Vorfalls-Chronik

Ein 55-jähriger Mann, der gegen 11.30 Uhr mit einem 39-jährigen Mann auf der Oranienstraße unterwegs ist, wird von einem 54-jährigen Mann mit einer Bierflasche ins Gesicht geschlagen, verletzt und antisemitisch beleidigt.

Etliche Autos im Korso waren nach Zeug*innenberichten mit verschwörungsideologischer, antisemtischer und sonstiger Neonazipropaganda beklebt. Wie Dokumentationen von Teilnehmer*innen auf verschiedenen Internetseiten zu entnehmen war, hielt der Anmelder des rechten, verschwörungsideologischen "Autocorso Ost" auf der Abschlußkundgebung am Strausberger Platz eine Ansprache, in der er der Politik unterstellte, der Lockdown wäre vorsätzlich und eine Straftat, und er sprach die Drohung aus, mit den Verantwortlichen werde am Ende noch abgerechnet. Außerdem wurde sich dafür bedankt, daß einige Polizist*innen gerne den Autokorso schützend begleiten und man sich schon auf ein Wiedersehen bei den nächsten geplanten Demos in Berlin freue. Der "Ostkorso" wurde schnell beliebter als der "Westkorso", da er auch von bekannten Vertretern rechten Parteien beworben und unterstützt wird.

In der Ohlauer / Ecke Reichenberger Straße wurde an einer Bushaltestelle ein, von einer extrem rechten Jugendgruppe der IB umgestaltetes, Plakat mit der Aufschrift „Zeig Migrantengewalt an“ gemeldet.

In der Wühlischstraße wurde ein „Q-Anon“ Sticker von einem extrem rechten Onlinehandel aus Halle entfernt.

Zwei Männer standen gegen 16:30 Uhr am Eingang Oppelner Straße im Görlitzer Park und unterhielten sich. Der Park war gut besucht, viele Familien mit Kindern fuhren Schlitten. Außerhalb des Parks hielt ein Polizeiauto und sechs Beamt*innen kamen gezielt zu den beiden Männern und führten sie für eine Personenkontrolle aus dem Park. Weiß wahrgenommene Menschen wurden nicht kontrolliert. Die Männer mussten sich mit Händen an eine Mauer stellen, wurden durchsucht und dabei verbal eingeschüchtert. Zeug*innen erkannten hier diskriminierendes Racial Profiling, da die Polizeibeamt*innen ausschließlich Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollierten und ihnen ohne ersichtlichen Grund Platzverweise erteilten.

Am Eingang eines Hostels in der Kreutzigerstraße wurden Plakate mit rechten Schmierereien versehen, u.a. mit einem Hakenkreuz.

An der Fassade eines Hauses in der Frankfurter Allee 36B wurde ein „Keltenkreuz“ (verbotenes Symbol der White Power-Bewegung) mit schwarzem Stift geschmiert. Ebenso in der Frankfurter Allee 34 am Durchgang zur Kreutziger Straße, dort wurde das Keltenkreuz um dem Schfritzug „Occident“ ergänzt, wahrscheinlich gemeint als vermeintlicher Gegenpart zu „Orient“.

Gegen 16 Uhr äußerte ein Mann extrem rechte und rassistische Sprüche gegen ein Paar, das unter der S-Bahn-Brücke Getränke an Obdachlose verteilte. Als die Opfer die Polizei alarmierten, schlug der Mann mit einer Glasflasche auf den Arm des Opfers und zerbrach seine Brille. Die Lebensgefährtin und einen weiteren Zeugen bedrohte er mit der Flasche.

Wie der Tagesspiegel berichtete, wurde am Ostkreuz ein Mann in Gewahrsam genommen, nachdem er Beamt*innen beleidigte und "Sieg Heil" gerufen hatte.

An einem Hauseingang in der Finowstraße wurde ein Graffito „Zecken jagen“ entdeckt.

Zwei weiße Frauen, von denen eine ein Baby in einer Trage trägt, und ein PoC-Mann (Person of Color) spazieren Anfang Februar im Görlitzer Park bei Schnee und Glatteis. Im vorderen Teil, Richtung Lausitzer Platz, beobachten sie am Rande der Gebäude eine Kontrolle einer Gruppe schwarzer Männer durch die Polizei und bleiben in einigem Abstand stehen, ohne den Einsatz zur stören. Der unbegründeten Aufforderung durch die Polizei den Ort zu verlassen, kommen sie nicht nach. Daraufhin werden ihre Personalien kontrolliert und der Begleiter durchsucht. Auf mehrfache Nachfrage für den Grund der Durchsuchung, bekommt er keine Antwort. Schließlich wird ihm gesagt, es habe Hinweise ergeben. "Ihre Mentalität ist das Problem, dass Sie immer diskutieren." Die Gruppe schwarzer Männer erhält nach der Kontrolle einen zweitägigen Platzverweis für den Görlitzer Park und Wrangelkiez, die zweite Gruppe nicht.

Die Polizei suchte am frühen Morgen ein Pärchen in ihrer Wohnung in Kreuzberg auf, da Nachbar*innen sich über zu laute Musik beschwert hatten. Die Betroffenen wurden auf die Straße geführt und dort über den Einsatz informiert. Es war kalt und sie hatten keine Möglichkeit sich Jacken anzuziehen. Aufgrund der Herkunft der Betroffenen haben diese das unverhältnismäßige Vorgehen als rassistisch motiviert wahrgenommen und Anzeige erstattet.

Im Januar, das Datum war nicht mehr gekannt, wurden auf der Mittelinsel der Warschauer Ecke Kopernikusstraße drei mit Edding geschmierte Hakenkreuze auf Plakaten entdeckt und entfernt.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung wurden ein bis zweimal pro Woche wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.

Zeug*innen haben am U-Bahn-Ausgang Kottbusser Tor beobachtet, wie eine festgenommene Person of Colour von mehreren Polizist*innen in Zivil und Uniform zum Einsatzwagen gebracht wurde. Die Person wurde mit dem Gesicht gegen das Fahrzeug gedrückt und war von sechs Beamt*innen umgeben, von denen einer keine Maske und einer sie nur unter der Nase trug. Als eine der Zeug*innen die festgenommene Person fragte, ob sie Unterstützung bräuchte, wurde sie mehrmals sehr stark von zwei Polizisten gestoßen, besonders von dem ohne Maske. Auch die zweite Zeugin wurde weggestoßen. Die Zeug*innen beriefen sich auf ihr Recht, in gebührendem Abstand zu beobachten, und forderten die Polizisten auf, die Mund-Nasen-Bedeckung vorschriftsmäßig zu tragen, da sie die Gesundheit der festgenommenen Person gefährdeten. Unter Murren setzten sie die Masken korrekt auf. Die festgenommene Person wurde in Handschellen zu einem anderen Einsatzwagen gebracht und abtransportiert. Der Festgenommene war die ganze Zeit über sehr ruhig und kooperativ. Die Zeug*innen gehen von Racial Profiling aus.

Gegen 16 Uhr wurde von Spaziergänger*innen am Ausgang Lausitzer Platz eine Polizeikontrolle von sechs Männern, in einigen Metern Abstand, beobachtet. Auch die Beobachter*innen wurden daraufhin kontrolliert. Die vorher kontrollierten Personen erhielten ohne Grund Platzverweise, die weiß wahrgenommenen Beobachter*innen nicht. Wie später bekannt wurde, wurde mindestens eine weitere Person grundlos kontrolliert und ein Platzverweis erteilt. Die Beobachter*innen empfanden das Vorgehen als diskriminierendes Racial Profiling, da die Polizeibeamt*innen ausschließlich Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollierten und ihnen ohne ersichtlichen Grund Platzverweise erteilten.

Personen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder wegen Sprachproblemen Hilfe, z. B. beim Ausfüllen von Formularen, benötigen, werden durch Bewohner*innen der Reichenberger Straße, in einem geschützten Raum, unterstützt. Eine andere Bewohnerin hat scheinbar damit nun Probleme und äußerte, dass die "Hungersozialarbeit auf dem Hof aufzuhören hat".

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilte in Friedrichshain-Kreuzberg nach eigenen Angaben Flyer zu ihrer aktuellen Kampagne in Briefkästen.

Im Fenster des Hauses Eldenaer Straße wurde ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

Bei einer Protestveranstaltung von Bäuer*innen auf der Karl-Marx-Alle, an der auch ein NPD-Mitglied teilnahm, wurden Fahnen der völkisch-nationalistischen "Landvolk-Bewegung" gezeigt.

An der Ecke Finow- /Oderstraße wurde ein Graffito "Sieg Heil" angebracht.

In der Finowstraße und in der Oderstraße wurde mehrmals "Islam raus“ an Hauswände geschmiert.

In der Nähe des Traveplatz wurde ein selbstgefertigter Sticker „Kommies kremieren“ entfernt.

In der Finow- Ecke Scharnweberstraße wurde eine Stickerserie gegen politische Gegner*innen entfernt. Es handelte sich um "Anti-Antifa-Sticker" mit dem Logo der "Autonomen Nationalisten", welches schon länger nicht mehr öffentlich auftauchte.

Acht Anhänger*innen von "Querdenken" begaben sich um 18 Uhr auf einen "Kerzenmarsch" durch den Friedrichshainer Nordkiez. Sie starteten an der Samariterkirche, zogen durch die Bänschstraße und über den Forckenbeckplatz. In der Nähe des Platzes bedrohten zwei "Spaziergänger" eine Person mit Pfefferspray. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Bedrohung auf.

An einer Bushaltestelle in der Reichenberger Ecke Glogauer Straße wurde auf der Rückseite "Impfen macht frei" geschmiert. Es handelt sich dabei um Post-Schoa-Antisemitismus in Bezug auf nationalsozialistische Massenverbrechen. Darüber hinaus ist der Spruch einer Bezeichnung, die an Eingangstoren zu Konzentrations- und Vernichtungslagern im Nationalsozialismus "Arbeit macht frei" stand, entlehnt und damit auch NS-verharmlosend .

Ab 17 Uhr fand eine weitere rechtsoffene, verschwörungsideologische "Kulturveranstaltung" (zwei gab es bereits im Dezember 2020), organisiert von Synchronsprecher Marco Sven R., an der Warschauer Brücke statt. Bereits in der Ankündigung wurden zwischen Kulturschaffenden, demokratiefeindlichen Ärzten und Heilpraktikern Fake-Parallelen hergestellt und es wurde gegen die Demokratie gehetzt. Unterstützt wurde die Veranstaltung im weiteren Verlauf durch Anhänger*innen der "Freedom-Parade / Querdenken", die nach einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz mit einer Hand voll Personen dazustieß. Am Alex wurde für die Veranstaltung in Friedrichhain geworben. Redner auf der Bühne waren Michael B., Oliver B. und der Veranstalter selbst. Es wurden apokalyptische Szenen ausgemalt und religiöse Motive aufgegriffen. Bis auf die Protagonisten und eine Handvoll mitgebrachte Anhänger*innen hatte die Veranstaltung praktisch kein Publikum.

Im nördlichen und südlichen Trave-Kiez wurde eine Stickerserie eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle gemeldet. Die Sticker wurden entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen, Bill Gates und Greta und leugneten Corona.

Gegen 16:30 Uhr beleidigte eine Person den Inhaber der "Asia Food & Sushi Bar" am Mehringdamm rassistisch. Als dieser darüber hinaus geforderte Papiere (Aufenthalts- und Standerlaubnis) nicht vorzeigte, nahm die Person eine Kunststoffflasche vom Tresen und warf sie in den Imbiss. Der Inhalt der Flasche übergoss das Gesicht und die Kleidung des Standbetreibers. Bei dem Angreifer handelte es sich um einen Bezirksverordneten der CDU aus Tempelhof-Schöneberg, der sein Amt als Ausschussvorsitzender für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten daraufhin niederlegte.

Gegen 22 Uhr wurde beobachtet, wie eine Gruppe von acht Männern eines Sicherheitsdienstes des ÖPNV einen obdachlosen Mann beschimpften und sich über ihn lustig machten. Dabei wurden demütigende Witze über den Zustand der betroffenen Person gemacht. Vermutlich kam es zu keinen weiteren Auseinandersetzungen, weil der Betroffene, so tat, als würde er dies nicht mitbekommen.

Ein Lehrer einer Kreuzberger Schule wurde anonym während des Online-Unterrichts mehrfach homophob beleidigt und beschimpft. Der Vorfall wurde der Schulleitung mitgeteilt.

Ein antirassistischer Sticker wurde mit einem scheinbar selbstproduzierten Sticker „Fuck Antifa“ überklebt.

Im Gebiet Scharnweberstraße / Jungstraße wurden geklebte Sticker, die Corona leugneten und den Tagespiegel als "Tagesstürmer" bezeichneten, entfernt.

Ein scheinbar selbstproduzierter Sicker mit der Aufschrift „RAPE RFGS are not welcome“ wurde am Schlesischen Tor entdeckt.

Im Boxi-Kiez wurde mehrmals der Spruch "Islam Raus" entdeckt. Da es sich um eine Nachmeldung aus dem Juni handelt, konnten die genauen Fundorte von der Melder*in nicht mehr nachvollzogen werden, da sie beim Entdecken nicht vermerkt wurden.

In der Boxhagener Straße wurden mehrere geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

An der Ecke Kopernikus-/ Simon-Dach-Straße wurde ein Sticker entfernt, der für die extrem rechte Freedom-Parade geworben hat.

Ende Dezember wurde das Graffito "Islam Raus" auf einer Hauswand an der Ecke Weser / Jungstraße angebracht.

Im Telegram-Channel der Freedomparade werden bereits seit geraumer Zeit antisemitische und Holocaust-relativierende Bilder geteilt. Innerhalb weniger Monate hat sich die als Musikveranstaltung getarnte Freedom-Parade mit Vertretern der extremen Rechten solidarisiert und teilt nicht nur deren Inhalte aus alternativen Filterblasen, sondern unterstützt auch ganz konkret bundesweit Veranstaltungen von "Querdenken".

Insgesamt sieben Hakenkreuze, mit Edding an Säulen, Müllcontainer, einer Parkuhr und an eine Bushaltestelle gemalt, wurden zwischen Franz-Mehring-Platz und dem S-Bhf. Ostbahnhof entdeckt und überklebt.

Am südlichen Eingang zum S-Bahnhof Ostkreuz wurden drei rechte Sticker mit Heimatbezug entfernt.

An der Bushaltestelle Heinrichplatz wurden Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Gezeigt wurden Menschen mit Masken und der Schriftzug "Gehorche!". Bereits dort angebrachte Aufkleber mit z. B. dem Schriftzug "Das Problem heißt Rassismus" wurden teilweise entfernt.

Gegen 13 Uhr wird eine Antisemitische und Verschwörungsideologische Schmiererei mit Bezug zum Nationalsozialismus in der Wrangelstraße in Kreuzberg entdeckt: "Impfgenozid".

In der Naunynstraße wurde ein vorhandener linker Spruch in "Nazis jagen Merkel weg" abgeändert.

In der Dolziger Str. 23 wurde mit schwarzer Schrift ein Graffiti an die Hauswand gesprüht „TurnbeutelvergeSSer_Zwangs-Störung“, wobei SS als verbotene Rune geschrieben wurde.

Es wurden Sticker Ecke Skalitzer / Kottbusser Straße entdeckt: "Merkel hasst euch" und "facism corona". Das Doppel-S wurde dabei als verbotene Rune dargestellt.

Im Boxikiez wurde ein rechter Sticker mit Heimatbezug entfernt.

Gegen 14:00 Uhr kontrollierte die Polizei im belebten Görlitzer Park zwei Schwarze Männer, die Kaffee trinkend auf einer Bank saßen. Die Männer wurden geduzt. Die Polizei ging sehr aggressiv vor, auch gegenüber den Beobachtenden. Einer der kontrollierten Männer wurde mit Handschellen zur "abschließenden Identitätsfeststellung" abgeführt. Beim Erfragen der Dienstnummern durch die Beobachtenden, war die Polizei sehr unkooperativ und aggressiv.

Kurz vor 20:00 Uhr kam es zu einer Polizeikontrolle von mehreren People of Color am Rewe-Supermarkt an der Wrangelstraße Ecke Falckensteinstraße. Ein Zeuge wollte als Beistand und Übersetzer für eine kontrollierte Person eintreten, wurde jedoch von den Beamten aufgefordert, die Maßnahme nicht zu stören und sich zu entfernen. Als der Zeuge dieser Anweisung nicht unmittelbar folgte, wurde er abgeführt und in dem Mannschaftswagen der Polizei ca. 20 Minuten festgehalten. In der Folge wurde ihm ein Platzverweis angedroht. Bei den von der Kontrolle betroffenen Personen wurde nichts festgestellt, sie erhielten dennoch einen mündlichen Platzverweis für drei Tage. Auf die Frage, wie sie gegen diesen nicht-schriftlichen Platzverweis vorgehen könnten, wurde ihnen gesagt, sie könnten ja die Polizei kontaktieren. Der Zeuge legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die eingesetzten Beamt*innen ein.