Vorfalls-Chronik

Eine Person wird aus antisemitischer Motivation angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Fachgeschäft für Naturprodukte befanden sich in einem Aufsteller im Außenbereich verschiedene verschwörungsideologische, antisemitische Flyer von rechten Kampagnengruppen, z. B. "rundfunk-frei" oder gegen MNS. Der Melder hat Rücksprache mit dem Magazin "Sein" gehalten, für das der Aufsteller wirbt. Dem Verlag waren diese Flyer nicht bekannt, die Aufsteller werden durch eine Firma bestückt. Die Ladeninhaberin wurde auf das Material in ihrem Aufsteller hingewiesen und hat es entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Die Eltern mußten permanent den sonderpädagogischen Bedarf ihres hochbegabten Kindes bei der Klassenleiterin einfordern, weil diese den anerkannten Nachteilsausgleich immer wieder unterbunden hatte.

Der selbsternannte "Captain Future" postet auf facebook einen Aufruf seiner "Freedom-Parade" für die Demo am 03.10. in Berlin und ruft u. a. alle Bewegungen zur Zusammenarbeit auf. Es findet keine Abgrenzung zu Aufrufen durch die extreme Rechte in Deutschland statt.

In der Tunnelstraße Alt-Stralau wurden mind. 10 Sticker verklebt, die sich mit Fake-News gegen die Partei der Grünen richteten. Weiter 20 Sticker wurden in der Corinth- und Persiusstraße verklebt.

Ein*e Zeug*in berichtete, dass sie* nachts mehrere Polizeibeamt*innen beobachtete, die eine Schwarze Frau auf dem Boden fixierten. Die fixierte Frau war in Panik und rief, nicht gegen ihren Willen Medikamente verabreicht bekommen zu wollen. Die Polizeibeamt*innen lachten darüber. Die Zeug*in sprach die Frau an und bot sich als Beistand an, was die Betroffene annahm, die Polizei allerdings nicht akzeptierte und der Zeug*in vorwarf, die Maßnahme zu stören. Als ein Krankenwagen eintraf, wurde die Betroffene von den Polizeibeamt*innen gegen ihren Willen in den Wagen gezerrt. Ihre Tasche vertraute sie der Zeug*in an, ein Polizeibeamter entriss der Zeug*in jedoch die Tasche. Die Zeug*in beschrieb, dass keine Gefahr von der Frau ausgegangen sei und ihr* die Fixierung am Boden entsprechend unverhältnismäßig vorgekommen sei. Dass sich die Polizist*innen über die Frau amüsierten, empfand sie als respektlos und herablassend.

An der südöstlichen Ecke des Frankfurter Tor wurde ein Sticker des Magazins COMPACT entfernt. Inhaltlich bezog er sich auf Corona - "Was uns der Staat verschweigt"...

In der Lenbachstraße wurde ein Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt, der sich gegen den politischen Gegner richtete ("Antifa-Terrororganisationen verbieten").

Am Mittag zeigte ein Mann einer vorbeifahrenden Funkstreife zwei Mal den Hitlergruß. Gegen 13.30 Uhr nahmen die Polizeikommissarin und der Polizeiobermeister zunächst den ersten verbotenen Gruß des 33-Jährigen in der Boxhagener Straße wahr. Der Tatverdächtige, der die Funkstreifenbesatzung dabei direkt angesehen haben soll, wiederholte die Geste dann noch einmal. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Gegen 2.00 Uhr wird ein 33-jähriger Mann von einem unbekannten Täter aus LGBTIQ*feindlicher Motivation in Friedrichshain-Kreuzberg beleidigt und geschlagen.

Gegen 19:30 Uhr beobachtete ein Zeuge an der Hasenheide, wie ein Mann einen anderen Mann von hinten mit einem Regenschirm mehrmals in den Rücken pickst und ihn u. a. als „Schwuchtel“ beschimpft, weil er scheinbar beim Vorbeigehen etwas gestriffen wurde. Neben weiteren Beleidigungen griff der Mann das Opfer unvermittelt an, schlug auf das Opfer ein und schubste es mehrmals in Richtung Straße. Das Opfer wurde dabei leicht verletzt. Die vom Zeugen gerufene Polizei hat das Opfer umfassend beraten und nahm einen Anzeige wegen Körperverletzung auf.

In der Jungstraße, Höhe Hausnr. 5 wurde ein Sticker der Partei DIE RECHTE entfernt. Text: "Nationaler Sozialist - Was denn sonst?!"

Fünf Nazis griffen in der Köpenicker Straße zwei Menschen an und verletzten sie. Neben anderen Verletzungen trug ein Opfer eine gebrochene Hand davon. Die Nazis erkannten in ihnen vermeintliche politische Gegner*innen und auch rassistische Motive spielten eine Rolle.

In der Frankfurter Allee, nordöstlicher Ausgang des U-Bhf. Samariterstraße, wurde ein Sticker des "Aktionsblogs" entfernt. Text: "Unsere Stadt - Unsere Regeln".

Die "Bürgerinitiative Nachbarschaftsdialog" hat einen Infostand vor der Rossmannfiliale in der Zossener Straße durchgeführt. Sie selbst beschreiben die Aktion als "Vorreiter für Corona-Infostände in Berlin". Die Veranstalter sind eng verbunden mit namhaften Personen aus der extrem rechten Querdenker-Szene und verbreiten Fake-News.

Drei Frauen joggten am Abend, es war schon dunkel, durch den Viktoriapark, als sie aus einer Gruppe von ca. 25 gemischten jungen Leuten heraus auf Höhe des Nationaldenkmals für die Befreiungskriege von einer männlichen Person rassistisch Form beleidigt wurden. Die Gruppe wurde augenscheinlich von den Betroffenen als rechts eingestuft und verhielt sich aggressiv gegenüber den Entgegenkommenden. Die Frauen liefen aus Angst schnell weg. Eine der Frauen berichtete zudem, daß nach einem Gespräch mit Freunden über den Vorfall, diese mitteilten, daß sie bereits mehrfach am gleichen Ort von vermutlich der gleichen Gruppe rassistisch beleidigt wurden und die Nutzung des Victoriaparks ab der Abenddämmerung für nicht sicher halten.

Nach einem polizeilichen Einsatz am Tempelhofer Ufer wurde ein Mann, der sich aggressiv gegen seine Lebensgefährtin und gegen die gerufene Polizei verhielt festgenommen. In der Folge beleidigte er Polizist*innen als Nationalsozialisten und zeigte ihnen den "Hitlergruß".

Im Gebiet zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz wurden mehrere Aufkleber gegen politische Gegner*innen entfernt.

Ein Unbekannter griff am Abend zwei Frauen an, die gegen 19:20 Uhr auf einer Bank am Strausberger Platz saßen und sich küssten. Erst pöbelte der Täter die Frauen an, dann sprühte er Pfefferspray in ihre Richtung, verfehlte sie jedoch. Danach warf er noch mehrere Glasflaschen auf das Pärchen. Die beiden Frauen blieben unverletzt.

Eine Mutter wurde trotz Unterstützung durch eine behördliche Sprachmittlerin aufgrund ihrer Kleidung und Abstammung in einer Kinderartzpraxis diskriminiert. Die Weiterbehandlung des Kindes wurde verweigert.

Wie RBB 24 in einem Beitrag zeigte, wurde eine Sachbeschädigung zu Lasten Wohnungsloser am Landwehrkanal ausgeübt. Von einer Person wurde ein Zelt zerrissen und eine Matratze in Brand gesteckt. Das Feuer konnte gelöscht werden.

Ein Tattoostudio aus der Frankfurter Allee wirbt auf Facebook mit einem Rückentattoo, auf dem verbotene Symbole zu sehen sind und Angehörige der SS idealisiert werden. Das LKA ermittelt.

Im Geschichtsunterricht einer 10. Klasse wurde der Zweite Weltkrieg behandelt. Die Lehrerin behauptete, Deutschland wurde nur von Deutschen wieder aufgebaut. Eine Schülerin wendete ein, daß auch Arbeiter*innen aus anderen Ländern großen Beitrag leisteten. Dies wurde von der Lehrerin abgestritten. Gegen Ende des Unterrichts zeigte die Lehrerin auf die Schülerin und räumte ein, das es auch Hilfe von Gastarbeitern gab, wie dem Großvater der Schülerin. Nach ihrer Aussage sollten die Gastarbeiter*innen aber wieder zurück in ihre Heimatländer kehren, jedoch blieben einige einfach hier. Anschließend zeigte die Lehrerin eine Video von einem türkischen Gastarbeiter. Mitschüler*innen machten sich über die mangelnden Deutschkenntnisse des Mannes lustig. Die Lehrerin ließ dies zu.

In der Wiener Straße (zwischen Liegnitzer und Glogauer Straße) wurde eine rassistische Schmiererei bemerkt. Unter einem Fenster war der Schriftzug "Drogen Dealer verbrennen" gesprüht. Das Wort verbrennen wurde bereits übersprüht.

In der Frankfurter Allee, Höhe Hausnummer 78, wurde an einem Sperrmüll-Schrank ein mit dünnem Filzstift gezeichnetes Hakenkreuzi entdeckt. Es war bereits mit Sprühlack größtenteils übermalt worden.

Am Fensterrahmen einer Gastronomie wurde ein Sticker mit verschwörungsideologischem Inhalt eines rechtsoffenen Versandhandels aus Lübeck entfernt.

Am 12. September wurde an der East Side Gallery in Friedrichshain entdeckt, dass das Bild "Vaterland", das die Flaggen der BRD und des Staates Israels kombiniert, gezielt überschmiert wurde. Mit schwarzer Farbe wurde das Bild, insbesondere der Davidstern in der Mitte, großflächig übersprüht. Zudem wurde mit einem Filzstift "Palestine isn't free since 1947" geschrieben.

In der Sonntagstraße wirkte auf Passant*innen ein Pizza-Auslieferungsfahrzeug bedrohlich, da sich daran ein Graffiti einer rechten Hooligan-Gruppe befand.

Wiederholt wurden Aufkleber eines Techno-Musikers auf der die Sigrune abgebildet ist, im Boxikiez entfernt. Die Aufkleber wurden in der Sonntagstraße entdeckt.

Ein am Kottbusser Tor / Kottbusser Straße angebrachtes Hakenkreuz wurde überstickert.

Zwei Männer wurden Zeugen, als gegen 18.30 Uhr in einem Zug der U8 ein Mann eine Transperson mehrfach beleidigte. Die Zeugen forderten den Mann auf, die Beleidigungen zu unterlassen. Darauf hin wurden sie aus einer Gruppe von 5-6 Jugendlichen heraus mit Fausschlägen attackiert. Als einer der Zeugen zu Boden ging, traten ihm die Angreifer mehrfach gegen den Kopf und er mußte im Krankenhaus behandelt werden. Nachdem die Angegriffenen die Notbremse des Zuges betätigten, stiegen die Angreifer am U-Bahnhof Moritzplatz aus und flüchteten. Die Transperson hatte sich vor Eintreffen der Polizei ebenfalls entfernt. Ein Angreifer konnte in der Oranienstraße festgenommen werden.

Ein Mann und eine Frau waren in der vollen U-Bahn-Linie U8 auf dem Weg nach Schönleinstraße zu einer Veranstaltung einer jüdischen Organisation. Ihnen gegenüber stand ein etwa 30-jähriger Mann. Leise besprachen die beiden Betroffenen untereinander, ob sie anhand einer Kippa als jüdisch erkennbar waren, was der Mann entgegen ihren Bemühungen jedoch wohl gehört hatte, denn er sagte, sie sollen es sofort lassen, ihn mit "dieser jüdisch liberalen Dreckscheiße" zu provozieren. Er blickte die beiden Betroffenen aggressiv an und sprach weiter, die Betroffenen konnten ihn jedoch unter dem Mundnasenschutz nicht verstehen. Die Betroffenen versuchten, den Mann zu ignorieren, und wechselten bei der nächsten U-Bahn-Haltestelle den Wagen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall auch nicht anonyisiert veröffentlicht.

An der Ecke Dolziger / Voigstraße wurde ein selbstgemachtes A4-Plakat entfernt, das zur aktuellen rechtsoffenen Demo am Brandenburger Tor aufrief. Das Plakat hatte kein Impressum, aber den "Querdenken"-Schriftzug. An der Demo beteiligten sich u. a. der "Querdenken"-Sprecher / Reichsbürger, der Anmelder des "Querdenken"-Camp, ein rechter Youtuber und ein AfD-Medienaktivist.

An der Frankfurter Allee / Ecke Jessner Straße und in der Boxhagener Straße wurden ein Aufkleber eines Berliner Techno-Musikers entfernt. Auf der Werbung für die Website wurde im Titel die verbotene Sigrune verwendet, bzw. eine zum verwechseln ähnliche Rune (§ 86a Abs. 2).

Ein 22-jähriger Mann wird gegen 19.50 Uhr in der Erich-Steinfurth-Straße von einem 66-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der 22-Jährige kann dem Tritt des 66-Jährigen ausweichen.

In der Möckernstr. / Wartenburgstr. wurde ein rechter AfD-naher Sticker "Onkel Gauland braucht Dich für Deine Heimat" überklebt.

Ein schwarzer Mann wurde von der Polizei im Görlitzer Park kontrolliert, nachdem er in den Büschen austreten war. Weiße austretende Männer wurden nicht kontrolliert.

In der Boxhagener Straße wurden zwei verschwörungsideologische Plakate (dünner schwarzer Filzstift auf braunem Karton, handschriftlich, ca. 20 x 20 cm), die inhaltlich Reichsbürgern zuzuordnen sind und sich gegen das Grundgesetz richteten, entfernt.

Gegen 3:30 Uhr fiel Polizisten an der Revaler Straße ein Mann auf, der laut herum schrie. Als dieser den Einsatzwagen bemerkte, zeigte er den Polizisten den Hitlergruß und rief dazu nationalsozialistische Parolen. Der Polizeiliche Staatsschutz führt gegen den 29-Jährigen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Ein Mann befand sich gegen 5 Uhr in der Oranienstraße in Begleitung zwei weiterer Zeugen, als er von einem entgegenkommenden Paar homophob beleidigt wurde. Unvermittelt aus dem folgenden Streitgespräch wurde das 39jährige Opfer von dem Mann mit einer Glasflasche auf den Kopf geschlagen und erlitt eine Platzwunde. Das Päärchen flüchtete Richtung Kottbusser Tor.

In der Weichselstraße wurde ein Sticker der "Reisegruppe Ungemütlich" entfernt, der über einen linken Sticker geklebt war. Dabei handelt es sich um eine Ultra-Fan-Gruppe des FC Rostock, einen Rockerklub aus Potsdam.

In der Warschauer Straße, Höhe Boxhagener Straße, wurde ein Sticker des "Compact"-Magazins mit verschwörungsideologischem Inhalt (Bill Gates) entfernt.

Aufkleber gegen den politischen Gegner von einem extrem rechten Onlinehandel in Halle wurden am Helsingforcer Platz (Revaler / Marchlewskistr.) entfernt und ein verschwörungsideologischer Aufkleber eines rechten Magazins wurde in der Warschauer Straße entfernt.

Auch der selbsternannte "Captain Future" beteiligt sich mit weiteren Personen an einem rechtsoffenem, verschwörungsideologischem Autocorso durch Berlin. Ein längerer Beitrag wird auf Youtube gestellt. Zirka zur Hälfte des Beitrags fährt das Auto, aus dem gefilmt wird, am Kottbusser Tor vorbei. Die Insassen führten eine Unterhaltung, in der sie es als lächerlich empfanden, daß antiziganistische Schimpfwörter in der Deutschen Sprache nicht mehr verwendet werden sollen.

An der Ersatzhaltestelle der U1 Schlesisches Tor (Richtung Warschauer) wurde eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt, die sich gegen die Polizei richtete.

Mehrer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden in der Frankfurter Allee / Müggelstraße, und an der Ecke Weichsel- / Scharnweberstraße entfernt. Sie hatten antismetische Inhalte (Q-Anon) und richteten sich gegen politische Gegner*innen ("rot-grün").

Auf einer Veranstaltung äußert sich eine AfD-Vertreterin einem Mann gegenüber in einem Gespräch antimuslimisch. Sie bemerkte, wie auf der Veranstaltung gesagt, seien alle Muslime problematisch, er wäre eine privilegierte und seltene Ausnahme. Diese Äußerung erfolgte ohne jegliche Hintergrundinformation über den Gesprächspartner.

Eine Frau wurde muslimfeindlich durch einen Mann diskriminiert, der sie etwas fragen wollte und sie mit 'Sprechen Sie deutsch' ansprach.