Auf einem Schild in Friedrichshain wurde die antiziganistische beileidigende Propaganda „dirty gypsies, naciz, kriminals“ geschmiert.
Gegen 11:15 Uhr geriet in einem Schnellrestaurant in der Wrangelstraße eine 23-jährige Frau mit einem Mann in einen verbalen Streit, in dessen Folge sie transfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen wurde. Durch den Schlag wurde der Frau ein Ohrring herausgerissen und das Ohrläppchen verletzt. Der Täter flüchtete in Richtung Schlesisches Tor.
Gegen 16:00 Uhr wurde in der Oppelner Straße eine obdachlose Frau, die im Vorderhaus eines Wohnhauses auf einem Treppenabsatz geschlafen hatte, von einer Gruppe Jugendlicher gewaltsam aus dem Haus vertrieben. Sie erlitt Verletzungen im Gesicht.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Die Gedenk-Demo mit ca. 4000 Teilnehmer*innen startete am Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde, um an die von Nazis ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern. Auch in diesem Jahr waren die Teilnehmer*innenblöcke, wie schon in den Vorjahren, teilweise befremdlich. Neben pro-russischer und antiimperialistischer Propaganda, Personenkulte autoritärer Herrscher mit in Teilen antisemitischen Weltbildern wie Stalin, Lenin und Mao, kam es auch zu antisemitischen und revisionistischen Vorfällen. Es wurden israelfeindliche Banner getragen und Sprechchöre wie "From the River to the sea - Palestine will be free" gerufen.
In einem Wohnhaus an der Hasenheide wurde an der Wand zwischen den Aufzügen im Eingangsbereich ein Hakenkreuz geschmiert.
An der Wand eines Wohngebäudes in der Wühlischstraße wurden gegen 12:00 Uhr zwei spiegelverkehrte, ca. 15 x 15 cm große, mit schwarzer Farbe gesprühte Hakenkreuze entdeckt. Sie waren bereits weitgehend unkenntlich gemacht worden.
Das Stadtteilzentrum der Volkssolidarität und das Bayouma-Haus erhielten eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.
Am Mehringdamm wird ein Wahlplakat von Franziska Giffey mit antisemitischen Schmierereien versehen. Die SPD-Kandidatin Giffey wird darin als Vertreterin der 'Neuen Weltordnung der Freimaurer' gebrandmarkt.
In der Seumestraße/Ecke Simplonstraße wurden rassistische Schmierereien angebracht.
Unter der S-Bahnunterführung an der Frankfurter Allee wurde eine Schmiererei („frohes Neues“ und SS-Runen) entdeckt.
Am U-Bahnhof Yorkstraße wurde an der Säulenummantelung am U-Bahnsteig mit Edding eine "SS"-Rune geschmiert. Die Melderin hat sie mit Farbspray unkenntlich gemacht.
Ein älterer, weißer Mann rempelte eine trans* Person heftig von der Seite an und versperrte ihr den Weg. Zudem beleidigte er die Person mit Bezug auf ihr Aussehen.
Am Büro des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen in der Dresdener Straße wurde die Schmiererei "green nazi scum" (Grüner Nazi-Abschaum) angebracht.
Zwei oder drei Jungen im Alter von etwa 15-16 Jahren bedrohten eine Frau transfeindlich. Die Frau war gegen 18.00 Uhr auf die Herrentoilette der East Side Mall Berlin in der Tamara-Danz-Straße in Friedrichshain gegangen, als einer der Jugendlichen ihr verächtlich zurief: "Gay! Gay! Gay!". Die Jugendlichen rüttelten an der Kabinentür und schlugen mehrmals dagegen. Die Frau bekam Angst, dass die Tür aufgebrochen würde oder sie unter der Kabinentür gefilmt würde.
Im Hausflur eines Wohnhauses in Kreuzberg wurden NS-verherrlichende, antisemitische und rassistische Schmierereien entdeckt. Enthalten waren verschiedene NS-Symboliken (Hakenkreuze, NS-Runen, Zahlencodes) und White-Pride-Kürzel ("KKK", "WPWW"). Unter anderem wurden folgende Aussagen an die Wand geschmiert: "Adolf Hitler", "Hess", "Skin Head" und "Raus Jude".
Am Kottbusser Tor wurde erneut ein Aufkleber eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde geändert.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde geändert.
Eine Zeugin berichtete, dass ein ca. 30-jähriger Mann gegen 13:30 Uhr mitten auf der Wrangelstraße lief und Passant*innen immer wieder den Hitlergruß zeigte und dazu "Heil Hitler" rief. Er wurde von den Passant*innen ignoriert, bog dann in die Oppelner Straße ein. Die Zeugin rief die Polizei.
Wie Zeug*innen gegenüber der Antifa berichteten, wurde gegen 13.00 Uhr eine PoC-Frau, die auf dem Gehweg mit ihrem Fahrrad unterwegs war, vor dem Ringcenter von einem Mann mehrmals sexistisch und rassistisch beleidigt. Der Mann verfolgte die Frau. Zeug*innen versuchten, eine Eskalation der Situation an der Pettenkofer Straße zu verhindern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Betroffene den Mann vorher angespuckt hat. Darauf sexistisch und rassistisch beleidigend zu reagieren, ist jedoch nicht angemessen. Beide Personen machten gegenüber der Polizei Zeugenaussagen.
Udate: Am 06.01.23 berichteten ein Journalist und die TAZ über den Vorfall. Der Journalist ist durch einen angebrachten Aufruf der Antifa am Tatort aufmerksam geworden. Die Pressestelle der Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.
Auf dem Bahnsteig der U8 wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.
Es wurde entdeckt, dass eine am Frankfurter Tor aufgestellte Chanukkia beschädigt worden war. Einer der äußeren Arme ist stark nach außen gebogen worden.
An der Tram-Haltestelle M13, Richtung Frankfurter Allee, in der Wühlischstraße Ecke Gärtnerstraße wurde ein Hakenkreuz angebracht. Der*die Melder*in hat Anzeige erstattet.
Am Rio-Reiser-Platz wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt.
Gegen 17:45 Uhr äußerte ein Mann im Rollstuhl am Ufer-Pavillion an der Ecke Glogauer Straße / Kanal mehrfach in Richtung der Gäste "Heil Hitler". Eine Passantin mischte sich ein, worauf der Mann aber nicht reagierte. Alle anderen anwesenden Personen irgorierten die Rufe.
Vom Platz der Vereinten Nationen bis zum Strausberger Platz wurden vier Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entfernt, sowie zwei Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen richteten ("Antifa verbieten - Linken Terror Stoppen") und ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge, der sich gegen Polizist*innen richtete ("Heute Schwein, morgen Schinken").
Wie ein Journalist heute im Tagesspiegel online veröffentlichte, ist ein Friedrichshainer Polizist in rechten Netzwerken aktiv. Regelmäßig ist er z. B. zu Gast in Livestreams bei Protagonisten der extrem rechten Querdenken-Bewegung. Er relativiert u. a. Verbrechen des Nationalsozialismus und solidarisiert sich mit festgenommenen Reichsbürgern.
Das Stadtteilzentrum der Volkssolidarität in Friedrichshain erhielt eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.
Zwischen Strausberger Platz und Platz der Vereinten Nationen wurden gegen 20:00 Uhr sechs Sticker der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ entfernt.
Eine Zeugin teilte mit, dass eine Person auf einem Fahrrad erst zwei schwarze Männer beschimpfte (genauer Wortlaut ist nicht bekannt) und als sich einer von diesen dagegen wehrte, rief ihm der davonfahrende Radfahrer noch das N-Wort, mit dem Zusatz "Scheiss-", zu.
Am 08. Dezember wurde entdeckt, dass ein Plakat in Friedrichshain, das zu israelbezogenem Antisemitismus aufklärt, beschmiert wurde.
An einem Regenrohr in der Rigaer Straße klebte, sehr hoch oben, ein Sticker der "Deutschen Patrioten".
In einer Gastronomie im Lausekiez wurde eine Servicekraft mehrmals von einer Gästin mit dem N-Wort beleidigt.
An der Litfaßsäule Schreiner- / Ecke Voigtstraße wurden auf einem Werbeplakat für Veranstaltungen im Rahmen der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus Informationen unkenntlich gemacht und die Drohung "Intifada" darunter geschmiert.
Auf einem Berliner Weihnachtsmarkt trägt ein dort verkauftes Gericht einen antiziganistischen Namen.
Gegen 20:00 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zu einem Lokal in der Sonntagstraße, weil ein Mann randalierte und laut schrie. Als der Inhaber den Mann aufforderte zu gehen, wurde er rassistisch beleidigt und die Person zeigte den Hitlergruß. Anschließend entfernte sich die Person Richtung Ostkreuz. Dort wurde der 46-jährige Mann festgenommen, wobei er sich zur Wehr setzte und einen Polizisten angriff. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des tätlichen Angriffes auf und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung und der Bedrohung führte der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
Eine Frau und ihr Begleiter wurden in der Silvio-Meier-Straße gegen 3:40 Uhr aus einer fünf-köpfigen Männergruppe heraus rassistisch angegriffen. Die Frau erlitt Augenreizungen durch Pfefferspray und wurde am Oberarm verletzt. Ihr Begleiter wurde nur leicht verletzt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.
An einer Bauabsperrung U-Bhf. Yorckstraße wurden Davidsterne und der extrem rechte Code "88" (steht für "Heil Hitler") auf ein Ukraine-Unterstützungsplakat geschmiert.
An der Rolltreppe zur U3 am Kottbusser Tor wurden zwei Sticker der extrem rechten "Gegenuni"entfernt.
Dabei handelt es sich um eine extrem rechte "Universität" die von Frankfurt am Main nach Rostock umgezogen ist und vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wurde, auch wegen ihrer Nähe zur Neuen Rechten, insbesondere zur "Identitären Bewegung".
In der Finowstraße wurde ein Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entfernt. Inhaltlich nahm er Bezug auf die Pandemie.
Im Jugendwiderstandsmuseum fand eine Lesung eines aktiven Mitglieds der Freien Linken statt. Die Freie Linke ist seit längerer Zeit Teil der Querfront, nahm an rechten Veranstaltungen teil und rief auch dazu auf.
Bürger*innen informierten im Vorfeld den Veranstalter mehrmals über den Hintergrund der lesenden Person. Protestler*innen, die vor Ort kritisch darauf aufmerksam machen wollten, wurden laut Augenzeugen vom Veranstalter des Platzes verwiesen, mit der Polizei bedroht und es wurde der extrem rechte Pegida-Zusammenschluß legitimiert.
An der Litfaßsäule Scharnweber - / Mainzer Straße wurde ein Sticker mit Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin entfernt. Inhaltlich richtete er sich gegen die USA, die als Besatzungsmacht Deutschlands bezeichnet wird.
Gegen 12:30 Uhr haben am Gleis 5 etwa 20 Fans des Fußballklubs Hertha BSC „Sieg Heil“ gerufen.
In der Wiener Straße wurde eine Person mit dem Wort "Schwuchtel" LGBTIQ*-feindlich beleidigt.
In der Rigaer Straße wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF 1 TV" gesichtet und entfernt.
An einem Sparkassen-Automaten wurde der Spruch "Impfung macht frei" übermalt und durch "Fuck Nazis!" ergänzt. Der Spruch ist dem Motto "Arbeit macht frei" entlehnt, das an NS-Vernichtungslagern angebracht war. Zusätzlich wurde augenscheinlich von einer weiteren Person (andere Schrift und Malfarbe) noch die Schmiererei "Antifa are the nazis" angebracht.
Ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurde ntfernt.
Mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurden rund um den Strausberger Platz entfernt.
Im Durchgang von der Frankfurter Allee zur Kreutzigerstraße wurde ein NS-verharmlosendes A3-Plakat entfernt. Abgebildet waren u. a. eine schwarze Sonne, eine Wolfsangel, darüber der Spruch "Hitler hatte vor 80 Jahren kapituliert, wir nicht". Zusätzlich wurden politische Gegner*innen aller Parteien als Kriegstreiber verunglimpft.
