Auf dem Twitterprofil der AfD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Oktober mehrfach Beiträge geteilt, die den Nationalsozialismus verharmlosten.
An einer Tramhaltestelle in Friedrichshain wurde die Schmiererei "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt.
Zwischen 13:30-13:50 Uhr wurde am Eingang des Görlitzer Parks in der Falckensteinstraße ein größerer Polizeieinsatz, inklusive 2 Drogensuchhunden, durchgeführt. Die meisten PoC (Person of Color), die diese alltäglichen Kontrollen mittlerweile kennen, entfernten sich. Eine BPoC (Black Person of Color) mit Dreads und bunter Brille (ca. 25 Jahre alt, männlich) wurde von zwei Polizisten kontrolliert und ohne Zustimmung durchsucht (Jacke), ohne ersichtlichen Grund. Die Person beschwerte sich auf Englisch, dass nur sie kontrolliert wird und dass das nicht rechtmäßig sei. Der Polizist erwidert, dass sie das Recht hätten aufgrund des kbO (kriminalitätsbelasteter Ort). Nachdem nichts gefunden wurde, musste die Person den Bereich verlassen, obwohl sie dort war, um zu essen. Ein Polizist schirmte die Person, die das Geschehen beobachtete, von den 2 Personen (BPoC) ab, obwohl sie rund 15 m entfernt stand. Auf der Bank neben der Person saß noch eine etwas ältere BPoC mit einem Kinderwagen. Die Polizei kontrollierte und befragte auch diese Person. Es wurden trotz vieler weißer Menschen im Park nur Schwarze/PoC festgehalten.
Gegen 23:30 Uhr wurde eine junge Frau unvermittelt von einem flüchtigen Bekannten in einer Grünanlage in der Nähe einer Bar ins Gesicht geschlagen und transphob beleidigt. Als sie sich mit einem Faustschlag wehrte, schlug ihr der Angreifer eine Flasche über den Kopf. Die Verletzungen wurden im Krankenhaus ambulant behandelt. Der Täter, der in Begleitung zweier weiterer Männer war, konnte am Schlesischen Tor festgenommen werden.
An der Fußgänger*innen-Ampel am Görlitzer Park beleidigte eine männlich wahrgenommene Person eine andere Person mit dem Wort "Schwuchtel".
In der Grünberger Straße Ecke Gärtnerstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Sticker "No Pride In Israeli Apartheid" entfernt. Dieser Sticker wird z. Z. viel im Gebiet rund um diesen Fundort verklebt.
Gegen 6:00 Uhr bestieg ein 27-Jähriger die U12 Richtung Warschauer Straße. Mit ihm befanden sich drei Männer im Waggon. Zwischen Prinzenstraße und Kottbusser Tor forderte einer der Männer seine Wertgegenstände und beleidigte ihn homophob. Der Betroffene wurde mehrmals ins Gesicht geschlagen und zu Boden gezogen. Zwei der Männer traten dann auf ihn ein und beraubten ihn. Am Kottbusser Tor alarmierte der 27-Jährige die Polizei. Die Täter konnten fliehen.
Eine Schwarze Person wurde gegen 15:00 Uhr von sieben Polizist*innen vor einer Bank umstellt und ergebnislos durchsucht. Die Person hatte einen europäischen Pass und sprach gut deutsch. Nach 20 min wurde die Person zum Polizeiwagen geführt und dort umstellt. Ein Polizist verlangte eine Unterschrift. Die Person zerknüllte das Blatt Papier aus Unverständnis über die grundlose Kontrolle. Daraufhin wurde sie gewaltvoll gegen die Autotür gedrückt und in Handschellen gelegt. Drei Zeugen nahmen dies als diskriminierende Polizeikontrolle / Racial Profiling wahr, hielten die Kontrolle für nicht menschenwürdig und unverhältnismäßig. (gekürzter Zeugenbericht)
Auf einer Litfaßsäule in Friedrichshain wurde eine die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt.
An einem Geldautomaten im U-Bhf. Frankfurter Allee war der Schriftzug "Impfen macht frei" angebracht.
Gegen 23:20 Uhr beobachtet eine Person, wie zwei Polizisten mit einer großen Gruppe People of Color diskutieren. Ein PoC versucht sich von der Gruppe zu entfernen und schreit. Die Polizisten gehen hinterher, halten ihn fest und drängen ihn wieder auf die Straße. Sie prügeln mit Fäusten auf ihn ein, bis er auf dem Boden liegt und knien sich auf seinen Rücken. Eine andere PoC-Person nähert sich und bekommt von den Polizisten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die Umstehenden versorgen ihn und tragen ihn weg. Währenddessen fesseln die Polizisten dem auf dem Boden Liegenden die Hände auf den Rücken, bleiben aber weiterhin auf ihm knien, mindesten 4-5 Minuten. Weitere Polizeiautos kommen dazu. Die filmende, beobachtende Person wird von Polizisten zurückgedrängt.
Auf einem Mülleimer am Mehringplatz wurde die dort angebrachte Schmiererei "FCK Antifa" unkenntlich gemacht.
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde der Schriftzug „green nazi scum" (übersetzt "grüner Nazi Abschaum") an die Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend Berlin geschmiert.
In einem Wohnhaus in Kreuzberg hat eine Person eine antiziganistische Beleidigung in den Fahrstuhl geschrieben, als Reaktion darauf, dass der Fahrstuhl schon längere Zeit kaputt war und Reparaturarbeiten anhielten.
Gegenüber vom Wühlischplatz wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1.TV" entfernt.
Mitglieder des III. Weg sind heute durch Kreuzberg gezogen und haben sich mit einem Banner mit der Aufschrift „Die Krim gehört zur Ukraine“ an Orten wie dem Kottbusser Tor oder dem Ostbahnhof positioniert.
In einem heute auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlichten Video bewirbt eine Friedrichshainer Social-Media-Aktivistin in einer "Werbevorschalte" eine extrem rechte Zeitschrift aus Sachsen inkl. eines Zitats eines amerikanischen Terroristen. Weiterhin bewirbt sie einen Kugelschreiberhersteller und ruft möglicherweise indirekt zu Straftaten auf. Zitat:"Damit lassen sich wunderbare Listen, Anleitungen zum Bau von explosiven Vorrichtungen oder Liebesbriefe an Politiker anfertigen." Die Formulierungen sind zwar verklausuliert, es ist aber davon auszugehen, dass sie in der extrem rechten Szene verstanden werden (Feindeslisten erstellen, Bomben basteln, Drohungen und Beschimpfungen an Politiker*innen versenden).
Eine zivilgesellschaftliche Institution erhielt einen Flyer, auf dem Abtreibungen mit der Schoa gleichgesetzt wurden. Der Flyer enthielt zudem umfassende Beschreibungen extremer Gewalt gegen Frauen.
Eine ehrenamtliche Hilfsperson teilte mit, dass einer geflüchteten, teils obdachlosen aber sozialversicherten, chronisch und psychisch erkrankten Person dringend notwendige ärztliche Hilfe versagt wurde. Es wurde u. a. an mehrere nicht zuständige Stellen verwiesen. Die Sachlage zog sich über mehrere zuständige Berliner Bezirke, die sozialchauvinistische Äußerung ereignete sich in Friedrichshain-Kreuzberg. Sinngemäß wurde in einem Pflegestützpunkt geäußert: Die Verschreibung eines Medikaments mache ohnehin keinen Sinn, da Obdachlose Medikamente nicht einnehmen könnten.
An mehreren Stellen im Kreuzberger Wrangelkiez wurden am Wochenende SS-Runen gesprüht. Betroffen ist auch das Büro der Fraktion Die Grünen.
Einem untereinander spanisch sprechenden Paar (er ist Afro-Dominikaner) gegenüber wurde gegen 19:30 Uhr versucht, Getränke abzurechnen, die sie nicht bestellt hatten. Als das Paar versuchte die Situation zu klären, wurde ihnen unterstellt, sich Getränke ohne Bezahlung genommen zu haben. Dabei fielen rassistische Äußerungen durch den Imbiss-Mitarbeiter.
Im Badehaus wurde ein Sticker der sogenannten „Freedom Parade“ gesichtet und entfernt.
Eine Frau mit Fanschal und -Mütze wurde auf dem Heimweg eines Tennis-Borussia-Spiels an einer Tram Haltestellte angesprochen, dass ihr Verein ein "Drecksverein" sei und dass es ein Glück sei, "dass der Jude Hans Rosenthal tot ist".
In der Rigaer Straße wurden mehrmals Sticker gesichtet, die sichtlich verschwörungsideologisch einen vermeintlichen „Great Reset“ thematisieren.
Eine größere Gruppe serbischer Nationalisten lief zwischen 19:15 und 19:30 Uhr laut Parolen skandierend über die Warschauer Brücke. Mehrmals wird von verschiedenen Personen der Hitlergruß gezeigt.
Wie das Bezirksamt auf Nachfrage bestätigte, erhielt mindestens eine Grundschule im Bezirk in den letzten Tagen per Post einen Drohbrief aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum (sog. Reichsbürger), in denen Lehrkräften körperliche Gewalt angedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.
Ein Autofahrer wurde in der Köpenicker Straße Ecke Bethaniendamm grundlos von einem vorbeikommenden Radfahrer erst rassistisch beleidigt und der Radfahrer zerschlug die Windschutzscheibe des Autos. Es wurde Anzeige erstattet.
An der Außenfassade eines Supermarktes in der Jessener- / Ecke Oderstraße wurde heute bemerkt, dass ein gegen eine rechtspopulistische Partei gerichteter Sticker handschriftlich so verändert wurde, dass dort FCK GRN (=FUCK GRÜNE) zu lesen war. Der Sticker wurde entfernt.
Gegen 15:00 Uhr startete heute vom Viktoriapark aus eine von vier rechten Sterndemos in Richtung Neptunbrunnen in Mitte. Aufgerufen hatte für diesen Standort die Teilgruppe "Woman for Peace". Die gesamte Aktion war ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen mit Verbindungen ins rechte und extrem rechte Milieu, u. a. von: "friedlichzusammen", "Pflege mit Herz", "Eltern stehen auf", "Studenten stehen auf", "Freies Köpenick", "Women for Peace", "Die Blauen Lichter", "Feuerwehr Gemeinschaft" und "Freedom Parade".
Gegen 16:00 Uhr startete heute vom Spanienkämpfer-Denkmal eine von vier rechten Sterndemos in Richtung Neptunbrunnen in Mitte. Dem Aufruf der rechtsoffenen Gruppierung "Friedlich zusammen" folgten ca. 50 Personen. Die gesamte Aktion war ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen mit Verbindungen ins rechte und extrem rechte Milieu, u. a. von: "friedlichzusammen", "Pflege mit Herz", "Eltern stehen auf", "Studenten stehen auf", "Freies Köpenick", "Women for Peace", "Die Blauen Lichter", "Feuerwehr Gemeinschaft" und "Freedom Parade".
Im Tempodrom trat der kanadische Psychologe und Autor Jordan B. Peterson um 20:00 Uhr auf. Er ist ein Vorbild für die amerikanische rechte Szene und verbreitet in seiner sexistischen "Hummer-Theorie" ein Weltbild, welches in der frauenhassenden Subkultur weit verbreitet ist. Vor seinem Auftritt im Tempodrom fand eine Gegendemonstration unter dem Titel „Keine Show für Frauenfeinde, Rassisten und Trump-Fans!“ statt.
Gegen 6:00 Uhr stürmte eine Polizeimannschaft eine Mietwohnung in Kreuzberg. Gesucht wurde ein junger Mann, der sich jedoch nicht in der Wohnung befand. Die Mutter und ein weiterer Sohn wurden in ein Zimmer gesperrt. Bei der Durchsuchung der Wohung wurden Gegenstände und Möbel beschädigt. Bei der späteren Vernehmung in der Wohnung wurde dem 17-jährigen Sohn eine Waffe an die Stirn gehalten. Mutter und Sohn stehen seitdem unter Schock. Aus Scham holte die Mutter sich keine Hilfe. Der Vorfall wurde erst später in der Sozialberatungsstelle bekannt.
Gegen 18:40 Uhr bewegt sich die Demo "Transfeindlichkeit tötet! - Gemeinsam Transfeindlichkeit bekämpfen!" zwischen Erkelenzdamm und Kotti in der Reichenberger Straße. Drei Männer stehen am Rand der Demo. Einer von ihnen zeigt zu den Teilnehmer*innen der Demo den Gruß der Grauen Wölfe.
Heute begann um 11:00 Uhr ein rechter, verschwörungsideologischer Korso von "Autokorso Berlin". Via Berlin-Mitte zog er weiter nach Pankow, um sich dort aufzuteilen und durch Wohnviertel zu fahren.
In der Reichenberger Straße 151 wurden vier Stolpersteine mit Farbe beschmiert. Anwohner*innen putzten sie wieder sauber.
Auch heute, wie bereits täglich seit zwei Wochen, wurden mehrere Sticker des rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" im weiträumigen Gebiet um den Wühlischplatz entfernt.
Mehrere, sich täglich am Trafeplatz aufhaltende Personen, äußern immer wieder extrem rechte, rassistische und diskriminierende Sterotype gegenüber querenden Passanten und verherrlichen den Angriffskrieg von Putin. Wie ein Anwohner heute mitteilte, war eine Unterhaltung darüber mit den Personen mehrmals nicht möglich, da diese aggressiv und beleidigend wurden.
An einer Bushaltestelle in der Oranienstraße wurde ein Plakat der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Das Plakat wurde unkenntlich gemacht.
Auch heute wurden mehrere Sticker des rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" im weiträumigen Gebiet um den Wühlischplatz entfernt. Es ist ein neues Motiv in Anlehnung an den Film "MATRIX" mit Bezug zur extrem rechten Szene.
Auf einem Großplakat gegenüber der Verdi-Bundeszentrale, das für eine Veranstaltung im Berliner Dom wirbt, wurde ein auf die Stirn eines Journalisten geschmiertes Hakenkreuz unkenntlich gemacht.
Wiederholt wurden heute ca. weitere 20 Sticker, wie schon an den Vortagen, des rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" entfernt. Sie befanden sich überwiegend im weiträumigen Bereich rund um den Wühlischplatz, aber auch nahe dem Boxhagener Platz.
Eine Person wurde mit den Worten "Guck mal wie er aussieht" LGBTIQ*-feindlich im Görlitzer Park beleidigt.
An einer Infotafel vor der Amerika-Gedenk-Bibliothek wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt, der zum Boykott von Israel aufruft.
Vorgestern, gestern und heute wurden weitere ca. 40 rechte Sticker im weiträumigen Gebiet um den Wühlischplatz entfernt. Teilweise wurden sie nach Entfernung am gleichen Tag nochmals verklebt. Neben den bereits bekannten Stickern von "Studenten stehen auf" und Stickern mit Pandemie-Bezug, waren auch Sticker gegen eine politische Partei geklebt worden.
An einem Mitarbeiterspint in einer Pizzeria nahe Frankfurter Tor wurde ein Sticker eines polnischen Fußballklubs entdeckt, der sich gegen LGBTIQ* und politische Gegner*innen richtete. Zusätzlich war darauf ein Keltenkreuz abgedruckt. Es wurde augenscheinlich bereits versucht, den Sticker zu entfernen.
Von der Helmerdingstraße bis zur Modersohnbrücke wurden in den letzten drei Tagen insgesamt ca. 25 rechte Sticker mit drei verschiedenen Motiven entfernt. Es handelte sich um Werbung für die extrem rechte Gruppierung "Studenten stehen auf", mit antisemitischem Inhalt ("New World Order" mit ähnlichem Layout wie Sticker des weltweiten verschwörungsideologischen Netzwerkes "The White Rose" und "Fuck the World Economic Forum").
Heute wurden weiträumig im Gebiet um den Wühlischplatz zehn Sticker mit neu-rechten und verschwörungsideologischen Bezügen entfernt, u. a. von der rechten Gruppe "Studenten stehen auf", die in Layout und Design (scheinbar selbst gedruckt) große Ähnlichkeit zu Stickern des weltweiten, antisemitischen Netzwerkes "The White Rose" aufweisen.
An der Ecke Sonntag- / Böcklinstr. wurden heute von zwei Verkehrsschildern sechs Sticker entfernt, die sich gegen die Partei "Die Grünen " richteten. In seiner Machart ist der Sticker Teil einer Stickerserie aus einem rechten Onlinehandel.
An der Waldeyer- / Rigaer Straße wurde ein Sticker entfernt, der für den fundamentalistischen, antifeministischen "Marsch für das Leben" geworben hatte.
Gegen 10:30 Uhr wurde ein Lieferservice-Radfahrer von einem Autofahrer rassistisch beschimpft. Eine Zeugin notierte sich das Kennzeichen.
