstern um den Hals trägt, im Volkspark Friedrichshain von einer unbekannten Frau angesprochen. Ein unbekannter Mann mischt sich ein und schlägt die 57-Jährige aus antisemitischer Motivation mit der Faust ins Gesicht.

Drei unbekannte Männer werden gegen 23.30 Uhr in einem Lokal in der Adalbertstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und mit einem Messer beworfen.

In der Wühlisch- und in der Revaler Straße wurden mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie richteten sich gegen den politischen Gegner ("Rot-Grün") und "Gender".

In der Toilette eines Restaurants in der Simon-Dach-Straße wurde ein Aufkleber eines rechten Magazins entfernt, der Naidoo verherrlicht.

Das entdeckten Graffito "Free Tommy" bezieht sich auf die Freilassung eines bereits mehrfach verurteilten Rechsextremisten. Der Brite Tommy Robinson war u. a. Gründer und Leiter der rechtspopulistisch bis rechtsextremen und islamfeindlichen English Defence Leage und Vizevorsitzender der rechtsextremen und islamfeindlichen British Freedom Party. Er unterstützt außerdem seit vielen Jahren die Pegida-Bewegung über den rechten Flügel der AfD in Deutschland und beteiligt sich an der Organisation des britischen Ablegers. Außerdem hält Robinson Kontakt zur "Atomwaffendivision" in den USA, eine antisemitische Nazitruppe, die zu Morden aufruft und Morde durchführt.